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Pressekonferenzen von SPD und CDU

SPD: Kein Kampf für die "Ehe für alle"


SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi würde es begrüßen, wenn die Union ihre Haltung prüft

Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält das Nein aus der Union zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare für "eine Tatsache, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben".

Während Prominente und Petitionen den Druck auf die Union erhöhen, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen, übt sich der Koalitionspartner SPD bereits in Gehorsam.

Auf einer Pressekonferenz sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag, dass die Beschlusslage ihrer Partei zur Ehe-Öffnung eindeutig sei: "Wir gehen dieses Thema nach dem Motto 'Gleiche Pflichten, gleiche Rechte' an." Für eine Ehe-Öffnung sei – nach "meiner Überzeugung" – auch keine Grundgesetzänderung notwendig, erklärte Fahimi weiter. "Die Institution der Ehe nimmt sicherlich auch keinen Schaden, wenn mehr Menschen die Gelegenheit erhalten, in diese einzutreten."

Dann meinte Fahimi allerdings: "Dennoch müssen wir die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass es uns eben damals nicht gelungen ist, in den Koalitionsverhandlungen die Union davon zu überzeugen, dass dieses eine schon längst überfällige Maßnahme ist (…) Aber das ist eine Tatsache, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben."

Zum Abschluss sagte Fahimi in Richtung Union: "Wenn sich unser Koalitionspartner in dieser Frage noch einmal prüft, und ich glaube, dass das sinnvoll wäre (…), dann kann er mit unserer vollen Unterstützung in dieser Frage rechnen." Über mögliche Initiativen im Bundesrat oder sonstige Unterstützungen für die Ehe-Öffnung sagte sie nichts.

"Keine weiteren Schritte"

Damit hat Fahimi die in den letzten Tagen aufgeflackerte Debatte über eine Ehe-Öffnung praktisch für erledigt erklärt, bis sich die CDU von selbst wandelt. Hoffnungen darauf hatte am Morgen zugleich CDU-Generalsekretär Peter Tauber zerschlagen.

"Im Präsidium sind wir uns am Ende einig gewesen, dass wir keine weiteren Schritte, die über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist in der Frage der Gleichstellung, hinaus gehen wollen", hatte Tauber nach einer Sitzung des Parteigremiums in Berlin gesagt (queer.de berichtete).

Youtube | Die Statements von Yasmin Fahimi und Peter Tauber

Petitionen und Prominentenbrief

Etwa zur gleichen Zeit wie die Pressekonferenzen hatte Spiegel Online einen Offenen Brief von über 150 Prominenten veröffentlicht, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Freigabe der Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag fordern (queer.de berichtete).

Eine entsprechende Online-Petition von LSVD und Campact, an der sich jeder beteiligen kann, hatte über das Wochenende fast 81.000 Unterzeichner gefunden. Am Samstag hatte es in Berlin auch eine entsprechende Demo gegeben (queer.de berichtete). Selbst einige Politiker aus der Union hatten Forderungen nach einer Ehe für Alle aufgestellt (queer.de berichtete).

Mit den heutigen Verlautbarungen scheinen die Spitzen der Großen Koalition aber beschlossen zu haben, die Diskussion für beendet zu erklären. (nb)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 01.06.2015, 17:09h
  • Wenn man den Koalitionsvertrag ernst nimmt, dann müsste die Lebenspartnerschaft so weit der Ehe angeglichen werden, dass sie Ehe ist.

    Hier geht es nicht ohnehin nicht um das, was unter Politikern ausgekungelt wird.

    Hier geht es nicht mal um eine politische Gesäßgeographie.

    Hier geht es einfach darum, ob das Land des rosa Winkels den Rechtsstandard der westlichen Welt einführt oder nicht.

    Es tut sich damit so schwer, WEIL es das Land des rosa Winkels IST.
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#2 VeganBearEhemaliges Profil
  • 01.06.2015, 17:10h
  • Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte, daß die SPD jedes Rückgrat verloren hat:

    Voilà.
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#3 ClementineAnonym
  • 01.06.2015, 17:26h
  • Da bleibt nur, den Druck weiter zu erhöhen. Der offene Brief ist ein guter Meilenstein, jetzt sollten am WE weitere Demos folgen, zu denen dann auch bitte mehr Personen kommen als zu der letzten Sonnabend in Berlin.
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#4 Markus44Anonym
  • 01.06.2015, 17:29h
  • Naja die SPD ist halt eine Sesselfurzpartei, die von der Merkel bereits weich gespült wurde.

    Zu jeder Zeit könnte die SPD darauf bestehen, das im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Eheöffnung beraten wird, der den Abgeordneten freistellt, ob sie dafür oder dagegen stimmen wollen.

    ABER das macht die SPD bekanntlich nicht und ordnet sich wie immer treu und doof der Merkel unter.

    Und so müssen wir das Wahlergebnis 2017 abwarten:

    1. Entweder erreicht die Merkel eine absolute Mehrheit, dann geschieht auch bis 2021 Nichts.

    2. Die Merkel läßt sich sogar auf die AfD, die 2017 im BT einzieht, ein: aber das kann ich mir eher nicht vorstellen: aber dann geschieht auch NICHTS.

    3. Es gibt eine Neuauflage der GroKo und ob die SPD dann auf Eheöffnung besteht, steht "in den Sternen"....sicher wäre ich mir bei dieser Versagerpartei SPD nicht.

    4. Es gibt Rot-Rot-Grün: aber das glaube ich auch eher nicht, weil die dortigen Protagonisten Gabriel, Gysi, Wagenknecht, Künast, Göring-Eckhardt sich nicht miteinander vertragen können. Diese Koalition würde kein Jahr durchhalten.

    5. Es gibt erneut CDU/FDP und dann setzt die FDP die Eheöffnung um.
    Ich würde mich darüber kaputt lachen, wenn ausgerechnet die FDP dann die Eheöffnung uns bringt. Ich würde dies gut finden, weil es unseren linken Bewegungsschwestern und LGBT-Aktivisten endgültig den K.O. Schlag auf Jahrzehnte versetzen würden: das ausgerechnet die FDP die Eheöffnung brachte....

    Aber alles halt erst 2017 denkbar...vorher macht unsere Mutt NIX mehr in bezug auf Eheöffnung.
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#5 VeganBearEhemaliges Profil
  • 01.06.2015, 17:45h
  • Antwort auf #4 von Markus44
  • "Ich würde dies gut finden, weil es unseren linken Bewegungsschwestern und LGBT-Aktivisten endgültig den K.O. Schlag auf Jahrzehnte versetzen würden":

    Sag mal, aber sonst geht's Dir gut?
    Du hast doch den Schuß nicht gehört...
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 01.06.2015, 17:51h
  • Antwort auf #5 von VeganBear
  • "Du hast doch den Schuß nicht gehört... "

    Vielleicht kommt der Schuss ja über den großen Teich.

    Wenn der SCOTUS in Washington die Gleichheit anordnen sollte und die US-Regierung dann bei der gehorsamen Frau Merkel mehr oder weniger diskret vorstellig werden sollte.

    Wer weiß...
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#7 venice-89Anonym
  • 01.06.2015, 17:52h

  • Die Konsequenz sollte sein das die SPD von allen CSDs ausgeladen wird.... Bleibt eine verlogene dreckspartei...
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#8 ClementineAnonym
#9 SilencioProfil
  • 01.06.2015, 17:56hBerlin
  • Antwort auf #4 von Markus44
  • Du weißt aber schon, dass in der letzten Legislaturperiode die FDP sich aktiv gegen eine Eheöffnung ausgesprochen hat, als sie die Möglichkeit hatte, dem Antrag der Opposition zu folgen. Von daher ist es mehr als naiv zu glauben, dass die FDP mit wahrscheinlich weniger Prozentpunkten, in diesem Punkt was erreichen wird. Fakt ist, dass die FDP sich außer wirtschaftspolitischen Fragen immer noch kaum interessiert für LGBTI. Ach ja, Bildung hat man neuerdings etwas für sich entdeckt. Mal sehen, wie lange das anhalten wird.
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#10 VeganBearEhemaliges Profil
  • 01.06.2015, 17:57h
  • Antwort auf #6 von goddamn liberal
  • ...was nichts daran ändern würde, daß User "Markus44" langsam schlicht viel zu weit geht.

    Ich wiederhole sein Zitat:
    ""Ich würde dies gut finden, weil es unseren linken Bewegungsschwestern und LGBT-Aktivisten endgültig den K.O. Schlag auf Jahrzehnte versetzen würden""

    Gäbe es die Bewegung und die Aktivist_innen nicht, könnte er hier nämlich gar nicht erst so etwas unfaßbar Beleidigendes vom Stapel lassen.

    Was ihm wahrscheinlich auch wieder nicht recht wäre. Denn irgendwo muß er seine bodenlosen Unverschämtheiten offenbar loswerden.
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