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  • 02.06.2015           87      Teilen:   |

Debatte um Ehe für alle

Bericht: Merkel persönlich gegen Ehe-Öffnung

Artikelbild
Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern bei einem Bürgerdialog

Laut der "Welt" sieht die Bundeskanzlerin einen "Unterschied" zwischen hetero- und homosexuellen Paaren. Der LSVD fordert einen Einsatz vom Bundesrat.

Von Norbert Blech

Die Chancen auf eine schnelle Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare in Deutschland sinken. Einem Bericht der "Welt" zufolge habe das CDU-Präsidium am Montag in Berlin fast eineinhalb Stunden über diese Frage diskutiert, bevor Generalsekretär Peter Tauber danach der Presse verkündete, dass man nicht mehr als den Koalitionsvertrag umsetzen wolle (queer.de berichtete).

Volker Kauder habe sich dem Bericht zufolge klar gegen die Ehe-Öffnung ausgesprochen, auch Armin Laschet habe Bedenken angemeldet. Julia Klöckner, Volker Bouffier und Thomas Strobl hätten auch Argumente für eine Gleichstellung gebracht. "Gleichzeitig wird angemerkt, man dürfte sich nicht 'nur noch' mit Minderheiten beschäftigten", fasst die "Welt" die Sitzung zusammen. "Der Kita-Streik interessiere die Wähler im Zweifelsfall mehr."

Laut übereinstimmenden Teilnehmerberichten habe sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst zu Wort gemeldet und dargelegt, dass es "einen Unterschied" gebe "zwischen einer Ehe, die zwischen Mann und Frau geschlossen wird, und einer Lebenspartnerschaft zwischen zwei Menschen gleichen Geschlechts", so die Zeitung. "Diesen Unterschied zu benennen, sei noch keine Diskriminierung."

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Zwang durch Karlsruhe als Strategie

Dieses noch immer aktuelle LSVD-Motiv ist inzwischen 14 Jahre alt – zur Debatte um die Einführung von Lebenspartnerschaften hatte Merkel damals gesagt: Es "widerspricht der Verfassung, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften rechtlich auf eine Stufe mit der Familie zu stellen"
Dieses noch immer aktuelle LSVD-Motiv ist inzwischen 14 Jahre alt – zur Debatte um die Einführung von Lebenspartnerschaften hatte Merkel damals gesagt: Es "widerspricht der Verfassung, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften rechtlich auf eine Stufe mit der Familie zu stellen"

"Merkel hat bisher gute Erfahrung gemacht, sich Stück für Stück zur Gleichstellung zwingen zu lassen – und scheint bei dieser Strategie bleiben zu wollen", fasst die "Welt" zusammen. In der Tat hatte sich Merkel, wenn sie mal gefragt wurde, immer gegen mehr Rechte für schwule und lesbische Paare gestellt.

Der Öffentlichkeit wurde das spätestens im September 2013 bewusst, als Merkel in der ARD-"Wahlarena" sagte, dass sie sich "schwer tue mit der völligen Gleichstellung" (queer.de berichtete): "Ich persönlich (…) werde jedenfalls selber nicht einen Gesetzentwurf einbringen für eine komplette Gleichstellung, für die Adoption. Ich weiß, dass das für viele gleichgeschlechtliche Paare schwer ist, aber ich bin mir einfach da nicht ganz sicher."

Im August 2012 hatte sich Merkel in einem TV-Interview gegen ein Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften ausgesprochen (queer.de berichtete): Ehe und Familie, "mit gutem Grund" vom Grundgesetz geschützt, sollten "deutlich bessergestellt" sein als eine Lebenspartnerschaft. "Ich glaube, dass wir an dieser Stelle gut daran tun, doch die Rechtsprechung noch einmal abzuwarten". Schon damals war abzusehen, dass das Bundesverfassungsgericht das anders sehen würde – ein entsprechendes Urteil kam zehn Monate später.

Im Sommer zuvor hatte Merkel zu mehreren Entscheidungen zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften aus Karlsruhe gesagt, das Gericht habe einen Weg genommen, "der über das, was ich persönlich entschieden hätte, hinausgeht" (queer.de berichtete). Eine weitere Gleichstellung werde sie "aus eigenem Antrieb politisch nicht machen".

Initiative aus dem Bundesrat

Derweil machte am Dienstag über Agenturen die Meldung die Runde, Rot-Grün wolle über den "Bundesrat die Homosexuellen-Ehe durchsetzen". Einen entsprechenden Einsatz forderte am Dienstag auch der LSVD: "Wenn die Bundesregierung kläglich versagt und am diskriminierenden Eheverbot festhält, sind jetzt andere Verfassungsorgane gefragt", heißt es in einer Pressemitteilung. Der LSVD verweist darauf, dass die Länderkammer 2013 schon einmal einen Gesetzesantrag zur Ehe-Öffnung beschlossen hatte.

In der Tat planen einige Bundesländer bereits eine entsprechende Initiative, entscheiden muss aber weiter der Bundestag (queer.de berichtete). Dort dürfte der Antrag – wie Oppositionsanträge zur weiteren Gleichstellung oder Ehe-Öffnung – wie so häufig scheitern. Peter Tauber hatte gestern erneut festgestellt, dass er keinen Grund sieht, den Fraktionszwang aufzuheben.

Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi legen nahe, dass kein großer Einsatz der SPD in dieser Frage zu erwarten ist: (queer.de berichtete). Das Nein der Union zu einer Gleichstellung sei "eine Tatsache, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben", sagte sie gestern. (queer.de berichtete). Angela Merkel hatte übrigens bereits vor Aufnahme der Koalitionsgespräche gesagt, dass eine Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben "am Veto der Union scheitern" werde (queer.de berichtete).

Spahn: Debatte, aber nicht verletzend

Jens Spahn: "Wir müssen als CDU herausarbeiten und endlich erkennen, worum es eigentlich geht. Das ist doch eine Pro-Ehe-Diskussion! Was früher als urkonservative Institution von linker Seite angefeindet wurde, erfreut sich plötzlich ungeahnter Beliebtheit"
Jens Spahn: "Wir müssen als CDU herausarbeiten und endlich erkennen, worum es eigentlich geht. Das ist doch eine Pro-Ehe-Diskussion! Was früher als urkonservative Institution von linker Seite angefeindet wurde, erfreut sich plötzlich ungeahnter Beliebtheit"

Das schwule CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat derweil am Dienstag in einem Interview mit der "Welt" versucht, die Wogen zu glätten, und die Union vor verletzenden Worten gewarnt: "Wenn wir diese Debatte mit mangelnder Aufrichtigkeit und verletzend führen, dann stoßen wir nicht nur Schwule und Lesben vor den Kopf, sondern auch ihre Familien und Freunde". Dabei könnte man die Ehe-Öffnung als konservatives Projekt begreifen und "mutig und selbstbewusst" eine "Wertedebatte" führen.

Das Interview enthält zugleich Seitenhiebe gegen linke Politik und ein Schönreden homophober Haltungen: "Wenn jemand die Ehe als Verbindung von Mann und Frau ansieht, dann ist das nicht zwangsläufig bösartig und diskriminierend. Auch mein Vater zögert bei dem Gedanken, dass zwei Männer Kinder großziehen. Deshalb ist er nicht homophob. Man muss den Zweiflern positive Beispiele vorleben. Die verbalen Keulen auf beiden Seiten müssen wir wegpacken."

Einer Frage nach einer Aufhebung des Fraktionszwangs wich Spahn aus ("ich will es gar nicht so weit kommen lassen, sondern meine Partei überzeugen"). Zwar betonte er: "Wir werden nicht auf den Letzten warten können." Einer Forderung der Fraktions-Vizevorsitzenden Nadine Schön, über die Ehe-Öffnung auf dem nächsten Parteitag zu diskutieren, wich er allerdings ebenfalls aus: "Ich würde erst einmal abwarten, wie die Debatte weitergeht. Aber der Bundesparteitag ist nicht allein entscheidend. Wichtig sind die Diskussionen vor Ort."

Auf den Vorwurf der "Welt", die Union sende das klare Signal, dass die Ehe in Deutschland "zu" bleibe, meinte Spahn: "Entscheidend ist für mich, dass darüber offen diskutiert wird."

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Tags: ehe-öffnung, ehe für alle, angela merkel, jens spahn, peter tauber, bundesrat
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Reaktionen zu "Bericht: Merkel persönlich gegen Ehe-Öffnung"


 87 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
02.06.2015
09:34:04


(+19, 21 Votes)

Von goddamn liberal


Merkels eigene kinderlose Ehe ist genauso wie die kinderlosen Ehen von Herrn Kauder und Frau Steinbach (beide vehemente Gleichstellungsgegner) ein gutes Beispiel dafür, dass es keinen Unterschied gibt und auch keinen geben darf.

Es sei denn man ist ein deutscher Herrenmensch in alter Entrechtungs- und Vernichtungstradition.


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#2
02.06.2015
09:38:23


(+9, 11 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


Staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung wird oft sehr tief empfunden,
als dauerhaften tiefen Schmerz, denen wir uns ohnmächtig gegenüberstehen,
da die Gesellschaft, in der wir leben sich nur sehr langsam ändert,
gut zu sehen an der Entwicklung der Stonewall-Riots

Link zu www.freeyourgender.de

Ende der 60iger Jahre bis heute.
Diese Entwicklungen laufen über mehrere Generationen.

Oder die Entwicklung der Frauenrechte, angefangen von den Bemühungen der Suffragetten
um die Jahrhundertwende des 18. zum 19 Jhd.

Link zu www.freeyourgender.de

bis zu Kampagnen der Gegenwart - z.B. Aufschrei mit Anne Wizorek

Link zu www.freeyourgender.de

Du selbst, wenn Du in einer Disharmonie steckst, kannst von diesen Entwicklungen erstmal keine Hilfe erwarten,
politische Veränderungen sind zu langsam, als dass Du hier direkt in der Gegenwart profitieren kannst,
sie geben aber Hoffnung.
Auch ist es wichtig zu erkennen, dass diese Diskriminierungen, wie im Mai 2015 auch wieder
an der #ehefueralle Diskussion zu sehen war -

Link zu www.freeyourgender.de

nicht gegen Dich persönlich gerichtet sind, sondern machtpolitische Gründe haben.
Du wirst dafür nur benutzt.
Sicher, ein schwacher Trost, aber ein kleiner.

Die Norwegerin Berit Ås

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Berit_%C3%85s


schrieb 1979 über diese Techniken, über Unterdrückung Macht auszuüben ein Buch:
"Die fünf Herrschaftstechniken"

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Fünf_Herrschaftstechniken


Diese sind - Zitat aus Wikipedia:

1. Unsichtbar machen
Unsichtbarmachen geschieht, indem Personengruppen vergessen werden, nicht wahrgenommen werden,
nicht zu Wort kommen und/oder ihre Meinungen in der Debatte ignoriert werden.

2. Lächerlich machen
Lächerlichmachen liegt vor, wenn der Einsatz von bestimmten Personengruppen verhöhnt wird
oder mit dem Verhalten von Tieren verglichen wird.

3. Zurückhalten von Information (vgl. auch Herrschaftswissen)
Zurückhalten von Information liegt vor, wenn Informationsbesitzende,
aus Selbstverständnis oder aus einem selbstbestimmten Machtverhältnis heraus,
sich nur an bestimmte andere Personengruppen wenden und bestimmten Personengruppen wichtige Informationen vorenthalten
(zum Beispiel um sie aus Entscheidungsprozessen herauszuhalten).
Dies kann am Arbeitsplatz, im sozialen Leben und/oder im politischen Leben sein.

4. Schuld unterstellen, egal was man tut (double-bind)
Diese Technik wird gegenüber jenen benutzt, gegen die man ein Vorurteil hat.

5. Auftragen von Schuld und Scham
Auftragen von Schuld und Scham geschieht durch Lächerlichmachung,
Peinlichmachen, Bloßstellung (siehe auch Blamage) und Kränkung der Ehre.

Wenn Du in einer depressiven Phase bist, ausgelöst durch chronische Unterdrückung
Deiner Selbstbestimmung, ist es auch von Vorteil, über andere Menschen nachzudenken,
die das gleiche erfahren, wenn DU also z.B. eine Transfrau bist,
denke an die Feministinnen, die seit Jahrzehnten gegen die Unterdrückung der Frauen
durch das Patriarchat kämpfen, denke an die Afroamerikaner, die bis zum heutigen Tag
in den USA und weltweit sehr oft rassistische Ablehnung erfahren,
denke an den Antisemitismus, der in der heutigen Zeit wieder aufkeimt,
der bereits seit Jahrhunderten ausgesprochen wird,
denke an die Ausgrenzung von Behinderten, die ca. ab den 70iger Jahren durch Aktionen
und Aufklärung bekämpft und nahezu beseitigt wurde,
denke auch an vermeintlich "selbstverständliche" Diskriminierung,
die wir gar nicht mehr wahrnehmen:
Jung, schön und gesund ist "besser" als alt, häßlich und krank.
Reich ist besser als arm.
Leistung ist gut, wenn sie effizient in Form von monetärem Zuwachs ist.
Leistung die kein Geld direkt hervorbringt, wie z.B. Sozialleistungen, intellektuelle Leistungen,
Kunst, Moral, Ethik sind minderwertig im Vergleich zu einer Leistung, für die ich mir Statussymbole kaufen kann.

Ein kurzer Abriß, aber Du siehst hier, worauf ich hinauswill.

Versuche Dich mit anderen Menschen, die ähnliches Leid erfahren zu verbünden,
vermeide die "Frontlinien", den Hass direkt, der von Menschen ausgeht,
die dich als minderwertig beschreiben.

Lebe für die, die Dich lieben.


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#3
02.06.2015
09:44:12


(+14, 18 Votes)

Von ehemaligem User VeganBear


"Auch mein Vater zögert bei dem Gedanken, dass zwei Männer Kinder großziehen. Deshalb ist er nicht homophob."

Ja was denn bitte dann?

Man kann natürlich auch einfach den Kopf in den Sand stecken und für sich selbst eine schöne, bunte Welt malen, die mit der Realität nichts mehr zu tun hat.


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#4
02.06.2015
09:55:48


(0, 14 Votes)

Von Tukhferhb


Die SPD hat eine Facebook-Seite.

UMLEITUNG

Bitte nicht hier euren Frust rauslassen, sondern auf der Facebook-Seite der SPD.


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#5
02.06.2015
10:11:07


(+3, 15 Votes)

Von Lars
Antwort zu Kommentar #2 von Freeyourgender


Danke für den Kommentar mit seinem wohltuenden, besonnenen Ton. Er weist darauf hin, wie sehr fehlende Anerkennung auch heute noch junge Menschen, die um ihre Lebensentwürfe kämpfen, verunsichern kann. Er macht Mut, nicht den Mut zu verlieren und sich nicht innerlich von denen abhängig zu machen, die für fehlende Reformen Verantwortung tragen. Er macht Mut, sich im zähen politischen Kampf nicht in ohnmächtigem Zorn zu verlieren.

Die Homo-Ehe wird kommen, aber sie wird nicht von oben eingeführt werden, sondern aus der Mitte der Gesellschaft als Notwendigkeit erkannt und durchgesetzt werden. Wir sind da nahe dran und unser Atem ist länger, als der von Frau Merkel.

Ein altes Sprichwort sagt: "Geh Deinen Weg und lass die Leute reden".


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#6
02.06.2015
10:39:38


(+11, 15 Votes)

Von Yannick


Das ist ja nichts neues, dass Angela Merkel eine überzeugte Homohasserin ist.

Anders kann man es wohl in der CDU auch nicht an die Spitze bringen...


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#7
02.06.2015
10:45:22


(+11, 15 Votes)

Von Timon


Wieder einmal beweisen Angela Merkel und die CDU/CSU, dass sie sich einen Dreck um Grundrechte, die Verfassung und den Willen des Volkes scheren...

Vielleicht muss man in einer Demokratie auch solche Meinungen akzeptieren, aber die gehören definitiv nicht in die Regierung.

Zumal der Homohass der Union Deutschland auch wirtschaftlich schadet: immer mehr internationale Konzerne suchen sich ihre Standorte auch danach aus, wo ihre LGBTI-Mitarbeiter nicht diskriminiert werden. Denn die Wirtschaft will die besten Köpfe und nicht diejenigen, die irgendwelchen ewiggestrigen Fanatikern in den Kram passen.


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#8
02.06.2015
10:47:57


(+6, 10 Votes)

Von Heiner


Und wer ermöglicht Frau Merkel und der Union ihre Politik des Hasses?

Die SPD.

Niemand hat die SPD gezwungen, mit der Union zu koalieren oder diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen.

Es gäbe eine Mehrheit links der Union, aber die SPD will lieber die Union und Frau Merkel an der Macht halten...


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#9
02.06.2015
10:50:15


(+8, 12 Votes)

Von Carsten AC


Frau Merkel regiert Deutschland nach Gutsherrenart und die SPD macht bereitwillig mit.

Wir betteln hier nicht um Almosen, sondern um unsere Rechte, die uns zustehen und die man uns verwehrt!

Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen?


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#10
02.06.2015
10:52:11


(+9, 11 Votes)

Von Julian S


Wenn die SPD nicht ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf freie Abstimmung ohne Weisung anderer wahrnimmt, muss ich davon ausgehen, dass sie den Homohass der Union aus Überzeugung teilt...


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