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  • 02.06.2015           54      Teilen:   |
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Ehe für alle

Lieber Sigmar Gabriel, es sind nur fünf Schritte bis zur Ehe-Öffnung!

In einer historischen Stunde versagen die Sozialdemokraten. Das muss nicht sein, meint Micha Schulze in einem Offenen Brief.

Lieber Sigmar Gabriel,

ganz Deutschland diskutiert über die Ehe für alle, nur von Ihnen als Vizekanzler und Vorsitzenden der Sozialdemokraten ist kein einziges Wort zu den Rechten von Lesben und Schwulen zu vernehmen. Fast hat man den Eindruck, die Beschlusslage Ihrer eigenen Partei sei Ihnen peinlich.

Ich weiß, dass die Union der größte Bremser bei der Ehe-Öffnung ist. Aber ich kann noch immer nicht verstehen, dass Ihre SPD in dieser historischen Stunde so komplett versagt. Die Parteispitzen von CDU und CSU sagen uns wenigstens offen, dass sie am Ehe-Verbot für Lesben und Schwule festhalten wollen. Wie ernst es Ihre Partei mit der Gleichstellung meint, bleibt dagegen unklar.

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Kampflos das Feld geräumt

Bislang macht Sigmar Gabriel nicht den Eindruck, dass er der Vizekanzler der Lesben und Schwulen sein will - Quelle: Bundesregierung/Bergmann
Bislang macht Sigmar Gabriel nicht den Eindruck, dass er der Vizekanzler der Lesben und Schwulen sein will (Bild: Bundesregierung/Bergmann)

Die große Mehrheit der Bevölkerung und auch der Medien will die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ein für alle Mal beenden, doch Ihre Partei, die im Wahlkampf "100% Gleichstellung nur mit uns" versprochen hat, kuscht trotz Rückenwinds aus Irland vor der bockigen Union und räumt kampflos das Feld.

Dabei könnten sich die Sozialdemokraten gerade jetzt als moderne politische Kraft profilieren und die Union als verstaubte Partei von Vorgestern entlarven. Und zwar bitte nicht nur mit Schaufensteranträgen im Bundesrat, sondern auch dort, wo tatsächlich entschieden wird – im Bundestag! Ohne Rückgrat düften die nächsten Wahlen für die SPD noch viel dramatischer ausfallen!

Natürlich gibt es den Koalitionsvertrag, natürlich die Verpflichtung, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen – doch was spricht dagegen, nachzuverhandeln? Den Koalitionsvertrag dürfe man "nicht als Bibel betrachten", sagte nicht nur Ihr Vorgänger Gerhard Schröder.

Und wenn der Bundestag ohne Fraktionszwang über Präimplantationsdiagnostik abstimmen konnte, warum dann nicht auch über die Öffnung der Ehe, mit der ja vor allem religiöse Menschen hadern? Merkel wird toben, klar, aber deshalb bestimmt nicht die Koalition platzen lassen. Sie weiß selbst, trotz ihres Unbehagens, dass an der Gleichstellung kein Weg vorbeiführt. Und selbst FDP-Chef Guido Westerwelle hatte es geschafft, Joachim Gauck als Bundespräsidenten gegen den Willen der Kanzlerin zusammen mit der Opposition durchzusetzen.

Mit fiktiven Schlagzeilen zum Ziel

Vielleicht bin ich naiv, vielleicht auch nur am Ende meiner Geduld – aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Deutschland noch in dieser Legislaturperiode Lesben und Schwule zu gleichberechtigten Bürgern macht.

Deshalb hier ein sehr realpolitischer Fahrplan für die nächsten Tage – formuliert in Schlagzeilen, wie wir sie gerne auf queer.de veröffentlichen möchten.

3. Juni 2015:
Ehe für alle: Gabriel beruft Koalitionsausschuss ein

9. Juni 2015:
Koalitionsausschuss: SPD bleibt bei Ehe für alle stur

12. Juni 2015:
Ehe für alle: Gabriel versucht Merkel in Vier-Augen-Gespräch zu überzeugen

14. Juni 2015:
Gruppenantrag zur Ehe-Öffnung im Bundestag eingebracht – SPD-Fraktionschef Oppermann gibt Abstimmung frei

18. Juni 2015:
Bundestag öffnet in erster Lesung die Ehe für Lesben und Schwule – auch mit Stimmen aus der Union

War doch gar nicht so schwierig, oder?

Mit freundlichen Grüßen
Micha Schulze

Micha Schulze, Jahrgang 1967, ist Geschäftsführer von queer.de und seit 25 Jahren in schwul-lesbischen Medien zu Hause. Normalerweise schreibt er vor allem Konzepte, Angebote, Rechnungen und Mahnungen, in dieser Kolumne aber immer wieder auch Emails an Leute und Organisationen, über die er einfach nur den Kopf schütteln kann.
» Mehr Kolumnen: Message von Micha
Mehr zum Thema:
» SPD: Kein Kampf für die "Ehe für alle" (01.06.2015)
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Tags: ehe für alle, sigmar gabriel, spd, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Lieber Sigmar Gabriel, es sind nur fünf Schritte bis zur Ehe-Öffnung!"


 54 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
02.06.2015
18:45:12


(+13, 13 Votes)

Von myystery


Was Gabriel und die gesamte SPD nicht verstanden haben, ist, dass man als Partei Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber dem Wähler braucht, nicht gegenüber der konkurrierenden Partei (CDU).


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#2
02.06.2015
18:47:12


(+11, 11 Votes)

Von Quantom


Super!!

Wir müssen ja auch den Druck auf SPD-Chef Gabriel erhöhen!
Soeben per Mail an ihn geschickt, dass er sich auch zu dem Thema bewegen soll!!

Mit mehr Druck auf diese Politikern werden wir das schaffen :)


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#3
02.06.2015
18:47:20


(+12, 12 Votes)

Von ehemaligem User yelimS


Ich fürchte die Evolution braucht etwas länger bis sie Quallen mit Rückgrat hervorbringt.


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#4
02.06.2015
18:48:18


(+8, 8 Votes)

Von Baldwin
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 02.06.2015


Schön wärs.

Aber vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder.

Leider vermute ich eher, dass das Thema ausgesessen wird und unter den Tisch fällt. Auf den CSD´s tänzeln sie aber rum.


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#5
02.06.2015
18:59:07


(+11, 13 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Mutti hat dafür gesorgt, das Klein Sigmar in der Bundestagskantine immer nen zweiten Nachtisch bekommt und ihn damit ruhiggestellt.

Ich fürchte, da wird gar nichts kommen. Eher stürzen die sich auf irgendein mediales Aufregerthema oder lancieren selbst einen Skandal, der das Thema Eheöffnung aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt.


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#6
02.06.2015
19:03:19


(-3, 11 Votes)

Von Isaak


Man darf bei der Debatte nur nicht vergessen, dass das Blatt der SPD nahezu ausgereizt ist. Mit Mindestlohn, Frauenquote und Mietpreisbremse hat sie bereits mehrere zentrale Punkte ihres Wahlprogramms umgesetzt, die allesamt auf den Widerwillen der Unionsfraktionen gestoßen sind. Dort ist man, gerade an der Basis, immer mehr der Ansicht, man dürfe sich (nachdem man 2013 nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist) nicht schon wieder ein Thema vom ungleich kleineren Koalitionspartner diktieren lassen. Frau Merkel ist politisch sensibel genug, um dieses Grundbefinden ihrer Partei aufmerksam zu registrieren. Folglich handelt sie, wie sie handelt und verzögert eine Entscheidung. Vermutlich spielen auch das Kalkül, die CSU angesichts des sich abzeichnenden Mautdebakels zu beschwichtigen, die Angst, vor der LTW 2016 in Baden-Württemberg den konservativen Landesverband dort zu verärgern oder die Einsicht, dass man mit der bisherigen Gleichstellungspolitik wahltechnisch bislang sehr gut gefahren ist eine Rolle. So oder so, es gibt derzeit noch keinen evidenten Grund für die Union, hier den nächsten Schritt zu unternehmen.

Die SPD dagegen ist in einer misslichen Lage. Auf der einen Seite hallt ihr diese "100%-Gleichstellung-nur-mit-uns"-Geschichte entgegen (die natürlich immer unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Mandats stand; als Juniorpartner sind die Einflussmöglichkeiten auf den KV naturgemäß eingeschränkter). Auf der anderen Seite ist der Druck gegenwärtig längst nicht so groß, dass man dafür die Koalition und - angesichts der jüngsten Ergebnisse - eine etwaige Regierungsbeteiligung auf Jahre hinaus riskieren würde. Man hat schon genug eigene Inhalte umgesetzt und ist, nebenbei bemerkt, sicher auch ganz froh darüber, mit der Gleichstellung noch ein passendes Thema in der Hinterhand für 2017 zu haben. Denn wenn alles schon in der Legislatur abgefrühstückt wurde, dann schadet das im Wahlkampf.

Von daher ist solch ein Szenario wie beschrieben doch ziemlich unwahrscheinlich. Wir wissen natürlich nicht, was für ein Momentum sich nach einer (positiven) SCOTUS-Entscheidung noch entwickeln kann, aber realistisch geschehen dürfte die SPD wohl erst zum Ende der Wahlperiode hin wieder schärfere Töne anschlagen.


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#7
02.06.2015
19:11:54


(+5, 9 Votes)

Von Baldwin
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 02.06.2015
Antwort zu Kommentar #6 von Isaak


Da hast du realpolitisch gesehen natürlich recht.
Die Politik funktioniert so.

Traurig nur, dass dabei Paare auf der Strecke bleiben, teilweise auch mit Kindern, denen die Gleichstellung verwehrt bleibt.

Und dennoch: Die Ehe für Alle wird kommen, die Frage ist nur noch wann.
Und ich wette, dass die CDU dann eine 180 Grad-Drehung macht und dieses Ereignis feiert.


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#8
02.06.2015
19:14:04


(+8, 10 Votes)

Von Robin


Ausgerechnet der machtgeile Sigmar Gabriel wird nichts tun, was Angela Merkel, Volker Kauder, Horst Seehofer & Co verärgern wird...

Dem sind wir doch eh egal.

Und dem Rest der SPD wohl auch...


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#9
02.06.2015
19:17:18


(+7, 9 Votes)

Von Fennek


Jetzt muss die SPD zeigen, ob sie weiterhin die menschenverachtende, verfassungsfeindliche Politik der Union unterstützt oder ob sie lieber endlich ihre Wahlversprechen erfüllt und sich an das Grundgesetz, an demokratische Grundprinzipien und den Willen der Bürger hält.

Jetzt muss die SPD Farbe bekennen, ob sie als Lügner- und Betrügerpartei voller machtgeiler Opportunisten nur Anhängsel der Union bleiben will oder ob sie wirklich mal was für Deutschland und die Menschen tut.

Es liegt jetzt einzig und alleine an der SPD...


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#10
02.06.2015
19:19:44


(+8, 10 Votes)

Von Heiner


Ich glaube zwar, dass Merkels Schoßhündchen wieder vor der Union kuschen werden, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

Ich gebe der SPD eine allerletzte Chance. Wenn sie die jetzt auch wieder vermasselt, sind die für mich gestorben - auf ewig. Und für viele andere auch!

Wort halten!

Bürgerwillen umsetzen!

Grundrechte umsetzen!


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