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Einzelkommentar zu:
Lieber Sigmar Gabriel, es sind nur fünf Schritte bis zur Ehe-Öffnung!


#6 IsaakAnonym
  • 02.06.2015, 19:03h
  • Man darf bei der Debatte nur nicht vergessen, dass das Blatt der SPD nahezu ausgereizt ist. Mit Mindestlohn, Frauenquote und Mietpreisbremse hat sie bereits mehrere zentrale Punkte ihres Wahlprogramms umgesetzt, die allesamt auf den Widerwillen der Unionsfraktionen gestoßen sind. Dort ist man, gerade an der Basis, immer mehr der Ansicht, man dürfe sich (nachdem man 2013 nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist) nicht schon wieder ein Thema vom ungleich kleineren Koalitionspartner diktieren lassen. Frau Merkel ist politisch sensibel genug, um dieses Grundbefinden ihrer Partei aufmerksam zu registrieren. Folglich handelt sie, wie sie handelt und verzögert eine Entscheidung. Vermutlich spielen auch das Kalkül, die CSU angesichts des sich abzeichnenden Mautdebakels zu beschwichtigen, die Angst, vor der LTW 2016 in Baden-Württemberg den konservativen Landesverband dort zu verärgern oder die Einsicht, dass man mit der bisherigen Gleichstellungspolitik wahltechnisch bislang sehr gut gefahren ist eine Rolle. So oder so, es gibt derzeit noch keinen evidenten Grund für die Union, hier den nächsten Schritt zu unternehmen.

    Die SPD dagegen ist in einer misslichen Lage. Auf der einen Seite hallt ihr diese "100%-Gleichstellung-nur-mit-uns"-Geschichte entgegen (die natürlich immer unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Mandats stand; als Juniorpartner sind die Einflussmöglichkeiten auf den KV naturgemäß eingeschränkter). Auf der anderen Seite ist der Druck gegenwärtig längst nicht so groß, dass man dafür die Koalition und - angesichts der jüngsten Ergebnisse - eine etwaige Regierungsbeteiligung auf Jahre hinaus riskieren würde. Man hat schon genug eigene Inhalte umgesetzt und ist, nebenbei bemerkt, sicher auch ganz froh darüber, mit der Gleichstellung noch ein passendes Thema in der Hinterhand für 2017 zu haben. Denn wenn alles schon in der Legislatur abgefrühstückt wurde, dann schadet das im Wahlkampf.

    Von daher ist solch ein Szenario wie beschrieben doch ziemlich unwahrscheinlich. Wir wissen natürlich nicht, was für ein Momentum sich nach einer (positiven) SCOTUS-Entscheidung noch entwickeln kann, aber realistisch geschehen dürfte die SPD wohl erst zum Ende der Wahlperiode hin wieder schärfere Töne anschlagen.
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