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Kommentare zu:
Lieber Sigmar Gabriel, es sind nur fünf Schritte bis zur Ehe-Öffnung!


#21 VerantwortungAnonym
#22 IsaakAnonym
  • 02.06.2015, 20:08h
  • Antwort auf #19 von Nico
  • Ich glaube, die "Union an der Macht zu halten" ist das Letzte, was die SPD will. Aber es gibt nun einmal (aus gutem Grund) eine Reihe von parlamentarischen Gepflogenheiten um unserem Gemeinwesen die nötige Stabilität zu verleihen. Dazu gehört auch, dass dem Kandidaten / der Kandidatin der stärksten Partei der Auftrag zur Regierungsbildung zukommt. Und man muss CSU und CDU nun wirklich nicht toll finden um ganz nüchtern zu erkennen, dass das Mandat für die Union 2013 so eindeutig war, dass jede Abweichung davon zwar nicht verfassungswidrig aber zumindest extrem unüblich gewesen wäre und nachhaltig Misstrauen im parlamentarischen Betrieb gesät hätte. Und wer diesen Betrieb persönlich aus der Nahaufnahme kennt, der weiß, dass ein gewisses, professionelles Vertrauen trotz aller inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten das A und O ist. Nebenbei hätten auch die Grünen damals mit der Union koaliert, wenn es nötig gewesen wäre. Vielleicht hätten die ja (vernünftigerweise) die Eheöffnung gegenüber Frauenquote und Mietpreisbremse priorisiert. Wer weiß?

    Dass wir ein grundgesetzlich verankertes freies Mandat nach Art. 38 haben ist klar. Dennoch ist die Fraktions- und Koalitionsdisziplin seit den Anfangstagen der Bundesrepublik gelebte Realität und jedem sollte gleich sein, dass eine Koalition immer ein Geben und Nehmen ist. Wenn ich von meiner Partei bei 10%, 20% oder 25% der Stimmen erwarte, sie könne 100% ihrer Inhalte durchsetzen, dann ende ich zwangsläufig immer enttäuscht und desillusioniert. Die CDU-Parlamentarier haben den Mindestlohn mitgetragen, die SPD-Parlamentarier tragen ebenso CDU-Entscheidungen wie die Diskriminierung im Eherecht mit. Ich will keinem von ihnen da Böses unterstellen, allenfalls ein eher geringes Maß an Idealismus. Aber wie schon gesagt, so ist nun mal Politik. Und da muss man einfach mal realistisch sein.
    ____

    Davon abgesehen: Die Eheöffnung wird kommen, die Frage ist nur wann. Entweder als Morgengabe an die Grünen oder die SPD 2017 oder, wenn der Druck noch größer wird, doch noch diese Legislatur. Das wird auch Frau Merkel wissen.
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#23 FreeyourgenderProfil
  • 02.06.2015, 20:12hBamberg
  • Sigmar Gabriel,
    Otto Wels sollten Sie nicht nur nicht kennen,
    sondern auch wissen,
    unter welchen Bedingungen er die letzte freie Rede in der Krolloper hielt,
    zu einem Zeitpunkt, als Abgeordnete nur noch als Geschichtsfilmstatisten auf ihren Stühlen sassen, zumindest diejenigen, die nicht bereits verhaftet oder verjagt waren.
    Es befanden sich bereits bewaffnete Einheiten im Sitzungssaal.

    www.freeyourgender.de/forum/viewtopic.php?f=234&t=520#p8
    40


    Nein, dass soll ganz und gar nicht ein Vergleich werden, mit der jetzigen Bundesregierung, die dann in der Logik die Stelle des Despoten einnehmen würde.

    Ich möchte nur eines sagen:
    Es geht hier verdammtnochmal um zigtausende Menschen, die wortlos und mit ihrer Fassung ringend in diesen Tagen ihre Diskriminierung sichtbar aufs Tablett serviert bekommen,
    und ich möchte, Herr Gabriel, dass sie nur ein klein wenig zu diesem Otto Wels werden, ein klein wenig würde genügen, um hier für Gerechtigkeit zu sorgen, auch ein klein wenig Trost zu geben, für die Menschen, die durch den §175 ums Leben kamen, und Trost für diejenigen, die heute noch nicht rehabilitiert sind durch Unrechtsurteile, die keiner Menschenrechts-Charta standhalten.

    Der Paragraph 175 wurde erst 1994 entfernt.
    Eine Schmach und eine Schande, allein unter dieser Prämisse, müsste den Gegnern in der Union jedes Wort gegen die LGBT im Halse steckenbleiben, und ja - es gibt auch in der Basis der Union viele Befürworter_innen.

    Ich appeliere an Ehre,
    an Menschlichkeit,
    ja das Thema ist ein Thema des Humanismus,
    es ist indiskutabel,
    für Menschenrechte Mehrheiten zu benötigen ist obsolet.
    Aber wenn es denn eine Abstimmung ohne Fraktionszwang sein soll,
    dann macht sie endlich !

    Deutschland steht diese Tage im Rampenlicht von Europa, wir werden genau beobachtet, uns erreichten Tweets von französischen Abgeordneten, die sich mitschämen, warum Deutschland diese Formalie nicht geräuschlos als Tagesordnungspunkt einfach pro-ehefueralle abhakt.

    Wie die Menschen die hier diskriminiert werden diese Tage fühlen, ist schwer vermittelbar, ich möchte es trotzdem versuchen:

    Ihre Stimme bricht bei 0:15
    Dieses Gefühl hat das CDU-Präsidium gestern bei
    zigtausenden Menschen ausgelöst,
    Herr Gabriel, wenn es in Ihrer Macht steht, tun sie was !

    www.youtube.com/watch?v=K-8r0f05Qcc
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#24 picsAnonym
#25 Miguel53deProfil
  • 02.06.2015, 20:30hOttawa
  • Antwort auf #7 von Baldwin
  • Dir, wie auch Isaak gesagt: Was realpolitisch richtig scheint, muss nicht so bleiben. Denn das ist ja, was Politik ausmacht. Dass sie nicht einfach gestaltet, was bei konservativer Politik eh nicht zu erwarten ist. Wohl aber, dass sie auf gewisse Situationen reagiert.

    Und jetzt ist genau der Zeitpunkt, wo zumindest die SPD reagieren muss. Jetzt kann sie Druck ausueben! Wie sonst will sie je aus dem Quotentief wieder herauskommen, als mit einem Thema, dass fuer soziale Gerechtigkeit sorgen wuerde?

    Alles andere, an dem diese Partei sich bisher beteiligt hat, erfuellt nicht ein einziges Kriterium, das die SPD noch als soziale Partei erkennbar macht. Selbst der so genannte Mindeslohn nicht. Zu viele Ausnahmen. Nach wie vor Ungerechtigkeiten. Zu viele Ecken, an denen sich Gegner und Unternehmer "aufhaengen" koennen.

    Deshalb ist es zwar richtig, von der Realpolitikmzu sprechen. Es ist aber voellig falsch, Stillstand als die einzige Alternative zu erklaeren.

    Wenn nicht jetzt, wann dann, ist Gerechtigkeit und Gleichheit und Ehe fuer alle die wahre Realpolitik?
  • Antworten » | Direktlink » | zu #7 springen »
#26 Miguel53deProfil
#27 IsaakAnonym
  • 02.06.2015, 20:49h
  • Antwort auf #25 von Miguel53de
  • Stillstand ist sicher nicht die einzige Alternative. Aber auch wenn die SPD - realpolitisch - so verzweifelt wäre, dass sie die Eheöffnung um jeden Preis forcieren würde: Was spräche aus ihrer Sicht für den jetzigen Zeitpunkt? Wir haben die Mitte der Legislatur, für die SPD stehen keine kritischen Landtagswahlen an und die Wähler sind nur allzu vergesslich. 2017 wird sich keiner mehr dafür interessieren - und das Thema ist dann für den Wahlkampf futsch. Dazu muss man abwarten, ob sich die FDP wieder oberhalb von 5% stabilisiert; tut sie es, dann hat die Union wieder eine zusätzliche Machtoption und die SPD muss je nach Strategie entweder mehr riskieren oder einen deutlich gemäßigteren Kurs fahren, um die Union nicht vollends zu vergraulen. Rupturen gibt es in der Koalition schon heute genug.

    Also, auch wenn die SPD es wirklich für vernünftig halten würde, die Eheöffnung gegen den Koalitionsvertrag und gegen alle Gepflogenheiten einseitig durchzusetzen, dann würde sie damit bei einer vernünftigen Betrachtung noch mindestens bis Ende 2016 / Anfang 2017 warten um den Wahleffekt nicht ganz verpuffen zu lassen. Alles andere erscheint derzeit wenig opportun.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #25 springen »
#28 -hw-Anonym
  • 02.06.2015, 20:59h
  • Antwort auf #25 von Miguel53de
  • Auszüge:

    "Der andere Punkt ist, dass Medien mittlerweile sehr stark gesellschaftlich selektiv sind. Bestimmte Themen, zum Beispiel soziale Fragen wie Armut, Ungleichheit, Exklusion, das Leben und Leiden der unteren Klassen, kommen in ihrer Berichterstattung praktisch nicht mehr vor. Und wenn einmal der Blickwinkel auf die Benachteiligten in unserer Gesellschaft geworfen wird, dann tendenziell aus der neoliberalen Perspektive."

    www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45077/1.html

    " Wir haben alle die Illusion, die auch von den Medien noch zusätzlich genährt wird, dass die Massenmedien uns ein Fenster zur Welt öffnen. Das ist aber absolut nicht der Fall. Das ist eine große Täuschung.

    Die Medien bereiten eine Bühne, auf der sie ihre eigenen Stücke vorführen. Allerdings sagen sie uns das nicht. Vielmehr behaupten sie, sie würden die Welt und das, was sich in ihr ereignet, wirklichkeitsgetreu spiegeln. Aber dem ist nicht so.

    Die empirischen Untersuchungen über die Wirkungsweisen der Medien haben ganz klar gezeigt: Die Medien wählen aus der unendlichen Fülle der realen Ereignisse ganz wenige aus und zwar nach bestimmten, festen Kriterien, z.B. Konflikt, Prominenz, Personalisierung, Nähe zum Betrachter. Ereignisse, die sich in diesen Kategorien einordnen lassen, nehmen die Medien auf und inszenieren sie so, dass sie unterhaltsam für das Publikum sind, also zum Beispiel als Drama, als persönliche Tragödie, als 'artistisches Schaustück'."

    Gebrauchsanweisung: Das ist eine Antwort auf Miguel53de, #25.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #25 springen »
#29 XDASAnonym
  • 02.06.2015, 21:02h
  • Ich fürchte, das wird Sigmar Gabriel egal sein. Der hat sein Ministergehalt und seine Pensionsansprüche sicher und alles andere ist dem egal.

    Was die SPD für ein Selbstbedienungsladen ist, haben wir ja auch bei Andrea Nahles, Heiko Maas, Frank-Walter Steinmeier und Manuela Schwesig gesehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#30 raganello

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