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Bushio testet immer wieder die Grenzen von Meinungs- und Kunstfreiheit, um sich ins Gespräch zu bringen und Verkäufe anzukurbeln

Sätze wie "Du Schwuchtel wirst gefoltert" und Fantasien über die Ermordung von einzelnen Politikern könnten "Kunst" sein, meint das Oberverwaltungsgericht Münster.

Die Indizierung des Songs "Stress ohne Grund" des Berliner Rappers Bushido durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien war rechtswidrig. Das hat am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Münster im Eilverfahren auf eine Beschwerde des Rappers hin entschieden.

Die Bundesprüfstelle hatte die CD "NWA" des Interpreten Shindy, die das Lied enthält, sowie das Musikvideo im Jahr 2013 auf den Index gesetzt, weil die Lyrics "verrohend wirken, zu Gewalttätigkeiten anreizen und Frauen und Homosexuelle diskriminieren", wie es in der Begründung hieß (queer.de berichtete).

In dem Song heißt es an einer Stelle "Du Schwuchtel wirst gefoltert" und im Refrain: "Es ist ganz normal: Männer lutschen keine Schwänze". Auch wurde zwei Politikern der Tod gewünscht: "Ich will, das Serkan Tören jetzt ins Gras beißt", sang Bushido, und: "Ich schieß auf Claudia Roth und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz."

Verkauf wieder an Jugendliche möglich

Durch die Indizierung galten für das Werk weitreichende Verbreitungs- und Werbebeschränkungen des Jugendschutzgesetzes, vor allem durfte es nur an Erwachsene verkauft werden. Die Bundesprüfstelle hatte bereits in der Vergangenheit zwei CDs von Bushido indiziert. Als Grund nannte die Behörde diskriminierende Passagen über Homosexuelle, Behinderte und Frauen.

Das OLG Münster urteilte allerdings nun, im Fall von "Stress ohne Grund" habe die Prüfstelle die Interessen des Jugendschutzes zu wenig mit der Kunstfreiheit abgewägt. So hätte sie darauf verzichtet, die beteiligten Künstler zu hören. Das Urteil schließt keine neuerliche Indizierung mit einer "verbesserten" Begründung aus.

Anklage wegen Volksverhetzung gescheitert

Im November 2013 hatte bereits das Amgtsgericht Berlin-Tiergarten die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Rapper wegen des Liedes abgelehnt (queer.de berichtete) – unter anderem auf eine Anzeige des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hin hatte die Staatsanwaltschaft eine Klage wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Gewaltdarstellung angestrengt.

Als die Staatsanwaltschaft dazu Räume von Bushidos Plattenlabel durchsuchen ließ, hieß es in dem Durchsuchungsbeschluss zu "Stress ohne Grund": "In dem Musikstück soll namentlich die Bevölkerungsgruppe der männlichen Homosexuellen dadurch herabgewürdigt werden, dass sie zum Objekt von Gewalttätigkeiten gemacht werden darf." Das Amgtsgericht sah aber die Kunstfreiheit gegeben.

Bushido war in der Vergangenheit mehrfach wegen Körperverletzungen und Beleidigungen verurteilt worden, nie jedoch wegen (nicht weniger) homophober Aussagen. Im Jahr 2010 wurde ein Strafverfahren gegen ihn wegen Hetze gegen mehrere Teilnehmer des Transgenialen CSDs zugunsten einer weiteren Strafe wegen Polizistenbeleidigung eingestellt (queer.de berichtete). (nb)



#1 RobinAnonym
  • 03.06.2015, 15:48h
  • Armes Deutschland...

    Wäre es auch Kunst, wenn man dasselbe über Bushido singen würde?
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#2 HeinerAnonym
  • 03.06.2015, 15:49h
  • Wenn jetzt sogar schon Gerichte, Gewaltaufrufe als angebliche Kunst legalisieren, darf man sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft immer mehr verroht und Gewalt zunimmt.

    Statt gegen Liebe sollte die Union lieber mal gegen sowas angehen...
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#3 goddamn liberalAnonym
#5 seb1983
  • 03.06.2015, 16:35h
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • Hier wirkt immer noch die NS Praxis mit weitreichenden Beschränkungen und Verboten auch in der Kunst nach. Ähnlich ist es im Erziehungsrecht der Eltern.
    Bei beidem sollte man sich inzwischen emanzipieren!

    Die Indizierung ist nur ein schwaches Mittel um die Verbreitung heutzutage einzuschränken, es müssten deutlich härtere Mittel gegen solche "Künstler" eingesetzt werden.

    Ich finde es schon fast grotesk wie sich auf den verbalen Ausfluss von Politikern und noch mehr von Kirchenfuzzis gestürzt wird der in der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen keinerlei Rolle spielt.

    Das was Bushido, Sido, Shindi und was weiß ich noch so alles produzieren dröhnt millionenfach Tag für Tag aus Ipod und Lautsprechern, dumpf, billig, leicht verständlich,von angeblichen "Vorbildern"
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#6 Venice89Profil
  • 03.06.2015, 16:45hBraunschweig
  • Dann sag ich jez wenn ich jemanden Beleidige einfach immer: "Sollt'n Lied werde, is Kunst"
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#7 Harry1972Profil
  • 03.06.2015, 17:04hBad Oeynhausen
  • Antwort auf #1 von Robin
  • Na klar ist das dann auch Kunst!

    Und jetzt alle:
    "Bushido ist ne dumme Sau, wir schlagen ihn tot im Morgengrau!"

    Na gut, qualitativ jetzt eher Schrott aber immerhin isses Kunst.
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#8 PelayoProfil
  • 03.06.2015, 17:06hBerlin
  • Bushido sitzt in seiner Villa im feinen Dahlem und beauftragt von dort seine Rechtsanwälte, gegen diese Gerichtsurteile vorzugehen. Geld spielt ja offensichtlich keine Rolle, denn das verdient er u.a. mit Hetz-Songs gegen Schwule.
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#9 Venice89Profil
#10 andreMucAnonym
  • 03.06.2015, 17:17h
  • Antwort auf #7 von Harry1972
  • Eben nicht, daß ist Beleidigung und eine Drohung. Komisch, aber ist so. Kommt darauf an, wer das sagt oder schreibt. Die Süddeutsche zog mal über RTL her und hat eine Moderatorin, die täglich ein Promi-Magazin, kurz vor 7 moderiert, "Promi-Klette" genannt. Ich fands toll und lustig und habe den gleichen Begriff mal in einem Kommentar verwendet. Mit Verweis auf die Netiquette hat man mich gelöscht. Es ging übrigens um die gleiche Dame.
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