Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 03.06.2015           15      Teilen:   |

Hauptstadt der Bewegung

Berliner Senat: Streit um Ehe für alle

Artikelbild
Auch das Land Berlin hat eine große Koalition, die bei LGBT-Rechten gepalten ist. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird am Freitag dennoch die Regenbogenflagge hissen - wegen Baustellen am Nollendorfplatz, nicht am Rathaus

Während LSVD und Opposition einen Einsatz des Landes im Bundesrat fordern, lehnt die CDU das ab. Die SPD ist empört.

Streit um die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare gibt es nicht nur in der Bundesregierung. Wenn in der nächsten Woche der Bundesrat über eine Initiative zur Ehe-Öffnung mehrerer (rot-)rot-grüner Länder berät, werden sich auf Druck der Union viele Länder mit großen Koalitionen enthalten.

Am Mittwoch wurde nun auch bekannt, dass dazu wohl auch Berlin gehört. In einer Pressemitteilung kritisierte der Vorsitzende der SPD Berlin, Jan Stöß, dass CDU-Innensenator und Koalitionspartner Frank Henkel einen solchen Vorstoß ablehne.

"Die Berliner CDU zeigt einmal mehr, dass sie von einer liberalen Hauptstadtpartei Lichtjahre entfernt ist", so Stöß. "Berlin ist weltoffen, tolerant und akzeptiert ganz selbstverständlich gleiche Rechte für gleiche Liebe. Das hat die Henkel-CDU noch immer nicht begriffen. Mit ihrem Nein im Senat zu der Initiative, die die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften voranbringen soll, zeigt die CDU, dass sie von gestern ist."

Das sei "eine traurige und engstirnige Entscheidung des kleinen Koalitionspartners", kritisierte der schwule Politiker. "Die Blockadehaltung der CDU hindert den Senat, den Antrag auf Öffnung der Ehe im Bundesrat einzubringen. Das ändert aber nichts daran: Die Berliner SPD unterstützt 100 Prozent Gleichstellung und die Öffnung der Ehe."

Fortsetzung nach Anzeige


Druck von LSVD und Opposition

Zuvor hatte der LSVD Berlin-Brandenburg noch ein "klares Bekenntnis zur Gleichberechtigung" von der Hauptstadt gefordert. Sprecher Jörg Steinert verwies darauf, dass der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, erst kürzlich in einem Interview mit dem Magazin "Männer" gesagt hatte": "Wenn ich sehe, dass die evangelische Kirche in Berlin und Brandenburg künftig Trauungen von homosexuellen und heterosexuellen Paaren gänzlich gleichstellt, sollte auch die Politik einen Prozess gestalten, um die bürgerliche Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen."

Nun sei ein "klares Bekenntnis zur Gleichberechtigung" nötig, so Steinert: "Warme Worte und freundliche Unverbindlichkeiten sind zu wenig. Der Berliner Senat muss nun Farbe bekennen und im Bundesrat für die Öffnung der Ehe stimmen. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht von Lesben und Schwulen."

In einer gemeinsamen Presseerklärung hatten am Morgen bereits die queerpolitischen Sprecher der drei Oppositionsparteien, Andreas Baum (Piraten), Carsten Schatz (Linke) sowie Anja Kofbinger und Thomas Birk (Grünen), einen Einsatz des Landes gefordert. Sie haben dazu einen Antrag (PDF) in das Abgeordnetenhaus eingebracht, der den Senat auffordert, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu unterstützen.

"Die Zeichen der Zeit stehen auf Gleichstellung", heißt es in der Erklärung. "Wir finden es wichtig, dass in der aktuellen Diskussion die aufgeklärten Stimmen von SPD und CDU, die sich in diesen Tagen besonders fleißig um die Mikrofone scharen, auch in den Ländern die Möglichkeit bekommen, sich adäquat zu äußern." Man wolle den Abgeordneten die Chance geben, "ihrem Gewissen zu folgen und sich für die Gleichstellung zu entscheiden."

Länderkammer entscheidet nächsten Freitag

Das Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag der nächsten Woche über den Antrag entscheiden. Bereits einen Tag später befasst sich der Bundesrat mit der Initiative aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, die inzwischen auch von weiteren Ländern wie Hamburg und Nordrhein-Westfalen unterstützt wird. Länder mit rot-grüner, rot-roter und rot-rot-grüner Landesregierung stellen im Bundesrat eine Mehrheit und werden wohl geschlossen für den Antrag stimmen.

In ihm wird die Bundesregierung aufgefordert, die Ehe zu öffnen und damit gleichgeschlechtlichen Paaren auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht zu geben. Die Bundesregierung kann die Aufforderung allerdings aussitzen. 2013 hatte der Bundesrat bereits eine entsprechende Initiative gleich als Gesetzesentwurf verabschiedet (queer.de berichtete).

Am letzten Samstag hatten in Berlin mehrere hundert Menschen für die Ehe-Öffnung demonstriert (queer.de berichtete).

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 15 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 215                  
Service: | pdf | mailen
Tags: ehe-öffnung, bundesrat, berlin, jan stöß, frank henkel
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

Reaktionen zu "Berliner Senat: Streit um Ehe für alle"


 15 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
03.06.2015
20:06:18


(+2, 6 Votes)

Von Klaro


Warum sollte sich der Berliner Innensenator Frank Henkel für die Öffnung der Ehe aussprechen? Es war immer sein Ziel gewesen, Senator zu werden. Das ist er jetzt. Unangenehmen Dingen geht er aus dem Weg. Als die Olympiakandidatur Berlin zugunsten Hamburgs daneben ging, war es Frank Henkel anzusehen, dass er froh darüber war, weil jetzt keine neue Arbeit auf ihn zukommt.
Ähnlich ist es mit der Öffnung der Ehe. Würde sich die CDU-Berlin dafür einsetzen, gäbe es Ärger mit Merkel und der Gesamtpartei.
Henkel möchte seinen schönen, bequemen und hochbezahlten Posten als Innensenator nicht gefährden. Das merkt man immer wieder, wenn man sein Verhalten und die Interviews mit ihm verfolgt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
03.06.2015
20:07:37


(+6, 10 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die SPD ist "empört"?
Ach wirklich?

Niemand zwingt sie zu der Koalition mit der ewiggestrigen CDU.

Was für ein armseliges SPD-Schmierentheater.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
03.06.2015
20:20:07


(+6, 10 Votes)

Von Peer


"Die SPD ist empört."

Die Landes-SPD spielt jetzt die Empörten, aber am Ende werden sie, genau wie die Bundes-SPD, brav vor der CDU kuschen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
03.06.2015
22:14:57


(-3, 5 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Berlin ist weltoffen, tolerant und akzeptiert ganz selbstverständlich gleiche Rechte für gleiche Liebe.

Ist ja schön und gut, aber durch die homophoben Übergriffe der letzten Zeit haben "weltoffen" und "tolerant" sichtbare Kratzer im Lack bekommen!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
04.06.2015
07:32:12


(+6, 6 Votes)

Von Ralfilein
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von Patroklos


An alle Länder mit großer Koalition....
lasst doch die Koalition an dieser Frage scheitern.... wenn die CDU alle Koalitionen an dieser Frage scheitern lässt, kann das für die anderen doch nur bedeuten, dass Sie an Profil gewinnen und ob das bei den Neuwahlen dann zum Nachteil gereicht darf bezweifelt werden :-))
Besser könnte man die CDU nicht vorführen......


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
04.06.2015
09:20:26


(+7, 7 Votes)

Von Heiner


Gerade angesichts der immer weiter zunehmenden homophoben Gewalt in Berlin ist das skandalös!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
04.06.2015
09:32:43


(+5, 5 Votes)

Von Silencio
Aus Berlin
Mitglied seit 21.06.2013
Antwort zu Kommentar #3 von Peer


Da wäre ich mir gar nicht mal so sicher. Wir reden hier von einer SPD in der Homo-Hochburg Berlin. Sie wissen genau, dass sie sich eine Konfrontation gegen Schwulen und Lesben nicht leisten können, zudem weiß sie auch, dass die Berliner im Allgemeinen die Ehe für alle befürworten. Hier kann sie deutlich Punkte gewinnen. Das hört man auch aus der Äußerung von Stöß. Sie kann hier die CDU als ewiggestrige Partei hinstellen, die einfach nicht zu einer liberalen Hauptstadt passt. Diese Gelegenheit ergibt sich so schnell nicht wieder. Ich bezweifle, dass die Berliner CDU auf totalen Konfrontationskurs gehen wird, weil sie weiß, dass sie hier nur verlieren kann.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
04.06.2015
10:32:07


(+6, 8 Votes)

Von Robin


Damit ist klar, dass die CDU auch in Großstädten genauso homophob ist wie auf dem Land.

Die CDU wird sich echt nie ändern...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
04.06.2015
11:16:51


(+9, 9 Votes)

Von Felix
Antwort zu Kommentar #2 von userer


Da kann ich mich nur anschließen:
genau wie im Bund spielt die SPD die Empörten, aber das ist letztlich reines Marketing.

Niemand zwingt die SPD mit der CDU zu koalieren. Und selbst wenn: zur Abwechslung könnte die SPD sich ja auch mal versuchen durchzusetzen.

Aber Fakt ist halt: Homorechte sind für die SPD etwas, womit man prima Wählerstimmen bekommen kann und wenn man einen Koalitionspartner hat, der das eh will, stellt man sich auch nicht quer. Aber es ist der SPD nicht so wichtig, dass sie bei der CDU auch darauf bestehen würden.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
04.06.2015
11:23:48


(+9, 9 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #2 von userer


Was mich am meisten aufregt, ist dass die SPD uns auch noch immer für dumm verkaufen will.

Da heißt es dann immer: "Wir würden ja gerne, aber das ist mit der Union leider nicht zu machen."

Aber wie Du schon sagst:
niemand zwingt die SPD zu Koalitionen mit der Union. Und die SPD verhandelt die Koalitionsverträge ja auch und stimmt denen zu.

Außerdem ist laut Grundgesetz jeder Volksvertreter nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen anderer gebunden. Was auch ein Grundprinzip der Demokratie ist.

Die SPD braucht also gar nicht immer alles auf die Union zu schieben. Das ist vielmehr alles SPD pur.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Niederlande: Kommission empfiehlt bis zu vier Eltern pro Kind Israel: Gleichstellung ausländischer Homo-Partner geplant Tag der Menschenrechte: EKD wirbt für LGBTI-Gleichbehandlung Die Poesie der ersten schwulen Liebe
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt