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  • 04.06.2015, 22:28h           64      Teilen:   |

Ukraine

CSD in Kiew: Klitschko fordert von Organisatoren Absage

Artikelbild
Wie hier beim CSD in Kiew 2013 sind wieder Aktivisten und Politiker aus München zur Unterstützung des umkämpften Prides angereist

Zwei Tage vor der geplanten Demonstration am Samstag warnte der Bürgermeister vor unnötigen Konfrontationen.

Von Norbert Blech

Der für Samstag geplante "Marsch für Gleichberechtigung" in Kiew steht erneut auf der Kippe. Während für Freitag ein weiteres Treffen zwischen den Organisatoren und der Polizei angesetzt ist, hat Bürgermeister Vitali Klitschko die Veranstalter des CSD gebeten, auf die Demonstration zum Abschluss ihrer Pride Week zu verzichten.

"Heute, während der Krieg in der Ost-Ukraine weiter geht, ist die falsche Zeit, Massenveranstaltungen abzuhalten, die in der Gesellschaft unterschiedlich bewertet werden", schrieb der Ex-Boxer auf seiner Webseite. "Wir haben derzeit einen Feind: militärische Aggression im Osten. Daher bitte ich jeden, nicht in die Hände unserer Feinde zu spielen, keinen Hass zu entflammen und im Zentrum der Hauptstadt keine weitere Konfontration zu schaffen."

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Gruppe aus München vor Ort

Klitschko im letzten Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag - Quelle: Mauricio Macri
Klitschko im letzten Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag (Bild: Mauricio Macri)

Im letzten Jahr war die CSD-Demonstration in letzter Sekunde auf Druck der Polizei abgesagt worden, die warnte, die Veranstaltung nicht schützen zu können (queer.de berichtete). Auch Klitschko hatte die Veranstalter um Verzicht gebeten, die letztlich zumindest einen unangekündigten Flashmob abhielten. Im Vorfeld hatte es mehrere Drohungen gegeben; am CSD-Wochenende überfielen vermutlich nationalistische Jugendliche dann tatsächlich an zwei Tagen hintereinander einen Schwulenclub (queer.de berichtete).

Auch in diesem Jahr hatte es mehrere Drohungen vom rechten Rand gegeben; die rechtsradikale Partei Swoboda und der militaristische Rechte Sektor, der Klitschko auch um ein Verbot der CSD-Demo bat, hatten bereits zur Eröffnungsveranstaltung am Montag in der norwegischen Botschaft zu Protesten aufgerufen, zu denen es aber nicht kam. Die Polizei war vor Ort, um die Veranstaltung zu schützen. Bei einem Treffen mit den Veranstaltern am Mittwoch hätten sich die Beamten aber wenig produktiv gezeigt und aufgrund der Drohungen zu einer Absage der Demonstration am Samstag geraten, sagen die Organisatoren. Eine Entscheidung soll am Freitag nach einem weiteren Treffen mit den Beamten fallen.

Einige Botschaften von EU-Ländern setzen sich für den CSD ein. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte Klitschko zudem in einem Brief gebeten, die Demonstration und den Schutz der Teilnehmer zu gewährleisten. Aus der bayrischen Landeshauptstadt sind erneut mehrere Aktivisten nach Kiev gereist, um den CSD zu unterstützen. Seit einigen Tagen berichten sie darüber in einem Blog. Auch die Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich ist vor Ort; sie hatte letztes Jahr berichtet, dass ihr Klitschko auf eine Bitte um Unterstützung des CSD gesagt habe: "Menschenrechte finde ich immer gut, aber dafür werde ich nicht kämpfen."

Zwischen die Propaganda geraten

Gefälschte Homo-Demo 2013 in Kiew
Gefälschte Homo-Demo 2013 in Kiew

Ein großes Problem für die Aktivisten in Kiew ist, dass LGBT-Fragen seit Jahren ein Spielball der Propaganda sind. Während ukrainische Politiker sich derzeit ähnlich verhalten wie russische und den CSD geradezu als unnötige Party darstellen, berichten russische Propagandamedien in diesen Tagen mit Freude über die Sicherheitsprobleme des CSD, die quasi durch Nazis geschaffen seien, die in der Ukraine die Regierung stellen würden. In Russland behandle man LGBT hingegen geradezu mit Respekt – das liest sich wie Hohn in einer Woche, in der in Moskau erstmals drei Homo-Aktivisten wegen der Teilnahme an einer CSD-Demonstration zu Haftstrafen verurteilt wurden (queer.de berichtete).

Von der prekären Lage von Schwulen und Lesben in den von Russland eroberten Gebieten, die teilweise nach Kiew fliehen (queer.de berichtete), liest man in diesen Berichten auch nichts; nichts davon, wie auch dort Neonazis Homo-Clubs überfielen und Jagd auf LGBT machten. Und nichts davon, wie der CSD bereits in der Zeit des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch immer wieder abgesagt wurde, wie in seiner Zeit Gesetze gegen Homo-"Propaganda" und später auch gegen "Internationale Agenten" drohten (queer.de berichtete).

Nur zu der Zeit einer EU-Annäherung Janukowytschs konnte 2013 ein CSD unter Polizeischutz stattfinden (queer.de berichtete). In den Monaten darauf kam es dann allerdings zu bizarren Inszenierungen, etwa mit gefälschten Plakaten, die vordergründig begrüßten, dass mit der EU die Homo-Ehe komme. Selbst eine große Pro-EU-Demo fand mit einem angeblichen LGBT-Block mit vielen Regenbogenflaggen statt – die Teilnehmer stellen sich als bezahlte Obdachlose heraus (queer.de berichtete). Zugleich gab es homophobe Proteste vor EU-Botschaften, auch vor der deutschen (queer.de berichtete); Gewalt gegen LGBT stieg an. Als Drahtzieher des inszenierten Kulturkampfes wurde Moskau vermutet.

 Update  5.6., 10.25h: CSD-Demo findet statt

Die Organisatoren des CSD in Kiew haben am Freitag angekündigt, dass sie an dem "Marsch für Gleichberechtigung" festhalten wollen. Er soll unter dem Slogan "Für Menschenrechte ist immer Zeit" stattfinden.

In einem Statement bedankten sich die Organisatoren bei Bürgermeister Klitschko für seine "Sorgen um die Sicherheit der Teilnehmer", bedauerten aber, dass er diese nicht persönlich übermittelt habe: Seit März habe man vergeblich um ein Treffen gebeten.

Die Veranstalter betonten, sie nähmen von der Verfassung garantierte Rechte wahr und planten einen friedlichen Protest, weder eine Provokation noch Kämpfe oder Ausschreitungen. Wenn die Polizei den Protest ordentlich schützt, könnten diese verhindert werden.

 Update  5.6., 13h: Poroschenko

Überraschend hat sich der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, am Freitag auf einer Pressekonferenz hinter den CSD gestellt: "Ich erwäge die Sache sowohl als Christ wie als ein europäischer Präsident – und ich denke, dass diese zwei Dinge vereinbar sind. Ich persönlich werde nicht am Marsch für Gleichberechtigung teilnehmen, aber ich kann keine Hindernisse sehen, die ihn verhindern könnten, denn es geht um das Grundrecht eines jeden ukrainischen Bürgers." Er habe kein Verständnis für "störende politische Bewegungen", die die Veranstaltung für ihre PR-Zwecke nutzen wollten.

Links zum Thema:
» Webseite von Munich Kiev Queer
» Munich Kiev Queer bei Facebook
» Webseits des Kiev Pride
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Tags: ukraine, kiew, csd, vitali klitschko
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Reaktionen zu "CSD in Kiew: Klitschko fordert von Organisatoren Absage"


 64 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
04.06.2015
22:50:43


(+9, 13 Votes)

Von David77


Komisch, sonst strebt man nach Westen in die EU, die NATO und man will sich von Russland abgrenzen.
Aber in der Frage passt man sich Russland an... man könnte ja sonst die Bürger, die ansonsten westlich orientiert sind, vor dem Kopf stoßen...
Aber das kennen wir ja schon von anderswo.


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#2
04.06.2015
23:23:33


(-3, 17 Votes)

Von Aycaramba
Aus Frankfurt am Main (Hessen)
Mitglied seit 16.01.2015


Das dürfte interessant werden...
Mit so viel Spannung wie in dem Land gerade allgemein herrscht, hat dass das Potenzial richtig unschöne Bilder zu liefern, und so was kann man zur aktuellen Charme-Kampagne zum G7 Treffen in Elmau nicht gebrauchen.
Kann man nur hoffen dass es nicht blutig ausgeht, aber irgendwann muss man ja anfangen.

Was will man hier mit dem Satz
"von Russland eroberten Gebieten" unterstellen ?
Auf der russischsprachigen Krim gab es nach dem Putsch,
ein demokratisches Referendum ohne Waffengewalt und Blutvergießen ,
erobert fühlt sich da niemand.
Man muss den Ablauf und die Rolle Russlands dabei nicht gut finden,
aber dass es den Willen der Bevölkerungsmehrheit widerspiegelt kann man glaube ich kaum bestreiten.
Und in den umkämpften Ostgebieten der Ukraine ist ebenfalls noch die einheimische Bevölkerung an der Macht, im Gegensatz zu Odessa und anderen, an Petros Oligarchenfreunde vergebenen, Gouvernements...

"Als Drahtzieher des inszenierten Kulturkampfes wurde Moskau vermutet."
Ist doch albern, wir haben hier zwei Nationen mit recht identischer Mentalität,
bestätigen auch Umfragen zu LGBT Rechten, mit 70-80 % Ablehnung in der Ukraine. Das alles dem Erzschurken Putin anzulasten geht völlig am Problem vorbei.


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#3
04.06.2015
23:42:25


(+11, 13 Votes)

Von Finn


Statt vor Nazis klein beizugeben, ist es seine Aufgabe, demokratische Grundrechte zu schützen.

Aber Klitschko hat sich ja schon mehrmals als homophob herausgestellt... Nur dass er das nicht so offen zugibt, sondern raffinierter vorgeht...


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#4
04.06.2015
23:46:11


(+12, 12 Votes)

Von Baldwin
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 02.06.2015


Sicher hat die Ukraine viele Probleme.

Trotzdem wird es ja wohl nicht zu viel verlangt sein einmal im Jahr einen CSD in Kiew ordentlich über die Bühne zu bringen, oder?

So viel sollten einem die LGBTIQ-Bewohner des Landes wert sein, die, nebenbei angemerkt, im Osten ebenso ihr Leben riskieren wie die Heteros.

So ein Schwachsinn, ehrlich...


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#5
04.06.2015
23:54:21


(+9, 15 Votes)

Von ehemaligem User yelimS


Es sterben Menschen und werden verstümmelt, leiden Angst, Hunger und Durst, verlieren Hab und Gut, ihr Lebenswerk an der Front eines Krieges gegen einen landhungrigen tyrannischen Aggressor.

Staaten haben unter existenzeller Bedrohung scharf polarisierende, die Politik der Amtsinhaber grundlegend infrage stellende Wahlkämpfe ausgetragen um ordentliche Wahlen abzuhalten und verfassungsgemäße Zustände aufrechtzuerhalten.

Die Teilhabe an demokratischen Prozessen, zB einer Demonstration für Bürgerrechte zB in Form eines CSD, ist kein Luxus den man sich trotz Krieges leistet, sondern eine Grundlage der Gesellschaft die dringend notwendig zu leisten ist, Krieg oder kein Krieg.


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#6
05.06.2015
00:03:25


(+10, 10 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"... vor unnötigen Konfrontationen" warnt ein Typ, der einfach zu viel auf die Birne bekommen hat und offenbar als einziger Mensch weiß, was 'unnötig' ist!

Wirbt Warsteiner eigentlich noch mit den beiden Klitschkos? Falls ja, sollte man vielleicht der Familie Cramer mal ein paar klare Worte sagen!


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#7
05.06.2015
00:20:31


(+4, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Aycaramba


""Was will man hier mit dem Satz
"von Russland eroberten Gebieten" unterstellen ?
Auf der russischsprachigen Krim gab es nach dem Putsch,
ein demokratisches Referendum ohne Waffengewalt und Blutvergießen""..

Die Waffengewalt und das Blutvergießen lief parallel..

Aber imaginieren wir das einmal :

Österreich okkupiert Bayern..
Danach gibt es ein "Referendum" in Form einer Landtagswahl, und das "Volk" wählt Horst Seehofer für 5 Jahre zum Erstem Landeshauptmann nach der "Wiedervereinigung"..
Es erfolgt umgehend die Zwangsvereinigung der CSU mit der FPÖ..

Selbst dann kann man immer noch nicht völlig unreflektiert behaupten, "es fühle sich NIEMAND erobert"..

Der Punkt ist hier, das ein Bürgermeister eine Demonstration für die Gleichstellung in den Bürgerrechten mit dem Verweis auf die "schwierige politische Situation" abzusagen bittet..

Weil er offenbar nicht begreift, das Gleiche Rechte für Alle ebenso auch seine Rechte als Bürger betreffen..

Das ist bestenfalls ein dumm, und ein untauglicher Versuch den politischen Gegner im Nachbarland irgendwie zu "beruhigen"..


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#8
05.06.2015
01:22:02


(-11, 15 Votes)

Von giliatt


Klitschko ist wirklich ein eherenwerter Mann. Und er argumentiert sehr klug und vernünftig.

Uns muss klar sein, dass wir einen Kriegsherd in Europa haben unweit der europageöffneten Haustür von Deutschland nach siebzig Jahren kaltem Krieg und tatsächlichem Frieden.

Für die Ukraine geht es darum, das Land zu stabilisieren. Das ist derzeit die Hauptaufgabe, oder das "Hauptkettenglied", wie der dort nicht so geliebte Lenin es genannt hatte.

Auf dem MAIDAN trafen sich damals Leute unterschiedlicher politischer Orientierung, um Veränderungen in der Gesellschaft zu ertrotzen, zu erkämpfen. Rosa Luxenburg forderte im Klassenkamf die AKTIONSEINHEIT der Arbeiter mit allen Klassen und Schichten der Bevölkerung. Die kluge Frau hat die Früchte ihrer Theorie nie erleben dürfen. Aber in Deutschland, in Leipzig und vielen anderen Städten hatte es 1989 funktioniert, wie auch auf dem Maidan...

In der Ukraine - oder in dem Land, das Putin von ihr übriglässt - muss zunächst stabilisiert werden. Dabei geht es um kernpolitische Belange.

Sorry, aber Schwulenpolitik ist kein kernpolitisches Thema, wenn ein Staat am Abgrund steht.
Schwulenpolitik ist sehr wichtig, betrifft aber "nur" 5-10 % der Einwohnerschaft. Ist ein nachgeordnet zu nennendes Thema, das man angehen kann, wenn die Kardinalprobleme des Landes sich auf eine Lösung zubewegen.

Daher - ich folge dem Bürgermeister - ist es unklug, durch Demonstrationen, die nicht dem Staatserhalt dienen, die Lage im Lande zu destabilisieren, also weitere Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen.

In der jetzigen brisanten politischen Lage der Ukraine ist das Thema "schwul" vollständig "nachgeordnet". Politisch irrelevant. Erst in einem stabilen Gemeinwesen kann man diesbezüglich klare Aussagen treffen und Zusagen, die in gesetzliche Akzeptanz und Gleichstellung münden.


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#9
05.06.2015
02:18:54


(+12, 12 Votes)

Von Sichten


" Experten bestätigen: Das ukrainische Oligarchensystem hat die Umbrüche des vergangenen Jahres unversehrt überstanden.

[...]

Das oligarchische System

Dass Berlin direkt und indirekt mit ukrainischen Oligarchen kooperiert, gegen deren Willkür sich die Majdan-Proteste richteten, zeigt sich seit dem Umsturz des Jahres 2014 immer wieder. "Die Majdan-Revolution hat das oligarchische System der Ukraine nicht erschüttert", heißt es beim Warschauer OSW. Zwar habe es eine Art Umgruppierung gegeben; die Oligarchen um Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch seien geschwächt oder gänzlich ausgeschaltet worden, andere wie Kolomojskij seien aufgestiegen. Doch seien die Oligarchen insgesamt womöglich sogar erstarkt; der Bürgerkrieg im Donbass und die eskalierende Wirtschaftskrise hätten den Staat weiter geschwächt und damit die politischen Spielräume der Milliardäre gesichert, vielleicht sogar noch vergrößert. Man müsse damit rechnen, dass sie ihre Macht auf absehbare Zeit sichern könnten.[8]"

Link zu www.german-foreign-policy.com


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#10
05.06.2015
03:08:11


(-1, 13 Votes)

Von Aycaramba
Aus Frankfurt am Main (Hessen)
Mitglied seit 16.01.2015
Antwort zu Kommentar #7 von TheDad


Man hat nach dem Putsch und den Drohungen aus Kiew,
Mutter-sprach verbot im Öffentlichen Dienst, Säuberungen von allem Russischen/ukrainisierung,
den Gewaltakten die von Kiew-treuen verübt wurden
und weil man nun mal schon zum zweiten mal um eine demokratisches Wahl betrogen wurde
(man kann von Janukowitsch halten was man will, aber er wurde nun mal mehrheitlich von den Menschen der Krim und der Ostukraine gewählt)
einfach die Reißleine gezogen.
Gut die Drohungen wurden später wieder relativiert als sich der Staub gelegt hat, aber da hatten die Abspaltungsbefürworter auf der Krim schon gewonnen...
Und es dürfte schon der vierte Versuch gewesen sein, die autonome Halbinsel, aus ihrer ohnehin nur losen Verbindung mit Kiew zu lösen...
Nur dieses mal musste die russische Regierung keine Rücksicht auf etwaige gute Beziehungen zu Kiew nehmen.
Die Bewohner haben bekommen was sie wollten und es ist kein Schuss gefallen, was ein korrupter Schokoladen/Waffenfabrikant in Kiew will kann ihnen daher egal sein.
Das die muslimische Minderheit sich ein wenig übergangen fühlt ist zwar schade, aber auch die dürften es mit dem heutigen Russland besser haben...

Das hat doch mit dem Nachbarland nichts zu tun, das Klitschko so handelt, mal abgesehen dass der Konrad-Adenauer Mann auch erzkonservativer Knochen sein dürfte,
der hat einfach die Hose voll dass es knallt auf der Demo und man ihn dafür verantwortlich macht.

Wenn er könnte würde er die Parade sofort verbieten wie diverse russische Bürgermeister,
kann er aber nicht weil so was ein schlechtes PR Bild in die EU aussenden würde,
man ist ja das bessere Russland.
Also hofft er das die Veranstalter den Ball so flach wie möglich halten und liefert ihnen einen Rückzuggrund.
... Bürgerrechte könnt ihr auch später haben...

Gegner der Veranstaltung dürften zu aller erst einmal die Nationalisten sein, die vom reinen Slawentum träumen und die man kaum unter Kontrolle hat
und die Staatskirchen sein, die sich gerade um Pfründe und Fankurve kloppen.
Die Position der Russisch-Orthodoxe nach Moskauer Patriarchat dürfte klar sein und mich würde wundern, wenn die nach Kiewer Patriarchat eine relaxtere Position einnimmt.


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