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Der Bundesrat ist nur ein Nebenschauplatz der Debatte um die Ehe-Öffnung: Er kann sie fordern, aber nicht durchsetzen (Bild: Dominic Hallau / flickr / by-nd 2.0)

Während die Länderkammer am nächsten Freitag Anträge zur Ehe für alle debattiert, soll vor der Tür ein Zeichen gesetzt werden. An diesem Samstag ist bereits eine Kundgebung in Saarbrücken geplant.

Der LSVD Berlin-Brandenburg hat für nächsten Freitag zu einer Kundgebung vor dem Bundesrat aufgerufen. In der Länderkammer wird an diesem Tag über mehrere Anträge aus (rot-)rot-grünen Ländern zur Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare beraten.

"Mit unserer Kundgebung wollen wir die Politik ermutigen, die staatliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beenden", sagt Jörg Steinert vom LSVD. "Wir fordern alle Bundesländer auf, im Bundesrat für die Öffnung der Ehe zu stimmen. Im Bundestag muss der Fraktionszwang aufgehoben werden. Die demokratischen Mehrheiten für die Ehe-Öffnung in Bevölkerung und Parlament sind vorhanden."

Der Landesverband richtet den Protest, der um neun Uhr beginnen soll, auch an die Regierung der Hauptstadt: "Mit unserer Kundgebung wollen wir die Politik ermutigen, die staatliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beenden. Hierbei richten wir uns insbesondere an den Berliner Senat, der bisher nicht geschlossen auftritt."

Wie andere große Koalitionen wird sich Berlin bei den Anträgen enthalten (queer.de berichtete). Aufgrund einer Mehrheit von Ländern mit rot-grüner, rot-roter und rot-rot-grüner Landesregierung wird allerdings mit einer Verabschiedung gerechnet.

Eigener Gesetzesantrag

In den letzten Tagen hat sich ergeben, dass der Bundesrat nun doch nicht nur über einen Entschließungsantrag abstimmt, mit dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz legen auch einen eigenen Gesetzesentwurf vor.

Dieser basiert auf einen Gesetzentwurf (PDF), den der Bundesrat 2013 schon einmal verabschiedet hatte, der mit dem Ende der letzten Legislaturperiode im Bundestag aber hinfällig wurde. Er sieht die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuch vor.

Kiss-in im Saarland

Derweil haben die Jusos Saar für diesen Samstag Vertreter aller Parteien und Organisationen sowie LGBT und ihre Unterstützer zu einem Kiss-in unter dem Titel "#EhefürAlle: Küss doch, wen du willst!" eingeladen.

Die Kundgebung beginnt um 11 Uhr vor der Staatskanzlei (Am Ludwigsplatz 14). Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich in einem Interview gegen die Ehe-Öffnung gewandt (queer.de berichtete). Auch wird sich ihre schwarz-rote Regierung im Bundesrat enthalten.



#1 Marius
  • 05.06.2015, 12:36h
  • Hei...

    Kann mir von Euch jemand sagen, welche Konsequenzen das fuer die Eure Regierung haette?
    Oder sitzen die das einfach aus? Koennen die das ueberhaupt?

    Danke fuer Eure Hilfe...

    Marius
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#2 VeganBearEhemaliges Profil
#3 23w45etzuAnonym
  • 05.06.2015, 12:55h
  • Ui, der LSVD organisiert wieder eine Demo, ich lach mich schlapp.

    Werden es diesmal mehr als 50 Teilnehmer sein?

    Im Übrigen: Selbst wenn der Bundesrat die Eheöffnung beschließen würde, so bedeutet das noch gar nichts. In der letzten Legislaturperiode hat der Bundesrat ebenfalls die Eheöffnung beschlossen und der Gesetzentwurf ist dann anschließend im Bundestag vergammelt und am Ende der Legislaturperiode verfallen.

    Entscheidend ist einzig und allein das Verhalten der SPD im Bundestag. Wenn die SPD im Bundestag mithilft die Eheöffnung zu blockieren, dann nützt auch der tollste Beschluss des Bundesrats rein gar nichts.

    Manche behaupten ja, die SPD missbraucht den Bundesrat als Schaufenster, um sich dort im Bundesrat homofreundlich zu präsentieren, und sobald der Gesetzentwurf dann in den Bundestag gelangt, kommt es noch nichtmals zu ner Abstimmung im Bundestag darüber. Das heißt die SPD ist dann fein raus, hat im Schaufenster des Bundesrats sich homofreundlich präsentiert, und im Bundestag aber heimlich mitgeholfen zu blockieren indem der Gesetzentwurf dann gar nicht zur Abstimmung kam.

    Wir werden sehen was passiert, nur ne Demo vorm Bundesrat brauchen wir nicht, denn das Ding wird den Bundesrat wohl ohnehin erfolgreich passieren. Ne Demo vorm Bundestag wär viel angebrachter.

    Wenn der LSVD klug wäre, was er nicht ist, dann würde der LSVD eine Großdemo monatelang im Voraus ankündigen, und zwar vor dem Bundestag bzw. vorm Bundeskanzleramt bzw. zwischen beiden. Monatelang vorher planen, Werbung machen dafür, ganz massiv, und so dass dann nämlich mal Zehntausende oder Hunderttausende kommen.

    Aber ich könnt genausogut mit ner Wand reden. Es scheint als wollten die Homosexuellen in Deutschland selbst keine gleichen Rechte, sonst würden die Demos für die Eheöffnung nicht immer so kläglich wenige Teilnehmer haben...
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#4 J-eyeAnonym
  • 05.06.2015, 12:56h

  • Sehr schön, hoffe es schaffen viele Leute, dort zu erscheinen! Berlin ist ein bisschen weit, dafür gehts morgen zur Demo ("Kiss-in") in Saarbrücken, da haben sich schon ein paar Presseleute angekündigt! :)
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#5 yelimSEhemaliges Profil
  • 05.06.2015, 14:37h
  • Antwort auf #1 von Marius
  • Der Bundesrat als Vertretung der Länder kann zwar Gesetzentwürfe verfassen, diese müssen aber dann an die Regierung geleitet werden. Allein beschließen kann der Bundesrat ein Gesetz nicht, es muß immer zuerst im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Erst dann kann der Bundesrat darüber abstimmen - sofern es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. Ist das nicht der Fall kann der Bundesrat nur Einspruch gegen ein Gesetz erheben.

    de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%
    29


    Ja, unsere Regierung kann das aussitzen.
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#6 quasi likenAnonym
#7 GrünerAnonym
  • 05.06.2015, 22:22h
  • Jetzt reibe ich mir gerade die Augen: Wieso in drei Teufels Namen will der LSVD vor dem Bundesrat demonstrieren?

    "Wir fordern alle Bundesländer auf, im Bundesrat für die Öffnung der Ehe zu stimmen. Im Bundestag muss der Fraktionszwang aufgehoben werden. Die demokratischen Mehrheiten für die Ehe-Öffnung in Bevölkerung und Parlament sind vorhanden."

    Die Mehrheitslage ist zutreffend beobachtet, aber was genau soll denn der Bundesrat daran machen? Er kann den Bundestag zu keiner Entscheidung zwingen, noch geht das umgekehrt, das wäre auch höchst verfassungswidrig. Ich empfehle als Demonstrationsort den Platz vor dem Bundeskanzleramt oder vor dem Bundestag, außerhalb der Bannmeile. Warum soll man irgendjemanden überzeugen, der schon überzeugt ist?
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#8 hugo1970Profil
  • 06.06.2015, 09:54hPyrbaum
  • "Wir fordern alle Bundesländer auf, im Bundesrat für die Öffnung der Ehe zu stimmen.

    Bayern auch? Da geht die Sonne eher im Westen auf, als das Bayern mit der CFU zustimmt.
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#9 hugo1970Profil
#10 hugo1970Profil