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  • 07.06.2015, 13:34h           69      Teilen:   |

Gleichstellung von Lesben und Schwulen

De Maizière: Ehe für alle erfordert Änderung des Grundgesetzes

Artikelbild
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU will homosexuelle Paare ein bisschen mehr gleichstellen - eine Öffnung der Ehe schließt er jedoch aus (Bild: BPA / Jesco Denzel)

Der Innenminister widerspricht dem Justizminister: Ehe-Öffnung sei per einfachem Gesetz nicht zu machen.

16 Mitglieder hat das Bundeskabinett – und ebenso vielfältig scheinen die Positionen der einzelnen Ministerinnen und Minister zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu sein. Nun hat sich am Wochenende erstmals auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière in die Debatte um die Ehe für alle eingeschaltet.

Der CDU-Politiker sprach sich gegenüber der Nachrichtenagentur epd dafür aus, noch bestehende Diskriminierungen eingetragener Partnerschaften abzubauen. Dies bedeute jedoch keine Gleichstellung mit der Ehe.

"Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Ehe die Verbindung von Mann und Frau", erklärte der Innenminister. Wenn man das ändern wollte, würde das nicht mit einem einfachen Gesetz gehen. "Da wird man wohl eine Grundgesetzänderung brauchen", so der CDU-Politiker.

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Die Bundesregierung widerspricht sich öffentlich

Damit widersprach der Bundesinnenminister öffentlich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der erklärt hatte, dass eine Grundgesetzänderung "nicht zwingend" sei (queer.de berichtete).

Allerdings scheint diese Frage auch im Justizministerium nicht unumstritten zu sein. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hatte Staatssekretär Christian Lange (SPD) noch im Mai geschrieben, dass für eine Ehe-Öffnung eine Grundgesetzänderung notwendig sei. Auch die Sprecherin von Heiko Maas, Anne Zimmermann, widersprach nicht dieser Auffassung in der Bundespressekonferenz (queer.de berichtete).

Grüne: Ehe für alle ist "verfassungsrechtlich geboten"

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck argumentiert, dass es einen "grundlegenden Wandel" des Ehe-Verständnisses gegeben habe
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck argumentiert, dass es einen "grundlegenden Wandel" des Ehe-Verständnisses gegeben habe (Bild: Bündnis 90/Die Grünen)

Deutlicher Widerspruch kam am Sonntag von den Grünen. "Der Bundesinnenminister irrt", erklärte der innenpolitische Sprecher Volker Beck in einer Pressemitteilung. "Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bedarf keiner Grundgesetzänderung, im Gegenteil: sie könnte sogar verfassungsrechtlich geboten sein. Hier hat der Innenminister einen Teil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst ignoriert."

Beck erinnerte an einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993. Karlsruhe habe damals festgestellt, dass "hinreichende Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne, dass der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme", vorgetragen werden müssten, damit das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt werden könnte. "Das Verfassungsgericht hält einen solchen Wandel also ausdrücklich für möglich und es hat ihm sogar selbst inzwischen teilweise mit vollzogen", erklärte der Grünen-Politiker. "Somit stünde dem Gesetzgeber erst recht zu, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen."

22 Jahre nach diesem Urteil sei der gesellschaftliche Wandel eingetreten, sagte Beck. Dies zeige sich sowohl in den Meinungsumfragen zugunsten einer Ehe-Öffnung in Deutschland als auch an den 20 Staaten weltweit, die die Ehe mittlerweile nicht mehr als Verbindung zwischen Mann und Frau definieren.

Zu den Mitgliedern des Bundeskabinetts, die sich seit dem irischen Referendum öffentlich für die Ehe für alle augesprochen haben, gehören neben Justizminister Heiko Maas auch Familienministerin Manuela Schwesig und die lesbische Umweltministerin Barbara Hendricks (alle SPD). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt laut "Spiegel" eine "weitgehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe" (queer.de berichtete). (cw)

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Tags: thomas de maiziere, ehe für alle, grundgesetz, ehe-öffnung, volker beck
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Reaktionen zu "De Maizière: Ehe für alle erfordert Änderung des Grundgesetzes"


 69 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
07.06.2015
13:45:01


(+11, 13 Votes)

Von üöpoikuz


Naja, DIE MISERE kann viel Erzählen. Ansich wäre es aber ein fortschritt wenn die sexuelle Identität ins GG rein käme. Jedoch ist das nicht mit Parteien machbar, die alle Nase lang Gesetze machen die eklatant gegen das GG verstoßen (VDS, TEG, etc) und ganz sicher nicht mit einem Innenminister der anscheinend auch gut in der NPD oder AfD aufgehoben wäre, so weit rechts wie er steht und redet.

Aber das auf dem Rechten Auge blind sein ist ja Mindestvoraussetzung um in der CDUCSU Karriere zu machen.


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#2
07.06.2015
13:47:20


(+13, 15 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Wenn die Union so weitermacht, bekomme ich dann nächstes Jahr beim CSD die Augen von nem Wasserwerfer weggeschossen oder werde von Sondereinsatzkräften niedergeknüppelt?


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#3
07.06.2015
14:00:37


(+7, 9 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Es ist einfach nur beschämend von einem Land das sich liberal nennt.
KEINE MACHT MEHR DEN ANTIDEMOKRATISCHEN UNIONEN!!!!


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#4
07.06.2015
14:01:20


(+15, 17 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


So so, der Innenminister widerspricht dem (gegenparteilichen) Justizminister in Rechtsfragen.

Dies kann wohl nur passieren, wenn der Justizminister schwach oder uninteressiert ist (er hat ja nicht mal sein eigenes Haus im Griff).

Und Merkel lässt das alles gewähren, weil die Sachfrage ihr sowieso missfällt und sie gegen das Verfassungsgericht homophob regiert.

Ich habe den Eindruck, dass Deutschland von seiner derzeitigen Regierung zunehmend dem Ränkespiel der Christen überlassen wird, weil diese Christen sich in der Regierung breitgemacht haben und ein erhebliches Interesse daran haben, die Demokratie zu schwächen zugunsten christlicher Lobbypolitik.

Und die SPD macht das alles willfährig und machtverliebt mit.


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#5
07.06.2015
14:05:25


(+11, 13 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013
Antwort zu Kommentar #4 von userer


Japp. So isses.


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#6
07.06.2015
14:13:46


(+16, 16 Votes)

Von Nico


Dass die Bundesregierung gerne die Bürger belügt, ist ja nichts neues. Das macht sie regelmäßig.

Aber dann muss man eben jedesmal die Lüge aufdecken.

Fakt ist: laut Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter besonderem Schutz. Da steht aber nirgends, dass die Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare festgelegt ist. Gleichgeschlechtliche Ehen und Familien verdienen eben denselben Schutz.

Und auch wenn De Maiziere behauptet, das folge aus den Urteilen des BVerfG lügt er.

Wie die Grünen schon sagen:
bereits 1993 hat das BVerfG gesagt, dass es durchaus einen Wandel im Eheverständnis geben kann. Diesen Wandel gibt es in der Gesellschaft - übrigens nicht nur in Deutschland, aber auch hier. Und mit seinen diversen Urteilen der letzten Jahre hat das BVerfG bewiesen, dass es diesen Wandel anerkennt.


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#7
07.06.2015
14:14:23


(+14, 16 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


Interessant,
wie wir diese Tage vorgeführt bekommen,
wie demokratische Bedürfnisse
durch Regierungsmanöver blockiert werden.

Es gäbe eine Mehrheit bei eine Volksabstimmung, die Mehrheit in der Länderkammer werden wir am 12. Juni sehen,
und dann gibt es die Entscheidung im Bundestag,
die bei einer Gewissensabstimmung auch für die Öffnung der Ehe ausfallen würde.
(wenn die Bundes-SPD nicht blockiert...)

Wir haben also 3 legislative Ebenen zur Verfügung, die im Demokratieverständnis zur Öffnung der Ehe führen, und trotzdem wird über Koalitionsvertrags-Argumente und GG-Argumente so getan, als wären einem die Hände gebunden.

Unfassbar. Wenn man es nicht selbst diese Tage erleben könnte, würde man denken, man sitzt im Kino.


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#8
07.06.2015
14:15:00


(+15, 15 Votes)

Von Heiner


Mal ganz unabhängig von der Sachfrage:
aber inwiefern ist eine Regierung, deren Mitglieder sich konstant gegenseitig widersprechen, die sich gegenseitig drohen und erpressen müssen, etc. überhaupt noch regierungsfähig?


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#9
07.06.2015
14:29:44


(+15, 15 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


Bundesverfassungsgericht 19.2.2013:
"Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen
Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft,
bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes."

Warum wird hier überhaupt noch debattiert ?

Wie Familie definiert ist, hat das BVerfG
bereits vor über 22 Jahren formuliert.

Damit ist die gleichgeschlechtliche Verbindung im gleichen Sinne eine Familie im Sinne des GG, wie es eine im Sinne von Frau und Mann ist.
Sie muss daher gleichwertig gesetzlich gewürdigt werden.

Volker Beck argumentiert völlig logisch,
wenn er sagt, dass das GG eine komplette Öffnung und Gleichstellung sogar gebietet.


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#10
07.06.2015
14:30:28


(+12, 12 Votes)

Von Luca
Antwort zu Kommentar #6 von Nico


Und mal ganz abgesehen davon:
gerade die 3 bisherigen Regierungen unter Angela Merkel wurden so oft vom Bundesverfassungsgericht korrigiert wie keine andere zuvor.

Die beschließen laufend Sachen, von denen sie wissen, dass das früher oder später wieder von Gerichten kassiert wird, weil es nicht verfassungsmäßig ist oder gegen EU-Recht verstößt.

Und ausgerechnet die kommen jetzt bei Homorechten mit angeblichen Verfassungsproblemen. Wo es wirklich Verfassungsprobleme gibt, machen sie das dennoch, aber bei Homorechten spielen sie plötzlich die verfassungstreuen Leute und wollen sich mit der Verfassung rausreden.


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