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  • 10.06.2015, 10:24h           40      Teilen:   |

Abstimmung im Bundesrat

Ehe für alle: Gibt Müller der SPD den Stolz zurück?

Artikelbild
Ein Hetero als letzte Homo-Hoffnung der SPD: Michael Müller trat am 11. Dezember 2014 als Regierender Bürgermeister von Berlin die Nachfolge von Klaus Wowereit an (Bild: Senatskanzlei Berlin)

Während die Berliner CDU auf Enthaltung pocht, will sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller nicht festlegen, wie er im Bundesrat zur Ehe-Öffnung abstimmen wird.

Von Micha Schulze

Eine halbe Stunde lang debattierte Berlins rot-schwarzer Senat am Dienstag über die Ehe für alle – ruhig und ohne großen Streit, aber auch ohne Ergebnis oder Beschluss.

Die SPD-Mehrheit ist für die Gleichstellung lesbisch-schwuler Paare und will deshalb im Bundesrat dafür stimmen. Die CDU-Minderheit hat dagegen noch keine Meinung und fordert deshalb eine Enthaltung Berlins in der Länderkammer. So wie es eigentlich üblich und im Koaltionsvertrag vereinbart ist, wenn sich die Regierungspartner nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können.

Man müsse erst das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Ehe-Öffnung abwarten, argumentierten die CDU-Senatoren in der Sitzung. Dieses basisdemokratische Meinungsbild innerhalb der Partei hatte Landeschef Frank Henkel letzte Woche überraschend angekündigt – als erster CDU-Landesverband überhaupt (queer.de berichtete). Mit einem Ergebnis wird jedoch erst Mitte Juli gerechnet.

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Müller lässt die Union zappeln

Doch die SPD und Senatschef Michael Müller wollen so lange nicht warten und lassen die Union zappeln. Der Regierende Bürgermeister habe eine klare Position und bis zum Freitag sei Zeit, das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat zu klären, ließ Senatssprecherin Daniela Augenstein nach der Senatssitzung verlautbaren.

Wenig Kompromissbereitschaft signalisierte auch der Geschäftsführende SPD-Landesvorstand. Eine Enthaltung in der Länderkammer wäre "peinlich für die Metropole Berlin". Das findet auch die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten, die im Abgeordnetenhaus seit Tagen für die Gleichstellung trommelt – am Donnerstag wird im Plenum über die Ehe für alle debattiert. Müller solle diesen "unwürdigen Eiertanz" beenden und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, forderte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.

Für den Regierenden Bürgermeister und die Berliner SPD gibt's nun kein Zurück mehr. Wenn Michael Müller jetzt doch noch Rücksicht auf seinen unentschlossenen Juniorpartner nimmt und sich im Bundesrat enthält, verspielt er die letzte Glaubwürdigkeit der SPD zum Thema "100% Gleichstellung – nur mit uns". Zumal in der Hauptstadt eh alles darauf hindeutet, dass die Mehrheit der Berliner CDU-Mitglieder gar keine Bauchschmerzen mit der Ehe-Öffnung hat.

Eine Provokation ohne Folgen

Müller weiß: In Europas queerer Hauptstadt, so kurz vor dem schwul-lesbischen Stadtfest und dem geeinten CSD, nach der äußerst unglücklichen Performance der Bundes-SPD, nach dem irischen Referendum und nur ein gutes Jahr vor den nächsten Wahlen, bleibt ihm nichts anderes übrig, als die CDU vorzuführen. Mit dem schönen Nebeneffekt, der SPD gleichzeitig ein wenig Stolz zurückzugeben.

Eine Provokation, die im Übrigen folgenlos bleiben dürfte: Die Union wäre äußerst schlecht beraten, die Koalition wegen dieses "Klamauks" (O-Ton CDU-Generalsekretär Kai Wegner in einem "taz"-Interview) aufzukündigen. Und auch die politische Aufregung dürfte deutlich geringer ausfallen als 2002 bei Brandenburgs Ja zum Zuwanderungsgesetz gegen den erklärten Willen des schwarzen Koalitionspartners – schließlich kommt es am Freitag im Bundesrat auf die Stimme Berlins nicht an.

Für den noch immer blassen Müller bietet sich zudem die große Chance, sich von seinem übergroßen Vorgänger Klaus Wowereit zu emanzipieren und den Regierenden Partymeister politisch in den Schatten zu stellen – vor zwei Jahren, bei der letzten Abstimmung im Bundesrat über die Ehe-Öffnung, hatte sich selbst Wowi feige enthalten (queer.de berichtete).

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Tags: michael müller, bundesrat, ehe für alle, senat, frank henkel
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Reaktionen zu "Ehe für alle: Gibt Müller der SPD den Stolz zurück?"


 40 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
10.06.2015
10:46:54


(+9, 11 Votes)

Von schwarzerkater
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Für den noch immer blassen Müller bietet sich zudem die große Chance, ..." sich in bundesrat zu enthalten und somit die "tradition" der spd fortzusetzen.


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#2
10.06.2015
11:04:14


(+9, 15 Votes)

Von gay pride


Leute, die die CDU gegen Mehrheiten links von der "Mitte" in der Regierung halten, ob in Bund oder Land, sind keine Verbündeten der breiten Masse von Schwulen und Lesben!

Genau diese Arbeitsgemeinschaft von Agenda-"S"PD und CDU macht Rechte und Faschisten hier und in ganz Europa immer stärker.

Schluss mit brandgefährlichen Illusionen und Täuschungsversuchen!


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#3
10.06.2015
11:17:20


(-7, 15 Votes)

Von Silencio
Aus Berlin
Mitglied seit 21.06.2013


Wenn Müller sich gerade so verhält, hat er kaum eine andere Möglichkeit als zuzustimmen. Er würde bei einem Nein Eheöffnungsbefürworter und auch die eigenen Mitglieder vor dem Kopf stoßen. Will er dieses Risiko eingehen ein Jahr vor der Wahl?


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#4
10.06.2015
11:26:56


(+9, 11 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


Berlin war in den Roaring Twenties mit NY, London, Paris die modernste Stadt der Welt
diese Modernität hat sich Berlin bis in die Gegenwart erhalten,
daran konnte auch die lange Teilung Berlins nichts ändern
Berlin ist heute ein Markenzeichen für sexuelle Vielfalt

dank Berlin-CDU wird dieses Bild zur Zeit international demontiert

nur noch peinlich

irisches Fremdenverkehrsamt wirbt für und mit LGBT und #ehefueralle
wo ist Deutschland mit Öffnung der Zivilehe ?

Hallo Sigmar Gabriel ?

Youtube-Video:


#ehefueralle


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#5
10.06.2015
11:45:14


(-10, 16 Votes)

Von Klaro


"Ein Hetero als letzte Homo-Hoffnung der SPD"

Unter wahltaktischen Gesichtspunkten ist ein heterosexueller Mann wie Müller sogar besser geeignet, so wie geschildert vorzugehen. Ein schwuler Regierender Bürgermeister müsste mit dem Vorwurf der CDU leben, bei dem Thema Öffnung der Ehe in eigenem Interesse zu handeln. Am Beispiel des luxemburgischen Präsidenten, der erst eine Änderung der Gesetzgebung veranlasste und dann einige Wochen später selber seinen Partner heiratete, kann man sehen, dass schnell solche Vorwürfe des Eigennutzes geäußert werden.


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#6
10.06.2015
11:52:57


(+6, 10 Votes)

Von Sebi


"Ehe für alle: Gibt Müller der SPD den Stolz zurück?"

Er würde zumindest der Berliner SPD den Stolz zurückgeben.

Die Bundes-SPD ist ja nochmal eine ganz andere Sache und deren Unterstützung der Union und der Diskriminierung wird nicht besser, nur weil sich auch mal ein Landesverband durchsetzt.

Aber da er das ja offen lässt, müssen wir eh erst abwarten, wie er denn dann wirklich abstimmt.

Sollte er dann wirklich dafür stimmen, hat er meinen vollsten Respekt. Aber falls nicht, wäre auch das wieder nur die übliche SPD-Strategie, viel zu labern, aber dann das Gegenteil zu tun.

Wollen wir hoffen, dass er einer der letzten in der SPD ist, die noch Rückgrat und Anstand haben und für die Wahrheit und das Richtige eintreten.


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#7
10.06.2015
11:53:31


(+8, 12 Votes)

Von 28zurgf


Die perfide Strategie der Berliner CDU-Führung ist durchsichtig.

Man will diskriminieren und hat sich als Methode die Diskriminierung über die Zeit herausgesucht, dieselbe Methode, die auch die Bundes-CDU unter Merkel verfolgt. Wie sagte schon der Bürgerrechtler Martin Luther King Jr.:

A right delayed is a right denied.

Die Methode der Diskriminierung über die Zeit funktioniert so: Man behauptet man müsse "diese schwierige Frage" ausgiebig diskutieren, debattieren und es werden extrem zeitaufwändige Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse künstlich konstruiert.

Es ist also nicht das aufrichtige Ziel der CDU diese Frage zu diskutieren und zu debattieren (in der Tat wurde diese Frage schon ein Vierteljahrhundert lang politisch ausgebiet diskutiert und debattiert). Sondern es dahinter steckt ein unbändiger Diskriminierungswille.

Wenn die SPD tut als müsse sie diesen Diskriminierungswillen der CDU respektieren, dann zeigt das nur die Machtgier der SPD und wie wenig der SPD die Menschen wert sind, die von Diskriminierung betroffen sind.


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#8
10.06.2015
11:58:46


(+7, 9 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #6 von Sebi


Das sehe ich auch so:
nur weil die Berliner SPD (hoffentlich) noch ihren Stolz hat, gibt sie der Bundes-SPD noch lange nicht deren für weiche Ministersessel (und die damit verbundenen Diäten und Pensionsansprüche, von denen sich auch ehemalige Kritiker wie Manuela Schwesig haben kaufen lassen) verkauften Stolz zurück.

Wollen wir hoffen, dass wenigstend die Berliner SPD noch Anstand und Würde zeigt.


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#9
10.06.2015
11:58:55


(-5, 17 Votes)

Von Silencio
Aus Berlin
Mitglied seit 21.06.2013
Antwort zu Kommentar #5 von Klaro


Zum Thema Luxemburg: Dort wurde die Öffnung der Ehe parteiübergreifend mit überwältigender Mehrheit beschlossen. 56 von 60 Abgeordneten haben dafür gestimmt, von daher kann man sehr sicher sein, dass der Vorwurf des Eigennutzes hier nicht gemacht wird.


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#10
10.06.2015
12:10:26


(-11, 15 Votes)

Von Silencio
Aus Berlin
Mitglied seit 21.06.2013
Antwort zu Kommentar #8 von Heiner


Stolz muss man sich leisten können :)

Umfrage Bund:

Link zu www.wahlrecht.de

Umfrage Berliner Abgeordnetenhaus:

Link zu www.wahlrecht.de

In Berlin kann man sich einen Koalitionsbruch leisten, im Bund dagegen nicht. Eine linke regierungsfähige Mehrheit ist im Bund auch utopisch. Für die große Mehrheit der Heterosexuellen wäre es auch nicht vermittelbar, dass man wegen der Ehe-Frage einen Koalitionsbruch begeht.


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