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Mit 341 zu 281 Stimmen setzt sich das EU-Parlament für mehr LGBT-Rechte ein

Das EU-Parlament fordert von der Kommission einen besseren Schutz von LGBT in den 28 Mitgliedsstaaten – deutsche Abgeordnete von CDU/CSU und AfD lehnen das ab.

Die neue EU-Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern muss auch konkrete Zielvorgaben und mehr konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen enthalten. Das hat das EU-Parlament am Dienstag mit 341 zu 281 Stimmen beschlossen. Es gab 81 Enthaltungen. Damit setzt Straßburg die EU-Kommission unter Druck, die Strategie für die Jahre 2016 bis 2020 entsprechend zu ändern.

In der Resolution fordert das Parlament, dass auch Regenbogenfamilien in der gesamten Union als Familien anerkannt werden. Außerdem sollen Trans- und Intersexuelle mehr Rechte bekommen. Die Kommission wird zudem aufgefordert, gegen homo- und transphobe Vorurteile an Schulen vorzugehen.

Besserer Diskriminierungsschutz gefordert

Das Parlament wiederholt in dem Papier die Forderung, eine separate Strategie für LGBT-Rechte innerhalb der EU zu etablieren. Zudem verlangt es, die Antidiskriminierungsrichtlinien zu verschärfen. Dies wird allerdings derzeit von der deutschen Bundesregierung blockiert (queer.de berichtete).

Die Resolution enthält neben einer Überarbeitung der LGBT-Agenda auch die Forderung, die Rechte von Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen, Roma-Frauen, älteren Frauen und alleinerziehenden Müttern zu verbessern. Auf diese Weise könnte eine "tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in Europa" erreicht werden, erklärte die verantwortliche Berichterstatterin Maria Noichl (SPD).

In der Abstimmung stellten sich insbesondere Abgeordnete der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken hinter die Forderungen. Auch Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) stimmte dafür.

Ablehnung von Christdemokraten und Rechten


Auch David MacAllister, der CDU-Spitzenkandidat zur Europawahl im vergangenen Jahr, stimmte gegen die Resolution

Dagegen wurde die Resolution vor allem von Christdemokraten, Rechtskonservativen und Rechtspopulisten abgelehnt. Von CDU und CSU konnte sich kein einziger Abgeordneter zur Zustimmung des Forderungspakets durchringen. Dagegen stimmten unter anderem David McAllister (CDU) und Monika Hohlmeier (CSU). Auch Teile der Liberalen votierten gegen den Entwurf, darunter der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Am rechten Rand wurde der Vorschlag einhellig abgelehnt: Dagegen stimmten etwa die deutschen Abgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke (beide AfD), Klaus Buchner (ÖDP) und der Rechtsextremist Udo Voigt (NPD).

Die positive Entscheidung wird von der LGBT Intergroup, der Kontaktgruppe für LGBT-Rechte innerhalb des Europäischen Parlaments, als "Meilenstein" für die Gleichstellung bezeichnet. Intergroup-Copräsidentin Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen kritisierte jedoch, dass Christdemokraten und Rechtskonservative im Vorfeld der Abstimmung versucht hätten, den LGBT-Schutz aus dem Papier zu streichen. "Dankenswerterweise hat das Parlament diesen Versuchen einen Riegel vorgeschoben und für den Original-Bericht gestimmt", sagte Lunacek nach der Abstimmung. (dk)



#1 NicoAnonym
  • 10.06.2015, 14:02h
  • Selbst anderen Ländern (wo auch die konservativen Parteien schon viel weiter sind) will die CDU/ CSU ihren krankhaften Hass und ihre homophobe Besessenheit aufzwingen.

    Und aufgrund Deutschland Bedeutung in der EU hat die Regierungspartei natürlich auch viel Einfluss.
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#2 HeinerAnonym
  • 10.06.2015, 14:03h
  • "deutsche Abgeordnete von CDU/CSU und AfD lehnen das ab"

    Da sieht man mal wieder, wer sich zusammenfindet...

    Hass schweißt halt zusammen.
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#3 userer
  • 10.06.2015, 14:05h
  • "Auch Teile der Liberalen votierten gegen den Entwurf, darunter der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff."

    So sieht die Realität der Liberalen Lügenpartei also aus!
    .
    .
    "deutsche Abgeordnete von CDU/CSU und AfD lehnen das ab"

    Wundert nicht, muss man aber immer im Gedächtnis haben, dass diese Parteien (ja Herr Ilg, auch und besonders die Ihre) homophob und menschenrechtsverachtend sind.
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#4 Julian 80Anonym
  • 10.06.2015, 14:09h
  • Antwort auf #1 von Nico
  • Die Meinung der CDU-CSU hätte übrigens in der EU viel weniger Gewicht, wenn die nicht Teil der deutschen Regierung wäre, sondern in der Opposition säße.

    Indem die SPD die CDU-CSU weiterhin in Deutschland an der Macht hält, obwohl es auch eine Mehrheit links der Union gäbe, richtet die SPD also gemeinsam mit der Union nicht nur für Deutschland viel Schaden an, sondern auch für die gesamte EU.

    Und da die EU auch viel nationales Recht beeinflusst oder gar bestimmt, betrifft das Deutschland dann auch wieder doppelt.

    Dank der SPD kann die CDU-CSU also nicht nur in Deutschland sondern in der gesamten EU wüten und politisch Amok laufen.
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#5 DietricheiProfil
#6 PeerAnonym
  • 10.06.2015, 14:23h
  • Das ist typisch deutsche Großmanns-Sucht, die manchen Deutschen auch 70 Jahre nach dem Dritten Reich wohl noch ganz tief in der Mentalität verwurzelt ist:

    da genügt es dann nicht mehr, nur dem eigenen Volk vorzuschreiben, wie es zu leben und denken hat, sondern da will man am liebsten der ganzen Welt die eigene Hass-Ideologie aufzwingen.
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#7 Carsten ACAnonym
  • 10.06.2015, 14:27h
  • "Auch Teile der Liberalen votierten gegen den Entwurf, darunter der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff."

    Und wieder mal zeigt die FDP ihr wahres Gesicht...

    Selbst wenn die nicht in einer Koalition mit der Union sind (wo sie es ja gerne drauf schieben), ist die FDP homophob.
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#8 TomorrowEhemaliges Profil
#9 MarekAnonym
  • 10.06.2015, 14:35h
  • Ganz ehrlich:
    selbst wenn die CDU/CSU sich vielleicht in ein paar Jahrzehnten mal ändern würde (was ich nicht glaube) - aber das was sie bisher angerichtet haben und immer noch anrichten, können die nie wieder gut machen.

    Das werden die Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen denen niemals vergeben oder gar vergessen!

    NIEMALS!!!

    Und deren Schoßhündchen von SPD und FDP, die das der Union erst ermöglichen, sind auch keinen Deut besser....
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#10 FrageAnonym
  • 10.06.2015, 14:38h
  • Wie sehr muss man wohl vom Hass zerfressen sein und über das eigene Leben frustriert sein, um so fanatisch Menschenrechte unterdrücken zu wollen?!
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