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Harald Petzold ist Obmann im Rechtsausschuss von der Linken sowie queerpolitischer Sprecher seiner Fraktion (Bild: Die Linke)

Die beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag haben am Mittwoch die Große Koalition scharf kritisiert, weil sie eine für den 1. Juli angesetzte Anhörung zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abgesagt hat.

"Die Große Koalition versucht um jeden Preis, eine Debatte über 'Ehe für alle' im Rechtsausschuss des Bundestages zu verhindern", so die Abgeordneten Katja Keul (Grüne) und Harald Petzold (Linke) in einer gemeinsamen Erklärung. Offensichtlich fürchte sich Schwarz-Rot nach dem Referendum in Irland vor einer öffentlichen Auseinandersetzung zum Thema "und hofft, dass das Thema über die Sommerpause wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet".

Offiziell wurde die Verschiebung mit Zeitschwierigkeiten begründet, was die Opposition als "offensichtlich vorgeschoben" kritisierte. "Inhalte, die der Großen Koalition nicht passen, sollen nicht einmal diskutiert werden können. Das ist ein Skandal", so Keul und Petzold.

Die Linksfraktion hat für Donnerstagnachmittag gegen 14 Uhr auch eine Aktuelle Stunde zum Thema Ehe-Öffnung im Plenum des Bundestages beantragt. "Diskutiert wird auf alle Fälle. Die Opposition lässt sich nicht ausbremsen", sagte Petzold. Er forderte die Community auf, Vertreter von Union und SPD für ihre "Blockhaldehaltung" zur Rede zu stellen. (pm/dk)



#1 NicoAnonym
  • 11.06.2015, 11:48h
  • Union und SPD wollen jetzt sogar schon die Diskussion über dieses Thema unterbinden.

    Das nimmt wirklich langsam demokratiefeindliche Züge an.

    Und da die SPD ja so gerne auf den Koalitionsvertrag verweist (der im übrigen von denen selbst ausgehandelt wurde):
    dass man sogar Anhörungen verschiebt, steht nicht im Koalitionsvertrag. Das ist wirklich nur der Homohass von Schwarz-Rot.
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#2 DominikAnonym
  • 11.06.2015, 11:57h

  • Merkel sitzt doch gerne alles aus.

    Hat mit der Selektorenliste und generell mit der BNDNSA Affäre bisher super funktioniert...
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#3 78rf7cd6Anonym
  • 11.06.2015, 12:00h
  • Ich bin gerade innerlich explodiert als ich das gelesen hab.

    Union und SPD wissen, dass Ende Juni die USA die Ehe öffnen wird.

    Daher will die SPD eine für sie sehr unangenehme Debatte aus dem Weg gehen.

    Das ist ein asoziales und undemokratisches Verhalten der SPD.

    Die SPD ist eine maximal verlogene Partei, bei der allein schon der Parteiname blanker Hohn ist.
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#4 2345ztr3egrAnonym
  • 11.06.2015, 12:02h
  • Die SPD hat eine facebook-Seite.

    Vor allem die SPD möchte die ihr unangenehme Debatte im Bundestag über die Eheöffnung vermeiden, in sozialen Medien und Fernsehmedien aber homofreundlich rüberkommen.

    Dieser Widerspruch ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht für alle homosexuellen Menschen.
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#5 MarekAnonym
  • 11.06.2015, 12:20h
  • Wenn mir noch einmal jemand erzählt, wir seien auf die SPD angewiesen....

    Nein, diese Lügner- und Betrügerpartei brauchen wir echt nicht mehr. Die haben uns lange genug verarscht.
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#6 Simon HAnonym
#7 TimonAnonym
#8 Patroklos
#9 Ralf HarthAnonym
  • 12.06.2015, 15:11h
  • Dieser Sommer wird lang und laut. Da helfen auch keine Sommerpause und keine Verfahrenstricks, liebe Politiker von der CDU/CSU/SPD. Sichtbar bilden die Bremser und Blockierer im Europaparlament neue homophobe Bündnisse aus CDU/CSDU/FDP/AfD/NPD-Abgeordneten. Doch auch dort bedeutet Enthaltung = Zustimmung zur Fortsetzung der Diskriminierung. Dann doch lieber "#ehefueralle oder es gibt Krawalle". Ist wohl die einzige Antwort auf das Gezerre und Gewürge der Parteien, wenn Merkel/Gabriel weiter auf Zeit spielen. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
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