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  • 11.06.2015, 12:21h           30      Teilen:   |

Hauptstadt-Theater

Ehe für alle: CDU Berlin droht mit Scheidung

Artikelbild
Dem Vernehmen nach wäre Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) über einen neuen Koalitionspartner gar nicht so traurig (Bild: SPD Berlin)

Falls sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag im Bundesrat nicht enthält, will die Union die Koalition platzen lassen.

Von Micha Schulze

Zu Update springen: Müller kündigt Enthaltung an

Zum ersten Mal sorgt die Forderung nach der Ehe für alle für einen handfesten Koalitionskrach – allerdings nicht etwa bei der Großen Koalition im Bund, sondern bei der im Land Berlin. In der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag kündigte Landesparteichef und Innensenator Frank Henkel an, das Bündnis mit der SPD aufzukündigen, falls der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag im Bundesrat für die Ehe-Öffnung stimmt.

Mit Hinweis auf ihre Mitgliederbefragung, die erst Mitte Juli abgeschlossen sein wird, hatte die CDU eine Enthaltung Berlins in der Länderkammer gefordert. Der Regierende Bürgermeister, der die Ehe-Öffnung unterstützt, verweigerte jedoch bislang diese Zusage und wollte sein Abstimmungsverhalten nicht festlegen (queer.de berichtete).

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Die CDU fühlt sich schlecht behandelt

"Wir setzen auf Geschlossenheit dieser Koalition", sagte der Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Thiedemann, gegenüber der "Berliner Zeitung". "Es geht nicht primär um eine Sachfrage, sondern um den Umgang miteinander. Die Treue zum Koalitionsvertrag ist die Grundlage für partnerschaftliches Zusammenarbeiten", meinte auch der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Niemand solle die Entschlossenheit Henkels und der Partei mit Blick auf mögliche Konsequenzen auf Müllers Abstimmungsverhalten infrage stellen.

Besonders geärgert haben dürfte die Berliner CDU, dass sich der Regierende Bürgermeister 15 Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus offensichtlich bereits nach einem anderen Koalitionspartner umschaut. Denn im durchgesickerten Protokoll der SPD-Fraktionssitzung vom Dienstag heißt es zur Ehe für alle: "Michael Müller hat auch noch einmal betont, dass ihm dieses Thema sehr ernst ist. Hier wird eine inhaltliche Differenz zwischen den Koalitionspartnern sehr deutlich." Laut Protokoll sagte der Regierende Bürgermeister außerdem: "Das muss man sich merken, wenn wir über mögliche Partner in der nächsten Wahlperiode reden."

Dass für Michael Müller die Koalition mit der CDU keine Liebesheirat ist, ist in Berlin ein offenes Geheimnis – Müller und Henkel besprechen nur das Notwendigste miteinander. Der Regierende Bürgermeister würde lieber wieder zusammen mit der Linkspartei regieren, mit der die SPD bereits von 2002 bis 2011 den Berliner Senat stellte.

Am Donnerstagnachmittag debattiert das Abgeordnetenhaus

Verwirrend ist dagegen die weitere Ankündigung im Protokoll der SPD-Fraktion, dass sich Berlin am Freitag im Bundesrat enthalten werde – denn diese Zusage hatte Müller der CDU sowohl in der Senatssitzung als auch über seine Sprecherin verweigert.

Aufklärung bringen könnte eine Debatte am Donnerstagnachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf gemeinsame Initiative von Linken, Grünen und Piraten soll das Plenum ab etwa 14 Uhr eine halbe Stunde lang über die Ehe für alle beraten und dann über einen Entschließungsantrag (PDF) abstimmen, der ein Ja im Bundesrat fordert. Als Redner haben sich u.a. die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, angekündigt.

In der Länderkammer wird am Freitag übrigens mit einer klaren Mehrheit für die Ehe-Öffnung selbst im Falle einer Enthaltung Berlins gerechnet. Die eigentliche Entscheidung fällt jedoch nicht im Bundesrat, sondern im Bundestag. Wo von einem Koalitionkrach bislang nichts zu vernehmen ist…

 Update  13.15h: Müller kündigt Enthaltung an

Berlin wird sich am Freitag bei der Bundesrats-Abstimmung über die Ehe für alle enthalten. Dies kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordetenhauses an. Auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Ramona Pop, wie sich Berlin verhalten werde, meinte Müller: "Wenn unterschiedliche Auffassungen zwischen zwei Koalitionspartnern da sind, muss sich das Land Berlin leider enthalten." Dazu schließe man ja einen Vertrag.

Mehr zum Thema:
» Ehe für alle: Gibt Müller der SPD den Stolz zurück? (10.06.2015)
» Ehe für alle: Berliner CDU lässt die Mitglieder abstimmen (05.06.2015)
» Berliner Senat: Streit um Ehe für alle (03.06.2015)
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Tags: michael müller, bundesrat, ehe für alle, senat, frank henkel
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Reaktionen zu "Ehe für alle: CDU Berlin droht mit Scheidung"


 30 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
11.06.2015
12:34:44


(+6, 6 Votes)

Von Marek


Bittesehr!

Es gibt auch Alternativen...

Dann muss die CDU aber auch den Bürgern erklären, warum sie eine Koalition beendet, wenn Volksvertreter ihre im Grundgesetz festgelegten Rechte wahrnehmen...


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#2
11.06.2015
12:35:29


(+4, 6 Votes)

Von Gerrit


Damit zeigt sich wieder mal, dass die CDU selbst in Großstädten zutiefst homophob ist.

Jetzt muss die SPD Farbe bekennen...


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#3
11.06.2015
13:09:04


(+2, 10 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Anja Kofbinger (Grüne) meldet soeben, das der Müller sich enthalten möchte, sprich: Berlin ist nicht für die #ehefueralle zu haben, um die Koalition mit der CDU nicht zu gefährden. In Berlin reicht es eben aus, wenn Müller eine Regenbogenhaltestelle einweiht oder auf #Regenbogenkuchenfueralle einlädt, um beispielsweise die Vorständin des Berliner CSD e.V.s oder die Hampel-Maneos in Entzücken zu versetzen...


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#4
11.06.2015
13:11:18


(+2, 10 Votes)

Von 234tzjtr


Was für ein Theater. Glaubt ihr wirklich noch, dass die SPD für unsere Rechte einsteht. Die SPD ist machtgeil, merkt euch das.

NIEMALS wird die SPD in einer Koalition mit der Union für die Eheöffnung stimmen. NIEMALS!

Merkt euch das endlich, all ihr naiven gutgläubigen Menschen dadraußen.

Zuerst die SPD. Dann erst die Menschen. So ist die SPD gestrickt. Merkt euch das!


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#5
11.06.2015
13:12:40


(+3, 5 Votes)

Von Clementine


Sollen sie doch, denn sind wir sie endlich wieder los. Bis zur Wahl kann die SPD nämlich auch mit den Grünen regieren, haben auch so eine Mehrheit. Die Koalitionsverhandlungen waren damals an der Frage des Autobahnausbaus gescheitert. Dies könnten sie aber bis zur Neuwahl einfach aussetzen und den Beschluß dazu auf nach den Wahlen verschieben.


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#6
11.06.2015
13:14:48


(0, 8 Votes)

Von 125t6zrew


Merkt ihr nicht wie euch die SPD verarscht und Hoffnung streut, während am Ende die SPD sich aber der Union unterwerfen und euch weiterhin diskriminieren wird?

Die SPD ist einfach nur noch daran interessiert, wie sie den Menschen dadraußen vortäuschen kann, dass sie homofreundlich ist.

Die SPD ist in Wahrheit HOMOPHOB.

Die SPD wollte nur die Wählerstimmen der Naiven.

Die SPD will die Wählerstimmen der Naiven auch weiterhin einsammeln.

Glaubt der SPD kein Wort!!!

Die SPD ist ein LÜGENPACK!!!!!!!!!


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#7
11.06.2015
13:22:01


(-1, 5 Votes)

Von 345t6jhgf


der-regierende-buergermeister@senatskanzlei.berlin.de


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#8
11.06.2015
13:30:04


(+1, 5 Votes)

Von 3zuz43ertfr


Die facebook-Seite des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD):

Link zu www.facebook.com


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#9
11.06.2015
13:32:51


(+5, 7 Votes)

Von Christine


Tja, der Herr Müller wurde zwar nach Wowereits Rücktritt 2014 vom Berliner Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt, allerdings nicht direkt von den Berliner Wahlbürgern, die 2011 mehrheitlich die SPD mit Wowereit als Bürgermeister wählten.
Wenn er nun meint, er müsse sich als größerer Koalitionspartner hinter dem kleineren verstecken (im Bund tönt die SPD genau andersherum) und sich daher einfach doof stellt im Bundesrat (Enthaltung), dann sollen er und die SPD ruhig abwarten, was Wähler längerfristig unter politischer Glaubwürdigkeit verstehen. Die Hauptstadt-SPD demontiert sich gerade selbst.


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#10
11.06.2015
13:50:44


(+3, 7 Votes)

Von herve64
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 09.12.2008


Ein Grund mehr für mich, ein absolutes Koalitionsverbot zu befürworten. Besser wäre es, wenn die stärkste aus einer Wahl hervorgehenden Partei die Regierung bildet. Wie die dann ihre Mehrheiten zusammen kriegt, ist dann ihr Problem. Aber es würde eher zu einer sachorientierteren Politik führen als dieses Koalitionsgemauschel.


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