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Debatte über die Ehe für alle im Berliner Abgeordnetenhaus

Appell an Müller: "Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können"


Die meisten Abgeordneten von Grünen, Linken und Piraten hatten "Mein JA habt ihr"-Schilder von "Enough is Enough" mit ins Plenum gebracht (Bild: Screenshot Parlaments-TV)

Berlins Regierender Bürgermeister plädiert im Abgeordnetenhaus leidenschaftlich für die Ehe-Öffnung – und kann seine Enthaltung im Bundesrat nicht wirklich erklären.

Von Micha Schulze

Absurdes Theater in der Hauptstadt: Ausgerechnet die Oppositionsfraktionen erinnerten die rot-schwarze Landesregierung am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus mehrfach an die eigene Koalitionsvereinbarung. Piraten, Grüne und Linke hatten gemeinsam vom rot-schwarzen Senat einen Einsatz für die Ehe für alle im Bundesrat gefordert – der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will sich jedoch aufgrund eines Vetos der CDU enthalten (queer.de berichtete).

Der Piraten-Politiker Andreas Baum verteilte zum Auftakt der rund einstündigen Debatte Kopien des Koalitionvertrags an Müller und seinen Stellvertreter Frank Henkel von der CDU. Angestrichen hatte er darin den Satz: "Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi‐ und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben und jegliche Form von Homo‐ und Transphobie aktiv bekämpfen."

Wer dies ernst meine, müsse am Freitag im Bundesrat für die Ehe-Öffnung stimmen, forderte Baum. Zudem heiße es doch im Vertrag zwischen SPD und CDU, das Abstimmungsverhalten des Landes orientiere sich "an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung".

Die CDU ist im Berliner Abgeordnetenhaus isoliert


SPD-Fraktionschef Raed Saleh hielt ein flammendes Plädoyer für die Ehe-Öffnung (Bild: Screenshot Parlaments-TV)

SPD-Fraktionschef Raed Saleh folgte dem Piraten-Politiker mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für gleichgeschlechtliche Ehen, die er in eine Reihe mit der Abschaffung der Privilegien für den Adel und das Frauenwahlrecht stellte. Kein gutes Wort übrig hatte er für die Gegner auf Seiten der CDU, deren Argumentation er "irrational" und "altbacken" nannte. Auf die Frage der Abstimmung im Bundesrat ging Saleh in seiner Rede kaum ein, merkte aber süffisant an, dass sich ja auch das schwarz-grüne Hessen enthalten werde.

"Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können", konterte dagegen der Fraktionschef der Linken Udo Wolf. Mit einer Enthaltung im Bundesrat mache sich Berlin "lächerlich". Auch Anja Kofbinger von den Grünen merkte an, dass die Zeit zum Nachdenken und Diskutieren vorbei sei. Den ersten Antrag zur Ehe-Öffung hätte ihre Partei bereits vor 25 Jahren in den Bundestag eingebracht.

Für heftige Empörung im Plenum sorgte die polemische Rede der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Seibeld, die den Befürwortern der Ehe für alle vorwarf, eine "2.000 Jahre alte gesellschaftliche Einrichtung" abschaffen zu wollen. Sie bezeichnete die Ehe als "exklusiv für Mann und Frau", da heterosexuelle Beziehungen etwas "ganz Besonderes und Unvergleichliches" seien. Aus der Union meldete sich kein anderer Redner zu Wort.

Der Regierende Bürgermeister distanziert sich von der CDU


Der Piraten-Abgeordnete Andreas Baum forderte SPD und CDU auf, den eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen (Bild: Screenshot Parlaments-TV)

Dagegen schaltete sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller selbst in die Debatte ein und distanzierte sich von Seibelds Rede. Zudem kritisierte er, dass er von der CDU bislang nur eine formale, aber keine inhaltliche Antwort auf die Frage der Gleichstellung homosexueller Paare bekommen habe – nur deshalb habe er sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat zunächst offen gelassen. Die Drohung der CDU mit Koalitionsbruch nannte er "absolut absurd".

Die Öffnung der Ehe sei ihm ein "wichtiges Anliegen" und sie werde kommen, sagte Müller, die Debatte sei längst geführt: "Wer diesen Weg nicht mitgehen will, hat Berlin nicht verstanden." Auch die Mehrheiten innerhalb der Union stünden fest, deshalb verstehe er auch die Umfrage unter den Berliner CDU-Mitgliedern nicht. Zudem sei offen, welche Meinung denn die CDU-Führung in dieser Frage habe. Der Regierende Bürgermeister appellierte an seinen Koalitionspartner: "Die Tür bleibt bis zur letzten Minute vor der Abstimmung offen."

Mit einem Meinungsumschwung bei der Union ist freilich nicht zu rechnen. Und so konnte Müller trotz guter Rhetorik nicht wirklich überzeugend darlegen, warum er sich im Bundesrat enthalten will. Warum ihm ein Satz im Koalitionsvertrag ("Sofern in Fragen, die nach Auffassung einer Koalitionsfraktion von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten") wichtiger ist als die von den Piraten zitierten Passagen. Und warum er trotz des "hohen symbolischen Werts" der Bundesratsinitiative, den er selbst hervorhob, nicht der übergroßen Mehrheit des Abgeordnetenhauses folgen will.

Als Reaktion auf die angekündigte Enthaltung Berlins forderte Linken-Landeschef Klaus Lederer den Regierenden Bürgermeister auf, die zum CSD aufgezogenen Regenbogenfahnen wieder zu entfernen.



#1 NicoAnonym
  • 11.06.2015, 16:41h
  • >> Berlins Regierender Bürgermeister plädiert im Parlament leidenschaftlich für die Ehe-Öffnung, kann seine Enthaltung im Bundesrat aber nicht wirklich erklären. <<

    So ist das doch immer bei der SPD:
    Labern und uns das Blaue vom Himmel versprechen (100% Gleichstellung), können die immer ganz gut.

    Aber wenn es dann um die Umsetzung geht, machen sie das genaue Gegenteil.
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#2 TimonAnonym
  • 11.06.2015, 16:45h
  • Kann man eigentlich noch tiefer sinken und sein Gewissen noch mehr verkaufen als die SPD?

    Ich frage mich immer, wie die sich morgens im Spiegel ansehen können, ohne kotzen zu müssen. Aber diese Skrupellosigkeit ist wohl Bedingung für eine SPD-Aufnahme.

    Diese rückgratlosen Opportunisten haben uns lange genug verarscht. Ich werde der SPD nie mehr auch nur ein Wort glauben.
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#3 Neue MitteAnonym
  • 11.06.2015, 16:55h
  • Antwort auf #2 von Timon
  • Kotzen? Die essen keine abgelaufenen Lebensmittel, um ihre Grundsicherung aufzustocken.

    Die pfeifen morgens am Spiegel und denken sich: Den Schwulen hat eine juristische Grundsicherung zu reichen. Und wenn sie zicken, puscheln wir sie hier und da etwas auf. Die Grundsicherung.
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#4 WahlbetrugAnonym
#5 KlaroAnonym
  • 11.06.2015, 17:12h
  • Müller ist ein guter zweiter Mann, aber keine Führungspersönlichkeit. Er wird nie über seinen eigenen Schatten springen können, sondern immer ängstlich auf "die Vorschriften" achten.
    Immerhin bemüht er sich, aber er will das Risiko nicht eingehen, dass die Koalition an dieser Frage zerbricht, denn dann wäre er erst einmal seinen schönen Job als Regierender los.
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#6 KlosbrühAnonym
#7 ClementineAnonym
#8 HeinerAnonym
  • 11.06.2015, 17:19h
  • Antwort auf #5 von Klaro
  • Ja, leider setzen die Mitglieder der Lügner- und Betrügerpartei SPD ihre eigene Karriere grundsätzlich über das Wohl der Bürger und über demokratische Grundrechte.

    Das schlimme ist nur, dass über 20% der Wähler das immer noch nicht kapiert haben oder sogar gut finden.

    Wer in der SPD ist, sieht Politik als Selbstbedienungsladen an. Das ist bei der Union auch nicht anders, aber die SPD versucht zusätlich auch noch, uns für dumm zu verkaufen.
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#9 FarbenlehreAnonym
#10 Patroklos
  • 11.06.2015, 17:34h
  • Es ist traurig, daß man SPD und CDU erst mal den Koalitionsvertrag unter die Nase reiben muß und dann passiert nichts!
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