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  • 11.06.2015, 16:37h           56      Teilen:   |

Aktuelle Stunde

Ehe für alle im Bundestag: Keine Bewegung bei der Union

Artikelbild
Bei der Debatte war das Parlament nur spärlich besetzt (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

In einer Aktuellen Stunde wurden Positionen zur Ehe-Öffnung ausgetauscht – statt Argumenten kamen von den Gegnern nur Nebelkerzen. Ein Zwischenruf: "Norbert Geis is back".

Von Dennis Klein

Viele Unionsabgeordnete erkennen inzwischen an, dass Schwule und Lesben in der Vergangenheit diskriminiert worden sind. In der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde erklärten Sprecher von CDU und CSU aber auch, dass heute eine ganz andere Gruppe Diskriminierung erfahre, über die man zu wenig spreche. Die Rede ist von armen Konservativen, denen heiratende Schwule und Lesben suspekt sind. Diese wackeren Helden hielten aus Idealismus die traditionelle Ehe hoch und würden zur Belohnung mit Shitstorms aus der LGBT-Community überzogen.

Wie die Debatte am Donnerstagnachmittag zeigte, gehen die Gegner der Gleichstellung in dieser neuen Opfer-Pose auf: So behauptete der Aachener CDU-Abgeordnete Helmut Brandt in seiner Rede, die Ehe-Befürworter würden die Debatte "hysterisch" führen. Kritik an der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die unlängst davor gewarnt hatte, dass die Ehe-Öffnung zu Inzest und Polygamie führen könne, nannte er eine "Frechheit". Zu einem Zwischenrufer im Parlament sagte er schlicht: "Schämen Sie sich". Und dem Grünenpolitiker Volker Beck rief er vom Podium herunter: "Sie diskriminieren die Leute, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen".

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"Norbert Geis is back"

Kein Wunder also, dass der Appell von SPD, Linksfraktion, Grünen und auch Teilen der Union, endlich eine freie Abstimmung zum Thema im Bundestag zuzulassen, auf taube Ohren stieß. Stattdessen beschwerte sich der Hamburger CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg über "Häme und Intoleranz" des politischen Gegners, und der CSU-Politiker Alexander Hoffmann warf Politikern links von ihm eine "ideologisch" geführte Debatte vor. Gleichzeitig kritisierte er adoptionswillige Paare gleichen Geschlechts mit dem alten Argument, dass sie nur "Selbstverwirklichung" zum Ziel hätten – und damit offenbar nicht auf Kinder losgelassen werden dürften. "Norbert Geis is back", schrie ein Abgeordneter aus dem linken Teil des Parlaments, nachdem Hoffmann seine Rede beendet hatte.



Auf der anderen Seite brachten die Ehe-Befürworter wieder routiniert ihre Argumente vor: Caren Ley von der Linksfraktion erklärte: "Ich glaube, die Zeiten in denen wir ein Sondergesetz für Lesben und Schwule brauchen, sind vorbei." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Alles andere als echte rechtliche Gleichberechtigung von Homosexuellen ist Diskriminierung". Der SPD-Politiker Johannes Kahrs lobte die britischen Konservativen in höchsten Tönen, weil sie die Ehe geöffnet und damit gestärkt hätten."Es gibt unter Schwulen und Lesben sehr viele, die sehr konservativ sind. Und die würden Sie schrecklich gerne wählen", meinte Kahrs in Richtung Union.

Kaufmann: Keinem Hetero wird etwas weggenommen

Stefan Kaufmann (CDU) warb in seiner Fraktion recht einsam für die Öffnung der Ehe
Stefan Kaufmann (CDU) warb in seiner Fraktion recht einsam für die Öffnung der Ehe (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Der schwule Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann merkte in seiner Rede an, dass mit der Ehe-Öffnung keinem Hetero etwas weggenommen werde – es werde kein Kind weniger geboren und keine Hetero-Ehe deshalb abgesagt. Ganz im Gegenteil: Mit der Öffnung erlebe die Ehe eine Renaissance.

In seiner eigenen Fraktion kam Kaufmann allerdings nicht gegen die Ehe-Gegner in Opfer-Pose an. Stattdessen warnten CDU-Abgeordnete wie Elisabeth Winkelmeier-Becker, dass das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare Gefahren berge. Daher beharrte die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen darauf, die Voll-Adoptionen weiterhin zu untersagen.

Auch die Religion wurde von der Katholikin Winkelmeier-Becker als Argument angeführt. Bislang ist aber von ihr oder anderen Unionspolitikern nicht die Forderung bekannt, die Scheidung oder Wiederheirat wieder zu verbieten, was ja ganz im Sinne der katholischen Doktrin wäre.

Die Haltung von Gleichstellungsgegnern auf den Punkt brachte der CSU-Hetero Alexander Hoffmann: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Gesellschaft zu verändern". Aufgabe der Politik sei es nur, den Wandel "zu begleiten" – und das heißt für ihn wohl, an lieb gewonnenen Diskriminierungen so lange wie möglich festzuhalten.

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Tags: ehe für alle, ehe-öffnung, bundestag
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Reaktionen zu "Ehe für alle im Bundestag: Keine Bewegung bei der Union"


 56 User-Kommentare
« zurück  123456  vor »

Die ersten:   
#1
11.06.2015
17:05:50


(+9, 11 Votes)

Von Steigbügel


Die Union kann nur deshalb 15% der Bürger als Untermenschen behandeln, weil die SPD das der Union ermöglicht...


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#2
11.06.2015
17:16:32


(+7, 9 Votes)

Von Heiner


Es ist unerträglich, wie unsere schwarz-rote Bundesregierung Grundrechte missachtet, demokratische Grundprinzipien wie den Gleichheitsgrundsatz ignoriert und sogar auf das deutsche Grundgesetz spuckt.

Wenn Schwarz-Rot nicht regierungsfähig ist, müssen die schnellstmöglich weg, ehe sie noch mehr Schaden für Deutschland anrichten.


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#3
11.06.2015
17:18:11


(+2, 8 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Johannes Kahrs pflegt den modernen Byzantinismus sehr kompetent.


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#4
11.06.2015
17:24:22


(+8, 8 Votes)

Von Fakten


"So behauptete der Aachener CDU-Abgeordnete Helmut Brandt in seiner Rede"

Ausgerechnet die Aachener CDU sollte lieber ganz still sein, da sie momentan mit einem Betrugsskandal zu kämpfen haben.

Der Aachener CDU-Abgeordnete Armin Laschet hat als Gastdozent am Politischen Institut der RWTH Aachen zunächst Klauseren verschlampt und dann einfach erfundene Noten vergeben. Und dann war er auch noch so dumm, auch Studenten Noten zu geben, die gar nicht an der Klausur teilgenommen haben.

Insofern sollte sich gerade die Aachener CDU vielleicht lieber mal um ihre eigenen Manipulationen kümmern, ehe sie einen moralischen Zeigefinger erhebt.


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#5
11.06.2015
17:27:29


(+1, 7 Votes)

Von Farbenlehre
Antwort zu Kommentar #2 von Heiner


Wenn man Schwarz und Rot mischt, kommt dabei eben Braun raus...


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#6
11.06.2015
17:29:40


(-1, 3 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Es gibt Neuigkeiten zur "Ehe für alle"-Petition:

Link zu www.change.org

Und Australiens Premier Abbott bläst ins gleiche Horn:

Link zu www.stern.de

Was soll man dazu noch sagen?


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#7
11.06.2015
17:57:27


(+7, 9 Votes)

Von Julian 80


Statt die Mehrheit links der Union zu nutzen, um ihre Wahlversprechen umzusetzen, hält die SPD lieber die homophobe Union an der Regierung.

Statt der versprochenen "100 % Gleichstellung" hilft die SPD der Union, die 100% Diskriminierung aufrechtzuerhalten.

Und dann will die SPD uns auch noch für dumm verkaufen und behauptet ständig "Wir würden ja gerne, aber die CDU/CSU will nicht." Erstens hat keiner die SPD zur großen Koalition gezwungen - es gibt eine Mehrheit links der Union. Zweitens hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen Homorechte gleich als erstes vollständig aufgegeben. Und drittens hat die Parteibasis diesem Koalitionsvertrag auch noch zugestimmt.


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#8
11.06.2015
18:11:54


(+7, 7 Votes)

Von HonestAbe
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 24.06.2012


Ich kann nur noch vermuten, dass diese Konservativen wahrlich BÖSE sind. Ja, dieses "BÖSE" von dem ich dachte, dass es das eigentlich nur im Märchen gibt. Aber wenn ich mir diese geballte Ladung an Verachtung für uns anschaue die von Leuten wie Alexander Hoffmann ausgeht, bin ich kurz davor wieder an den "Schwarzen Mann" zu glauben.


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#9
11.06.2015
18:14:09


(+7, 7 Votes)

Von Carsten AC


"Gleichzeitig kritisierte er adoptionswillige Paare gleichen Geschlechts mit dem alten Argument, dass sie nur "Selbstverwirklichung" zum Ziel hätten und damit offenbar nicht auf Kinder losgelassen werden dürften."

1.
Kinder wachsen besser in liebevollen Familien auf, als im Heim oder auf der Straße.

2.
Alle wissenschaftlichen Studien belegen, dass das keine negativen Auswirkungen aufs Kindeswohl hat. Aber mit wissenschaftlichen Fakten haben die vom Hass zerfressenen CDU'ler es ja nicht.

3.
Es ist bereits Fakt, dass Kinder in Regenbogenfamilien aufwachsen. Die Gleichstellung solcher Familien nützt vor allem den Kindern. Die Homohasser schaden nicht nur den Kindern, sondern tun dann auch noch so, als ginge es ihnen ums Kindeswohl.

4.
Erst heute morgen habe ich gelesen, dass es aktuellen Schätzungen zufolge in Deutschland 10.000 (!) obdachlose Kinder gibt. Sollte man sich nicht eher um die kümmern statt Hass auf Kinder aus Regenbogenfamilien zu schüren?!

Fakt ist: die Regierung versagt beim Kinderschutz und will dann mit der Hetze gegen LGBTI von ihrem eigenen Versagen ablenken...


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#10
11.06.2015
18:16:24


(+7, 7 Votes)

Von Marc


"Wie die Debatte am Donnerstagnachmittag zeigte, gehen die Gegner der Gleichstellung in dieser neuen Opfer-Pose auf"

Die altbekannte Taktik:
wenn man keine Argumente hat, muss man es eben auf der emotionalen Ebene versuchen.

Und da haben die Homohasser zwei Strategien:

1. Diffuse Ängste schüren.
Da wird dann so getan, als seien Homo-, Bi- und Transsexuelle eine Gefahr für Kinder oder als würden Heteros dadurch schlechtergestellt. Und wenn man das oft genug wiederholt, glauben manche das auch noch.

2. Sich als arme Opfer positionieren.
So machen Fanatiker das gerne. Sie hetzen gegen andere und wenn die anderen sich dann dagegen wehren, spielen die Fanatiker sich als arme Opfer auf, die ihre Meinung nicht äußern dürfen. Aber Hass ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und wir reagieren nur auf deren Hetze...


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