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  • 12.06.2015, 10:37h           82      Teilen:   |

Rot-Rot-Grün für gleiche Rechte

Bundesrat stimmt für die Ehe für alle

Artikelbild
Der Bundesrat bei der Abstimmung über die Ehe für alle (Bild: Screenshot Bundesrat-TV)

In einer Entschließung forderte die Länderkammer am Freitagvormittag die Bundesregierung auf, die Ehe für lesbische und schwule Paare zu öffnen.

Zum zweiten Mal nach 2013 stimmte der Bundesrat am Freitagvormittag für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Der Entschließungsantrag (PDF) war von den von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen eingebracht worden.

Bei der Abstimmung enthielten sich das schwarz-grün regierte Hessen und das rot-schwarze Berlin. In der Hauptstadt hatte die CDU zuvor mit Koalitionsbruch gedroht, sollte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für die Gleichstellung stimmen (queer.de berichtete).

Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen. Dies umfasst die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare."

Die eigentliche Entscheidung über die Ehe für alle muss der Bundestag treffen – die Entschließung des Bundesrats als Verfassungsorgan hat damit nur (hohe) symbolische Bedeutung.

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Dreyer, Kretschmann und Ramelow warben um Zustimmung

Der CSU-Politiker Winfried Bausback (2.v.l.) verteidigte als einziger die Ehe als exklusive Einrichtung für Heterosexuelle - Quelle: Screenshot Bundesrat-TV
Der CSU-Politiker Winfried Bausback (2.v.l.) verteidigte als einziger die Ehe als exklusive Einrichtung für Heterosexuelle (Bild: Screenshot Bundesrat-TV)

In der Debatte warben mit Malu Dreyer (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Bodo Ramelow (Die Linke) u.a. die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen um Zustimmung für den Antrag. Die Hamburger Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) betonte, dass sich für heterosexuelle Paare auch nach der Einführung der Ehe für alle nichts ändern werde. Gleichzeitig werde sich aber für Menschen, die auf Gleichbehandlung warteten, "sehr viel verändern".

Der bayerische Staatsminister für Justiz Winfried Bausback (CSU) warnte dagegen als einziger Vertreter vor dem angeblichen "Angriff auf die Ehe". In der Debatte forderte Bausback die Politiker martialisch auf, die exklusiv heterosexuelle Ehe "zu verteidigen". Dabei definierte der Jura-Professor Ehe als "Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen".

LSVD fordert Einlenken von Union

Als Reaktion auf die Entscheidung hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) CDU/CSU aufgefordert, ihre "homophobe Blockade" aufzugeben. Die "Gleichheitsbefürworter unter den Abgeordneten der Großen Koalition" sollten sich nicht länger "in politische Geiselhaft" nehmen lassen, so LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

"Wirkliche Gleichstellung kann nur Eheöffnung heißen", argumentierte Hochrein. "Die Eingetragene Lebenspartnerschaft war ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg von der Rechtlosigkeit zur Gleichstellung. Mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft werden lesbische und schwule Paare aber in einem Sonderstatus gehalten, der signalisiert, dass sie gegenüber der Ehe als minderwertig angesehen werden."

Der Bundesrat berät auch über einen Gesetzesantrag

Der LSVD hatte am Freitagmorgen vor Beginn der Sitzung vor dem Bundesrat demonstriert
Der LSVD hatte am Freitagmorgen vor Beginn der Sitzung vor dem Bundesrat demonstriert (Bild: LSVD)

Parallel zur Entschließung wurde im Bundesrat ein konkreter Gesetzesantrag (PDF) der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen zur Öffnung der Ehe über eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches beraten. Dieser wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Der Bundesrat hatte erstmals am 22. März 2013 beschlossen, den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" beim Deutschen Bundestag einzubringen (queer.de berichtete). Dort wurde er jedoch ignoriert. (dk)

Links zum Thema:
» Entschließung des Bundesrats "Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren"
» Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen
Event-Galerie
Demo vor dem Bundesrat

5 Bilder
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Tags: bundesrat, ehe für alle
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Reaktionen zu "Bundesrat stimmt für die Ehe für alle"


 82 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
12.06.2015
10:43:18


(-22, 26 Votes)

Von CDU-Freund


Die Ehe kriegt ihr aber nicht, weil unsere starke Union dort fast die absolute Mehrheit hat und weil die SPD unser treuer Koalitionspartner ist.


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#2
12.06.2015
10:49:24


(+15, 15 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


Jetzt kommt es auf die Bundes-SPD an -

Sigmar Gabriel muß sich nun entscheiden,
ob er für das Volk Politik macht,
und auch das SPD Versprechen,
dass vor der BTW 2013 abgegeben wurde,
einhält,

oder ob er die #ehefueralle
der Politikstrategie und Koalition opfert


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#3
12.06.2015
10:56:03


(+16, 16 Votes)

Von Heiner


>> Der bayerische Staatsminister für Justiz Winfried Bausback (CSU) warnte dagegen als einziger Vertreter vor diesem "Angriff auf die Ehe". Es gelte nun, die Ehe "zu verteidigen". Dabei definierte der Jura-Professor Ehe als "Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen". <<

Kann dieser Unions-Hansel auch erklären, worin der angeblich Angriff besteht? Hetero-Ehen wird ja nichts weggenommen.

Übrigens interessant auch, dass für die Union offenbar nur bei leiblichen Kindern eine echte Familie besteht. Damit sind also auch Hetero-Familien mit Adoptivkindern für die Union keine echten Familien.

Und wie unlogisch seine Argumentation ist, erkennt man spätestens daran, dass ja auch bei schwulen und lesbischen Familien leibliche Kinder (aus früheren Beziehungen, durch künstliche Befruchtung, etc. - es gibt ja nicht nur Adoption) aufwachsen können.

Und jemand, der nicht mal logisch stringent argumentieren kann, ist auch noch Jura-Professor... Die armen Studenten, die da offenbar Ideologie statt Jura lernen...


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#4
12.06.2015
10:57:06


(+12, 12 Votes)

Von Felix


Auch wenn diese Bundesratsinitiative am Ende an der schwarz-roten Bundesregierung scheitern wird, so ist das natürlich dennoch ein starkes und wichtiges Zeichen!


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#5
12.06.2015
11:02:24


(+11, 13 Votes)

Von CSU-Feind
Antwort zu Kommentar #1 von CDU-Freund


Die Ehe kommt! Ob die Winzling-Partei CSU, die auf ganz Deutschland gesehen, ja überhaupt keine Bedeutung hat, will oder nicht. Wer wählt denn schon die CSU? Komische Bayern, die damit einverstanden sind, daß man die Landesbank versenkt, daß Seehofer ein bigottes Arschloch ist (aber für die traditionelle Ehe mit Liebhaberin und unehelichem Kind steht), daß Politiker die ganze Verwandtschaft mit Geld zustopfen, daß Politikerinnen in Gefängnissen arbeiten lassen, die Liste der korrupten und krummen Geschäften ist ellenlang.....
Das letzte Wort hat immer noch Karlsruhe und nicht die CSU!


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#6
12.06.2015
11:05:19
Via Handy


(-4, 12 Votes)

Von hubbi


Jetzt muss sich die SPD im Bundestag noch zurückhalten. Aber in zwei Jahren kurz vor Ende der Legislaturperiode kann sie den Bruch der GroKo riskieren und im Bundestag zusammen mit Grünen und Linken die Ehe für alle beschließen. Das bringt ihr dann im Bundestagswahlkampf 2017 entsprechende Wählerstimmen.


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#7
12.06.2015
11:06:32


(+9, 11 Votes)

Von CDU-Feind
Antwort zu Kommentar #1 von CDU-Freund


Die Ehe kommt, weil die homophobe, undemokratische, menschenverachtende CDU mit den speichelleckenden SPD-lern Gott sei Dank nicht das letzte Wort haben.


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#8
12.06.2015
11:08:31


(+12, 14 Votes)

Von too late
Antwort zu Kommentar #6 von hubbi


Dann ist es für die SPD zu spät. Die muß jetzt zeigen, daß sie Eier hat!


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#9
12.06.2015
11:10:32


(+2, 18 Votes)

Von umpolerkram


Dabei definierte der Jura-Professor Ehe als "Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen".

Link zu www.dijg.de


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#10
12.06.2015
11:18:10


(+10, 12 Votes)

Von Corum
Aus Hamburg
Mitglied seit 26.02.2013
Antwort zu Kommentar #1 von CDU-Freund


Was macht denn eigentlich ein CDUler auf einer schwulen Seite?

Etwa die nackten Kerls ganz unten bekucken? Einhändig surfen?

Eure angeblich so christliche Mischpoke besteht sowieso nur aus biggotten Todsündern:

Merkel, Seehofer, Waigel etc sind Ehebrecher und Bigamisten.

Goppel ist ein Lügner.

Und der CSU-Übervater Strauss war ein Bordellgänger.


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