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Michigans Gouverneur Rick Snyder hat erlaubt, dass Christen aus religiösen Gründen Homosexuelle diskriminieren dürfen

Wer religiös ist, soll in bestimmten Bereichen Homosexuelle diskriminieren dürfen: Das ist der Inhalt von zwei Initiativen, die in republikanisch regierten Bundesstaaten Gesetzeskraft erlangen.

Am Donnerstag sind in den US-Bundesstaaten Michigan und North Carolina Gesetze beschlossen worden, die religiösen Menschen in bestimmten Bereichen erlauben sollen, Homosexuelle zu diskriminieren. Die LGBT-Gruppe Lambda Legal sprach daraufhin von einem "schwarzen Tag für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit" in den USA – und kündigte Klagen an.

In Michigan hat der republikanische Gouverneur Rick Snyder ein Gesetz unterzeichnet, das es privaten Adoptionsagenturen erlauben soll, Menschen aufgrund ihrer Homosexualität als Pflegeeltern oder Adoptiveltern abzulehnen.

Derzeit warten in Michigan 13.000 Kinder auf eine Pflegefamilie. Ein Viertel der mehr als 100 staatlich lizensierten Adoptionsagenturen gilt als "faith-based", wird also von kirchlichen Einrichtungen betrieben.

Das von Republikanern kontrollierte Parlament hatte bereits am Mittwoch dem Gesetz zugestimmt. Abgeordnete hatten argumentiert, dass christliche Adoptionsagenturen nicht dazu gezwungen werden könnten, mit homosexuellen Pflegeeltern gegen ihre biblischen Überzeugungen zusammenarbeiten zu müssen.

North Carolina schränkt Ehe-Schließungen für Schwule und Lesben ein

Am Donnerstag hat außerdem das Repräsentantenhaus des Südstaats North Carolina mit 69 zu 41 Stimmen beschlossen, dass Standesbeamte künftig nicht mehr Homo-Paare trauen müssen, wenn das "ihre tiefgreifenden religiösen Gefühle" verletze. Zuvor hatte bereits der Mormonenstaat Utah ein ähnliches Gesetz erlassen.

Der republikanische Gouverneur Pat McCrory hatte zwar wenige Tage zuvor sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, allerdings hat das Parlament dieses Veto mit der gesetzlich geforderten Drei-Fünftel-Mehrheit überstimmt. McCrory hatte befürchtet, dass das Gesetz dem Image seines Bundesstaates Schaden zufüge.

LGBT-Aktivisten: Verstoß gegen Verfassung

Demokraten und LGBT-Aktivisten kritisierten das Gesetz als diskriminierend und als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der amerikanischen Verfassung. Sie argumentierten, dass Beamte sich nicht aussuchen dürften, ob sie Mitgliedern einer ungeliebten Gruppe staatliche Dienstleistungen verweigern. Zudem warnten Aktivisten, dass Standesbeamte künftig wohl auch gemischtrassige heterosexuelle Ehen aus religiösen Gründen ablehnen könnten. Eheschließungen zwischen Schwarzen und Weißen waren in North Carolina bis 1967 verboten – auch damals war das Verbot insbesondere mit religiösen Argumenten begründet worden.

Derzeit gibt es in der Hälfte der US-Bundesstaaten Gesetzentwürfe, um die Rechte von Schwulen und Lesben zu beschneiden. Auslöser für diese Initiativen war die von mehreren Gerichten erzwungene Öffnung der Ehe in vielen Regionen. Gegenwärtig dürfen Schwule und Lesben in 36 der 50 US-Bundesstaaten heiraten. Der Supreme Court hat zudem im April Anhörungen abgehalten, weil Schwule und Lesben gegen Ehe-Verbote in den Prohibitionsstaaten geklagt hatten. Ein Urteil wird innerhalb der nächsten drei Wochen erwartet und könnte die landesweite Öffnung der Ehe zur Folge haben.

LGBT-Aktivisten und viele Rechtsexperten glauben, dass die meisten Gesetze zur Einschränkung von Homo-Rechten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung verstoßen und für verfassungswidrig erklärten werden könnten. Auch politisch gibt es selbst in konservativen Staaten Gegenwind: So mussten Indiana und Arkansas homophobe Gesetze zum "Schutz" von Christen wieder zurückziehen, nachdem es einen landesweiten Aufschrei und Boykottdrohungen gegeben hatte (queer.de berichtete). (dk)



#1 LucaAnonym
  • 12.06.2015, 14:29h
  • Ich hoffe, dass gegen diese diskriminierenden und verfassungsfeindlichen Gesetze geklagt wird und die dann spätestens vom Supreme Court einkassiert werden.

    Es ist aber auch bezeichnend, dass das überhaupt nötig ist. Die Republikaner belasten die öffentlichen Kassen mit zusätzlichen Ausgaben, nur um Hass zu schüren und daraus politisch Kapital zu schlagen.
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#2 besser soAnonym
  • 12.06.2015, 16:59h
  • Antwort auf #1 von Luca
  • " Es ist aber auch bezeichnend, dass das überhaupt nötig ist."

    Die brauchen die Justiz! Die Amerikaner haben die meisten Waffen. Auch im Ausland. Es wird schon genug mit Schusswaffen, Giftspritzen und Drohnen erledigt.
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#3 psycho IIIAnonym
  • 12.06.2015, 17:28h
  • Antwort auf #1 von Luca
  • " Die Republikaner belasten die öffentlichen Kassen mit zusätzlichen Ausgaben, nur um Hass zu schüren und daraus politisch Kapital zu schlagen."

    Ich glaube zu erinnern, dass es Luxemburg war, die Erhellendes über den Zusammenhang von Aggression nach außen und Repression nach innen geschrieben hatte.

    Wen es interessiert: Ein Artikel des US-Oberst Gregory A. Daddis , Geschichtsprofessor an der us-amerikanischen Militärakademie West Point.

    In Wirklichkeit wollen wir keinen Frieden, so Gregory Daddis.

    Wir sind nicht bloß vom Krieg begeistert, sondern sind auch an der Grenze angelangt, wo wir ohne Krieg nicht mehr leben können. Krieg ist zu einem Mittel des Kampfes gegen unsere Ängste geworden, während unsere Ängste eine Rechtfertigung für weitere Kriege ist.

    www.nationalinterest.org/feature/america-addicted-war-afraid
    -peace-13085
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#4 lectorAnonym
#5 meet the pressAnonym
  • 12.06.2015, 19:27h
  • Nicht alle Amis sind doof!

    "Zu den bedeutendsten Autoren von The Nation gehörten Albert Einstein, George Orwell, Martin Luther King, Franklin D. Roosevelt, Jean-Paul Sartre, John Dewey, T. S. Eliot und Henry Miller."

    de.wikipedia.org/wiki/The_Nation_(Vereinigte_Staaten)

    "Consider the utter senselessness of our actions over the past year. While Washington has readied NATO to deter what it sees as Russian aggression against Eastern Europe, all the while congratulating itself on isolating Russia, Moscow has been reshaping the Eurasian economyespecially the energy economyby forging deeper ties with China, India, South Korea, and Japan. And while the US military has been busy chasing Sunni extremists around the greater Middle East and trying to make Iran and its Shia allies submit to American dominance, China has been engaging most of the worlds economies with international economic initiatives, such as its new Silk Road Fund and the Asian Infrastructure Investment Bank. Both of these will expand Chinas influence deep into Eurasia and the Middle East."

    www.thenation.com/article/208953/obamas-quiet-war-doctrine#
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#6 goes full bigotAnonym
#7 PeerAnonym
  • 12.06.2015, 20:12h
  • Diese Fanatiker werden sich niemals mit Demokratie und Menschenrechten abfinden können...
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#8 -hw-Anonym
#9 FreeyourgenderProfil
  • 12.06.2015, 20:26hBamberg
  • Sehr schönes konkretes Beispiel
    das Religion und Menschenrechte
    nicht kongruent sind.

    Nächstenliebe...
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#10 nischenfunkAnonym