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Teilnehmer beim CSD in Istanbul

Die Türkei muss endlich etwas gegen LGBT-Diskriminierung unternehmen, fordert die EU. Es gibt aber auch Fortschritte.

Das Europäische Parlament hat in seinem am Mittwoch vorgestellten jährlichen Fortschrittsbericht für das EU-Beitrittsland Türkei "Besorgnis über die häufigen Übergriffe gegen Transsexuelle und den unzureichenden Schutz von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) vor gewaltsamen Übergriffen" geäußert. Außerdem wird bedauert, dass Hassverbrechen "häufig ungestraft bleiben oder die Täter aufgrund 'ungerechtfertigter Provokation' seitens des Opfers Strafmilderung erhalten".

Das Straßburger Parlament fordert daher von der Türkei, "sich ernsthaft um den Schutz der Rechte der LGBTI-Gemeinschaft zu bemühen". Die Türkei solle daher eine Antidiskriminierungsstelle einrichten und Gesetze gegen Diskriminierung beschließen. Das Diskriminierungsverbot solle auch in der Verfassung festgeschrieben werden. Außerdem dürfe das Militär Homo- und Transsexualität nicht länger als "psychosexuelle Krankheiten" einstufen.

In dem Bericht werden aber auch Fortschritte in der Türkei anerkannt. So begrüßte das Parlament die "Wahl des integrativsten und repräsentativsten Parlaments in der modernen Geschichte der Türkei" am vergangenen Sonntag. Bei der Wahl hat die bislang autoritär regierende AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ihre Mehrheit verloren. Die hohe Zehn-Prozent-Hürde hat unter anderem die kurdische Partei HDP überschritten, die sich auch für LGBT-Rechte engagiert.

Hoffnung auf neues Parlament

Die Wahl macht auch der LGBT Intergroup, der Kontaktgruppe für LGBT-Rechte innerhalb des Europäischen Parlaments, Hoffnung. "Ich glaube, dass das neue türkische Parlament mehr auf die Bedürfnisse von LGBT-Menschen eingehen wird", erklärte Intergroup-Mitglied Kati Piri. Die niederländische Sozialdemokratin ist Berichterstatterin für die Türkei im verantwortlichen Parlamentsausschuss. "Ich freue mich darauf, mit LGBT-Nichtregierungsorganisationen und türkischen Politikern aller Parteien zu kooperieren."

Die EU hat bereits wiederholt die Lage von LGBT in der Türkei kritisiert (queer.de berichtete). Die Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus, das bereits seit 1999 offizieller Beitrittskandidat ist, stocken seit Jahren. In dem Fortschrittsbericht heißt es, dass das "Verbot der Diskriminierung schutzbedürftiger Gruppen", auch von LGBT, in den Verhandlungen von "zentraler Bedeutung" seien. (dk)



#1 NaivAnonym
  • 12.06.2015, 16:39h
  • Da ist die EU wieder mal sehr blauäugig.

    Schon seit Jahren wird die Situation für LGBTI in de Türkei schlimmer.

    Und wenn man sich mal anguckt, was in letzter Zeit in Sachen Rede-, Versammlungs-, Kunst- und Pressefreiheit passiert ist (nicht nur am Taksim-Platz, wo immer noch einige verschwundene Demonstranten nicht wieder aufgetaucht sind) oder auch die Korruption, etc. dann wird klar, dass sich dieses Land in den nächsten 50 Jahren nicht mehr ändern wird.

    Und auch wenn Erdogans Partei dank der Kurden keine absolute Mehrheit mehr hat, so ist sie dennoch mit Abstand stärkste Kraft bei der Wahl geworden. Die Menschen wollen es also offenbar genau so.
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#2 naiv und jungAnonym
#3 FennekAnonym
  • 12.06.2015, 17:34h
  • Antwort auf #2 von naiv und jung
  • Wie kommst Du denn darauf?

    Warum soll sich jedes Jahr jedes Land ändern? In Deutschland sind viele Dinge (nicht nur bei Homorechten) heute genauso wie vor 20 Jahren. Und in der Türkei ist auch vieles heute genau wie vor 20 Jahren.

    Und selbst wenn es Wandel gibt:
    der kann auch zum Nachteil sein...
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#4 vulkansturmAnonym
  • 12.06.2015, 20:02h
  • Antwort auf #1 von Naiv
  • Können Sie das auch durch irgendwelche Fakten belegen, wieso sich angeblich die Situation für Homosexuelle in den letzten Jahren in der Türkei verschlechtert hat? Nach meiner Wahrnehmung ist das Gegenteil der Fall. Man denke nur an die eindrucksvollen Prideparaden in Istanbul gerade in den letzten Jahren. In diesem Jahr - nächsten Sonntag -finden auch erstmals Pride Paraden in Izmir, Denizli und Mersin statt. Das türkische Verfassungsgericht hat es als Hassverbrechen eingestuft, wenn über Homosexuelle als "Perverse"
    berichtet wird. Die HDP hat homosexuelle Kandidaten bei den Parlamentswahlen aufgestellt und sich gegen Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ausgesprochen. Auch von der CHP, der grössten Oppositionspartei kamen in den letzten Jahren Vorstösse , z.B. ein Diskriminierungsverbot in die Verfassung aufzunehmen. Die Türkei ist nicht nur Erdogan. Wobei man gerechterweise zugestehen muss, dass die Situation Homosexueller in der Zeit vor Erdogan schlechter war als heute, was man aber wohl den Bemühungen um eine Annäherung an die EU in den ersten Regierungsjahren Erdogans zu verdanken hatte.
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#5 ollinaieProfil
  • 12.06.2015, 21:45hSeligenstadt
  • "Und auch wenn Erdogans Partei dank der Kurden keine absolute Mehrheit mehr hat, so ist sie dennoch mit Abstand stärkste Kraft bei der Wahl geworden. Die Menschen wollen es also offenbar genau so."

    Was sagen Meinungsumfragen in D zum Thema Ehe für alle? Die Menschen wollen also offenbar was? Und auch wenn Muttis religiöse Partei ....
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#6 Patroklos
  • 12.06.2015, 22:37h
  • Mal sehen, mit wem der Wahlschlappendiktator Erdogan (war heute bei der Eröffnungsfeier der Europaspiele auf einer Tribüne mit Russendiktator Wladimir Putin zu sehen) die LGBTIPA-Rechte nun mit Füßen treten will!
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#7 klug und altAnonym
  • 13.06.2015, 13:35h
  • Antwort auf #3 von Fennek
  • Die Antwort auf die Gegenfragen als Antwort, ist einfach: Es ist so.

    www.kaosgl.com/sayfa.php?id=19601

    Vulkansturm schreibt:

    " Man denke nur an die eindrucksvollen Prideparaden in Istanbul gerade in den letzten Jahren. In diesem Jahr - nächsten Sonntag -finden auch erstmals Pride Paraden in Izmir, Denizli und Mersin statt. (1)

    Das türkische Verfassungsgericht hat es als Hassverbrechen eingestuft, wenn über Homosexuelle als "Perverse" berichtet wird.

    Die HDP hat homosexuelle Kandidaten bei den Parlamentswahlen aufgestellt und sich gegen Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ausgesprochen." (2)

    (1) In den vergangenen Jahren wurden hier Bilder und Webseiten mit Berichten verlinkt von
    Zentren und Mittelzentren, in denen erstmals ohne Gewalt Prides stattfanden.

    (2) Die letzten Jahre wurden über die sichtbare Teilnahme der Community am Neujahrsfest "Newroz" in der heimlichen Hauptstadt aller Kurden -Diyabakir- Seiten verlinkt. Dass die Teilnahme des Regenbogenblocks bei Luftaufnahmen etwas unterging, lag nicht an der Community, sondern an den 2 bis 2,5 Millionen Festbesuchern.

    Mit der HDP erreicht man Milieus und Schichten, ähnlich wie mit Sinn Fein in Irland, die von vermögenderen Teilnehmern am Markt gerne als konservativ und rückständig bemault werden.

    In Irland und Frankreich konnte man das Gegenteil beobachten und an den Ergebnissen messen.
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#9 Patroklos