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Vor der Landesvertretung Thüringens in Berlin zog Ministerpräsident Bodo Ramelow persönlich die Regenbogenfahne auf (Bild: Staatskanzlei Thüringen)

Zum CSD Weimar ließ Ministerpräsident Ramelow Pride-Flaggen aufziehen – für die AfD macht er sich zum "Handlanger einer kleinen, aber lauten gesellschaftlichen Minderheit".

Erstmals wurde am Freitag vor der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt die Regenbogenfahne gehisst. Die Anordnung kam direkt von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), der damit zum heute stattfindenden CSD Weimar "ein weiteres Zeichen für die Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland" setzen möchte.

Vor der Landesvertretung Thüringens in Berlin zog Ramelow persönlich die Flagge der LGBT-Bewegung auf. Am Freitag hatte der einzige Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition im Bundesrat für die Öffnung der Ehe geworben (queer.de berichtete).

AfD: Thüringen wird zum "Experimentierfeld von Ideologen"

Die AfD-Fraktion im Landtag kritisierte die Regenbogen-Beflaggung mit heftigen Worten. Ramelow verletze damit die weltanschauliche Neutralitätspflicht, zu der er durch sein Amt verpflichtet ist, erklärte Fraktionschef Björn Höcke. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung der homophoben Rechtspopulisten: "Er macht sich damit zum Handlanger einer kleinen, aber lauten gesellschaftlichen Minderheit. Es ist kein symbolischer, sondern ein tragischer Akt, wenn der Thüringer Löwe abgehängt und eingewickelt wird, dafür die Regenbogenfahne aber ausgewickelt und gehisst wird. Statt Bewährtes zu bewahren und fortzuentwickeln, wie es eigentlich Aufgabe der Landesregierung wäre, macht sie Thüringen zum Experimentierfeld von Ideologen."

Die Flaggenverordnung in Thüringen räumt dem Ministerpräsidenten ein "besonderes Beflaggungsrecht" ein, auf das sich die Staatskanzlei beruft. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Linke, SPD und Grüne in Thüringen vereinbart, "auch symbolisch an landeseigenen Gebäuden auf die Gleichstellung aller Lebensweisen während des jährlichen Christopher Street Days hinzuweisen" (queer.de berichtete).

In Thüringens Nachbarland Sachsen musste eine am 1. Juni zum CSD Dresden an einem SPD-Ministerium gehisste Regenbogenfahne nach Intervention der CDU-geführten Staatskanzlei wieder eingeholt werden (queer.de berichtete). (cw)



#1 FreeyourgenderProfil
  • 13.06.2015, 12:07hBamberg
  • Das zitierte Statement in diesem Artikel von Björn Höcke muß man nicht erwidern.
    Es spricht für sich und outet die Gedanken dieses AfD Politikers als emotional besetzte Meinung,
    ohne die Faktoren Demokratie, Humanismus, Menschenrechte mitberücksichtigen bereit zu sein.

    Das Schlagwort "Ideologie", möchte ich aber kurz kommentieren:

    Herr Höcke, Homosexualität ist keine Ideologie, sondern sie ist angeboren.

    Vielleicht beschäftigen sie sich einfach mal mit dem Thema selbst und benutzen es nicht nur um "Politik" damit zu machen.

    Als ehemaliger Lehrer wissen sie ja sicher,
    wie man Themen sachlich und umfassend recherchiert.
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#2 TomorrowEhemaliges Profil
  • 13.06.2015, 12:12h
  • Bodo Ramelow scheint "Eier in der Hose zu haben". Zwischenzeitlich könnte ich mir ihn auch als Bundeskanzler vorstellen- zumindest hat mehr Format, als diese "Witzfigur" Gabriel oder unsere FDJ-Propaganda-Trulla Merkel.
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#3 TheDadProfil
  • 13.06.2015, 12:17hHannover
  • ""einer kleinen, aber lauten gesellschaftlichen Minderheit".""..

    Besser kann sich die AFD jetzt gar nicht selbst beschreiben..
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#4 David77Anonym
  • 13.06.2015, 12:28h
  • "Statt Bewährtes zu bewahren und fortzuentwickeln,"

    Komisch, dass dies ausgerechnet die AFD sagt, wo sie doch genau dagegen ist, etwas fortzuentwickeln, da sie meint, Bewährtes würde so eben nicht erhalten...
    Oder wie wird der Widerstand zur Eheöffnung erklärt?
    Bewahrt die Eheöffnung etwa nicht die Ehe "als Bewährtes" an sich und entwickelt sich fort?!
    So ein Tro....
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#5 David77Anonym
  • 13.06.2015, 12:31h
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • Die Rechtskonservativen schei....schießen halt immer wieder die tollsten Eigentore...Wie gestern der CSU-Mann im Bundesrat, nachdem man sich am Tag zuvor über den berechtigten Einwand, Merkel ist selber kinderlos und könne so keine Ehe erfüllen, künstlich empört hatte...
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#7 TheDadProfil
  • 13.06.2015, 13:19hHannover
  • Antwort auf #5 von David77
  • Das habe ich Live verfolgt..

    Und die "Empörung" aus der UNION darüber ist Teil der Strategie der Gleichstellungs-Verweigerer, die immer in solchen Momenten feststellen, dass ihr "Argumente" gar nichts wert sind..

    Da hat man dann auch mal schnell den Eindruck, die wollten aus einer Autobahn eine Tempo-30-Zone machen, in der nur sie selbst rasen dürften..

    Die Hinweise auf die ersten Artikel des GG durch Volker Beck und Johannes Kahrs sind hier die einzig richtige Antwort, denn den UNIONisten ist immer noch nicht klar, was sie hier treiben und hintertreiben :
    Die Ungleichstellung von Menschen aufgrund ihrer Sexuellen Identität..

    Ein Vorwurf der sich an die UNION insgesamt richtet, selbst auf das Verhalten gegenüber Frauen bezogen, denn gäbe es die Gleichstellung innerhalb der Gesellschaft, wäre sie in den vergangenen 65 Jahren verwirklicht, es bedürfte keiner "Frauen-Quote" und keinerlei Anstrengungen sich für "gleiche Bezahlung für gleiche Jobs" zu engagieren..

    Und so bleibt die Ehe-Öffnung in der UNION auch weiter ein Männer-Problem in der UNION, ein Hetero-Männer-Problem, die der irrigen Annahme nachhängen, wenn andere Menschen die gleichen Rechte hätten, dann "lohne" sich das Ganze für sie nicht mehr..

    Aus diesem falschem Bild entsteht dann auch die Vorstellung, Menschen die Gleichstellung forderten, würden "maximal-forderungen" stellen, und sich "privilegien" verschaffen wollen, die ihnen ja "wegen der ungleichheit" gar nicht zustünden..

    Teil dieser "Argumentation" ist es dann auch noch, den Unterschied zwischen Ehe und ELP damit erklären zu wollen, das er "notwendig" sei..
    Dazu werden dann Versatzstücke aus BVG-Urteilen zitiert, in denen das BVG dann angeblich erklärt habe, das es diesen Unterschied geben müsse..

    Denn zusammenfassenden Satz
    "eine notwendige Ungleichbehandlung ergibt sich aus Artikel 6 GG hier nicht"
    wird dann immer unterschlagen..

    Ramelow nimmt hier sein Recht als Ministerpräsident war, und beflaggt..

    Und schon kommt ein Salon-Nazi aus dem Unterschlupf gekrochen, und erklärt das zur "Welt-Revolution", der "Unterdrückung der Mehrheit, durch eine laute Minderheit"..

    Man stelle sich hier einfach einmal vor, Erfurt lädt zu einer Konferenz jüdischer Mitbürger in Thüringen, und beflaggt dann entsprechend Öffentliche Gebäude..

    Und dann lese man sich die Sätze eines Herrn Höcke dazu im Geist mit den Worten durch, die dann lauten :

    ""Zur Jüdischen Konferenz in Weimar ließ Ministerpräsident Ramelow Israelische Flaggen an Öffentlichen Gebäuden aufziehen für die AfD macht er sich damit zum "Handlanger einer kleinen, aber lauten gesellschaftlichen Minderheit".""..
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#8 DefragmentierungEhemaliges Profil
  • 13.06.2015, 13:51h
  • In den letzten Wochen wird von den üblich verdächtigen Theofaschisten, Rechtsextremen, Menschenfeinden, usw., immer wieder und vor allem das Argument der - wahlweise - kleinen, winzigen, unbedeutenden, 2%, verschwindend geringen, ... Minderheit geredet. Diese Sprüche gab es früher schon, aber momentan scheint dieses Argument, DER Slogan der Stunde zu sein.
    Und es ist immens ärgerlich, dass ausgerechnet der LSVD auf seiner Webseite schreibt:

    " ... 2,7 und 1,1 % der Männer sowie 1,3 und 0,4 % der Frauen (sind) ausschließlich homosexuell."

    Selbst rechte oder christliche Gruppierungen, gehen in Ihrer Propaganda von anderen, höheren Zahlen aus. Um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich ist es völlig egal, wie groß eine Gruppe ist, denen Rechte verwehrt werden, es ist immer falsch, doch sollte der LSVD den Homophoben nicht durch solche sehr umstrittene, und meiner Überzeugung nach sicherlich falschen, Zahlen, Futter liefern.
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 13.06.2015, 14:01h
  • Antwort auf #5 von David77
  • Die sind nicht konservativ, sie sind reaktionär.

    Die AFD ist sogar klar postfaschistisch.

    Der CSU-Mann ist übrigens von der CDU und hat die Niederlande (Eheöffnung 2001, Straffreiheit seit 1811) direkt vor der Nase. Menschenfreundlicher und moderner hat ihn das diesen furchtbaren deutschen Juristen auch nicht gemacht.

    Helmut Brandt

    Rechtsanwalt

    Adresse: Luisenstraße 41, 52477 Alsdorf

    Telefon:02404 55780
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 13.06.2015, 14:04h
  • Herr Ramelow hat vor dem Bundesrat eine historisch fundierte Rede für die Gleichheit gehalten, die weit über das politische Tagesgeschäft hinaus geht.

    Wahlkreisbüro Bodo Ramelow

    Johannesstr. 49

    99084 Erfurt

    fon: 0361 / 21 668 708

    fax: 0361 / 21 668 713

    e-mail: wahlkreisbuero@bodo-ramelow.de
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