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  • 15.06.2015, 12:13h           32      Teilen:   |

Suprema Corte de Justicia

Mexiko: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ist verfassungswidrig

Artikelbild
Der Gleichbehandlungsgrundsatz in der mexikanischen Verfassung schützt auch Schwule und Lesben vor dem Ehe-Verbot, stellte das Verfassungsgericht klar

Der oberste Gerichtshof von Mexiko stellt klar: Wenn Bundesstaaten gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verwehren, verstoßen sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Bundesverfassung.

In einer am Wochenende bekannt gegebenen Entscheidung hat der oberste Gerichtshof von Mexiko entschieden, dass ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der mexikanischen Verfassung verstößt. Der "Suprema Corte de Justicia de la Nación" hat damit zwar nicht die sofortige Ehe-Öffnung im gesamten Land angeordnet. Allerdings haben gleichgeschlechtliche Paare nun das Recht, in Prohibitionsstaaten ihre Ehe-Öffnung durch eine Anordnung vor einem Amtsgericht zu erzwingen. Lokale Richter haben nach der Entscheidung keine Möglichkeit, diesen Antrag abzulehnen.

"Weil der Zweck der Eheschließung nicht die Fortpflanzung ist, gibt es keinen angemessenen Grund, dass eine Eheschließung heterosexuell sein muss", heißt es in der Entscheidung. Die Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau zuzulassen, sei nichts anderes als "Diskriminierung" von Homosexuellen, so das Gericht weiter.

Im nach Einwohnern zweitgrößten nordamerikanischen Land läuft die Debatte um die Gleichstellung bereits seit Jahren: 2009 öffnete Mexiko-Stadt als erste Region des Landes die Ehe für Schwule und Lesben (queer.de berichtete). Später folgten die Bundesstaaten Quintana Roo und Coahuila dem Beispiel der Hauptstadt, in mehreren weiteren Staaten gibt es außerdem Eingetragene Lebenspartnerschaften. Der oberste Gerichtshof hat dabei bereits mehrfach zugunsten der Gleichbehandlung im Ehe-Recht entschieden: So urteilten die Richter 2012, dass ein Gesetz im Bundesstaat Oaxaca, nachdem die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei, gegen die nationale Verfassung verstoße (queer.de berichtete).

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Katholische Kirche ist empört

Die katholische Kirche protestierte am Wochenende gegen das erneute Urteil für die Gleichbehandlung. Eugenio Lira Rugarcía, der Generalsekretär der mexikanischen Bischofskonferenz, erklärte als Reaktion auf die Entscheidung, Homosexuellen müsse die Eheschließung aus "wissenschaftlichen, anthropologischen, philosophischen, sozialen und religiösen Gründen" verwehrt werden. Dies sei "seit Jahrtausenden in der westlichen Gesetzestradition" verankert.

Bereits seit Jahren ist die Kirche, der vier von fünf Mexikanern angehören, der größte Gegner der Gleichbehandlung. Bischöfe argumentieren dabei oft mit aggressiven Aussagen gegen Schwule und Lesben: So warf Bischof José María de la Torre Martín Homosexuellen vor wenigen Monaten vor, die heterosexuelle Ehe "vernichten" zu wollen. Außerdem würde die Gleichbehandlung dazu führen, dass "morgen auch Ehen zwischen Mann und Hund legal" sein würden (queer.de berichtete). Zuvor hatte ein Kirchensprecher bereits die gleichgeschlechtlichen Eheschließungen mit dem mexikanischen Drogenhandel verglichen, der zehntausende Menschen das Leben gekostet hat (queer.de berichtete).

In Nordamerika gibt es mit der Entscheidung immer weniger weiße Flecken beim Thema Ehe für alle. Kanada hat die Ehe bereits 2005 landesweit geöffnet, in den USA sind gleichgeschlechtliche Paare derzeit in 70 Prozent des Landes gleichgestellt. Zudem wird noch in diesem Monat ein Urteil des Supreme Courts erwartet, mit dem wahrscheinlich die landesweite Öffnung der Ehe angeordnet wird. (dk)

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Tags: mexiko, ehe für alle, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Mexiko: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ist verfassungswidrig"


 32 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
15.06.2015
12:23:23


(+10, 12 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Das sind supertolle Neuigkeiten und es war wieder klar, daß die Katholische Kirche vor Wut schäumt! Trotzdem ist es ein wegweisendes Urteil und jetzt sind die Parteien am Zug, endlich die Homoehe in diesem Staat fest zu installieren!

Muchas Gracias, Suprema Corte de Justicia de la Nación! Es un veredicto muy importante!


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#2
15.06.2015
12:24:02


(+10, 10 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


Ja - genau so ist es,
die Justiz in Mexiko hat hier der Diskriminierung
die rote Karte gezeigt.

Blick auf Deutschland zur "aktuellen Stunde"

Ich möchte nochmal an dieser Stelle ausdrücklich alle Kräfte mobilisieren und sensibilisieren,
für die Besonderheit des Punktes
in der Debatte, an dem wir jetzt stehen,
vor der Entscheidung im Bundestag,
die nach dieser Bundesratsentscheidung folgen wird.

Die Tatsache, dass wir nach 25 Jahren immer noch den Kompromiß der ELP mit uns herumschleppen liegt auch darin begründet,
dass wir hier ein Gesetz verabschieden müssen, zudem der Bundesrat zustimmen muß.

Dies gilt nicht für alle Gesetze, aber für bestimmte, auch Steuergesetze usw, sowie eben auch dieses, die Öffnung der Ehe.

Die Befürworter der Öffnung der Ehe hatten aber nicht immer die Mehrheit im Bundesrat,
sondern über Weite strecken war es so,
dass dort die Mehrheit die konservativen Parteien innehatte.

Wir haben jetzt zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit im Bundesrat -
und diese Karte wurde auch gespielt.

Wenn wir jetzt im Bundestag das Schauspiel erleben,
was wir in Berlin gesehen haben,
haben wir die große Chance vertan, die wir jetzt haben.

die SPD hat vor der Bundestagswahl 2013 versprochen,
die Ehe zu öffnen:

Youtube-Video:


im Koalitionsvertrag steht unmißverständlich, S. 74

Link zu www.cdu.de (PDF)

alle Diskriminierungen zu beenden.
und beenden heißt beenden und nicht "nachbessern".

Der Koalitionsvertrag bedingt eine Öffnung der Ehe,
und verhindert sie nicht,
dass hat Andreas Baum in Berlin aufgezeigt:

Link zu www.youtube.com

und Ihnen das Papier auf den Tisch gelegt:
(betretenes Schweigen oder Grinsen war die Reaktion), was einzuhalten ist.
Die Kamera hat diese Reaktion sehr gut dokumentiert, als Baum die Abschrift mit Markierung des Passus auf den Tisch von Henkel und Müller legte.
Damit wird das Ganze zu einem Kasperletheater auf den Rücken der Community ausgetragen.

Wir sehen uns hier konfrontiert
mit einer Schaufensterpolitik
(die Bundesratsinitiative)
die dann von der Bundes-SPD
(natürlich mit viel Leid inszeniert)
nicht "erfüllt" werden kann,
uind ja - warum
wegen dem
>>>>>> "Koalitionsvertrag" !!!

Das ist eben NICHT so !

Das ist das brandgefährliche,
es wurde in Berlin ausgetestet, ob die Community die Kröte schluckt und still hält !

Der Koa-Vertrag BEDINGT die Öffnung der Ehe,
alles andere ist Verzerrung im Sinne der Union:

Wir müssen jetzt den Druck auf Sigmar Gabriel extrem erhöhen,
sodass die SPD sich im Klaren ist,
dass es kein Zweites AGH geben darf,
dass sich im Bundestag wiederholen wird.

Die SPD darf sich nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken.

Baden Württemberg wird 2016 wieder zur alten CDU Regierung,
zurückfinden, wir bekommen kein Zweites Fukushima,
und dann verlieren wir den Bundesrat,
der für dieses Gesetz auch dafür stimmen muß.
Dann sind für Jahre oder Jahrzehnte die Hoffnungen
auf eine Öffnung der Ehe in Deutschland verspielt.

Wir brauchen Demos !

Die Leute müssten jetzt in diesen Tagen mobilisiert werden, das Thema weiter in der Öffentlichkeit präsent gemacht werden !

25 Jahre Hinhaltetaktik sind genug !


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#3
15.06.2015
12:26:28


(+13, 13 Votes)

Von ehemaligem User VeganBear


Nun also auch Mexiko.

""Weil der Zweck der Eheschließung nicht die Fortpflanzung ist, gibt es keinen angemessenen Grund, dass eine Eheschließung heterosexuell sein muss", heißt es in der Entscheidung. Die Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau zuzulassen, sei nichts anderes als "Diskriminierung" von Homosexuellen, so das Gericht weiter.""

Das schreiben wir UNSERER Regierung jetzt mal ins Stammbuch. (Ja, genau DA hinein!)

WENN der Zweck der Eheschließung die Fortpflanzung WÄRE, würde es nämlich ausreichen, eine Ehe erst dann zu bewilligen, wenn die Frau bereits schwanger ist. Und sie spätestens dann wieder automatisch aufzulösen, sobald das jüngste Kind volljährig ist und/oder die Frau das Klimakterium durchlaufen hat.


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#4
15.06.2015
12:30:14


(-3, 9 Votes)

Von Markus44


Ein sehr gutes und wichtiges Urteil vom Obersten Gerichtshof in Mexiko


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#5
15.06.2015
12:38:28


(+6, 8 Votes)

Von hauttyp


"Dies sei "seit Jahrtausenden in der westlichen Gesetzestradition" verankert."

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Tordesillas


Bild-Link:
e05ef680-f7e4-4b15-919e-ad7b47d52035.jpg


"In Nordamerika gibt es mit der Entscheidung immer weniger weiße Flecken beim Thema Ehe für alle."


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#6
15.06.2015
12:48:36


(+5, 11 Votes)

Von großfleck


und im nachfolgestaat des deutschen faschismus mit seiner beispiellosen verfolgung von homosexuellen verweigerte auch das verfassungsgericht erst im vergangenen jahr eine verurteilung und beseitigung der apartheidspolitik von cdu/csu/spd und erhält diese somit bis heute aufrecht.

Link zu www.focus.de


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#7
15.06.2015
12:53:33


(+8, 8 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Es gibt manchmal tolle Nachrichten. Aus Deutschland kommen sie nicht unbedingt. Tja....


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#8
15.06.2015
13:00:33


(0, 4 Votes)
 
#9
15.06.2015
13:03:24


(+6, 6 Votes)

Von sponti


weiß jemand, ob es beim verfassungsgericht noch anhängige verfahren zur Gleichstellung gibt?

Ich finde nichts darüber, und wenn dem so ist, wird sich auch so schnell nichts verändern


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#10
15.06.2015
13:16:01


(+7, 9 Votes)

Von orders to shoot


"wissenschaftlich, anthropologisch, philosophisch, sozial und religiös:

"Seit Jahren tobt in Mexiko ein blutiger Drogenkrieg. Die Schreckensbilanz: Mehr als 80.000 Tote und über 20.000 Vermisste."

"Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung bewertete 2010 den Konflikt neu als innerstaatlichen Krieg."

"Die US Border Patrol registrierte zwischen 1998 und 2013 6029 Todesfälle von illegalen Migranten an der US-Grenze zu Mexiko. Für die Zeit zwischen 1985 und 1998 werden etwa 3300 Todesfälle angenommen."


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