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  • 15.06.2015, 16:41h           33      Teilen:   |

Friedrich-Ebert-Stiftung

Gutachten: Das Grundgesetz erlaubt die Ehe für alle

Artikelbild
Für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht muss das Grundgesetz nicht geändert werden (Bild: Keng Wedding)

Die Verfassungsrechtlerin Friederike Wapler sieht anders als viele konservative Politiker keine Probleme, die Ehe per einfachem Gesetz für homosexuelle Paare zu öffnen.

Ein im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erstelltes Gutachten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesetzgeber Schwule und Lesben problemlos im Ehe-Recht mit einer einfachen Gesetzesänderung gleichstellen kann. Das 44-seitige Dokument ist am Montag veröffentlicht worden und kann online abgerufen werden (PDF).

Nach Ansicht der Juristin Dr. Friederike Wapler von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main ist der Gesetzgeber sogar gefordert, die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren möglich zu machen. Denn die Ehe als auf Dauer angelegte Verantwortungs- und Solidargemeinschaft erfülle für beide Paarkonstellationen dieselbe Funktion. Gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit einer Eheschließung vorzuenthalten, könne daher nur als Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gewertet werden, so die Verfassungsrechtlerin.

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In der Bundesregierung ist die Frage umstritten

Das Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung umfasst 44 Seiten
Das Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung umfasst 44 Seiten

Damit widerspricht die Expertin mehreren hochrangigen Politikern insbesondere aus der Union, die eine Grundgesetz-Änderung als Voraussetzung für eine Ehe-Öffnung sehen. Insbesondere Gegner der Gleichstellung argumentieren, dass der in Artikel 6 festgelegte "besondere Schutz" für Ehe und Familie nur Hetero-Paaren zustehe – und nicht Regenbogenfamilien. Auch im SPD-geführten Bundesjustizministerium ist umstritten, ob die Verfassung geändert werden muss (queer.de berichtete).

Zuletzt behauptete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang des Monates, dass wegen des besonderen Schutzes der Ehe eine Grundgesetzänderung nötig sei, damit auch Schwule und Lesben heiraten dürfen (queer.de berichtete).

Die Schwusos sehen sich nun bestätigt: "Das Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung hat unsere Auffassung bestätigt, dass eine einfachgesetzliche Regelung zur Öffnung der Ehe ausreicht. Wir brauchen nur den politischen Willen!" erklärte Ansgar Dittmar, der Bundeschef der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD. Er rief den Koalitionspartner der Sozialdemokraten auf, sich endlich in der Frage zu bewegen: "CDU/CSU müssen diese gesellschaftliche Realität endlich akzeptieren – bevor sie erneut durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, diese Realität anzuerkennen. Das Grundgesetz ist keine Ausrede mehr für eine Blockade!" (dk)

Zusammenfassende Argumentation der Gutachterin

1. Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft sind rechtlich nach wie vor nicht vollständig gleichgestellt. Wesentliche Unterschiede liegen auf dem Gebiet des Adoptionsrechts und der medizinischen Reproduktion. Anders als die Ehe könnte die eingetragene Lebenspartnerschaft zudem vom parlamentarischen Gesetzgeber ohne Verfassungsänderung wieder abgeschafft werden.

2. In der europäischen Rechtsentwicklung lässt sich in den vergangenen Jahren eine Tendenz erkennen, für gleich- und verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften ein gemeinsames Rechtsinstitut – die Ehe – zu schaffen. Diese Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist mit Europäischem Unionsrecht, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem übrigen Völkerrecht vereinbar.

3. Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes lässt sich nicht ableiten, dass der Ehebegriff für alle Zeiten auf ein Verständnis als verschiedengeschlechtliche Partnerschaft festgelegt wäre. Vielmehr ist der Ehebegriff des Grundgesetzes offen für einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen. Die Verschiedengeschlechtlichkeit der Eheleute ist folglich kein notwendiges Merkmal des verfassungsrechtlichen Ehebegriffs.

4. Die Einstellungen der Bevölkerung zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit und ohne Kinder haben sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993 gewandelt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist inzwischen weitreichend akzeptiert. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit Kindern werden überwiegend als "Familie" anerkannt.

5. Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft sind insofern funktionsgleich, als sie einer Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft zweier Personen einen rechtlich abgesicherten Rahmen geben. In dieser rechtlichen Absicherung privater, familialer Solidarität liegt der eigentliche Kern des besonderen Schutzes von Ehe und Familie durch das Grundgesetz. Die geschlechtliche Zuordnung der Ehepartner_innen sowie ihre sexuelle Orientierung sind für diesen Schutzzweck ohne Belang.

6. Ein pluraler Ehebegriff kann folgendermaßen definiert werden: Die Ehe ist eine rechtlich formalisierte Form einer auf Dauer angelegten Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft zweier Menschen. Sie kann nur freiwillig, grundsätzlich nur zwischen Volljährigen und nicht zwischen Personen geschlossen werden, die in gerader Linie miteinander verwandt oder Geschwister sind.

7. Eine einfachrechtliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nicht notwendig.

Links zum Thema:
» Das gesamte Gutachten (PDF)
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Tags: gutachten, ehe-öffnung, friedrich-ebert-stiftung, spd
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Reaktionen zu "Gutachten: Das Grundgesetz erlaubt die Ehe für alle"


 33 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
15.06.2015
17:15:05


(+12, 12 Votes)

Von Robin


Eigentlich war das eh jedem klar.

Aber jetzt haben die Homohasser, die vor keiner Lüge zurückschrecken, es nochmal schwarz auf weiß.


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#2
15.06.2015
17:51:18


(+7, 9 Votes)

Von Heiner


So langsam aber sicher dürfte jedem klar sein, dass eine einfache Bundestagsmehrheit zur Eheöffnung genügt.

Jetzt ist es an der SPD Wort zu halten und für 100% Gleichstellung zu sorgen. Es liegt jetzt nur in der Hand der SPD.

Und eh die SPD jetzt wieder mit der Märchenstunde anfängt, sie müsse auf die Union Rücksicht nehmen und das sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart:

1. die SPD hat den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt und die SPD-Basis hat dem zugestimmt. Da ist die SPD also nicht weniger Schuld dran als die Union. Zumal es ja auch eine Mehrheit links der Union gegeben hätte, wo die SPD sogar noch mehr ihrer Versprechen hätte umsetzen können.

2. die Regierung hat schon mehrere Sachen gemacht, die auch nicht im Koalitionsvertrag stehen. Dann kann die SPD sich für Menschenrechte auch mal so einsetzen wie für weit weniger wichtige Dinge.

3. letztendlich ist gibt es sowas wie einen Fraktionszwang oder Koalitionszwang eh nicht. Laut Art. 38 im deutschen Grundgesetz ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich und nicht an Weisungen anderer gebunden.

Wenn die SPD also gegen die Eheöffnung stimmt, ist das nicht Schuld der Union, sondern das hat die SPD sich dann schon selbst zuzuschreiben. Das ist nur Entscheidung der SPD und jedes einzelnen SPD-Parlamentariers.

Jetzt muss die SPD Farbe bekennen, ob sie wirklich noch ein Fünkchen Stolz und Anstand besitzt oder ob sie lieber Wahlbetrug begeht und nur noch zum Schoßhündchen der Union degeneriert. Aber dann muss ihr klar sein, dass kein Wähler eine zweite Union braucht, denn wer die wählen will, wählt gleich das Original.


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#3
15.06.2015
17:56:34
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von JW Grimm
Antwort zu Kommentar #1 von Robin


Schwarz/braunes Gegengutachten in 3,.... 2,.... 1,....


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#4
15.06.2015
18:04:11


(+7, 7 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


Zitat aus dem Gutachten S. 32:

Link:
library.fes.de/pdf-files/dialog/11459.pdf


"Wenn aber Ehe und Lebenspartnerschaft maßgeblich dadurch charakterisiert sind,
dass sie auf Dauer angelegte und rechtlich abgesicherte Verantwortungsbeziehungen
darstellen, wenn sie in dieser Hinsicht zudem funktionell gleichartig sind, dann ist
kaum mehr eine Differenzierung denkbar, die nicht als Diskriminierung wegen der
sexuellen Orientierung bewertet werden muss. Die letzten verbleibenden Ungleichbehandlungen
von Ehe und Lebenspartnerschaft (s.o. 2.4) sind daher verfassungsrechtlich
nicht zu legitimieren"


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#5
15.06.2015
18:05:43


(+10, 10 Votes)

Von Timon


>>Die Verfassungsrechtlerin Friederike Wapler sieht anders als viele konservative Politiker keine Probleme, die Ehe per einfachem Gesetz für homosexuelle Paare zu öffnen.<<

Mal ganz abgesehen davon, dass die meisten Politiker ja keine Juristen sind. Und wenn Juristen, dann keine Verfassungsrechtler. Aber obendrein ist natürlich klar, dass konservative Politiker behaupten das ginge nicht, selbst wenn sie es eigentlich besser wissen. Bei solchen Menschen siegen Ideologie und Hass über Fakten.

Da höre ich lieber auf eine Verfassungsrechtlerin! Und ich hoffe, dass die vernünftigen Politiker auch eher darauf hören als auf religiös verschwurbelten Hass. Ansonsten wäre Deutschland echt keine Demokratie mehr, sondern ein Gottesstaat...


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#6
15.06.2015
18:06:09


(+5, 9 Votes)

Von Markus44


Das war doch sowieso klar, aber gut, wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung dies nochmal klar stellt.

Dann können die SPD-Abgeordneten im Bundestag also nun zeigen, das sie dem Bundesratsantrag ihrer eigenen SPD-Regierungen zustimmen und die Bundes_SPD hier Courage zeigt.

Wenn die SPD aber wiedereinmal zum Steigbügelhalter von Frau Merkel verkommt, dann sollte auch niemand 2017 diese Partei wählen und die CDU/CSU sowieso nicht.

Also die SPD-Abgeordneten im Bundestag sollten auf ihre Friedrich-Ebert-Stiftung und den Bundesrat hören, ansonsten hat die SPD bei homosexuellen Wählern "verschissen" !!!


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#7
15.06.2015
18:06:23


(+1, 7 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Pflichtlektüre für jeden Unionspolitiker, die sie am besten auswendig lernen sollten! Das Gleiche gilt auch für die LSU!


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#8
15.06.2015
18:13:12


(+7, 7 Votes)

Von Carsten AC


Dafür braucht man doch auch nur mal in den vielzietierten Art. 6 GG reinzugucken:
da steht mit keinem Wort, dass eine Ehe auf Mann und Frau beschränkt ist. Sondern nur, dass Ehe und Familie unter besonderem Schutz stehen.

Wie Ehe und Familie aussehen ist als dem Gesetzgeber überlassen. Und wenn Schwule und Lesben auch heiraten dürfen, steht deren Ehe und Familie eben auch unter besonderem Schutz. Wieso auch nicht...

Übrigens deckt sich das auch mit der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG, die mehfach angedeutet haben, dass Art. 6 GG kein Grund für eine Schlechterstellung Homosexueller sei.


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#9
15.06.2015
18:16:00


(+8, 10 Votes)

Von Marc


Wenn die SPD der Eheöffnung nicht zustimmt, ist das nicht nur Wahlbetrug, weil sie "100 % Gleichstellung" versprochen hatten.

Sondern wie dieses Gutachten aufzeigt, ist das auch ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz (insb. auch gegen Art. 3 GG).

Will die SPD wirklich nur um der Union einen Gefallen zu tun, zur verfassungsfeindlichen Partei werden?! Vom Wahlbetrug ganz zu schweigen...


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#10
15.06.2015
18:17:43


(+10, 10 Votes)

Von Nico


Mal gespannt, ob die SPD sich an das Gutachten ihrer eigenen Stiftung hält oder ob sie weiterhin Diskriminierung und Hass unterstützen will.


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