Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 16.06.2015, 22:43h           10      Teilen:   |

Schleswig-Holstein

CDU versteckt Ablehnung der "Ehe für alle" in warmen Worten

Artikelbild
Der Kieler Landtag debattiert - nachträglich - einen Einsatzes des Landes für die Ehe-Öffnung

Medien jubeln, die Konservativen im Kieler Landtag sprächen sich für eine "Gleichstellung der Homo-Ehe" aus. Davon sind sie aber weit entfernt.

Von Norbert Blech

"Bundesweite Premiere: CDU in SH spricht sich für Homo-Ehe aus", so und ähnlich titelten heutige einige Medien zu einem neuen Landtagsantrag (PDF) der schleswig-holsteinischen CDU, manche unter dem zusätzlichen Titel "Ehe für alle".

In Wirklichkeit geht es nur um eine – nicht näher definierte – Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Anders als in einem ähnlichen Antrag der FDP (PDF) wird nicht ausdrücklich das Adoptionsrecht erwähnt, vor allem wird er aber im Rahmen einer Debatte zu einem Antrag der Regierungsfraktionen (PDF) debattiert, die einen Einsatz des Landes für eine Ehe-Öffnung fordern. Der CDU-Antrag ist also eine Ablehnung dieser Forderung.

In dem Antrag wird betont, dass sich der Landtag "zum besonderen Schutz der Ehe durch das Grundgesetz" bekenne und die "in den vergangenen Jahren auf Bundesebene beschlossenen Schritte zur Anerkennung und Stärkung der Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften" begrüße. Auch solle er Gesetzesvorhaben und Initiativen begrüßen, "die das Ziel haben, eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen und bestehende Ungleichbehandlungen zu beenden".

Fortsetzung nach Anzeige


Unklare Aussagen zu symbolischem Antrag

CDU-Fraktionschef Daniel Günther will Menschen von einer weiteren Gleichstellung überzeugen und geht damit weiter als manche Parteikollegen, setzt aber auch Grenzen - Quelle: Erich Volck, cc by sa 4.0
CDU-Fraktionschef Daniel Günther will Menschen von einer weiteren Gleichstellung überzeugen und geht damit weiter als manche Parteikollegen, setzt aber auch Grenzen (Bild: Erich Volck, cc by sa 4.0)

Das erinnert an ähnliche Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene. Nach Auffassung der Bundes-CDU ist die Ungleichbehandlung im Adoptionsrecht allerdings keine Ungleichbehandlung.

Der Fraktionschef der CDU in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sagte zu dem Antrag laut Presseberichten: "Es muss eine komplette Gleichstellung her." Die CDU solle eine Vorreiterrolle einnehmen und nicht Gerichtsurteile abwarten. Man könne "den Wunsch gleichgeschlechtlicher Paare, alle aus der Ehe hervorgehenden Rechte und Pflichten in gegenseitiger Verantwortung einzugehen, nur begrüßen." Er kenne bisher keine andere CDU-Landtagsfraktion, die sich so positioniert habe, so Günther.

Im Mai hatte Günther den "Kieler Nachrichten" gesagt: "Es ist richtig, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in den vergangenen Jahren konsequent gestärkt wurden, doch eine volle Gleichstellung und ein Adoptionsrecht sind im Moment schwer vorstellbar." Das sei auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zugleich hatte er das Ergebnis des Referendums zur Ehe-Öffnung in Irland begrüßt: "Ich wünsche mir und werbe dafür, dass wir diese Gleichstellung auch in Deutschland schnell erreichen."

Die Landtagsdebatte zu den Anträgen ist für Donnerstag angesetzt und hat symbolischen Charakter – Schleswig-Holstein gehörte zu den Ländern, die bereits am letzten Freitag einen (ebenfalls symbolischen) Antrag zur Ehe-Öffnung in den Bundesrat eingebracht haben (queer.de berichtete). Am Donnerstag debattiert auch der Bundestag selbst über Anträge von Grünen und Linken zur Ehe-Öffnung, eine Ablehnung durch die Regierungsfraktionen CDU und SPD wird erwartet.

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 10 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 76             3     
Service: | pdf | mailen
Tags: ehe für alle, ehe-öffnung, adoptionsrecht, schleswig-holstein, landtag, daniel günther
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "CDU versteckt Ablehnung der "Ehe für alle" in warmen Worten"


 10 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
16.06.2015
23:08:34


(+8, 10 Votes)

Von Just me


Finde den Fehler:
"Es muss eine komplette Gleichstellung her."

"Es ist richtig, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in den vergangenen Jahren konsequent gestärkt wurden, doch eine volle Gleichstellung und ein Adoptionsrecht sind im Moment schwer vorstellbar."

Wieder so ein Scheiß-Nebelkerzenwerfer von der CDU, der von Gleichstellung keinen blassen Schimmer hat.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
16.06.2015
23:13:41


(+10, 12 Votes)

Von Christine


Jeder Tag, an dem Schwule und Lesben nicht mit gleichen Rechten wie alle anderen auch heiraten dürfen, ist ein Tag Diskriminierung mehr.
Dass Deutschland und Österreich in der westlichen Zivilisation in der Gesetzgebung hinterherhinken und sich so schwer tun mit der Gleichstellung, scheint wohl doch an der gemeinsamen braunen Vergangenheit zu liegen?!
Die Verfolgung und Vernichtung von Homosexuellen ist in beiden Staaten nicht ernsthaft reflektiert und aufgearbeitet worden.
Schwule und Lesben gelten offenbar bei einem Teil der Politiker immer noch als 'Volksschädlinge', die nicht geeignet sind als 'Keimzellen' die Gesellschaft zu vermehren und denen man keine Kinder anvertrauen kann, weil dies den Kindern angeblich schadet.
Ich schäme mich für die Politiker, die diesen Stillstand verantworten und weiterhin die komplette rechtliche Gleichstellung verhindern.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
16.06.2015
23:47:53


(+7, 11 Votes)

Von Marek


Die alten Tricks.

Statt einer echten Gleichstellung (= Eheöffnung) soll es wieder nur Almosen an der Ehe 2. Klasse (= eingetragene Lebenspartnerschaft) geben.

Und da viele Medien immer noch nicht den Unterschied verstanden haben, fallen sie prompt darauf rein.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
17.06.2015
08:30:55
Via Handy


(+8, 8 Votes)

Von Felix


Jetzt wo sich das Thema nicht mehr totschweigen lässt und da die Union erkannt hat, dass auch die Mehrheit der Heteros dafür ist, versucht man es mit einer anderen Strategie, um uns doch noch auf Teufel komm raus diskriminieren zu können...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
17.06.2015
08:46:06
Via Handy


(-6, 10 Votes)

Von Phil


bezüglich der Homo-Politik bin ich sicher kein Freund der Union, aber ich denke, das was die SH-CDU hier anstößt, geht in die von uns gewünschte Richtung. Von daher hätte ich mich gefreut, wenn Norbert Blech das anerkennen würde, statt (reflexartig?) alles, was von der CDU kommt, zu verdammen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
17.06.2015
08:54:37


(+9, 9 Votes)

Von Hinnerk


Die CDU realisiert langsam, dass sie langfristig die Gleichstellung eh nicht aufhalten können wird. Um dabei aber noch so viel Diskriminierung wie möglich erhalten zu können und die Entwicklung noch so lange wie irgend möglich verzögern zu können, versucht sie jetzt einen Strategiewechsel. Man tut einfach so, als würde man sich nicht mehr komplett verweigern und diskriminiert dennoch weiterhin.

Das hat die CDU von ihren Vorgesetzten aus der katholischen Kirche gelernt: wenn man den Feind nicht vernichten kann, macht man einen auf freundlich und verständnisvoll und diskriminiert dennoch weiterhin - nur versteckter und raffinierter.

Die Kirche sagt ja auch immer, sie wolle sich uns öffnen. Aber in Wirklichkeit bedeutet das nur, dass sie "für die armen Sünder" beten will und uns mit dieser "Öffnung" dann auch weiterhin als Perverse hinstellt, für die man beten müsse, nur dass sie selbst dann als barmherzig und tolerant dastehen. Und hintenrum wird natürlich weiter diskriminiert und alles dafür getan, jeden Fortschritt zu verhindern.

Und genau so versucht deren politischer Arm CDU das jetzt auch.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
17.06.2015
08:57:31


(+8, 12 Votes)

Von Heiner


Auf die altbekannten Tricks der Union dürfen wir nicht reinfallen und die müssen wir auch immer wieder für die Öffentlichkeit entlarven.

Wenn die uns umarmen, dann nur, um uns hinterrücks ein Messer in den Rücken zu stechen...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
17.06.2015
09:23:38


(-4, 6 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Just me


"Es muß die komplette Gleichstellung her." Dieser Satz soll besser "Es muß die TOTALE Gleichstellung her!"

Und wenn diese erreicht ist, würde aber auch die Möglichkeit der Gegendiskriminierung bestehen: die schrittweise "Rückdiskriminierung"! Bedeutet:

- Eheverbot für Heteros
- Adoptionsverbot für Heteros
- Heteros dürfen diskriminiert werden, das AGG gilt nur für LGBITPAs

Will das jemand? NEIN, aber super wäre es! Denn dann spüren die Heten einmal, was wir durchleiden mußten!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
17.06.2015
10:01:15


(0, 6 Votes)

Von groeisfae
Antwort zu Kommentar #8 von Patroklos


Heteros werden doch schon heute ebenfalls diskriminiert.
Sie dürfen keine Eingetragene Lebenspartnerschaft begründen.

Homo = nur Eingetragene Lebenspartnerschaft
Hetero = nur Ehe

Das ist Diskriminierung in beide Richtungen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
17.06.2015
12:18:16


(+5, 5 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Christine


Wer hatte in den Aemtern das Sagen nach dem 2.WK?

Es waren diejenigen, die den "Aus-der-Kirche-Ausgetretenen" und die keine Arbeitsstelle erhielten sagten, sie waeren darauf bedacht, jede einzelne Seele zu retten.

1xRaten reicht, um zu wissen, wer damals wie heute das Sagen in der Politik hat. Auch wurden im 2.WK nur seltenst Kloester und Kirchen zerstört.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Die SPD und der Paragraf 175 Österreich: Van der Bellen ist neuer Bundespräsident Von Drogen und Dreiern Drei Barkeeper in Berlin homophob beleidigt
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt