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  • 17.06.2015, 19:20h           111      Teilen:   |

Debatte im saarländischen Landtag

Kramp-Karrenbauer will keine "homophobe Nazi-Schlampe" sein

Artikelbild
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte ihre Aussagen zur gleichgeschlechtlichen Ehe im Landesparlament (Bild: Screenshot SR)

Im saarländischen Landtag verteidigt Annegret Kramp-Karrenbauer ihre umstrittenen Aussagen zur Ehe-Öffnung. Zwar stimmt der Landtag dagegen, will aber einen besseren Diskriminierungsschutz im Grundgesetz.

Von Dennis Klein

Am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Ehe-Öffnung, bereits 24 Stunden vorher gab es ein Vorgeplänkel im Saarbrücker Landtag. Linke und Grüne forderten in ihren Anträgen die Ehe-Öffnung (PDF und PDF), die Piratenfraktion forderte zudem, im Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3) auch Schwule und Lesben zu schützen (PDF).

Die Debatte wurde mit großer Spannung erwartet, da Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erst vor wenigen Wochen in die Kritik geraten war, weil sie in einem Interview die gleichgeschlechtliche Ehe in die Nähe von Inzest und Polygamie gerückt hatte. Für diese Aussage – und ihre Rechtfertigungsversuche – hat sie auch die Homo-Gurke von queer.de erhalten.

Kramp-Karrenbauer trat zum Ende der über einstündigen Debatte selbst ans Rednerpult und verteidigte ihre Auslassungen. Dabei bedauerte sie die lange Verfolgungsgeschichte von Homosexuellen, präsentierte sich aber auch selbst als Opfer: Sie kritisierte die "Emotionalität" in der Debatte und beschwerte sich unter anderem, dass sie von jemandem im Internet als "homophobe Nazi-Schlampe" bezeichnet worden sei. Ihr werde "immer nur das Schlechteste" unterstellt, klagte die CDU-Politikerin. Ferner erklärte sie, dass sie Homo-Paare nicht direkt mit Polygamie und Inzest verglichen habe, sondern lediglich Fragen stelle.

Gleichzeitig kritisierte sie die "Oberflächlichkeit" in der deutschen Debatte, die ihrer Meinung nach plötzlich mit dem Volksentscheid in Irland begonnen habe – als ob nicht schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, über die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht gesprochen wird. Der erste Bundestagsantrag zum Thema ist bereits ein Vierteljahrhundert her.

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Lafontaine: Kramp-Karrenbauer schürt Ressentiments

Oppositionsführer Oskar Lafontaine (Linke) ist mit seiner Nachfolgerin im Amt des Ministerpräsidenten nicht zufrieden - Quelle: Screenshot SR
Oppositionsführer Oskar Lafontaine (Linke) ist mit seiner Nachfolgerin im Amt des Ministerpräsidenten nicht zufrieden (Bild: Screenshot SR)

Oppositionsführer Oskar Lafontaine (Linke) ließ der Regierungschefin die Opfer-Rolle nicht durchgehen. Die Frage sei: "Schüren wir Ressentiments?", so Lafontaine. "Es geht nicht darum, ob irgendjemand Fragen stellt." Seine Antwort: Wenn eine gut vorbereitete Politikerin Homo-Paare mit Inzest und Polygamie in Zusammenhang bringt, dann werden Ressentiments geschürt. "Man kann Ihre Worte nicht anders verstehen", so der frühere saarländische Ministerpräsident. Schließlich hätte Kramp-Karrenbauer auch einfach sagen können, dass ihre Aussagen missverständlich waren. "Das können Sie immer noch tun", stichelte Lafontaine. Kramp-Karrenbauer tat es freilich nicht.

Auch Politiker der anderen Oppositionsparteien kritisierten die Ministerpräsidentin. Sie schüre "Vorurteile", beklagte Klaus Kessler (Grüne). Ihre Äußerungen machten "sprachlos", merkte Jasmin Maurer (Piraten) in ihrer Rede an.

In der restlichen Debatte erklärten Politiker von SPD, Linken, Piraten und Grünen, dass es keinen Grund gebe, Schwulen und Lesben nur wegen ihrer sexuellen Orientierung das Recht auf Ehe vorzuenthalten. Allerdings warf der sozialdemokratische Fraktionschef Stefan Pauluhn den Oppositionsparteien vor, mit Anträgen zur Ehe-Öffnung nur zu versuchen, "einen Keil ins Regierungslager zu treiben". Die Zeichen stünden zwar "eindeutig auf Öffnung der Ehe". Es gebe aber eben auch einen Koalitionsvertrag.

Einig war man sich im Landesparlament, dass Homosexuelle nicht diskriminiert werden dürften – auch wenn die Union freilich das Ehe-Verbot nicht als Diskriminierung ansieht. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser wies auf die lange Geschichte von "Diskriminierung, Intoleranz und Herabsetzung" von Homosexuellen hin. "Das will heute keiner mehr, schon gar nicht in diesem Hause", so Meiser. Allerdings machte er auch heute ein "unerträgliches Klima der Intoleranz" aus – und zwar bei solchen Leuten, die seine Ministerpräsidentin beschimpften. Er fügte schnell an, dass die offiziellen Interessenverbände nicht gemeint seien – immerhin lauschte eine LSVD-Delegation der Debatte.

Piraten-Antrag angenommen

Am Ende wurde der Piraten-Antrag zur Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in Artikel 3 des Grundgesetzes einstimmig angenommen. Der Einsatz für diese Verfassungsänderung war bereits so im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart worden. Immerhin hatte das Saarland bereits 2011, damals in einer Jamaika-Koalition, diesen Schutz in seiner Landesverfassung verankert, worauf auch Kramp-Karrenbauer stolz hinwies – und damals habe sie das als Familienministerin auch unterstützt.

Die anderen beiden Anträge zur Ehe-Öffnung wurden von der Regierungskoalition abgelehnt. Ausgeschwenkt sind lediglich der CDU-Abgeordnete Thomas Schmitt und der Sozialdemokrat Sebastian Thul, die für den Antrag der Linksfraktion stimmten.

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Tags: saarland, saarbrücken, annegret kramp-karrenbauer, ehe-öffnung, ehe für alle
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Reaktionen zu "Kramp-Karrenbauer will keine "homophobe Nazi-Schlampe" sein"


 111 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
17.06.2015
19:50:50


(+12, 16 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Dieses "unerträgliches Klima der Intoleranz" befeuert ihr CDU-Hanseln doch seit Jahrzehnten.
Aber jetzt rumheulen, wenn ihr ne Portion vom eigenen Gift abbekommt.


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#2
17.06.2015
20:15:26
Via Handy


(+13, 13 Votes)

Von daVinci6667
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"Sie kritisierte die "Emotionalität" in der Debatte und beschwerte sich unter anderem, dass sie von jemandem im Internet als "homophobe Nazi-Schlampe" bezeichnet worden sei."

Ach Frau Kramp! Würden Sie nicht auch "emotional" reagieren wenn Ihnen jemand grundlos verbieten würde zu heiraten?

Wir haben alles Recht der Welt das sehr persönlich und emotional zu nehmen!

Die Gegner gleichgeschlechtlicher Ehen sollen es uns in Anwesenheit unserer Partner mitten ins Gesicht sagen dass wir nur Anrecht auf zweitklassige Rechte haben und unsere Beziehungen minderwertig sind!

Und bitte Frau Kramp, schauen Sie uns dabei direkt in die Augen! Wenn Sie sich dabei unwohl fühlen liegt das vielleicht daran, dass Sie aktiv Unrecht begehen und uns aktiv diskriminieren! Dafür können wir nun wirklich nicht auch noch verantwortlich gemacht werden.


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#3
17.06.2015
20:23:25


(+6, 12 Votes)

Von three stars


*acht*eile *otze

_________________

bonus

Youtube-Video:


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#4
17.06.2015
20:35:24


(+7, 9 Votes)

Von David77


Noch eine, die den Knall nicht gehört hat.
Oberflächliche Diskussion? Es werden Argumente rausgekramt, die vor 15 Jahren von der RKK, der CDU und CSU im scharfen Ton gebracht und widerlegt wurden. Vielleicht sollte Krampf-Krachenbauer mal die Sprüche eines Geis, eines Dybas, einer Reiche und anderen mal ins Gesicht gesagt bekommen...was wurde UNS da alles schlechte unterstellt? Und hat SIE das nicht genauso getan?
Plötzlich? Ja klar, die Entscheidung in Irland kam völlig unerwartet, völlig unvorbereitet aus dem Nichts und hat in allen anderen Länder in Westeuropa für Fragen gesorgt...


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#5
17.06.2015
20:42:52
Via Handy


(+9, 9 Votes)

Von miepmiep
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wenn Volker Beck, Claudia Roth, Gregor Gysi, H.C. Stroebele und viele viele mehr ausbreiten würden, wie sie in "Bürgerzuschriften" oder auch nur Internetkonmentaren andauernd tituliert werden, würden die zu gar nichts Anderem mehr kommen.

AKK: erst hetzen, dann heulen. Liebe CDU, da habt ihr in der AfD euren Meister gefunden. Naja, ihr übernehmt ja auch schon eifrig deren Phrasen. Wollt wohl bald den Juniorpartner spielen? Nur weiter so.


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#6
17.06.2015
20:48:03


(+1, 9 Votes)

Von Finn


Frau Kramp-Karrenbauer,

Sie sind keine "Schlampe" und erst recht keine "Nazi-Schlampe".

Aber homophob sind Sie schon. Vielleicht empfinden Sie das gar nicht so, aber bei sowas kommt es immer drauf an, wie die Betroffenen das empfinden.

Wenn Sie die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare irgendwie mit Polygamie, Inzest, Sodomie oder was auch immer in Bezug setzen, dann ist das sehr verletzend. Und nur weil man das dann als Frage formuliert, wird es nicht besser. Würde diese eine Person, die Sie als "Nazi-Schlampe" tituliert hat, das als Frage formulieren, fände ich das genauso beleidigend. Und Sie wohl auch.

Ein guter Test ist es immer, wenn man sich einfach fragt, ob man dieselben Aussagen, die man über Homosexuelle macht, auch über Schwarze, Juden, Moslems, etc. machen würde.

Als in den USA die Ehe für Paare mit unterschiedlichen Hautfarben geöffnet wurde, gab es auch Leute, die damals fragten "Dürfen dann demnächst auch Leute ihren Hund heiraten? Oder ihre Geschwister?" Das war zutiefst rassistisch und das Schüren von Ängsten und Vorurteilen, die nichts mit der Realität zu tun hatten. Und beides ist nicht eingetreten.

Und wenn Sie dieselben Fragen jetzt bei der Eheöffnung stellen, dann ist das eben homophob, weil Sie so tun, als würde die Eheöffnung für Schwule und Lesben diese abstrusen Ideen wahrscheinlicher werden lassen. Weil es (egal ob als Frage formuliert oder nicht) einen Bezug herstellt, als sei die einvernehmliche Liebe zwischen zwei erwachsenen Menschen so was ähnliches wie Inzest, Sodomie, o.ä. Und genauso wie Sie wohl auch die damaligen Aussagen zu gemischtrassigen Ehen nicht gutheißen würden, werden ihre Enkel irgendwann auch mal fragen, wie Sie so etwas sagen konnten, was Ängste und Ressentiments schürt und völlig abstruse Verbindungen herstellt.

Genau wie die Eheöffnung für gemischtrassige Paare nicht zu Inzest-Ehen, Ehen mit Tieren, o.ä. geführt hat, wird auch die gleichgeschlechtliche Ehe dies nicht tun.

Und da Sie ja schon erwähnt hatten, Sie würden die frühere Verfolgung Homosexueller verurteilen:
das geschieht heute auch. Heute kommt kein Schwuler mehr ins Gefängnis oder gar ins KZ. Aber auch heute noch kann man wegen seiner sexuellen Orientierng sterben. Mitten in Deutschland. Schwule und Lesben sind immer noch Opfer von Mobbing und Gewalt. U.a. durch Aussagen wie Ihre, die ein gesellschaftliches Klima schüren, wo gewisse Personen ihren Frust an vermeintlich schwächeren Schwulen und Lesben auslassen.

Und wenn Sie hören, dass homo-, bi- und transsexuelle Schüler sich 5-mal häufiger das Leben nehmen als ihre Hetero-Mitschüler, dann müssen Sie doch eigentlich sagen: "Mensch, da läuft irgendwas gewaltig schief. Selbst wenn man Homosexualität nicht verstehen kann, aber dass solche Menschen in den Selbstmord gemobbt werden, ist doch ein moralischer Bankrott einer Gesellschaft." Aber Ihre Partei bekämpft nach wie vor jeden Versuch, in den Schulen für mehr Aufklärund und Toleranz zu sorgen.

Ist es konservativ, wenn man wegsieht, während schon in der Grundschule Kinder als "schwule Sau" gemobbt werden, nur weil sie vielleicht keinen Fußball mögen?

Frau Kramp-Karrenbauer,

nein, Sie sind keine "Nazi-Schlampe". Aber Sie sind sehr wohl homophob. Auch wenn Sie das selbst vielleicht gar nicht so empfinden. Denn homophob heißt erst mal nur eine Abneigung gegen Homosexuelle. Wenn Sie die nicht hätten, würden Sie nicht weitere Diskriminierung unterstützen, sondern unsere Gleichstellung unterstützen. Und vor allem würden Sie nicht fragen, ob Gleichstellung auch zu Inzest oder ähnlichem führt.

Und wenn Sie Ihre Aussagen immer noch verteidigen, statt vielleicht auch mal selbstkritisch zu hinterfragen, was solche Aussagen anrichten, dann kommt es auch nicht so rüber, als seien Sie eigentlich missverstanden worden. Sondern Ihre Rechtfertigung zeigt eher, dass Sie tatsächlich meinen, die Gleichstellung Homosexueller führe zur Legalisierung von Inzest. So wie vor vielen Jahrzehnten manche das auch auch bei der Eheöffnung für gemischtrassige Paare dachten.

Letztendlich müssen Sie doch auch wissen, dass das nicht der Fall ist. Wieso stellen Sie also solche Verknüpfungen her? Um daraus politisch Profit zu ziehen, bei den Leuten, die tatsächlich meinen, eine Eheöffung für Schwule und Lesben hätte solche Folgen?

"Liebe zwischen zwei Menschen, ob gleichen oder verschiedenen Geschlechts, ist zu schützen und zu respektieren. Jemand anderen zu lieben, ob gleichen oder verschiedenen Geschlechts, gehört zu den wertvollsten menschlichen Erfahrungen." (Basil Hume, Kardinal)

"Seltsam sind einzig die Menschen,
die niemanden lieben." (Rita Mae Brown, Schriftstellerin)


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#7
17.06.2015
20:49:18


(+8, 10 Votes)

Von Jadughar
Aus Hamburg
Mitglied seit 19.04.2011


Wenn nach jahrtausendlanger Unterdrückung, Entrechtung, Verfolgung und Warten auf Gerechtigkeit die Betroffenen sensibel reagieren, sollte man sich nicht wundern, wenn man mit dummen und homophoben Aussagen die Betroffenen beleidigt. So wie man Andere behandelt, wo entsprechend wird man auch behandelt, Frau Kramp-Knarrenbauer!


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#8
17.06.2015
20:59:26


(+7, 9 Votes)

Von Heiner


Frau Kramp-Karrenbauer will Schwule und Lesben weiter diskriminieren und stellt Verbindungen zu Inzest her (wenn auch als Frage formuliert).

Mehrmals verteidigt sie diese Aussagen.

Und dann stellst sie sich auch noch als Opfer der bösen Homo-Lobby hin, die angeblich freie Rede abschaffen wollen.

(Die alte Taktik, die auch die Kirche und alle Homohasser gerne anwenden: zuerst munter hetzen und vor keinem Vergleich zurückschrecken und dann bei Kritik das arme Opfer spielen, so als hätte man doch nur harmloses gesagt.)

Diese Leute verwechseln immer eines:
auch Freiheitsrechte wie die Redefreiheit haben ihre Grenzen. Nämlich dort, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Es gibt kein Recht auf Diskriminierung. Aber es gibt sehr wohl ein Recht auf Gleichstellung.

Auch ich lehne Begriffe wie Nazi-Schlampe ab. Aber Frau Kramp-Karrenbauers Assoziationen von Homosexualität mit Inzest sind auch nicht besser, wenn sie auch erst mal weniger derb klingen.

Vor allem sollte Frau Kramp-Karrenbauer vielleicht mal bedenken, was ihre Aussagen bei LGBTI, die eh schon verzweifelt sind, auslösen. Und wie ihre Aussagen und die von ihr unterstützte Diskriminierung für ein gesellschaftliches Klima sorgen, dass LGBTI überhaupt verzweifeln: nicht nur, weil Sie sich als Untermenschen fühlen, sondern weil sie Tag für Tag beleidigt, gemobbt oder tätlich angegriffen werden. Und das viele tausend male.

Gegen das, was ich in der Schule durchgemacht habe, ist der Begriff "Nazi-Schlampe" ein Witz. Das soll diese Beleidigung nicht rechtfertigen. Aber wenn ich dafür die Qualen der Schulzeit und die psychischen Langzeitfolgen ungeschehen machen könnte, würde ich mich als heute tausendmal als Nazi-Schlampe bezeichnen lassen.


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#9
17.06.2015
21:16:56


(+4, 10 Votes)

Von Timon


Frau Kramp-Karrenbauer wurde ohne Zweifel beleidigt.

Aber ehe sie sich als Opfer inszeniert, sollte sie bedenken, dass sie zuvor Millionen Homosexuelle beleidigt hat. Und zwar in einer zutiefst menschenverachtenden Sichtweise, die weit über reine Diskriminierung hinausgeht. Und dass sie sich nach wie vor weigert, das zurückzunehmen und sich zu für diese Entgleisung zu entschuldigen.

Es ist das eine, wenn man nicht die gleichen Rechte hat (und das ist schon schlimm genug). Aber wenn die eigene Liebe zu einem anderen Erwachsenen auch noch mit Inzest und was weiß ich nicht alles verglichen wird, ist das nochmal was ganz anderes.


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#10
17.06.2015
21:22:33


(+6, 6 Votes)

Von Carsten AC


"Dabei bedauerte sie die lange Verfolgungsgeschichte von Homosexuellen, präsentierte sich aber auch selbst als Opfer"

Wer wirklich eine Beleidigung mit der Homo-Verfolgung im Dritten Reich oder auch noch Jahrzehnte danach wo man dafür immer noch in den Knast kam, vergleicht, hat gar nichts kapiert.

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"klagte die CDU-Politikerin. Ferner erklärte sie, dass sie Homo-Paare nicht direkt mit Polygamie und Inzest verglichen habe, sondern lediglich Fragen stelle"

Da können wir uns ja freuen, wenn demnächst Leute fragen "Sollte man Schwule nicht wieder vergasen?" und dann sagen, sie hätten das nicht gefordert, sondern nur Fragen gestellt.

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"Gleichzeitig kritisierte sie die "Oberflächlichkeit" in der deutschen Debatte, die ihrer Meinung nach plötzlich mit dem Volksentscheid in Irland begonnen habe"

Verrät Sie uns auch, was daran so oberflächlich ist? Und was in all den anderen Staaten, die die Ehe schon geöffnet haben so oberflächlich war...

Im übrigen ist sie auch noch erschreckend uninformiert. Schon seit langer Zeit ist die Gleichstellung auch in Deutschland ein Thema. Nicht erst seit dem Referendum in Irland. Aber erst jetzt kann die Union das Thema nicht mehr totschweigen.


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