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  • 18.06.2015, 15:21h           43      Teilen:   |

Debatte im Bundestag

Opposition will Regierung bis zur Ehe-Öffnung nerven

Artikelbild
Johannes Kahrs (SPD) bei seiner Rede in einem recht leeren Bundestag (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Erneut diskutierte der Bundestag über die Ehe für alle. Der Union will weiter auf die Bremse drücken, während Linke und Grüne das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen wollen.

Von Dennis Klein

Erst vor einer Woche hatte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Ehe für alle debattiert (queer.de berichtete). Am Donnerstagnachmittag beschäftigte sich das Parlament erneut mit dem Thema, weil die Grünen einen Gesetzentwurf (PDF) und die Linken einen Antrag (PDF) zum Thema eingebracht hatten.

Bei der einstündigen Debatte reagierten Redner der Union zunehmend genervt darauf, immer auf das selbe Thema angesprochen zu werden – und dabei auch noch als rückständig dargestellt zu werden. Die Opposition versprach dagegen, die Ehe für alle so oft zum Thema zu machen, "bis es endlich geklärt ist", wie der Linken-Politiker Harald Petzold während der einstündigen Debatte erklärte.

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Hofreiter: Union, spring über deinen verstaubten Schatten!

Fraktionschef Anton Hofreiter ist genervt von Scheinargumenten der Union - Quelle: Screenshot Parlamentsfernsehen
Fraktionschef Anton Hofreiter ist genervt von Scheinargumenten der Union (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Zunächst stellte Grünen-Fraktionschef Anton Horeiter den Gesetzentwurf seiner Fraktion vor. "Lassen Sie Menschen, die sich lieben, nicht länger warten", warf er der Union entgegen. Die "herzlose Haltung" und das ständige Wiederholen von "Scheinargumenten" würden inzwischen "nerven". "Im Kern wissen Sie doch selber, dass das nicht so geht", sagte Hofreiter. Würden CDU und CSU endlich über ihren "verstaubten Schatten" springen, wäre allen gedient.

Die drei Redner der Union zeigten sich irritiert von den ständigen Vorwürfen. "Wollen Sie immer wieder versuchen, uns mit diesem Thema vorzuführen?", fragte Sabine Sütterlin-Waack, die mit einer Gleichbehandlung persönlich offenbar weniger Problem hat als viele ihrer Parteifreunde. Gleichzeitig warf sie dem politischen Gegner vor, dass die ständigen Debatte Homophobe erzürnen könnte. Am Ende bräuchte man einfach Zeit, denn die Entwicklungen gingen sehr schnell. Das sei angesichts der fast vollständigen Gleichbehandlung kein "Drama".

Redner der Opposition und der SPD zeigten sich aber genervt, dass die Union scheinbar unendlich viel Zeit brauche. Volker Beck (Grüne) wies etwa darauf hin, dass der erste Antrag zur Ehe-Öffnung bereits 1990 debattiert wurde – also vor einem Vierteljahrhundert. "Wir brauchen jetzt mal Entscheidungen", warf er Sütterlin-Waack entgegen. Die Mehrheit sei "zum Greifen nah" – und Beck dankte ihr, dass sie helfe, die Position der Union zu revidieren.

Alexander Hoffmann: Homos, verlangt nicht so viel!

Dem CSU-Politiker Alexander Hoffmann geht alles zu schnell
Dem CSU-Politiker Alexander Hoffmann geht alles zu schnell (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Die alte Union zeigte sich aber in der Form des CSU-Politikers Alexander Hoffmann, der bereits bei der Debatte letzte Woche von der Opposition als neuer Norbert Geis bezeichnet worden war. In seiner Rede argumentierte er, dass Homosexuelle heute ja nicht mehr so viel diskriminiert werden würden – und man deshalb "keine so weitreichende Regelung" brauche. Unterschiedliches müsse eben unterschiedlich behandelt werden, warf er heiratswilligen Schwulen und Lesben entgegen. Sie sollten erst mal mit dem zufrieden sein, was erreicht wurde.

Wie schon in der vergangenen Woche führte sich Hoffmann als Opfer auf – nicht Schwule und Lesben würden in Deutschland diskriminiert, sondern arme Konservative, die doch nur die Hetero-Ehe bewahren wollten. Sein CDU-Kollege Marcus Weinberg argumentierte in die selbe Richtung: Der Hamburger war etwa sauer über die Rede von Anton Hofreiter, von dem er ein "bisschen mehr Respekt" erwartet hätte. Man müsse über die Ehe für alle "ruhig und respektvoll" statt "schrill und laut" debattieren, belehrte der Christdemokrat der "wilden 13" die Opposition. Immerhin lobte er die "Debattenkultur", die sich verbessert habe.

Kahrs (SPD) gibt sich kämpferisch, will aber keinen Koalitionsbruch

Auch der Koalitionspartner zeigte sich in der Debatte verstimmt über die jahrzehntelange Blockade der Union: Äußerst kämpferisch in seiner Rede gab sich Johannes Kahrs, seit sieben Jahren Beauftragter für Belange von Schwulen und Lesben in der SPD-Fraktion. Seit er 1998 in den Bundestag eingezogen sei, habe er beobachtet, wie die Union stets gegen die Rechte von Schwulen und Lesben kämpft. Die Gesellschaft habe inzwischen die Union überholt. "Ich glaube, dass Frau Merkel keine Angst haben muss, dass sie rechte oder ganz rechte Wähler verliert", argumentierte Kahrs. Dies sei schon bei der Abschaffung der Wehrpflicht passiert.

Allerdings nahm er auch den Linken die Hoffnung, dass man den Koalitionsbruch begehe und als Rot-Rot-Grün die Ehe öffne. "Wären Sie in irgendeiner Weise koalitionsfähig, könnte man darüber nachdenken", sagte Kahrs zwar. Aber neben den meist aus dem Osten stammenden kompromissfähigen Linkspolitikern gebe es eben auch "politische Irrläufer" aus dem Westen, so Kahrs. Der Vorschlag, den Koalitionsbruch zu riskieren, sei daher "vergiftet und dümmlich".

In der Sache näherten sich die Kontrahenten nicht an: Die Redner der Union beharrten weiter darauf, dass das Grundgesetz praktisch die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiere. SPD-Redner Johannes Fechner nannte es ebenfalls als "sinnvoll und wünschenswert", die gleichgeschlechtliche Ehe im Grundgesetz zu verankern. Dies sei zwar nicht notwendig, würde aber die Sache vereinfachen und Klagen verhindern – zugleich aber eine Zweidrittelmehrheit und damit tatsächlich die Zustimmung der Union benötigen.

Zugleich deuteten immerhin mehrere Redner der Union an, dass man sich beim Thema Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 einigen könne. "Auch hier müssen wir diskutieren", erklärte etwa Sütterlin-Waack.

Bei der Ehe für alle hält die Union die Reihen aber geschlossen: Vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember werde nichts passieren. Und selbst wenn sich die CDU in Karlsruhe für die Ehe für alle aussprechen würde, gibt es ja immer noch die CSU. Wenn dort viele so rückwärtsgewandt am Ehe-Verbot festhalten wie Redner Alexander Hoffmann, könnte es hier noch einmal ein Vierteljahrhundert dauern, bevor sich die bayerischen Konservativen bewegen.

Der Gesetzentwurf der Grünen wurde am Ende der Debatte in die Ausschüsse verwiesen. Dort liegt bereits ein Antrag der Linken zur Ehe-Öffnung, der im Dezember 2013 in erster Lesung vom Bundestag beraten worden war (queer.de berichtete).

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Tags: bundestag, debate, lebenspartnerschaft, homo-ehe, ehe für alle, ehe-öffnung, johannes kahrs, alexander hoffmann, anton hofreiter
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 Homo-Ehe in Deutschland
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Reaktionen zu "Opposition will Regierung bis zur Ehe-Öffnung nerven"


 43 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
18.06.2015
15:46:40


(+11, 11 Votes)

Von ehemaligem User yelimS


.. wir singen dieses Lied, bis unsre Mannschaft siegt!


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#2
18.06.2015
15:52:20


(+13, 15 Votes)

Von Sebi


Richtig so!

Ich danke Grünen und Linkspartei, dass sie dran bleiben und das Thema nicht eher aufgeben, ehe wir vollkommem gleichgestellt sind.

Wenigstens noch 2 Parteien, auf die wir uns verlassen können...


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#3
18.06.2015
15:54:10


(+10, 12 Votes)

Von Marek


Das wird zwar bei unserer schwarz-roten Bundesregierung vergeblich sein, aber man muss denen immer wieder zeigen, dass wir nicht aufgeben und auch nichts vergessen werden...


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#4
18.06.2015
15:56:43


(-14, 14 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Und was berichtet der Flurfunk von Tante Becky in diesem Zusammenhang?


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#5
18.06.2015
15:59:26


(+17, 17 Votes)

Von Just me


"Unterschiedliches müsse eben unterschiedlich behandelt werden [...]"

Was er eigentlich sagt, ist folgendes: Unwertes muss auch unwert behandelt werden.

Heterosexismus in Reinform. Einfach nur abartig der Typ.


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#6
18.06.2015
16:02:28


(+15, 17 Votes)

Von Heiner


"Kahrs (SPD) gibt sich kämpferisch, will aber keinen Koalitionsbruch"

Und damit steht er stellvertretend für die gesamte SPD:
im Labern und Versprechen sind die immer super. Aber wenn es dann ums Handeln geht, ermöglicht die SPD der Union uns weitere 4 Jahre wie Untermenschen zu behandeln.

Nicht nur, dass es eine Mehrheit links der Union gegeben hätte, sondern man hätte ja z.B. auch bei den Koalitionsverhandlungen auf Gleichstellung bestehen können. Die machtgeile Merkel hätte sich darauf eingelassen, wenn die SPD dieses Thema nicht bereitwillig gleich als erstes aufgegeben hätte...

Übrigens:
da die SPD ja so gerne das Gespenst des Koalitionsbruchs an die Wand malt:
laut Art. 38 des deutschen Grundgesetzes ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen anderer gebunden. Egal ob Parteivorsitzende, Koalitionspartner oder wer auch immer.

Die Union ist viel zu machtgeil, um wegen sowas die Koalition zu beenden. (Die wissen auch, dass sie es nicht aufhalten, sondern allenfalls verzögern können.) Und wenn die Union wirklich meint, sie müsse die Koalition beenden, weil die SPD sich an die Verfassung hält, ihren Wahlversprechen treu ist und den Willen des demokratischen Volks-Souveräns umsetzt, dann muss die Union dem Bürger erklären, warum sie für Menschenrechte eine Koalition beendet.


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#7
18.06.2015
16:13:33


(+13, 15 Votes)

Von Timon


Wenn die SPD meint, wir würden ihr ihren Wahlbetrug verzeihen oder gar vergessen, hat sie sich aber gewaltig getäuscht.

Die SPD wird noch sehr schmerzhaft erfahren, dass Wahlbetrug nicht folgenlos bleibt. Und dass wir uns nicht mehr länger diskriminieren lassen...

Wir betteln hier nicht um irgendwelche Almosen, sondern es geht um unsere demokratischen Rechte, die uns zustehen und die CDU, CSU, FDP und SPD uns seit Jahrzehnten verwehren...

Diese kriminelle Sippe Rechtsbeuger muss weg.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben...


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#8
18.06.2015
16:16:18


(+12, 14 Votes)

Von Carsten AC


Hätte die SPD noch ein Fünkchen Anstand, könnten die sich morgens nicht mehr im Spiegel betrachten ohne kotzen zu müssen...

Aber diese rückgratlosen Opportunisten sind skrupellos. Wie es letztens in einem Spiegel-Kommentar von Sascha Lobo hieß: "Regieren um jeden Preis."

Und die Basis macht das alles mit...


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#9
18.06.2015
16:25:26


(+11, 11 Votes)

Von Simon H


"Alexander Hoffmann: Homos, verlangt nicht so viel!"

Wir verlangen nur die Achtung des deutschen Grundgesetzes, dass niemand diskriminiert werden darf.

Wir wollen nicht Besserstellung, sondern nur Gleichstellung. Nicht mehr und nicht weniger.

Immer mehr andere Staaten können das doch auch. Wieso kann Deutschland das dann nicht?!


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#10
18.06.2015
16:51:38


(+10, 18 Votes)

Von Translator


Für die durchgeschröderte, nationalchauvinistische Agenda-2010- und GroKo-"S"PD, die mit Rassisten und Homohassern gemeinsame Sache macht, ist natürlich niemand "regierungsfähig", der bei der weiteren Abwälzung der Krise des Kapitalismus auf die breite Masse der Bevölkerung, hierzulande wie in ganz Europa, zur Sicherung der Profite von Banken, Spekulanten, Konzernen und Vermögenden sowie bei verbrecherischen, imperialistischen Kriegen nicht mitmachen will.


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