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Transparent bei einer Demonstration der Grünen Jugend für die Rehabilitierung und Entschädigung der Nachkriegsopfer des Paragrafen 175 in München (Bild: uranus / flickr / by-sa 2.0)

Auf ihrer Frühjahrskonferenz setzten sich die Justizminister der Bundesländer auch für eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ein.

Die Justizminister der 16 deutschen Bundesländer haben auf ihrer Frühjahrskonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Zum einen forderten sie in einem Mehrheitsbeschluss (PDF) die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare.

Wörtlich heißt es darin: "Im Sinne einer umfassenden Gleichstellung halten sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für angemessen und geboten." Festgehalten wurde dabei, dass dafür keine Grundgesetzänderung erforderlich sei, sondern eine einfachgesetzliche Regelung ausreiche.

Zum anderen beschloss die Justizministerkonferenz, dass die Opfer antihomosexueller Strafverfolgung durch §175 StGB und andere Bestimmungen zeitnah durch ein Bundesgesetz rehabilitiert und entschädigt werden müssen (PDF). Weiter heißt es: "Die Justizministerinnen und Justizminister begrüßen, dass Berlin den diesbezüglichen Entschließungsantrag vom 28. April 2015 im
Bundesrat eingebracht hat. Mit großem Interesse erwarten sie die für Ende 2015 in Aussicht gestellten Ergebnisse des Forschungsprojekts zur Aufarbeitung und Dokumentation der strafrechtlichen Verfolgung und Diskriminierung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz, das vom Institut für Zeitgeschichte München – Berlin in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld durchgeführt wird."

LSVD: Verfassungsrechtliche Bedenken vorgeschoben

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßte die beiden Beschlüsse: "Die Gegner der Öffnung der Ehe wie der Rehabilitierung verschanzen sich gerne hinter der dem Vorwand, beides sei verfassungsrechtlich nicht möglich", erklärte LSVD-Vorstand Axel Hochrein. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die große Mehrheit der Justizministerinnen und Justizminister diesen vorgeschobenen rechtlichen Bedenken eine klare Absage erteilt." Der Gleichstellung und Rehabilitierung stehe nicht die Verfassung entgegen, "sondern allein der Starrsinn der CDU/CSU-Führung, die weiter diskriminieren will", so Hochrein.

Die Justizministerkonferenz ist ein regelmäßiges Treffen der deutschen Justizminister der Länder, welcher der Bundesjustizminister als Gast beiwohnt. Sie dient zur Koordination in Justizangelegenheiten und findet zumeist zweimal jährlich statt. Vorbereitet werden die Justizministerkonferenzen von vorangehenden Treffen der Staatssekretäre und Staatsräte der Landesjustizministerien. In diesem Jahr hat der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) den Vorsitz inne. (cw)



#1 MarekAnonym
  • 18.06.2015, 15:53h
  • Aber auch damit werden sie wohl bei unserer schwarz-roten Bundesregierung auf taube Ohren stoßen...
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#2 Patroklos
#3 TheDad
  • 18.06.2015, 16:20h
  • ""1. Verbote einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen und insbesondere ihre strafrechtliche Verfolgung verletzen die betroffenen Menschen in ihrer Menschenwürde.""..

    Soweit, so gut..

    "2. Dies gilt insbesondere auch für die nach 1945 erfolgten Verurteilungen, soweit die Sachverhalte nicht ausnahmsweise auch nach heutigem Recht strafbar sind.""..

    Ein Fallstrick..
    Damit verabschiedet die die Justizministerkonferenz wahrscheinlich schon im Vorwege von der Rehabilitation von Menschen, die nach 1969 bzw. nach 1972 nach dem § 175 verurteilt wurden..

    Denn die aktuelle "Diskussion" über "Sexuellen Missbrauch Jugendlicher" läßt hier eher vermuten, dass diese Jugendlichen nachträglich zu Kindern erklärt werden, und die Verurteilten damit weiterhin der Stigmatisierung und Kriminalisierung unterliegen werden..

    Die UNION wird sich hier als "Schwanz des Löwen" erweisen..

    ""3. Die Justizministerinnen und Justizminister halten es daher für erforderlich, dass die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden.
    Hierzu bedarf es zeitnah bundesgesetzlicher Regelungen.""..

    Wie lange die UNION "bereit" ist, bundesgesetzliche Regelungen zu verhindern und zu verzögern, ist nicht zuletzt durch die aktuelle Diskussion um die Ehe-Öffnung bestens wahrnehmbar..
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#4 Robby69
  • 18.06.2015, 20:50h
  • Nicht "reden" - MACHEN!
    Rehabilitierung von uns 175ern - JETZT!
    Eheöffnung für LGBTIs JETZT!
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#5 metooAnonym
  • 19.06.2015, 00:09h
  • Traurigerweise scheint selbst uns das nur noch wenig zu interessieren wenn man den Rückschluss aus der vergleichsweise geringen Menge an Kommentaren ziehen darf?
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#6 FreeyourgenderProfil
  • 19.06.2015, 01:27hBamberg
  • Das man über die Frage der Rehabilitierung ein einziges Wort verliert ist beschämend.

    Die Konservativen blockieren etwas,
    wofür wir eine Bringschuld haben,
    sie dürfen sich dann auch die Frage gefallen lassen,
    wo der Paragraph 175 heute wäre,
    wenn er nicht durch den Einigungsvertrag 1994,
    bei Auflösung der DDR, aufgehoben worden, wäre, sicher wäre er noch länger im StGB geblieben,
    vielleicht hätte das BVerfG darauf wirken müssen.

    Wir sehen an der aktuellen Debatte, und an der Debatte insgesamt der #ehefueralle,
    welche Kräfte hier gegen LGBT arbeiten,
    es sind Kräfte am rechten politischen Rand innerhalb der Regierungsparteien, sowie auch fundamentalistische religiöse, die, wenn auch indirekt, in unsere säkulare Politik hineinreichen.

    Ein loyaler, liberaler moderner Staat muss über solche Fragen nicht debattieren.
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#7 Harry1972Profil
  • 19.06.2015, 06:34hBad Oeynhausen
  • Antwort auf #5 von metoo
  • Ich denke nicht, daß die Menge der Kommentare wirklich Rückschlüsse darauf zulässt, wie interessiert die queere Community an dem Thema ist.
    Vielleicht hat sich nur noch nicht genug Zorn aufgebaut, weil sich die Homogegner bei diesem Thema noch relativ unverfänglich äussern, während beim Thema Eheöffnung regelmäßig übelste Beleidigungen ausgesprochen werden, was für mehr Aufregung sorgt.
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#8 metooAnonym
  • 19.06.2015, 10:37h
  • Antwort auf #7 von Harry1972
  • Was unter dem § 175 an Unrecht geschehen ist, geht ja weit über die übelsten Beleidigungen von heute hinaus und bildet zugleich das Hintergrundrauschen, das das Denken unserer Gegner bis heute unterfüttert. Ich habe die Befürchtung, das Interesse ist nicht so sehr ausgeprägt, weil es ja "die Alten" betrifft. Solidarität über Generationsgrenzen hinaus beobachte ich nur selten.
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#9 Homonklin44Profil
  • 19.06.2015, 12:28hTauroa Point
  • Wenn das wirklich zeitnah in die Gänge kommt und auch die rehabilitiert werden,die bis zuletzt unter dem $175 zu leiden hatten,ist eine ganze Menge geschafft.Warum das derart lange dauern musste,bis überhaupt was geschieht,dafür kann sich Deutschland gern schämen.

    Hoffentlich haben die Betroffenen noch ein wenig Trost daraus. Ein seelisch bedrücktes Leben und die denkbaren Traumata,die entwürdigende Behandlung unter einem Paragraphen,der Liebe und Sex verbot,das kann man nicht rehabilitieren.
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#10 Harry1972Profil
  • 19.06.2015, 17:01hBad Oeynhausen
  • Antwort auf #8 von metoo
  • Da magst Du natürlich recht haben, daß fehlende Solidarität untereinander da mit reinspielt. Das gilt aber generell in alle Richtungen, wenn man so will.
    Bei vielen Schwulen hört die Solidarität untereinander ja schon auf, wenn die eigenen Ziele erreicht sind. Ist aber bei den Heten auch nicht anders.
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