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Einzelkommentar zu:
Justizministerkonferenz fordert Rehabilitierung der Opfer des §175


#3 TheDadProfil
  • 18.06.2015, 16:20hHannover
  • ""1. Verbote einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen und insbesondere ihre strafrechtliche Verfolgung verletzen die betroffenen Menschen in ihrer Menschenwürde.""..

    Soweit, so gut..

    "2. Dies gilt insbesondere auch für die nach 1945 erfolgten Verurteilungen, soweit die Sachverhalte nicht ausnahmsweise auch nach heutigem Recht strafbar sind.""..

    Ein Fallstrick..
    Damit verabschiedet die die Justizministerkonferenz wahrscheinlich schon im Vorwege von der Rehabilitation von Menschen, die nach 1969 bzw. nach 1972 nach dem § 175 verurteilt wurden..

    Denn die aktuelle "Diskussion" über "Sexuellen Missbrauch Jugendlicher" läßt hier eher vermuten, dass diese Jugendlichen nachträglich zu Kindern erklärt werden, und die Verurteilten damit weiterhin der Stigmatisierung und Kriminalisierung unterliegen werden..

    Die UNION wird sich hier als "Schwanz des Löwen" erweisen..

    ""3. Die Justizministerinnen und Justizminister halten es daher für erforderlich, dass die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden.
    Hierzu bedarf es zeitnah bundesgesetzlicher Regelungen.""..

    Wie lange die UNION "bereit" ist, bundesgesetzliche Regelungen zu verhindern und zu verzögern, ist nicht zuletzt durch die aktuelle Diskussion um die Ehe-Öffnung bestens wahrnehmbar..
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