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Politischer Aufstieg

Jens Spahn wird Staatssekretär


Jens Spahn könnte es in seiner Partei noch weit bringen (Bild: Jörg Klaus)

Der schwule CDU-Politiker steigt zum Staatssekretär in Wolfgang Schäubles Finanzministerium auf.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn soll laut der "Süddeutschen Zeitung" neuer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium werden. Damit wird er Minister Wolfgang Schäuble unterstehen, der in der Vergangenheit wiederholt die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern sabotiert hatte (queer.de berichtete). Spahn löst den 52-jährigen Steffen Kampeter ab, der Chef des Arbeitgeberverbands werden will.

Der aus dem erzkatholischen Münsterland stammende Spahn ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags. Der ehemalige Messdiener hat sich allerdings erst 2012 in der Öffentlichkeit als schwul geoutet. Der Gesundheitsexperte galt bereits seit längerem als junger Hoffnungsträger für die Christdemokraten. Er wurde 2013 als möglicher Gesundheitsminister gehandelt, dieser Posten ging jedoch an Hermann Gröhe. Im darauf folgenden Jahr stieg er aber mit seiner Wahl ins CDU-Präsidium innerparteilich auf (queer.de berichtete).

Zwischen "Wilden 13" und Koalitionsdisziplin

Spahn hatte sich als Teil der "wilden 13" für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten im Steuerrecht engagiert und sich damit gegen die Parteiführung gestellt (queer.de berichtete). Danach warb er in seiner Partei immer wieder für die Gleichstellung, griff aber auch "Szenefunktionäre" an, die die Haltung seiner Partei kritisierten (queer.de berichtete). Auch Gegnern der Gleichbehandlung von Homosexuellen müsse man "Toleranz und Respekt" entgegenbringen, forderte der CDU-Politiker.

Der 35-Jährige sagte wiederholt, dass er keine "schwule Klientelpolitik" machen wolle. Vergangenes Jahr stimmte er aus Koalitionsdisziplin gegen einen Antrag der Grünen, Eingetragene Lebenspartner und heterosexuelle Ehe-Leute gleichzustellen (queer.de berichtete).

In der Vergangenheit hatte es Kritik an den mehrfach wiederholten islamkritischen Äußerungen Spahns gegeben, auch aus der LGBT-Szene. So warf der Blogger Rainer Hörmann dem CDU-Politiker vergangenes Jahr vor, mit seinen Aussagen Minderheiten gegeneinander auszuspielen und "am Stammtisch" auf AfD-Wähler zu zielen. Anlass war ein Gastbeitrag in der "Welt" mit der Überschrift: "Kein Rabatt für rassistische Migranten!". Auch seine Forderung nach einem Burka-Verbot wurde als populistisch kritisiert. (dk)



#1 Patroklos
#2 AEMR 1948Anonym
  • 19.06.2015, 13:44h
  • Dieses Herumeiern von Herrn Spahn ist sehr nervig. Schön wäre es, wenn er endlich den Mut hätte, auch die Forderung von Amnesty International zu übernehmen und zu unterstützen:
    ""Die Entscheidung in Irland ist ein Signal für die deutsche Politik, endlich die vollständige Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare im Eherecht zu beschließen", sagt Selmin Çal??kan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Der gestern vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Stärkung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist Augenwischerei und zementiert die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Eine volle Gleichstellung inklusive Adoptionsrecht sieht anders aus. Jeder Mensch hat das Recht, frei zu entscheiden, wen er oder sie heiraten will - auch in Deutschland muss dieses Menschenrecht endlich gewährleistet werden!""
    Quelle:
    www.amnesty.de/2015/5/28/irland-sagt-ja-zur-ehe-fuer-gleichg
    eschlechtliche-paare
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#3 reiserobbyEhemaliges Profil
#4 schlüsselqualiAnonym
  • 19.06.2015, 13:44h
  • Die Untertanen entlang der üblichen Spaltungslinien und menschenfeindlichen Reflexe gegeneinander ausspielen und aufhetzen - unerlässlich für den Erfolg des GroKo-Chauvinismus, u. a. koordiniert vom "Finanzministerium".
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#5 spahnferkelAnonym
  • 19.06.2015, 13:51h
  • Beim öffentlich-rechtlich finanzierten katholischen Medien-Millionär Lanz wurde er gestern beworben.

    Bei der Eigen-Promo bewarb Spahn die Idee der "Familien-Demokratie". Mehr Stimmen bei Wahlen für Familien mit Kindern, sei eine überlegenswerte Alternative, war ihm wichtig zu sagen, bevor von der Leyen zur Kanzlerkandidatin ausgerufen wird.

    Lanz schäkerte, nachdem er aus Spahn kitzelte, dass dieser sich Gabriel nicht nackt vorstellen mag, mit der Frage: Ob er, Spahn, auch Kanzler könnte.
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#6 ich sagmal dankeAnonym
  • 19.06.2015, 13:56h
  • Der ist schon okay, alles was ich bisher von ihm in Talkshows zur Sache gesehen habe, war angenehm unaufgeregt. Politisch zwar immer noch nicht meine Partei, aber die CDU von heute ist nicht mehr die, von vor zwanzig oder dreißig Jahren.
    Wichtig für mich ist, dass jemand integer ist und den Eindruck macht er bisher auf mich. Ich schreib´ das einfach mal, bevor hier gleich wieder die parteipolitische Dreckschleuder von den üblichen Verdächtigen angeschmissen wird.
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#7 BürgerAnonym
#8 chillandeAnonym
#9 daVinci6667
  • 19.06.2015, 15:22h

  • Mag sein dass Menschen wie Spahn die Union auf Dauer etwas schwulenfreundlicher machen.

    Doch schwulenfreundlich sind sie ganz und gar nicht, geschweige denn für echte Gleichstellung! Das weiss auch Herr Spahn selber. Doch ihm geht es wie Herrn Gabriel nur um Geld und Karriere, das hilft beiden über vieles mit Leichtigkeit hinwegzusehen.

    Doch am Ende helfen keine warmen Worte. Da gilt nur ob man Ja oder Nein zur vollständigen Gleichstellung gestimmt hat. Ob Spahn oder die gesamte SPD, sie sind schlussendlich nur veräterische Angsthasen ohne Rückgrat und Eier, wer Gleichstellung will, darf nicht mehr auf sie hereinfallen.

    Von daher, Nein ich kann ihm nicht gratulieren. Mein Gewissen und meine Selbstachtung verbieten mir es.
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#10 daVinci6667