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FDP-Fraktionschef Florian Rentsch zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht über CDU und Grüne (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)

In Hessen führt die FDP die Grünen vor – und zwingt die Ökofraktion, aus Treue zum Koalitionspartner CDU gegen die Ehe für alle zu stimmen.

Im hessischen Landtag ist am Mittwoch ein FDP-Antrag (PDF) zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen abgelehnt worden. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, "ihre Blockadehaltung bezüglich der Öffnung der Institution der Ehe und damit gegen eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare endlich aufzugeben".

CDU und Grüne nahmen stattdessen eine Entschließungsantrag an, in der sie feststellten, dass in der Frage der Ehe-Öffnung "unterschiedlichen Auffassungen" in der Landesregierung bestünden (PDF).

Während der Landtagsdebatte sprach sich allerdings kein einziger Politiker ausdrücklich gegen die Ehe-Öffnung aus. "Wir ringen um den besten Weg", erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), ohne sich festzulegen. Es gebe derzeit eine Diskussion innerhalb der Union. Trotzdem stimmte die CDU gegen den Antrag, aus Koalitionstreue votierte der grüne Partner ebenfalls dagegen.

FDP: Haltung der Grünen "enttäuschend"

Die FDP kritisierte die ablehnende Haltung der Regierungsparteien scharf: "Leider verweigert vor allem die Union auf Landes- und Bundesebene jedoch den letzten entscheidenden Schritt zur echten Gleichstellung", erklärte der liberale Fraktionschef Florian Rentsch. Und in Richtung der Ökofraktion sagte er: "Statt an der Seite derer zu stehen, die endlich zumindest auf rechtlicher Ebene die Diskriminierung endgültig beenden wollen, halten dabei die Grünen aus rein taktischen Erwägungen lieber zur CDU, um diese nicht in Verlegenheit zu bringen. Dass sich die hessischen Grünen im Landtag damit innerhalb ihrer eigenen Partei völlig isolieren und gegen alles handeln, was sie den Betroffenen in ihrem Programm versprochen haben, ist einfach nur enttäuschend".

Kai Klose, der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, ließ diese Kritik nicht auf sich sitzen. Es sei bekannt, dass zwischen den Koalitionspartnern in dieser Frage Uneinigkeit herrsche – ebenso wie in anderen Ländern, in denen es Koalitionsregierungen mit CDU-Beteiligung gebe. Daher hätten sich diese Länder bei der Bundesratsabstimmung über die Ehe für alle enthalten. "Und das Gleiche galt übrigens 2013, als die FDP in Hessen noch Regierungspartei war und sich Hessen ebenfalls enthielt", ätzte Klose. "Hier gilt Gustav Heinemanns Satz: 'Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst.'"

Tatsächlich gibt es seit Jahren eine Auseinandersetzung der beiden kleinen Parteien zu diesem Thema – nur unter umgekehrten Vorzeichen, seit die Grünen die FDP nach der Landtagswahl 2013 als Juniorpartner der CDU abgelöst haben. So hatte sich die Ökofraktion 2012 noch enttäuscht gezeigt, als die Liberalen auf Druck der CDU gegen den Antrag stimmten, das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartner auszuweiten (queer.de berichtete). Nach dem Regierungswechsel war im März diesen Jahres wiederum die FDP empört, dass die Grünen auf Druck der CDU das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner ablehnten (queer.de berichtete). (dk)



#1 lucdfProfil
#2 CorumProfil
  • 25.06.2015, 12:55hHamburg
  • Unabhängig davon dass das Verhalten der Grünen skandalös ist, sollte sich gerade die FDP lieber bedeckt halten mit *Kritik an Blockadehaltung wg. Koaltionstreue*.
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#3 AlexAnonym
  • 25.06.2015, 12:58h

  • Damit sind die Grünen keinen Deut besser als die SPD.

    Sind offenbar auch machtgeile Opportunisten, die Ministersessel über Menschenrechte stellen.

    Wobei die FDP sich gar nicht freuen braucht, da sie exakt dasselbe machen.
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#4 VeganBearEhemaliges Profil
  • 25.06.2015, 13:05h
  • Na heute zeigen uns die Grünen ja so richtig, wes Geistes Kind sie mittlerweile sind (siehe auch:)

    www.queer.de/detail.php?article_id=24077

    Ich zitiere mich ausnahmsweise mal selbst:

    Prinzipientreue und Rückgrat stelle ich mir anders vor - und bin deshalb gerade von den Grünen besonders enttäuscht, da ich diesen anfangs diese Merkmale zugeschrieben hatte. Mich haben die Grünen als Wähler jedenfalls ein für alle Mal verloren.
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#5 PfuiAnonym
  • 25.06.2015, 13:10h

  • Pfui!

    Die Grünen sollten sich was schämen, uns so zu betrügen. Aber zum Schämen braucht man Anstand und Rückgrat.

    Jetzt kriechen die Grünen also auch der CDU in ihren homophoben Arsch.

    Naja, die werden bei kommenden Wahlen schon sehen, was sie davon haben, eine ihrer Haupt-Wählergruppen in die Arme der prinzipientreueren Linkspartei zu scheuchen...
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#6 FredinbkkProfil
  • 25.06.2015, 13:13hBangkok
  • ja das Grundproblem ..wie meine Eltern immer sagten,

    Politiker sind wie Huren ,sie gehen am liebsten mit dem Freier ins Bett ,der ihnen am meisten bietet,

    Geld-Einfluss-Macht.
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#7 kuesschen11Profil
  • 25.06.2015, 13:23hDarmstadt
  • So stur und verfassungswidrig kann es zukünftig weder in Hessen noch in anderen Bundesländern zugehen.

    "Wir ringen um den besten Weg", sagt Ministerpräsident Bouffier.

    Der beste Weg ist die vollständige Gleichstellung vor dem Gesetz, um das jahrzehntelange Apartheitsgesetz der Ehe zu beenden.

    Die derzeitige deutsche Regierung kommt nun mal nicht los von der Herrenmenschenideologie. Das Problem allein liegt in der deutschen Natur der Diskriminierung.
    Andere europäische Staaten haben die Ehe-Öffnung alle geschafft und die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür.

    Sollen LGBT's etwa auswandern, um gleichwertig behandelt zu werden?

    Die Grünen in Hessen sollen sich schämen.
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#9 SilencioProfil
  • 25.06.2015, 13:37hBerlin
  • Antwort auf #2 von Corum
  • Naja, die Kritik der FDP an die Grünen müssen sie aushalten. Denn genau die gleichen Sprüche haben die Grünen vor ein paar Jahren an die FDP gerichtet. Daher ist die Reaktion der FDP natürlich eine Retourkutsche, das sich die Grünen gefallen lassen müssen.
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#10 ursus
  • 25.06.2015, 13:39h
  • bei aller abscheu gegen die fdp ist es immer gut, darauf hinzuweisen, welche parteien unsere rechte in koalitionsvereinbarungen als verhandlungsmasse unter "gedöns" einordnen.

    da dies fdp und grüne gleichermaßen betrifft ist es allerdings von unfreiwilliger komik, wenn sich beide parteien nun gegenseitig sowohl die umfallerei als auch die heuchelei vorwerfen.

    es gäbe einen weg, beides zu vermeiden: ehrliche gleichstellungspolitik ohne kompromisse. den haben beide parteien nicht gewählt.
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