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Urteil des Landesverfassungsgerichts

NPD darf im Landtag gegen Schwule und Lesben pöbeln


Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) und der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski

Die Landtagspräsidentin von MeckPomm ist mit ihrem Vorgehen gegen homophobe NPD-Abgeordnete zu weit gegangen, so das Landesverfassungsgericht.

Das mecklenburg-vorpommersche Landesverfassungsgericht hat am Donnerstag zwei NPD-Abgeordneten in drei Klagepunkten zu ihrer Redefreiheit im Landesparlament recht gegeben. Verhandelt wurden der Fall des Abgeordneten Michael Andrejewski, dem Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) letztes Jahr das Wort entzogen hatte. Außerdem ging es um zwei Ordnungsrufe gegen den Abgeordneten Stefan Köster.

Die Verfassungsrichter befanden in ihren Urteilen (LVerfG 8/14 bis 10/14), dass die Redefreiheit der rechtsextremistischen Parlamentarier dadurch unzulässigerweise eingeschränkt worden sei. Bei der Urteilsverkündung im Greifswalder Gericht waren die Kläger und deren Anwälte nicht anwesend.

Hintergrund: Bretschneider hatte Andrejewski am 3. Juli 2014 bei einer Debatte um die Regenbogenbeflaggung vor öffentlichen Gebäuden das Mikrofon abgeschaltet, weil er Homosexuelle diffamiert hatte. So sagte er unter anderem: "Die können sonstwo ihre Fahne hissen, in ihrem Schrebergarten oder wo auch immer, aber eben nicht hoheitlich an öffentlichen Gebäuden. Und warum nur sie? Sind sie irgendwas Besonderes?" Dem anderen Kläger Stefan Köster erteilte die Parlamentschefin anschließend mehrere Ordnungsrufe, weil er die Rede seines Vorgängers fortsetzte. Für ihr Eingreifen hat sie daraufhin den Homo-Orden von queer.de erhalten.

"Polemische Formulierungen" sind hinzunehmen

In allen drei Fällen habe Landtagspräsidentin Bretschneider ihre Kompetenzen überschritten, so das Gericht jetzt. Bei Andrejewskis Rede gebe es keinerlei Anhaltspunkte, dass er "den Rahmen dessen überschritten hätte, was sowohl in der Auseinandersetzung mit einem politischen Gegner als auch in der Sache an überspitzten und polemischen Formulierungen in einer Parlamentsdebatte schlichtweg hinzunehmen ist."

Bretschneider habe dem NPD-Abgeordneten das Rederecht entzogen, weil sie ihm eine bestimmte Gesinnung unterstellt habe, die von ihrer abweicht – damit habe sie in das besonders geschützte Rederecht eines Abgeordneten eingegriffen. Das Gericht stellte fest, dass die Parlamentsmehrheit der NPD als Minderheit nicht das Recht "zur Verteidigung ihres Standpunktes" nehmen dürfe.

Weitere Konsequenzen hat das Urteil nicht, allerdings muss der Landtag die Verfahrenskosten übernehmen. Außerdem wird es wahrscheinlich weniger Ordnungsrufe gegen NPD-Abgeordnete geben, wenn diese das nächste Mal gegen Schwule und Lesben polemisieren. (dk)

Youtube | Hier die Debatte, über die verhandelt wurde

 Update  16.25 Uhr: LGBT-Aktivisten kritisieren Urteil
LGBT-Aktivisten können die Urteile des Landesverfassungsgerichts in ersten Reaktionen nicht nachvollziehen. CSD-Organisatoren und die mecklenburg-vorpommerschen Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos) haben sich am Nachmittag demonstrativ hinter Landtagspräsidentin Bretschneider gestellt.

"Unsere Landtagspräsidentin hat in diesem Zusammenhang die einzig richtige Reaktion auf die menschenverachtende Rede des NPD-Abgeordneten gezeigt", erklärte Hannes Möller, der Vorsitzender des CSD Rostock. Die CSD-Vereine in Rostock und Schwerin hoffen in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass Bretschneider weiterhin den Mut findet, "couragiert gegen Homophobie auch im Landtag aufzutreten".

Schwusos-Landeschef Reno Banz bezeichnete die Urteile als einen "Schlag ins Gesicht" von Schwulen und Lesben. Die Richter machten damit Homophobie erst hoffähig. "Homophobie und Intoleranz darf nirgendwo und erst recht nicht in einem deutschen Parlament  toleriert werden", forderte Banz.



#1 AlexAnonym
  • 25.06.2015, 14:25h

  • Damit gibt das Gericht Volksverhetzern einen Freifahrtschein.

    Deutschland wird immer perverser....
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#2 GeorgFalkenhagenProfil
  • 25.06.2015, 14:35hBremen
  • Ob die die Vorsitzende Richterin Hannelore Kohl wohl auch so geurteilt hätte, wenn die Nazis gegen Juden gepöbelt hätten?
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 25.06.2015, 14:39h
  • Antwort auf #1 von Alex
  • Das entspricht leider der Entrechtungs- und Vernichtungstradition der deutschen Justiz.

    Jetzt kann sich der "Nationaldemokrat" mit dem nichtdeutschen Familiennamen in seiner Hetze gegen Minderheiten bestätigt fühlen.

    Das wird wohl gerne in Kauf genommen.
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#4 homo-eheAnonym
#5 32w4ertkmutjrwt3Anonym
  • 25.06.2015, 15:35h
  • Wer von einer "zum Glück verschwindend kleinen Minderheit" redet, der redet Menschen verachtend.

    Die Entziehung des Worts des ersten Redners war in der Tat etwas überzogen, da fehlte wirklich der konkrete Anlass. Aber beim zweiten Sprecher war es dann doch mehr als nachvollziehbar, dass der Landtagspräsidentin der Kragen geplatzt ist als er von einer "zum Glück verschwindend kleinen Minderheit" geredet hat.

    Wenn ich Parlamentspräsident wäre und sowas gehört hätte, ich hätte den zweiten Redner nach der Aussage sofort hochkant rausgeworfen. Den ersten Redner hätte ich durchgehen lassen, weil ich konnte da jetzt nichts konkret Menschen verachtendes erkennen.
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#6 stromboliProfil
  • 25.06.2015, 16:01hberlin
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • Von abwägung über das gesagte kann keine rede sein, allenfals eine verniedlichung der hetzsprache uns gegenüber.
    Witzig dabei: sie unterstellt der landtagspräsidentin ein politisches vorurteil, weil der nazi nicht Ihrer (spd-meinung..??) entspräche.
    Ich unterstelle der vorsitzenden des landesverfassungsgericht mal das selbe; hier wird ein ein politisches vorurteil sichtbar, dass sie gegenüber nazis nachsichtig werden lässt..
    Wer urteilt nun über die richterin?

    Ansonsten zeigt sich hier genau jene schwachstelle im gesetzteswerk, dass wir selbst mit zu verantworten haben..
    Der GG 3 ist nicht ausdrücklich wie die jüdische und sinti/roma und die unsägliche religionspasage passage auf uns explizit erweitert, der passus zur diskriminierung für minderheiten ein wischiwaschi-gummi-furz der beliebig auslegbar ist.. viel raum für eben vorurteilsbesetzte urteile.

    Bleibt uns nur das spiel mit der meinungsfreiheit: richterin wie abgeordnete kommen wohl aus der selben denkschule...
    Was zweifelsohne deutungen über unsere gesellschaft zulässt!
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#7 NilsAnonym
  • 25.06.2015, 16:19h
  • Andrejewski? Das ist aber kein arischer Name... und sowas darf für das "Teutsche Volk" sprechen? Nazis sind auch nicht mehr das, was sie mal waren...
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#8 lucdfProfil
  • 25.06.2015, 16:53hköln
  • Die Provokationen der NPD sind natürlich unschön und daneben. Ich möchte aber nicht in einem Land Leben, wo man Schwule, Juden, Afrikaner, Geistliche und Briefmarkensammler nicht pauschal kritisieren kann, auch wenn man weiß, dass Pauschalisieren sehr problematisch und absurd ist. Bestimmte rhetorische Bösartigkeiten muss man aushalten, auch wenn sie dumm und sehr unangenehm sind. Ich glaube aber nicht, dass meine Meinung hier mehrheitsfähig ist.
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#9 IsaakAnonym
  • 25.06.2015, 16:56h
  • Ich schätze Frau Bretschneider sehr und kann gut nachvollziehen, dass die plumpe Tristesse der NPD-Fraktion mit der Zeit zu gewissen präsidialen Wallungen führen kann. Das kostet einfach Kraft und Nerven. Aber ganz nüchtern muss man dennoch konstatieren, dass sie in diesem Fall wohl überreagiert hat.

    Wer sich die Urteile angesehen hat, der kommt nicht umhin, der Argumentationsweise der Klägerseite insofern beizupflichten, als dass das Bestimmtheitsgebot tatsächlich nicht in ausreichendem Maße beachtet wurde und damit die der Präsidentin qua Geschäftsordnung mögliche Einschränkung des Art. 22 Abs. 2 MVVerf hier zwangsläufig ins Leere laufen musste. Auch sehe ich keine der Aussagen als so schwerwiegend an, dass dabei die Grenzschwelle zu einer offenen Diskreditierung oder gar zum Straftatbestand der Volksverhetzung überschritten worden wäre. Andrejewski unternimmt ja etwa zunächst einen Ausflug in die Schweriner Lokalpolitik, redet dann von Stalin, Lenin, der Verfolgung Homosexueller in der Sowjetunion und behauptet, die Linke möchte sich der LGBT-Gemeinde nun künstlich andienen. Dann stellt er fest, dass Beflaggungsrechte an öffentlichen Gebäuden einen hoheitlichen Charakter haben (was objektiv auch stimmt) und dass er nicht findet, dass Homosexuelle diese haben sollten. Und das war's auch schon. Da muss man wirklich schon mit der Lupe suchen, um da Rechtswidriges ausmachen zu wollen, denn diese Einlassungen sind (a) entweder themenfern oder (b) ganz normale handelsübliche Polemik. Und Polemik ist im parlamentarischen Betrieb das Normalste der Welt, egal zu welchem Thema. Die kann nämlich Homosexuelle ebenso treffen wie Unternehmer, Mütter, Banker, Sozialisten, Kleriker, AKW-Gegner, Kinderlose, Muslime und Juden, Jugendliche, Asylsuchende oder Gutverdiener. Und solange eine gewisse Grenze nicht überschritten wird, muss man damit leben.

    Das hat im Übrigen auch die Gegenseite so erstmal hingenommen, was man ja auch an der Argumentationslinie erkennen kann, die diskriminierende Wirkung der Aussagen rekurriere vor allen Dingen auf den Kontext, wo zuvor noch vom Massenmörder Lenin und den Gulags die Rede war. Aber das ist schon sehr dünn. Wer nicht jedem deutschen Richter sofort irgendwelche "Entrechtungs- und Vernichtungs"-Tendenzen unterstellt und weiß, dass an einem Landesverfassungsgericht in der Regel einigermaßen kompetente und versierte Juristen sitzen, der wird das Urteil zwar nicht begeistert aufnehmen aber zumindest rein rechtlich nachvollziehen können.
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#10 goddamn liberalAnonym