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  • 26.06.2015, 20:26h           23      Teilen:   |

Länderkammer

Ehe für alle: Frank Henkel rächt sich mit Nein-Stimme im Bundesrat

Artikelbild
Demo für die Ehe-Öffnung am 12. Juni vor dem Bundestag: Kaum sind Aktivisten und Kameras weg, tritt die Länderkammer auf die Bremse (Bild: LSVD)

Im Innen- und Familienausschuss der Länderkammer wurde am Donnerstag ein konkreter Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung beraten – dabei mauerte auch die SPD.

Von Micha Schulze

Wir erinnern uns: Auf Druck der CDU hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor gut zwei Wochen im Bundesrat, entgegen seinen politischen Überzeugungen, bei der Abstimmung eines Entschließungsantrags zur Ehe für alle enthalten – und sich damit den Unmut von Teilen der Community zugezogen (queer.de berichtete). Sein schwarzer Koalitionspartner hatte andernfalls sogar mit Koalitionsbruch gedroht (queer.de berichtete).

Dass die Hauptstadt-Union dagegen selbst auf eine gemeinsame Linie mit der SPD pfeift, zeigte sich am Donnerstag im Innenausschuss des Bundesrats. Dort berieten die Innenminister den konkreten Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen (PDF), der die Öffnung der Ehe über eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches forderte – Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schlossen sich dem Antrag an. Doch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) stimmte zusammen mit dem CSU-regierten Bayern und dem rot-schwarzen Mecklenburg-Vorpommern mit "Nein", anstatt sich wie Müller am 12. Juni im Plenum zu enthalten. Das entsprechende Sitzungsprotokoll liegt queer.de vor.

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Der Familienausschuss sieht noch "Beratungsbedarf"

Auf Initiative von Sandra Scheeres (SPD), Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, wird der Bundesrat am 12. Juli nicht über den Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung abstimmen - Quelle: SPD Berlin
Auf Initiative von Sandra Scheeres (SPD), Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, wird der Bundesrat am 12. Juli nicht über den Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung abstimmen (Bild: SPD Berlin)

Zwar geben Minister und Senatoren in den Ausschüssen des Bundesrats ihre Stimme in der Regel ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner ab. Dennoch dürfte Henkel die politische Sprengkraft seiner Nein-Stimme nach dem Berliner Koalitionstheater bewusst sein. Nichtzuletzt führt der CDU-Landesvorsitzende die von ihm selbst initiierte bevorstehende Befragung der Parteimitglieder zur Ehe-Öffnung ad absurdum (queer.de berichtete).

Mit der rot-rot-grünen Mehrheit empfahl der Innenausschuss dennoch mit 9:3:4 Stimmen, den Gesetzentwurf zur "Ehe für alle" in den Bundesrat einzubringen – die vier Enthaltungen kamen aus dem schwarz-grünen Hessen sowie den schwarz-roten Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und des Saarlands.

Eine noch größere Überraschung gab es bei der parallelen Beratung des Gesetzentwurfs im Familienausschuss der Länderkammer. Auf Antrag der Berliner Senatorin Sandra Scheeres (SPD) stimmte der Ausschuss am Donnerstag mit 13:3:0 Stimmen für eine Vertagung, weil noch "Beratungsbedarf" bestehe. Nur die drei rot-grünen Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stimmten gegen die Verzögerungstaktik. Schließlich hatte der Bundesrat bereits vor zwei Jahren einen fast identischen Gesetzentwurf beschlossen, der jedoch wegen Ablaufs der 17. Wahlperiode des Bundestags obsolet wurde.

Im Ergebnis kann nun der Gesetzentwurf bei der nächsten Bundesratssitzung am 10. Juli – der letzten vor der Sommerpause – nicht beraten und beschlossen werden. Einziger Profiteur der Verzögerung ist die schwarz-rote Bundesregierung, die das unangenehme Ehe-Thema vermutlich aus der CSD-Saison heraushalten möchte. Dazu passt: Auf der Tagesordnung wird hingegen ihr eigenes halbherziges "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartnerschaften" (PDF) stehen (queer.de berichtete).

Mehr zum Thema:
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Reaktionen zu "Ehe für alle: Frank Henkel rächt sich mit Nein-Stimme im Bundesrat"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
26.06.2015
20:34:08


(+9, 15 Votes)

Von Felix


Auch diese Kröte wird die SPD wieder bereitwillig schlucken.

Jeder normale Mensch würde sagen: "Wenn die CDU sich nicht an die Koalitionsvereinbarungen hält, brauchen wir das auch nicht." Aber die SPD folgt weiterhin brav der Union.

Das ist ein weiteres Zeichen für die komplette Selbstaufgabe der SPD, die nur noch Anhängsel der Union ist.


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#2
26.06.2015
20:59:04


(+5, 9 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Damit ist die Abstimmung innerhalb der Berliner Landes-CDU obsolet..

Der Henkel hat das Ergebnis "nur" vorweggenommen..


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#3
26.06.2015
21:12:27


(+9, 15 Votes)

Von Zutefnk


Weder Abstimmung im Bundestag noch im Bundesrat. Die SPD hilft mit beim diskriminieren und verzögern und lässt alles mit sich machen, was die Union diktiert.

Schande.

Da ist es Hohn, dass die SPD sich selbst als homofreundliche Partei inszeniert.


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#4
26.06.2015
22:20:05


(+15, 15 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Donnerstag: Entscheidung des Bundesrates vertagt "dank" Union und SPD.

Freitag: Supreme Court öffnet die Ehe in den USA.

Kommentar aus Gründen der "Net(t)iquette" nicht möglich (aber die Gedanken bleiben frei).


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#5
26.06.2015
22:24:48


(+12, 12 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


P.S. Ich vergaß den Wurmfortsatz der hessischen CDU. Und auch Die Linke Thüringen hat offenbar auf einmal noch "Beratungsbedarf" im Familienausschuss des Bundesrates. Ja ja. Nein nein.


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#6
26.06.2015
22:47:00


(+1, 9 Votes)

Von pirat


cdu böse
csu böse
spd böse
grüne böse
linke böse


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#7
26.06.2015
22:54:17


(+12, 12 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Das Ergebnis im Familienausschuss des Bundesrates ist wirklich interessant. "Auf Antrag der Berliner Senatorin Sandra Scheeres (SPD) stimmte der Ausschuss am Donnerstag mit 13:3:0 Stimmen für eine Vertagung, weil noch 'Beratungsbedarf' bestehe. Nur die drei rot-grünen Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stimmten gegen die Verzögerungstaktik" (so queer.de). Wer da so alles "Beratungsbedarf" entdeckt zusätzlich zu den Union/SPD-Landesregierungen und der CSU:

Grüne/SPD (Baden-Württemberg),
SPD/Die Linke (Brandenburg),
SPD/Grüne (Hamburg),
CDU/Grüne (Hessen),
SPD/Grüne (Niedersachsen),
SPD/Grüne/SSW (Schleswig-Holstein),
Linke/SPD/Grüne (Thüringen).

Von Freunden umzingelt und anderen Gespenstern. Da kommt Freude auf.


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#8
26.06.2015
23:01:39


(-2, 10 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Henkel, du Nulpe!


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#9
27.06.2015
00:48:00


(+6, 8 Votes)

Von carolo


Es sind halt alles nur Politiker.


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#10
27.06.2015
05:52:22


(+13, 13 Votes)

Von ehemaligem User Tomorrow


Da brauchen sich die Politiker nicht zu wundern, wenn sich die Bürger angewidert und mit Verachtung abwenden.


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