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Die Flagge des mehrheitlich sunnitischen Landes, das 1991 von der Sowjetunion unabhängig wurde. Sieben Jahre später wurden homosexuelle Handlungen legalisiert. (Bild: flickr / im thomas / by 2.0)

Wenige Tage nach der zweiten Lesung wurde ein Gesetzentwurf zurückgenommen, der für "Werbung" für Homosexualität gar Haftstrafen vorsah.

Nach Protesten aus dem In- und Ausland könnte es doch nicht zu einem umfassenden Verbot von Homo-"Propaganda" in Kirgisistan kommen. Der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Kanybek Imanaliev, sagte der Nachrichtenagentur "KyrTAG", man habe den Gesetzentwurf aufgrund Beratungsbedarfs von der Agenda genommen.

Erst am letzten Mittwoch hatte das Parlament in Bischkek in zweiter Lesung für das Gesetz gestimmt, mit 90 gegen zwei Stimmen. Es hätte nach einer dritten Lesung im Herbst das Strafgesetz sowie Gesetze zur Versammlungsfreiheit und Medienregulierung geändert und verboten, "eine positive Haltung gegenüber nicht-traditionellen Beziehungen zu erzeugen" (queer.de berichtete).

Dabei wollte das Land weiter gehen als das russische Vorbild und gar Haftstrafen bis zu sechs Monaten vorsehen – im Wiederholungsfall oder bei Begehung der Tat im Beisein von Jugendlichen. Für Geldstrafen, die bis zur Hälfte eines Monatsgehalts gehen, wären diese Einschränkungen nicht nötig gewesen.

Der Gesetzentwurf hatte zu scharfen Protesten von Menschenrechtsorganisationen geführt, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hatte zudem mit Konsequenzen bei der Entwicklungshilfe gedroht. Auch ein Gesetz, das ebenfalls nach russischem Vorbild viele Organisationen zu "internationalen Agenten" abgestempelt hätte, wurde auf Eis gelegt.

Letztlich kann die Politik sich auch ohne das Gesetz homophob profilieren: Eine Äußerung des Abgeordneten Narynbjek Moldobajew aus dem letzten Jahr, dass er Schwule und Lesben am liebsten erschießen möchte, blieb für ihn ohne Konsequenzen. (nb)



#1 Patroklos
  • 30.06.2015, 13:32h
  • Gut, daß die Proteste gewirkt haben und dieses Schand- und Schundgesetz erst einmal von der Bildfläche verschwindet!
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#2 hugo1970Profil