Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 30.06.2015, 21:43h           25      Teilen:   |

100 % Koalitionsvertrag

SPD zur Ehe für alle: Parteitag der CDU abwarten

Artikelbild
Mit der Aussage "100 % Gleichstellung! Wir kämpfen weiter" wünschte die SPD am Samstag auf Facebook "viel Spaß bei den CSD-Paraden". Später stellte sie klar, dass sie nicht wirklich kämpft.

Von wegen Momentum nach Irland und USA: Die Bundestagsfraktion der SPD zeigt in einem CSD-Grußwort und einer Zwischenbilanz erneut fehlenden Mut.

Von Norbert Blech

Die Bundes-SPD will sich beim Abbau der Diskriminierung von Schwulen und Lesben weiter nicht mit der Union anlegen. Das zeigt sich sowohl in einer Regierungs-Halbzeitbilanz der Sozialdemokraten als auch in einem CSD-Grußwort der Bundestagsfraktion auf Facebook.

In der 30-seitigen Zwischenbilanz der Fraktion (PDF), die am Montag erschienen ist und den Titel "Gesagt. Getan. Gerecht." trägt, heißt es zum Punkt "Gleichstellung von Lebenspartnerschaften": "In der Steuerpolitik und bei der Sukzessivadoption haben wir eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt. Unser Ziel bleibt die völlige Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft."

Das ist alles, was der SPD zu dem Thema einfällt, im späteren Zweiseiten-Plan "Was wir als nächstes umsetzen" fehlen LGBT-Themen völlig. Von einer Ehe-Öffnung ist nicht die Rede, auch wird eine weitere Gleichstellung nicht ausdrücklich versprochen, sondern als "Ziel" bezeichnet. Das erinnert zudem an eine ähnliche Fomulierung im Koalitionsvertrag, zu der bislang die Unions-Lesart gilt, dass sie nicht ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht umfasst.

Fortsetzung nach Anzeige


"Treibende Kraft für volle Rechte"

Das CSD-Grußwort samt Kleingedrucktem
Das CSD-Grußwort samt Kleingedrucktem

Bereits am Wochenende hatte die SPD-Bundestagsfraktion mehr oder weniger deutlich zu erkennen gegeben, dass sie in keinster Weise daran denkt, den Koalitionspartner in Fragen der Ehe-Öffnung unter Druck zu setzen – als offizielle Antwort der Fraktion auf Kritik von Nutzern bei Facebook.

Zunächst hatte sich die SPD am Samstag in dem sozialen Netzwerk anlässlich der bevorstehenden CSD-Paraden noch gefeiert: "Die SPD-Bundestagsfraktion war und ist die treibende Kraft in der Koalition für volle Rechte für LGBT", heißt es in einem Eintrag. "Wir kämpfen weiter für die Öffnung der Ehe. Und wir wollen die Gleichheit nach Artikel 3 des Grundgesetzes unabhängig von der sexuellen Identität durchsetzen. Das ist in der Großen Koalition nicht immer einfach. Aber wir bleiben dran."

Als das für einigen Spott und einige Nachfragen nach dem konkreten Einsatz sorgte, schrieb die Fraktion mit ihrem offiziellen Account: "Die SPD-Fraktion setzt sich in intensiven Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten der Union und auch in den Ländern dafür ein, endlich die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Ganz nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein."

Dass die "treibende Kraft" alles andere als antreibt, zeigt sich dann allerdings in den folgenden Sätzen. So wird zunächst die Schuld auf die Union und die eigenen Mitglieder verteilt: Als diese vor zwei Jahren den Koalitionsvertrag absegneten, sei ihnen klar gewesen, "dass die Öffnung der Ehe mit der Union nicht durchsetzbar" sei.

Dann schreibt die SPD weiter: "Übrigens sollten wir den Parteitag der CDU im Dezember abwarten, dort soll es ja eine Entscheidung über die Öffnung der Ehe geben." Eine solche Debatte ist in der Diskussion, aber weder ausgemacht noch im Ergebnis klar; die CSU dürfte in der Frage auch noch mitreden wollen.

"Wenn sich die Union bewegt"...

Bei ihrer diesjährigen CSD-Kampagne, hier am Samstag in Berlin, setzt die Partei nicht mehr auf 100% Gleichstellung, sondern auf das Thema Bildung – was praktischerweise Ländersache ist
Bei ihrer diesjährigen CSD-Kampagne, hier am Samstag in Berlin, setzt die Partei nicht mehr auf 100% Gleichstellung, sondern auf das Thema Bildung – was praktischerweise Ländersache ist (Bild: nb)

Die SPD meint aber: "Vielleicht ist unser Koalitionspartner nach einer Zustimmung des Parteitages bereit, einen Gruppenantrag im Bundestag zuzulassen. Und wenn sich die Union bewegt, dann sind wir bereit, die Öffnung der Ehe sofort umzusetzen." Ansonsten aber, schränken die Genossen direkt ein, gebe es in einer Koalition Regeln. "Und die sehen vor, dass beide Koalitionspartner nicht für Gesetzentwürfe oder Anträge der Opposition stimmen oder Gruppenanträge initiieren."

So beendet die SPD eine Debatte um ihr eigenes Grußwort zum CSD. In vielen Städten nennt sich dieser "Pride", eine Erinnerung an den eigenen Stolz und das eigene Selbstbewusstsein, die für den alltäglichen Kampf notwendig sind.

Die SPD-Erläuterung, zwei Tage nach der Ehe-Öffnung in den USA, erinnert hingegen an die Mutlosigkeit, die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Anfang Juni zeigte, als sie wenige Tage nach dem Referendum in Irland den Beginn einer Debatte über die Ehe-Öffnung in Deutschland abwürgte mit dem Hinweis, dass Nein der Union sei eine "Tatsache, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben" (queer.de berichtete). Das scheint weiter als Politik zu gelten.

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 25 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 157             1     
Service: | pdf | mailen
Tags: ehe-öffnung, homo-ehe, spd
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "SPD zur Ehe für alle: Parteitag der CDU abwarten"


 25 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
30.06.2015
21:54:35


(+9, 11 Votes)

Von ehemaligem User VeganBear


Wer bislang noch glaubte, die SPD sei eine eigenständige Partei, wird spätestens jetzt eines besseren belehrt.

Als nächstes lesen wir dann von der Fusion der SPD mit der CDU.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
30.06.2015
21:54:45


(+9, 11 Votes)

Von goddamn liberal


Also fassen wir zusammen:

Mit Rücksicht auf die herrenmenschliche menschenfeindliche Subkultur der Unionsparteien verweigert die älteste demokratische Partei Deutschlands einer Gruppe von NS-Opfern den mittlerweile völlig selbstverständlichen Rechtstandard der westlich-demokratischen Welt.

Im Jahre 2015 wartet man nicht mehr auf Tropfen, die Steine höhlen. V.a. nicht die steinernen Herzen der deutschen Reaktion.

Im Jahre 2015 sind alle Fragen längst ausdiskutiert.

Im Jahre 2015 heißt es:

Gleichstellung sofort!

So einfach ist das.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
30.06.2015
22:02:40


(+12, 14 Votes)

Von Eszilnvff


Wir sollen immer warten. Dabei warten wir schon seit Jahrzehnten. Es ist einfach ein Witz wie die SPD links blinkt und rechts abbiegt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
30.06.2015
22:08:52


(+10, 12 Votes)

Von Edgioljngfftg


Wir brauchen eine massendemo vor dem Bundestag mit mehr als 100.000 Menschen für die eheöffnung.

Alles andere wird auf die Machthaber keine Wirkung zeigen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
30.06.2015
22:31:01


(+10, 12 Votes)

Von Nico


Ist doch klar:
erst müssen die Lakaien abwarten, wie sich die Union entscheidet und erst dann weiß die SPD, welche Meinung sie zu dem Thema hat.

So ist das halt, wenn eine Partei sich selbst und ihre Ideale vollkommen aufgegeben hat und sich nur noch als Anhängsel einer anderen Partei sieht - nimmt einem die Arbeit ab, eine eigene Meinung zu haben. Stattdessen folgt man einfach brav der Union.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
30.06.2015
22:34:45


(+10, 12 Votes)

Von Heiner


"100 % Gleichstellung! Wir kämpfen weiter."

Hält die SPD uns echt für komplett verblödet?

Dass die es wagen, nochmal denselben Spruch rauszukramen, mit dem sie schon mal Wahlbetrug begangen haben, ist schon eine Unverschämtheit und zeugt von einer gewissen Skrupellosigkeit.

Im übrigen:
um für etwas "weiter zu kämpfen" muss man erst mal mit dem Kämpfen angefangen haben. Aber die SPD hat bisher gar nichts erreicht und auch gar nichts versucht. Im Gegenteil: bei den Koalitionsverhandlungen hat die SPD das Thema Homorechte gleich als erstes aufgegeben.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
30.06.2015
23:22:50


(+8, 10 Votes)

Von Olli


Diese Partei ist verlogen und scheisse. Punkt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
30.06.2015
23:29:58


(-2, 8 Votes)

Von Silencio
Aus Berlin
Mitglied seit 21.06.2013


Naja, die Community kriegt es noch nicht mal zustande innerhalb mehrerer Wochen 100.000 Stimmen für eine Petition vom LSVD bei Campact zusammenzukriegen. Da waren die Finnen vor ein paar Jahren weitaus aktiver und erfolgreicher. Auf dem CSD rumficken reicht halt nicht.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
30.06.2015
23:31:32


(+4, 8 Votes)

Von Tuimnffg


Auf Facebook gibt es viele schwule, die auf die Propaganda der SPD reinfallen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
30.06.2015
23:36:17
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Marie


Das war's jetzt mit meiner Stimme für die nächsten Bundestagswahlen!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  123  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Jetzt unterschreiben: Kein Schmusekurs mit Homo-Hassern in Bayern! Landtagsdebatte in Sachsen-Anhalt: Die AfD sagt der "Normabweichung" Homosexualität den Kampf an Volker Beck: Nicht vor Homophobie von Muslimen zurückweichen Gericht: Schwule Flüchtlinge aus Marokko haben Anrecht auf Asyl
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt