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  • 10.07.2015, 16:27h           42      Teilen:   |

Letzte Sitzung vor Sommerpause

Bundesrat für Ehe-Öffnung und Rehabilitierung der §175-Opfer

Artikelbild
Der Bundesrat befasste sich am Freitag gleich mehrfach mit LGBT-Themen

Die Länderkammer nickt ein Gesetz der Bundesregierung ab, das Lebenspartnern mehr Rechte gibt – und fordert mehr davon.

Der Bundesrat hat am Freitag nach dem Bundestag für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt, der schwulen und lesbischen Paaren in eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr Rechte bringen soll.

Das schon von der Vorgängerregierung geplante und lange angekündigte "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" (PDF) beseitigt in einigen Gesetzen eine Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehe. So erhalten Lebenspartner nun eine Ehefähigkeitsbescheinigung, wenn sie im Ausland heiraten wollen, auch werden sie im Zivil- und Verfahrensrecht gleichgestellt.

Bei der Vorstellung des Gesetzes hatte der Grünenpolitiker Volker Beck kritisiert, es gebe aktuell noch 150 Ungleichbehandlungen "in 54 Gesetzen und [Justizminister Maas] setzt gerade mal 23 um" (queer.de berichtete). Vor allem das gemeinschaftliche Adptionsrecht fehlt in dem Gesetz – wie auch eine Ehe-Öffnung.

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Bundesrat pro Ehe-Öffnung

Auch der Bundesrat kritisierte das Gesetz am Freitag als "nicht ausreichend". Mit der Mehrheit von (rot-)rot-(grünen-) Ländern beschloss er eine Stellungnahme (PDF), wonach er eine "Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für Paare unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität für geboten" halte, "um alle bestehenden rechtlichen Diskriminierungen abschließend zu beenden". Die Länderkammer verwies auf eine entsprechende Forderung an den Bundestag aus der letzten Sitzung (queer.de berichtete) und auf einen entsprechenden Gesetzesantrag mehrerer Länder, der "eine sinnvolle und notwendige Alternative" darstelle.

Dieser Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen zur Ehe-Öffnung hätte eigentlich an diesem Freitag, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, ebenfalls vom Bundesrat verabschiedet werden sollen, allerdings hatte das Land Berlin im Familienausschuss der Länderkammer eine Vertagung beantragt, da noch "Beratungsbedarf" bestehe (queer.de berichtete). Die große Koalition des Landes konnte sich am Freitag erneut nicht dazu durchringen, die Ehe-Öffnung mitzufordern.

In einer kurzen Debatte beklagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), dass etwa weiterhin ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homo-Paare fehle; dabei gebe es keine Studie, wonach dieses dem Kindeswohl widerspreche. Die Kollegen der Union sollten sich bei der Ehe-Öffnung, für die es keiner Grundgesetzänderung bedürfe, einen Ruck geben: In der Umgangssprache sei die Lebenspartnerschaft doch längst eine Ehe.

Länderkammer für Rehabilitierung

Zugleich beschloss der Bundesrat eine Initiative des Landes Berlin zur Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 (queer.de berichtete). In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Menschen zu rehabilitieren und zu entschädigen, die in der Bundesrepublik und der DDR aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt worden waren.

In der Debatte sagte Angela Kolb (SPD), Justizministerin von Sachsen-Anhalt, die Urteile hätten "eklatant gegen die Menschenwürde verstoßen" und seien folglich aufzuheben. Deutschland könne zeigen, dass es "zu Einsicht und Selbstkorrektur in der Lage ist".

Mitte Juni hatte bereits die Justizministerkonferenz eine Rehablitierung der Opfer von §175 in der Bundesrepublik und §151 in der DDR gefordert (queer.de berichtete). Das Justizministerium prüft seit bereits einiger Zeit, ob und wie die Aufhebung der Urteile mit der Gewaltenteilung vereinbar sind (queer.de berichtete).

Umstritten ist offenbar auch, ob eine Rehabilitierung auch Personen umfassen sollte, die nach der Strafrechtsreform 1969 bis zur vollständigen Aufhebung des Paragrafen 1994 in der Bundesrepublik verurteilt wurden: Während das Schutzalter für heterosexuellen Sex bei 14 lag, lag er bei Homosexuellen noch bei 18 Jahren. Der Bundesrat beschloss aus zwei Fomulierungen (PDF) eine, die von Personen spricht, die aufgrund "einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen" verurteilt wurden. In der Vorlage Berlins (PDF) wurde noch klar auf die Zeit zwischen 1969 und 1994 eingegangen.

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Tags: bundesrat, lebenspartnerschaft, ehe-öffnung, paragraf 175
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Reaktionen zu "Bundesrat für Ehe-Öffnung und Rehabilitierung der §175-Opfer"


 42 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
10.07.2015
16:40:53


(-16, 18 Votes)

Von Markus44


Achja da hat die linke Stromboline doch seit Januar hier im Forum laut rumgepoltert, das der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Rechtsbereinigung nie kommen würde und erst vor paar Wochen hat die linke Stromboline hier im Forum erneut rumerzählt, das Gesetz werde nicht in Kraft treten, und nun wird er eines Besseren belehrt.

Es ist erfreulich, das CDU/CSU und SPD zumindest nunmehr das Rechtsbereinigungsgesetz zur Lebenspartnerschaft in Bundestag und in Bundesrat verabschieden. Damit werden die letzten bestehenden gesetzlichen Lücken geschlossen : mit Ausnahme des Abstammungsrechtes ("Überflüssigkeit der Adoption bei verpartnerten lesbischen Paaren") und des gemeinschaftlichen gleichzeitigen (!) Adoptionsrechtes für verpartnerte schwule Paare.

Darüberhinaus sollte ebenso das Leihmutterschaftsrecht in Deutschland endlich reformiert werden und das Verbot der Leihmutterschaft im Embryonenschutzgesetz aufgehoben werden.

----
Letztlich aber ist nur der Schritt zur Eheöffnung richtig und so ist es bedauerlich, das die CDU sich hier weiterhin sperrt. James Cameroon in England hat gezeigt, das es auch anders geht. Von ihm kann Frau Merkel hier noch lernen.


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#2
10.07.2015
17:30:46


(+13, 15 Votes)

Von groeisfae
Antwort zu Kommentar #1 von Markus44


"James Cameroon in England"

Dein "James Cameroon" heißt nicht "James", sondern David und auch nicht "Cameroon", sondern Cameron und der Staat , dessen PM er ist nicht "England", sondern Vereinigtes Königreich.


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#3
10.07.2015
19:18:48


(+15, 15 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #2 von groeisfae


die linke stromboline , so ich sie kenne , hat nie gesagt, dass die groko nicht ihren schamlippenschnitt mit den rechtsbereinígungen machen würde, weil, wie ja alle gut informierten hier wissen, dass verfassungsgericht sie dazu zwingt..
Also linke stromboline nimmt das als kompliment, dass man ihn zitiert als einen, der nicht an die reformfähigkeit der beiden grokotzparteien glaubt...
was ja auch bis zur stunde bewiesen ist.

Dir dank für dein aufmerksam bleiben bei solchen verwirrspielen die unser vielzwecktinnitus und politlügenbold so verbreitet...
gut der schmotterschnauze die feinheiten um die ohren gehauen...
der terminator würde nun sagen ,
"hasta la vista baby...&


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#4
10.07.2015
19:56:45


(-11, 13 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #3 von stromboli


die linke stromboline , so ich sie kenne , hat nie gesagt, dass die groko nicht ihren schamlippenschnitt mit den rechtsbereinígungen machen würde, [...]

--> Klar hast Du dies hier verkündet: du leidest wohl an Gedächnisschwund !!!

---------------

..."weil, wie ja alle gut informierten hier wissen, dass verfassungsgericht sie dazu zwingt.. "

--> Sorry wie immer hast Du keine Ahnung bzw. betreibst linke Politikpropaganda. Im Unterschied zu vorherigen Anpassungen beim Lebenspartnerschaftsgesetz ist die nun verabschiedete Gesetzesreform nicht vom Bundesverfassungsgericht erzwungen: zur Höfeordnung, zum Strafgesetzbuch, zur Insolvenzordnung, usw. gibt es kein entsprechendes Urteil des BVerfG, das eine Gleichstellung des jeweiligen Gesetzes erzwingt. Diese gesetzliche Anpassungen machen CDU/CSU und SPD freiwillig und Merkel erklärte hierzu, sie freue sich das dieser Gesetzentwurf nunmehr umgesetzt wird.

Es ist schon immer wieder offensichtlich, wie schlecht Du doch informiert bsit und keine Ahnung hast.


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#5
10.07.2015
20:14:15


(+10, 12 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Mal sehen, wie heiß wir die nächste Hitzewelle machen.
Also, liebe Frau Bundeskanzlerin und Bundesregierung, ändern sie bestehende Gesetze, machen und beschließen sie Gesetze, die für alle gleich sind.


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#6
10.07.2015
20:15:57


(+10, 12 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von Markus44


"Bei der Vorstellung des Gesetzes hatte der Grünenpolitiker Volker Beck kritisiert, es gebe aktuell noch 150 Ungleichbehandlungen "in 54 Gesetzen und [Justizminister Maas] setzt gerade mal 23 um" (queer.de berichtete). Vor allem das gemeinschaftliche Adptionsrecht fehlt in dem Gesetz wie auch eine Ehe-Öffnung."

Noch Fragen, Herr Markus...?


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#7
10.07.2015
21:03:32


(+6, 10 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Na das hat die SPD ja hübsch gemacht: kostet nix und sie können "wegen der Koalitionstreue" die Schwulen und Lesben weiter verarschen und in der Regierung auf ihren Ministersesseln mit riesigen Rentbezügen faul sitzen bleiben, dieses Sozial"demokraten"pack.


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#8
10.07.2015
21:27:07


(+10, 10 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #4 von Markus44


Tja, bei den vielen anstrengungen der legislative, dem willen und wollen der gerichte nachkommen zu müssen, wird wohl das eine oder andere auch unfreiwillig freiwillig mit durchrutschen, und wenn dann noch höfeordnung und insolvensverordnung hinzukommen dann will ich das loben.. wäre ja ohnehin dann fällig, wenn die eigentliche gleichstellung erzwungen wird.

Nebensächlichkeiten dienen dem beweis des angeblichen fleises, was die große linie anbelangt denk ich , hab ich schon eher recht mit meiner sicht einer faulen bagage gegenüber zu stehen..

Aber wenns dir so ans nachweisen geht, dann mach doch mal einen direktlink auf mit einem, deine unterstellung belegenden beitrag von linke stromboline ( kann jeder hier machen..zeigt dann das ausgewählte direkt auf..), dann können wir uns gedächtnisschwund zurufen.
Oder dich des lügens überführen!
Darin bist du doch geübt.


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#9
10.07.2015
21:53:12


(+7, 11 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von Markus44


""Klar hast Du dies hier verkündet""..

Nöö..

Denn das Struck´sche Gesetz lautet :
Kein Gesetz-Entwurf verläßt das Parlament so, wie er es betreten hat..

Was zu beweisen war..

Von ursprünglich 54 Gesetzen die angeglichen werden sollten, haben es nur 23 über den Kabinetts-Tisch geschafft, und nicht einmal das Parlament betreten..

Insofern gilt nach wie vor :
Das Gesetz wird SO niemals beschlossen !

Das ist Dir im Übrigem schon mehrfach erklärt worden..

Die wichtigste Aussage des Bundesrates dazu lautet dann auch :

Das genügt uns so noch lange nicht !


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#10
10.07.2015
22:20:21


(+13, 15 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von Markus44


Solange die CDU im Bundestag die Eheöffnung nicht durchsetzt, kann mir die CDU mit ihrem Rechtsbereinigungsgesetz gestohlen bleiben.

Die CDU ist die reinste Verräterpartei im Bundestag und auch sonst!!!!!!!!

Wer hat uns verraten? Christdemokraten!!


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