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Michael J. soll nach dem Willen des Gerichts 30 Jahre im Gefängnis bleiben

Ein 23-jähriger HIV-Positiver muss in den USA 30 Jahre hinter Gitter, weil er seinen Sexpartnern nichts von seiner Infektion erzählt hatte – Aids-Aktivisten fordern nun Gesetzesänderungen.

Ein Bezirksrichter in Saint Charles (US-Bundesstaat Missouri) hat am Montag Michael J. zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt, weil er mit fünf Männern ungeschützten Sex gehabt hatte, ohne ihnen von seiner HIV-Infektion berichtet zu haben. Einer dieser Männer wurde später auch positiv getestet.

Die Geschworenen hatten im Mai sogar auf 60 Jahre Haft entschieden (queer.de berichtete). Der Richter erklärte jedoch, dass der Verurteilte, der bis zum Verfahren an der privaten Lindenwood University studiert hatte, einen Teil seiner Strafe nicht nacheinander, sondern gleichzeitig verbüßen kann. Er kann nun frühestens im Jahr 2040 beantragen, auf Bewährung freizukommen.

Laut der Staatsanwaltschaft hatte der Verurteilte seinen Sex-Partnern, die er über Dating-Apps kennnengelernt hatte, nicht nur seinen HIV-Status verheimlicht, sondern erklärt, dass er gesund sei. Während des Prozesses gab der 23-Jährige zu, positiv getestet worden zu sein; er habe aber nicht viel über das Virus und die Übetragungswege gewusst.

Aids-Aktivisten: Bestrafung "ergibt keinen Sinn"

Aids-Aktivisten kritisierten die Haftstrafe scharf: "Das Urteil reflektiert die anhaltende Ignoranz über HIV", sagte Catherine Hannssens vom "Center for HIV and Law Policy". LaTrischa Miles von der "Missouri AIDS Task Force" erklärte, die augenblickliche Gesetzeslage in Missouri sei nicht sinnvoll: "Der Staat fordert seine Bürger auf, sich auf HIV testen zu lassen. Dann lässt der Staat die Menschen strafrechtlich verfolgen, deren Testergebnis positiv ist und die nicht beweisen können, dass sie ihren Sexpartnern davon erzählt haben. Das ergibt keinen Sinn."

Missouri verbietet – wie auch über die Hälfte der US-Bundesstaaten – HIV-Positiven Sex zu haben, ohne den Partner über den HIV-Status aufzuklären. Nach dem Gesetz könnten sogar Positive belangt werden, deren Viruslast nicht nachgewiesen werden kann und die ein Kondom benutzt haben. Die Mindesthaftstrafe bei einer Übertragung beträgt zehn Jahre und liegt damit gleich hoch wie bei vollendetem Totschlag. Bei fahrlässiger Tötung – etwa wenn ein betrunkener Autofahrer ein Kind tödlich verletzt – verlangt das Gesetz dagegen nur sieben Jahre Haft.

Experten gehen davon aus, dass eine derartige Strafverfolgung von Positiven nichts bringt: "HIV-Strafgesetze haben keinen Effekt auf die Verbreitung von HIV", erklärte etwa Dr. Jeffrey Birnbaum, ein Experte für HIV unter Jugendlichen. "Einen HIV-Positiven für Sex zu bestrafen, führt nach unserer jahrzehntelangen Erfahrung nur dazu, dass viele einfach nicht mehr zum Arzt gehen und sich nicht mehr testen lassen."

Verfolgung auch in Deutschland

Auch in Deutschland können HIV-Positive für ungeschützten Sex bestraft werden, allerdings ist das Strafmaß nicht ganz so drakonisch. So wurde eine HIV-positive Sexarbeiterin vergangenes Jahr zu vier Jahren Haft verurteilt (queer.de berichtete). Die Deutsche Aids-Hilfe kritisiert die Kriminalisierung der (potenziellen) HIV-Übertragung als kontraproduktiv. HIV-Prävention dürfte nicht einseitig positiven Menschen aufgebürdet werden.

Der Nationale Aids-Beirat der Bundesregierung kritisierte bereits 2013, dass Strafverfahren bei HIV-Übertragungen nach einvernehmlichem Sex "keinen Beitrag zur HIV-Prävention" leisten würden (queer.de berichtete). (dk)



#1 relationAnonym
  • 15.07.2015, 13:35h
  • So etwas geht da auch.

    "Die Dreißigjährige wurde von einem Gericht in Tampa, Florida zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie sich mit zwei Siebzehnjährigen und einem Schüler eingelassen hatte, dessen Alter nicht öffentlich bekannt wurde. Das geschah zwar einvernehmlich (und kam nur durch die Mutter eines der Schüler zur Anzeige), gilt in weiten Teilen der USA aber trotzdem als "statutory rape", weil dort Gesetze festlegen, dass Personen vor ihrem 18. Lebensjahr ohne Ausnahme sexuell zustimmungsunfähig sind."

    www.heise.de/tp/artikel/45/45431/1.html
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#2 ThorinAnonym
  • 15.07.2015, 13:40h
  • Richtig so, wer andere mutwillig mit dieser schlimmen Krankheit ansteckt und es verheimlicht, gehört dafür bestraft, denn er begeht Körperverletzung, die im schlimmsten Fall mit Tod enden kann!
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#3 VeganBearEhemaliges Profil
#4 ManuelAnonym
  • 15.07.2015, 14:05h
  • Im Vergleich zu der Verurteilung des nicht Torten backenden Konditors ist das Urteil natürlich angemessen.
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#5 ursus
  • 15.07.2015, 14:27h
  • >"Nach dem Gesetz könnten sogar Positive belangt werden, deren Viruslast nicht nachgewiesen werden kann und die ein Kondom benutzt haben."

    das hat mit einer rationalen gesetzgebung nichts zu tun. ressentiments dürfen nicht basis von gesetzen sein.
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#6 ursus
  • 15.07.2015, 14:32h
  • Antwort auf #3 von VeganBear
  • >"daß sich die gleiche, mühselige und teils völlig absurde Diskussion hier nicht wiederholen muß"

    deine worte in des schicksals ohr...

    ich weiß nicht, ob man sich sisyphos wirklich als einen glücklichen menschen vorstellen sollte. aber wenn doch, käme er heute in einer aidsberatungsstelle sicher auf seine kosten.
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#7 wiking77
  • 15.07.2015, 14:35h
  • eine schwierige Sache, wenn ich mit einem Typen ohne Gummi ficke, muss ich immer in dieser Befürchtung sein, das ich mir was "hole".

    Und selbst wenn ich vor dem Ficken frage: " Brauche ich bei Dir einen Gummi oder ist ist HIV-Status negativ?" Kann ich mich auch nicht auf eine wahrheitsgemäße aussage verlassen.
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#8 NilsAnonym
  • 15.07.2015, 14:36h
  • abgesehen von der völlig lächerlichen Länge der Strafe.... entscheiden ist, dass er behauptet hat gesund zu sein! Ja...wenn ich weiß dass ich eine potentiell tödlich gefahr bin, dann muss ich darüber informieren! Auch wenn der Gegenüber eigentlich die Pflicht hat sich selbst zu schützen. Bringe ich andere absichtlich in Gefahr, muss ich mit einer Strafe rechnen (nochmal: 30 Jahre ist eine lächerliche Strafe.... wenn überhaupt handelt es sich hier um leichte Körperverletzung, der Sexpartner wusste ja um die Risiken als er ohne Gummi...). Und übrigens...solche Gesetze gibt es auch bei uns... wenn ich als Fahrer eines Autos zulasse, dass mein Beifahrer nicht angeschnallt ist, werde ich auch bestraft und kann mich shclecht darauf berufen, der hätte sich selber schützen müssen.
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#9 seb1983
  • 15.07.2015, 15:04h
  • Antwort auf #8 von Nils
  • Ich sehe das so dass der dumme Sexpartner bereits seine Strafe hat. Er ist positiv für den Rest seines Lebens.

    Klar gehören dazu immer zwei. Was ich aber nicht akzeptieren kann ist dass ein Positiver quasi Null Verantwortung übernehmen muss. Was hat er schon zu verlieren, er ist ja schon positiv, also kann er nach Belieben Dumme suchen und die stecken sich dann eben an oder nicht?

    Das geht gegen mein Rechtsgefühl und hier wird mit ungleichen Voraussetzungen gekämpft.
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#10 PorokusiAnonym
  • 15.07.2015, 16:18h
  • So lange man kein Test gemacht hat, darf man blank vögeln so viel man will.

    Gut zu wissen.
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