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Homo-Paare, die im Ausland geheiratet haben, können sich in Italien das Recht auf Anerkennung ihrer Partnerschaft einklagen

Ein Berufungsgericht in Neapel hat vergangene Woche die Stadtverwaltung von Neapel angewiesen, die Ehe von zwei Französinnen anzuerkennen.

Die beiden Frauen, die in ihrem Heimatland geheiratet hatten, erhalten damit alle Rechte von Eheleuten, obwohl die gleichgeschlechtliche Eheschließung in Italien verboten ist. Die Richter beriefen sich dabei auf die im EU-Recht festgeschriebene Niederlassungsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung.

Die Richter erklärten auch, dass Italien den beiden EU-Bürgerinnen nicht Rechte vorenthalten kann, nur weil das Land am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhält und auch keine Eingetragenen Partnerschaften anbietet.

Bereits im letzten Jahr erkannte ein Gericht in der Toskana eine im Ausland geschlossene Ehe eines schwulen Paares an. Damals argumentierte das Gericht, im bürgerlichen Gesetzbuch sei nicht festgeschrieben, dass ein Ehepaar verschiedengeschlechtlich sein muss (queer.de berichtete).

Derzeit berät das italienische Parlament über die Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften nach deutschem Vorbild (queer.de berichtete).

Die LGBT-Intergroup im Europäischen Parlament begrüßte die Entscheidung des Gerichts: "Damit wird ein Punkt unterstrichen: Wer in einem EU-Land verheiratet ist und die entsprechenden Rechte genießt, sollte in der ganzen EU anerkannt werden", so Intergroup-Vizepräsidentin Sophie in't Veld von den niederländischen Liberalen.

Deutschland erkennt bislang im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht an. Verheiratete Homo-Paare werden hierzulande als Eingetragene Lebenspartner mit im Vergleich zur Ehe entsprechend eingeschränkten Rechten angesehen (queer.de berichtete). (dk)



#1 Patroklos
#2 TheDad
  • 15.07.2015, 22:29h
  • "" Die Richter beriefen sich dabei auf die im EU-Recht festgeschriebene Niederlassungsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung.""..

    Trifft auch auf die BRD zu..

    ""Deutschland erkennt bislang im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht an. Verheiratete Homo-Paare werden hierzulande als Eingetragene Lebenspartner mit im Vergleich zur Ehe entsprechend eingeschränkten Rechten angesehen""..

    Italien zeigt dass diese Praxis zumindest zweifelhaft ist, und diese Diskriminierung bei uns gegen die Verfassung und gegen EU-Gesetze verstößt..

    Da muß wohl mal wieder ein Gericht dran..
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#3 Markus44Anonym