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Der Passauer Bischof Stefan Oster hat sein Veto gegen das neue Kirchenrecht eingelegt (Bild: Bistum Passau)

Die katholische Kirche hat sich vor kurzem ein neues Arbeitsrecht gegeben, nach dem homosexuelle Angestellte weniger diskriminiert werden sollen – das geht drei Bistümern in Bayern aber zu weit.

Die bayerischen Bistümer Passau, Regensburg und Eichstätt werden nicht das neue kirchliche Arbeitsrecht anwenden. Dieses war im Mai von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossen worden und sieht vor, dass in kirchlichen Betrieben angestellte verpartnerte Schwule und Lesben sowie wiederverheiratete Heterosexuelle nicht mehr zwangsläufig entlassen werden (queer.de berichtete).

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geht den katholischen Bischöfen Rudolf Voderholzer, Stefan Oster und Gregor Maria Hanke diese Reform zu weit. Daher gilt dort das alte Arbeitsrecht weiter. Auch in Berlin wird das neue Arbeitsrecht vorläufig nicht eingeführt, allerdings aus formalen Gründen: Dort wird abgewartet, bis der neue Erzbischof sein Amt antritt. In den 23 anderen deutschen Bistümern soll die Neuregelung dagegen ab dem 1. August gelten.

Nach dem alten Recht müssen Schwule und Lesben immer mit dem Jobverlust rechnen, wenn sie eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Hier wurden in den letzten Jahren immer wieder Kündigungen bekannt. Dabei konnte es wahrlich jeden Angestellten von kirchlichen Organisationen treffen, nicht nur Führungskräfte: So wurde in Nordrhein-Westfalen eine lesbische Putzfrau in einem katholischen Kindergarten gefeuert, weil sie sich verpartnert hatte (queer.de berichtete).

Rechtlicher Flickenteppich

Nun könnte für Angestellte der katholischen Kirche ein rechtlicher Flickenteppich entstehen. So würde Homosexualität beispielsweise in Passau zum Arbeitsplatzverlust führen, in München aber nicht zwangsläufig. Arbeitsgerichte könnten dieser widersprüchlichen Praxis allerdings einen Riegel vorschieben, glauben Kirchenrechtler.

Die katholische Kirche beschäftigt derzeit über 700.000 Angestellte in Deutschland. Die meisten dieser Arbeitsplätze werden teilweise oder vollständig aus Steuergeldern und anderen allgemeinen Abgaben bezahlt. Dennoch haben diese Mitarbeiter weniger Rechte – so können sich Schwule und Lesben etwa nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen, wenn sie an ihrem Arbeitsplatz diskriminiert oder gekündigt werden.

Auch nach dem neuen Recht müssen Schwule und Lesben weiter um ihren Arbeitsplatz bangen. Bei bestimmten Berufsgruppen, etwa Gemeindereferenten oder Lehrern, haben Schwule und Lesben weiterhin einen besonders schweren Stand, da dort "erhöhte Loyalitätserwartungen" herrschten. Zuletzt wurde vergangenen Monat bekannt, dass das Erzbistum Köln eine Lehrerin wegen ihrer sexuellen Orientierung gefeuert hatte (queer.de berichtete).

Der Lesben- und Schwulenverband rät weiterhin allen Schwulen und Lesben, die für die katholische Kirche arbeiten, eine Verpartnerung geheim zu halten. Angestellte sollten bei Standes- und Meldeämtern Auskunftssperren eintragen lassen und bei den Finanzämtern die Steuerklasse I beantragen, um die eigene Verpartnerung vor dem kirchlichen Arbeitgeber zu verschleiern. (dk)



#1 David77Anonym
  • 16.07.2015, 13:18h
  • Kommt hier auch etwas von der CDU? Wie war das noch mit dem hochgelobten Rechtsbereinigungsgesetz? Fällt der Schutz auch dadrunter, oder sind das schlichtweg unwichtige Peanuts, die bitte Volker Beck und die Grünen auf ihrer Liste abarbeiten sollen?

    Vorschlag: Der Bund feuert die Bistümer und streicht alle Gelder... dann können die auch zu 100% drauf bestehen für ihre Gelder auch ihre Regeln anzuwenden.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 16.07.2015, 13:21h
  • Der Bischof von Passau hat auch schon mal gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Gangsterbanden verglichen.

    bischoeflicher.sekretaer@bistum-passau.de

    Monika Zieringer - Bischöfliche Pressesprecherin
    Pressestelle des Bistums Passau
    Domplatz 3
    D-94032 Passau
    Tel.: (0851) 393.1311
    Fax: (0851) 393.1319
    E-Mail: pressestelle@bistum-passau.de

    Nie vergessen: Der Bischof erhält sein Gehalt nicht aus Kirchensteuern, sondern aus ALLGEMEINEN staatlichen Steuern!

    Also: Auch nichtkatholische Steuerzahler haben hier ein Wörtchen mitzureden!
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#3 DefragmentierungEhemaliges Profil
  • 16.07.2015, 13:47h
  • Und ich muss den Faschos auch noch das leistungsfreie Einkommen finanzieren!

    Kleriker in die Produktion!
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#4 ursus
  • 16.07.2015, 13:56h
  • kann ja gar nicht sein. das hat doch unser spezialist für religiöse und rechtliche fragen, der sich mit alledem bessser auskennt als der lsvd, hier im forum eindeutig ausgeschlossen.
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#5 Markus44Anonym
  • 16.07.2015, 14:19h
  • "Arbeitsgerichte könnte dieser widersprüchlichen Praxis allerdings einen Riegel vorschieben, glauben Kirchenrechtler."

    Genauso ist es; auch ich sehe dies so. Diese drei Bistümer in Bayern würden künftig vor Gericht verlieren, wenn sie weiter eine arbeitsrechtliche Kündigung gegen eine verpartnerte Putzfrau, einen verpartnerten Hausmeister oder einen verpartnerten Krankenpfleger aussprechen würden. Gleichwohl in diesen drei Bistümern ist es besser seine Verpartnerung geheim zu halten, es sei denn man will vor Gericht ziehen und es dann dem dortigen Bischof in Regensburg, in Passau und in Eichstätt zeigen: denn den Arbeitsgerichtprozess wird man in Regensburg, in Passau und in Eichstätt gewinnen.

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    "Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geht den katholischen Bischöfen Rudolf Voderholzer, Stefan Oster und Gregor Maria Hanke diese Reform zu weit."

    Es war zu erwarten, das wiedereinmal das Bistum Regensburg nicht mitmachen will. Dort hat Müller mit seinem Nachfolger Voderholzer einen Mann installiert, der halt gegen die grosse Gruppe der anderen 23 Bischöfe sich stellt. Es wäre sehr gut, wenn Müller seinen Posten an der Spitze der Glaubenskongregation in Rom verliert. Vielleicht kann Franziskus ihn noch "loswerden", da Müller sein Amt durch Ratzefatz erhielt.

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    "Auch nach dem neuen Recht müssen Schwule und Lesben weiter um ihren Arbeitsplatz bangen. Bei bestimmten Berufsgruppen, etwa Gemeindereferenten oder Lehrern, haben Schwule und Lesben weiterhin einen besonders schweren Stand, da dort "erhöhte Loyalitätserwartungen" herrschten."

    ---> Dieser Absatz ist ein wenig ungenau bzw. falsch formuliert:

    Es sind nicht Lehrer allgemein !!! Betroffen sind NUR katholische RELIGIONSLEHRER ("Missio canonica"), aber nicht der Lehrer, der Sport und Mathe oder Geschichte und Deutsch unterrichtet.

    Neben den katholischen Religionslehrer sind die Berufe betroffen, die eine besondere bischöfliche Beauftragung oder im pastoral-katechetischen Bereich sind: Gemeindehelfer, Pastoralreferent oder auch der Diakon.

    Daher nochmal: NICHT der Mathelehrer oder Deutschlehrer ist betroffen, sondern es ist der RELIGIONSLEHRER. Es ist bedauerlich, das Ihr bei der Queer dies falsch darstellt und nicht korrekt berichtet.

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    "Der Lesben- und Schwulenverband rät weiterhin allen Schwulen und Lesben, die für die katholische Kirche arbeiten, eine Verpartnerung geheim zu halten. Angestellte sollten bei Standes- und Meldeämtern Auskunftssperren eintragen lassen und bei den Finanzämtern die Steuerklasse I beantragen, um die eigene Verpartnerung vor dem kirchlichen Arbeitgeber zu verschleiern."

    ---> Dieser Rat von Manfred Bruns, der hinter diesem Rat steht, ist falsch und dafür wird er innerhalb des LSVD von mehreren Mitgliedern kritisiert: auch von mir !

    Eine Auskunfssperre sollten NUR verpartnerte Diakone, verpartnerte Religionslehrer, verpartnerte Gemeindehelfer oder auch verpartnerte Pastoralreferenten durchsetzen.
    UND generell sollte es nur in den drei betroffenen Bistümern Regensburg, Eichstätt und Passau umgesetzt werden. Wobei auch dort würden verpartnerte Putzhilfen, Ärzte, Krankenpfleger oder Friedhofsgärtner den Prozess gewinnen.

    Es ist gut, das nunmehr Rechtssicherheit für verpartnerte Putzhilfen, verpartnerte Mathelehrer, verpartnerte Krankenpfleger, verpartnerte Altenpfleger, verpartnerte Musiklehrer, verpartnerte Krankenwagenfahrer, verpartnerte Ärzte, verpartnerte Kirchenmusiker oder auch verpartnerte Hausmeister ab 1. August 2015 in 23 von 26 katholischen Bistümern besteht.

    Der Rat von Manfred Bruns in diesem Thema ist leider falsch und wird von mir und vielen anderen LGBT-Aktivisten, die ich so kenne, nicht geteilt. In meinem Bekanntenkreis hören verpartnerte Krankenpfleger oder auch verpartnerte Altenpfleger nicht auf diesen falschen Rat von Manfred Bruns. Leider irrt sich Manfred Bruns hier.
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 16.07.2015, 14:26h
  • Antwort auf #5 von Markus44
  • "In meinem Bekanntenkreis hören verpartnerte Krankenpfleger oder auch verpartnerte Altenpfleger nicht auf diesen falschen Rat von Manfred Bruns. Leider irrt sich Manfred Bruns hier."

    Ich würde lieber auf den Rat des hochkompetenten Juristen Bruns hören als mich auf die (im Zweifel nicht vorhandene) Menschlichkeit der kath. Kirche verlassen.

    Und immer bedenken: Im Zweifel haben die Staatskirchen in diesem Staat mehr Macht als der Staat selbst.
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#7 SebiAnonym
  • 16.07.2015, 14:39h
  • Wenn die Kirchen nach wie vor meinen, sie stünden über dem Gesetz, zeigt das nur, dass sie Demokratie und Rechtsstaat ablehnen und ihr eigenes faschistisches System etablieren wollen.

    Da die den Staat ganz offen ablehnen und bekämpfen, gehören die mindestens vom Verfassungsschutz beobachtet oder noch besser ganz verboten, wie andere verfassungsfeindliche Organisationen auch.
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#8 Patroklos
  • 16.07.2015, 14:41h
  • Die Sonderregelung für die Kirchen im AGG sind die Wurzel allen Übels und müssen endlich gestrichen werden!
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#9 RobinAnonym
  • 16.07.2015, 14:44h
  • Das beste Beispiel dafür, dass endlich die Ausnahmen im AGG abgeschafft werden müssen.

    Es kann doch wohl nicht sein, dass die Kinderschänder-Sekte über dem Gesetz steht....
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#10 reiserobbyEhemaliges Profil