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Die EU muss sich fragen: Sind Staaten, die Homosexuelle per Gesetz verfolgen lassen, wirklich sichere Herkunftsstaaten? (Bild: flickr / fdecomite / by 2.0)

Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten wollen schwule und lesbische Flüchtlinge weiterhin ohne große Hürden in Länder abschieden, die Homosexualität verbieten – dagegen formiert sich jetzt Widerstand.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat in einem Brief an mehrere grüne Bundestagsabgeordnete zugesichert, die Einstufung von Ghana und Senegal als sicherere Herkunftsstaaten für Asylbewerber in Deutschland zu untersuchen. Grund ist, dass die beiden afrikanischen Staaten langjährige Haftstrafen für Homosexualität vorsehen. Wegen der Einstufung können schwule oder lesbische Asylbewerber aber trotz dieser drakonischen Gesetze dorthin abgeschoben werden, da Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten ohne ausführliche Überprüfung als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden können.

"Das Asylrecht muss auch für verfolgte Schwule und Lesben umfassend gewährleistet werden", erklärte am Montag Volker Beck, der neben den grünen Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg und Tom Koenigs die Praxis kritisiert hatte.

Weitere EU-Staaten schieben in Verfolgerstaaten ab

Die grünen Politiker riefen, gemeinsam mit mehreren Europaabgeordneten wie der Österreicherin Barbara Lochbihler, die EU-Kommission in einem Schreiben vom Montag (PDF) auch auf, gegen sechs weitere EU-Mitgliedsstaaten vorzugehen, die ebenfalls Länder als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft hat, obwohl diese Homosexuelle per Gesetz verfolgen lassen. Dabei handelt es sich um Belgien, Frankreich, Luxemburg, Malta, die Slowakei und Großbritannien. Mehrere dieser Länder sehen etwa Indien oder Jamaika als sichere Herkunftsstaaten an, obwohl diese Länder homosexuelle Aktivitäten mit Haftstrafen bedrohen. Großbritannien erklärt sogar Nigeria zum sicheren Herkunftsland, in dem Homosexuelle von Scharia-Gerichten zum Tode durch Steinigung verurteilt werden können.

"Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren erscheint uns geboten. Staaten, die an der Strafbarkeit von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Handlungen festhalten, können nicht als sicher gelten", so die Abgeordneten in ihrem Brief an den Migrationskommissar. Sie verwiesen dabei auf die EU-Grundrechtecharta, die die Mitgliedsstaaten zum Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung verpflichtet. Außerdem habe sich die Staatengemeinschaft in einem Vertrag dem effektiven Flüchtlingsschutz verschrieben. (dk)



#1 FelixAnonym
  • 20.07.2015, 14:52h

  • Die sexuelle Orientierung muss endlich als Asylgrund anerkannt werden.

    Dass auch unsere schwarz-rote Bundesregierung weiterhin GLBTI in Verfolgerstaaten abschiebt ist ein Skandal und an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten.
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#2 wiking77
  • 20.07.2015, 15:22h
  • wie verträgt es sich aber, dass Herr Gabriel von der SPD heute mit einer "Managerdelegation" (Wortlaut SWR) in Teheran ist? Und dass Saudi-Arabien wesentlich die Rüstungsindustrie in Deutschland ankurbelt?
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#3 NicoAnonym
#4 BorchiAnonym
  • 20.07.2015, 15:36h
  • Antwort auf #2 von wiking77
  • Das hatte ich auch schon auf Spiegel online gelesen. Das passt ja auch:

    alles was den Kriegstreibern Sigmal Gabriel und Frank-Walter Steinmeier die Macht erhält und persönliche Profite bringt, ist willkommen. Dafür gehen die dann auch gerne über Leichen.

    Aber das Schicksal, schwuler, lesbischer, bi- und transsexueller Flüchtlinge bringt denen nichts, da setzen die sich dann auch nicht für ein.
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#5 lesezirkelAnonym
#6 NitschkeAnonym
  • 20.07.2015, 15:58h

  • Religion wird als Asylgrund anerkannt, obwohl Religion nur anerzogen ist und jederzeit wechselbar ist. Hier wird aber nicht gesagt, dass man problemlos zurück kann, weil es nur änderbarer Lebensstil ist.

    Homosexualität ist aber wie die Hautfarbe angeboren und lässt sich nicht ändern. Aber hier wird gesagt, dass man ruhig abgeschoben werden kann.

    Hier wird "mit zweierlei Maß"
    gemessen!
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#9 JadugharProfil
  • 20.07.2015, 16:24hHamburg
  • Antwort auf #6 von Nitschke
  • Leider war das immer schon so und hat eine lange Tradition! Die Verfolgung der LGBTI´s und die Entrechtung jener, war und bis heute auf himmelschreiende Ungerechtigkeiten zurückzuführen. Die Heterosexuellen hatten Rechte für ihr sexuelles Tun, die anderen wurden drakonisch für das gleiche Tun bestraft! Dieses Verhalten ist extrem unlogisch und ungerecht als auch für die christlichen Religioten unchristlich - dagegen aber mosaisch! Religioten mit stetig mangelnder Intelligenz sind nicht in der Lage, diese Ungerechtigkeiten, diese Zweigleisigkeit und Ungerechtigkeit zu erkennen. Ihre (Tod)Sünden wiegen schwerer als die Sünden, die sie den LGBTI's unterschieben wollen.
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#10 hugo1970Profil
  • 20.07.2015, 19:15hPyrbaum
  • "EU-Kommission will Abschiebung in LGBT-Verfolgerstaaten untersuchen"

    Und bis zum Abschluß der Untersuchung, wieviele Menschen sind in gefängnissen oder ermordet?
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