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  • 20.07.2015, 15:41h           9      Teilen:   |

Bürgerbegehren

Finnland: Homo-Gegner erzwingen Debatte über Ehe-Öffnung

Artikelbild
Das finnische Einkammerparlament muss sich erneut mit der Ehe für alle beschäftigen (Bild: flickr / Miemo Penttinen / cc by 2.0)

Dank der direkten Demokratie muss sich das finnische Parlament damit befassen, ob die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht zurückgenommen werden kann.

Mit einem Bürgerbegehren wollen Gegner der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben die Ehe-Öffnung in Finnland stoppen. Der "Verband für die echte Ehe" hat am Sonntagabend die angestrebten 50.000 Unterschriften gesammelt, die notwendig sind, damit ein Anliegen im Eduskunta, dem nationalen Parlament in Helsinki, debattiert werden muss. Damit erreichten die Homo-Gegner ihr Ziel schneller als geplant. Eigentlich hätte der Verband noch zehn Wochen Zeit gehabt, Unterschriften zu sammeln.

Das finnische Parlament hatte im November letzten Jahres in einer freien Abstimmung mit 105 zu 92 Stimmen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen (queer.de berichtete). Wegen des verwaltungstechnischen Aufwands wird das Gesetz allerdings erst im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Finnland war nach Schweden (2009), Norwegen (2009), Island (2010) und Dänemark (2012) das letzte der unabhängigen nordischen Länder, das Homosexuelle im Eherecht gleichgestellt hat.

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Großer Teil der Regierung lehnt Ehe-Öffnung ab

Die Ehe-Öffnung ist in Finnland nach wie vor umstritten, da es vor allem in der neuen Mitte-Rechts-Regierungskoalition viele Gegner gibt. Der Koalitionsregierung gehört auch die rechtspopulistische Partei "Die Finnen" an, die die Gleichstellung von Schwulen und Lesben kategorisch ablehnt. So sagte der zur Partei gehörende Justizminister Jari Lindström im vergangenen Monat, dass er zögere, das Gesetz umzusetzen, weil es "unangenehm" sei. Auch Ministerpräsident Juha Sipilä von der liberalen Zentrumspartei hatte letztes Jahr die Ehe für alle abgelehnt und erklärt, dass sie "der Idee der traditionellen Ehe widerspricht".

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren heißt nicht, dass das Gesetz automatisch zurückgenommen wird: So hatten zuletzt etwa Petitionen gegen Pelztierzucht und den verpflichtenden Schwedischunterricht an finnischen Schulen die notwendigen 50.000 Unterschriften erreicht – das Parlament lehnte beide Initiativen aber ab. (dk)

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Tags: helsinki, finnland, ehe-öffnung, ehe für alle
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Reaktionen zu "Finnland: Homo-Gegner erzwingen Debatte über Ehe-Öffnung"


 9 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
20.07.2015
20:21:37


(-5, 11 Votes)

Von Markus44


Soviel zum Thema "Direkte Demokratie" und dein Einführung von Volksrefereden, die gerade die Linken und Grünen lautstark fordern.

Ich halte davon NICHTS, weil gerade denn von Homogegner dieses Instrument sofort genutzt und missbraucht wird. Die Niederlagen in Kalifornien vor paar Jahren, aber auch in der Slowakei haben dies zudem bewiesen, das solche Volksbefragungen dann auch Niederlagen bringen können und das es in Irland zugunsten der Eheöffnung ausgegangen ist, war sehr fraglich im Vorfeld.

Daher gerade Minderheitenrecht kommen im Zuge der direkten Demokratie dann immer sofort unter Beschuss und zu Abstimmung.

Die Linken und Grünen sollten daher die Forderung nach Direkter Demokratie aus ihre Parteiprogrammen streichen, weil es der LGBT Minderheit schadet.


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#2
20.07.2015
20:52:58


(+2, 6 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von Markus44


"Ich halte davon NICHTS,"

Würde es um das Thema "Griechenland" gehen, wärst du doch der allererste, der davon sehr viel halten würde!!

"Die Linken und Grünen sollten daher die Forderung nach Direkter Demokratie aus ihre Parteiprogrammen streichen, weil es der LGBT Minderheit schadet."

In Deutschland würde eher das Gegenteil rauskommen...

Ach ja... den Eindruck von den letzten Diskussionen wieder voll und ganz bestätigt...

Was ist denn jetzt eigentlich mit deiner Wahlempfehlung:

"1. neue LuckePartei"??

Sicher überlegst du noch, ob du zwischen Alfa, Piraten und FDP wählen wirst...

Damit geht es ja auch mit den LGBT-Rechten am besten und schnellsten voran...


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#3
20.07.2015
21:25:22


(-1, 5 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Hätte nicht gedacht, daß die in Finnland damit nun auch noch durchkommen!


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#4
20.07.2015
21:38:19


(+5, 5 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #1 von Markus44


1. erst mal die fakten klären, okay? es geht hier NICHT um ein volksreferendum, sondern um eine petition, die ein gesetzesvorhaben im parlament (!) zur vorlage zwingen kann.

2. aufgrund genau solch einer petition hat finnland nun die eheöffnung in die wege geleitet. ein entsprechender gesetzesvorschlag war zuvor NICHT zur abstimmung im parlament zugelassen worden, erst die petition hat diese abstimmung erzwungen. ohne diese petitionsmöglichkeit gäbe es in finnland nicht die eheöffnung, die du hier immer wieder so fröhlich bejubelst.

3. die neue petition hat im gegensatz zur früheren kaum aussicht auf erfolg. der aktuelle regierungschef hat bereits vor einiger zeit deutlich gemacht, dass er nicht vorhat, die eheöffnung zurückzuziehen, und es scheint dafür auch im parlament keine mehrheit zu geben.


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#5
21.07.2015
10:49:30


(+3, 5 Votes)

Von Nico


Bereits als ich nach dem Beschluss gehört hatte, wie lange die Umsetzung dauern soll (was ich nach wie vor nicht verstehe), hatte ich befürchtet, dass das die ganze Zeit zu Diskussionen führen wird.

Hoffentlich wird jetzt nichts mehr geändert und die Umsetzung kann wie geplant in 2 Jahren stattfinden...


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#6
21.07.2015
11:59:12


(-4, 6 Votes)

Von Gurkenhobel
Antwort zu Kommentar #1 von Markus44


Direkte Demokratie ist das einzig Wahre. In einer Demokratie entscheidet nunmal die Mehrheit. Und zwar egal, ob das nun bei Volksentscheiden, Wahlen oder parlamentarischen Abstimmungen ist.

Sicher hat man bei einer direkten Demokratie auch Ergebnisse, die einem nicht passen, aber wenn ich mir den Sauhaufen, der sich Bundestag nennt, so anschaue, dann glaube ich nicht, dass die Ergebnisse durch Volksentscheide schlechter ausfielen. Im Gegenteil. Manch eine Maßnahme hätte niemals die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung gefunden.
Mal abgesehen davon: LGBT-Rechte sind zwar wichtig, aber nicht das Maß aller Dinge. Ich bin zwar schwul, aber auch Bürger dieses Staates und als dieser will ich, dass die Regierung nicht mehr einfach so über meinen Kopf hinweg entscheiden kann. Früher gab es zumindest noch Wahlen, bei denen das Ergebnis respektiert wurde. Jetzt macht man einfach eine große Koalition, die das Volk garantiert nicht wollte und alle, die SPD gewählt haben, kriegen Merkel. War auch sicher das bevorzugte Ergebnis.
Des Weiteren arbeitest du nur mit Vermutungen. Wer sagt dir denn, dass LGBT-Rechte nicht durch Volksentscheide eingeführt werden könnten? oder durch diese blockiert würden? Ich sehe das keineswegs als sicher an. Ich würde heutzutage sogar eher vom Gegenteil ausgehen, wie ein Vorredner schon sagte.


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#7
21.07.2015
12:25:51


(+4, 6 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #6 von Gurkenhobel


"Direkte Demokratie ist das einzig Wahre."

Nö.

Wenn eine Mehrheit damit eine Minderheit elementarer Rechte beraubt, dann ist das nicht das einzig Wahre, sondern einfach falsch.

Das Recht hat mit Mehrheiten und ihrer Massenpsychologie idealerweise nichts zu tun.

Deswegen haben die Höchstgerichte in den USA den Entzug des Eherechts per Volksbatimmung in Kalifornien 2008 ja auch wieder rückgängig gemacht.

Weil sie Minderheiten vor den Ressentiments der Mehrheit schützen mussten.

In Deutschland gilt das sowieso.

Hier ist ein verbiesterter Mensch wie Schäuble, der Mitarbeiter öffentlich demütigt, ein Volksheld.

Von der Mehrheitsgnade ausgerechnet dieses Volkes möchte ich nicht abhängig sein.


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#8
22.07.2015
11:20:35


(+1, 3 Votes)

Von die merken was
Antwort zu Kommentar #3 von Patroklos


Die kommen damit nicht durch, das sind die finnischen Erzkonservativen und Reaktionäre, die überall in Europa ihre Suppe auch mit Antihomopropaganda kochen. Aber bei den Jüngeren und mittlerweile der Mehrheit der Gesellschaft wird die anhaltende Ungleichbehandlung zunehmend als hinterwäldlerische Ungerechtigkeit empfunden.
Auch im politischen Vergleich zu den skandinavischen Nachbarn, der irischen Entscheidung und des US-Supreme Court dazu, werden die das nicht mehr aufhalten. Finnland will sich mit Sicherheit nicht politisch an das aktuelle Russland binden oder damit gemein machen, sondern vertritt im medialen Diskurs demonstrativ progressive, tolerante Werte, was auch die regelmäßigen öffentlichen Äußerungen von Sportlern und anderen Prominenten hierzu beweisen.


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#9
23.07.2015
01:16:01


(+1, 3 Votes)

Von Gurkenhobel
Antwort zu Kommentar #7 von goddamn liberal


Damit die Mehrheit das nicht kann (und zwar weder die parlamentarische noch ggf. die im Volk), haben wir ja eine Verfassung, die diese elementaren Rechte garantiert. Und in einem funktionierenden Rechtsstaat klappt das auch. Selbst in Kalifornien (und die USA sind nicht gerade das beste Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat) hat der Grundrechtsschutz durch Gerichte obsiegt. Das BVerfG hat schon vielfach bewiesen, dass es in der Lage ist, Grundrechte gegen Eingriffe der Legislative zu verteidigen. Deine Angst ist somit unbegründet.
So haben wir die absurde Situation, dass die Mehrheit des Volkes für die "Ehe für alle" ist, ja sogar eine Mehrheit im Parlament, und trotzdem kommt sie nicht. Mit direkter Demokratie gäbe es das nicht. Die Politiker sind wesentlich schneller mit der Preisgabe unserer Grundrechte als das Volk.
Dass Gesetze nur von einer Horde volksferner Politiker gemacht wird, die das Wohl der Lobbygruppen höher gewichten als das des Volkes, ist eine unhaltbare Situation. Aber da hier auch die Mehrheit entscheidet, wer die Regierung stellt, müsstest du die parlamentarische Demokratie ja auch ablehnen. Und was du dann für ein politisches System favorisierst, möchte ich gar nicht wissen.


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