Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 23.07.2015, 11:51h           38      Teilen:   |

Mehr als 40 Organisationen appellieren an Merkel-Regierung

Diskriminierungsschutz: Kampagne gegen deutsche Blockade gestartet

Artikelbild
Deutschland als Blockierer: Obwohl hierzulande ein umfassendes Gleichbehandlungsgesetz gilt, will die Bundesregierung einen Minimalschutz in Europa verhindern (Bild: Wiki Commons / fdecomite / CC-BY-2.0)

Seit 2008 blockiert die Bundesregierung eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Damit soll Schluss sein, fordern Dutzende Organisationen in einem gemeinsamen Appell.

Mehr als 40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Europa appellieren in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung an die deutsche Bundesregierung, die neue Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union nicht länger zu blockieren.

Derzeit befürworten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das EU-Parlament sowie 27 von 28 EU-Mitgliedstaaten Verhandlungen über die Richtlinie, die die Kommission bereits 2008 vorgestellt hatte. Sie sieht unter anderem vor, die Diskriminierung im Zivilrecht aufgrund der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in der gesamten EU zu verbieten.

Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören neben LGBT- und Behindertenorganisationen unter anderem auch der Sozialverband VdK, die Arbeiterwohlfahrt, Amnesty International, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, die Türkische Gemeinde sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).

Fortsetzung nach Anzeige


Lüders: Deutsche Haltung "völlig unverständlich"

ADS-Chefin Christine Lüders
ADS-Chefin Christine Lüders

"Es ist völlig unverständlich, dass Deutschland als einziges Land einen besseren Schutz vor Diskriminierungen für ganz Europa blockiert", erklärte ADS-Chefin Christine Lüders am Donnerstag in Berlin. Sie hatte die deutsche Blockadehaltung bereits im Mai scharf kritisiert (queer.de berichtete). "Die Bundesregierung nimmt es hin, dass Menschen mit Behinderungen in vielen Ländern Europas der Zugang zu Geschäftsräumen verwehrt werden kann – oder Hoteliers Schwulen oder Lesben Zimmer verweigern dürfen", sagte Lüders am Donnerstag. Auch für Vermieter, die sich weigerten, Wohnungen an Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens zu vergeben, bliebe ihr Verhalten damit auch in Zukunft ohne Konsequenzen. Dies gelte ebenso etwa für Autovermieter, die Menschen wegen ihres Alters nicht als Kunden akzeptieren wollten.

Die grundsätzliche Ablehnung der Richtlinie durch die Merkel-Regierung ist insbesonders deshalb für viele Aktivisten schwer zu verstehen, da das deutsche Recht dank des seit 2006 bestehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bereits so gut wie alle Punkte der Richtlinie erfüllt. In anderen Ländern, etwa in Polen, dürfen Homosexuelle aber nach wie vor im Zivilrecht diskriminiert werden. Dabei wären alle EU-Länder außer Deutschland zu inhaltlichen Verhandlungen bereit.

"Keine unterschiedlichen Schutzniveaus" in der EU

In Europa dürfe es "keine unterschiedlichen Schutzniveaus" geben, heißt es in der jetzt online gestellten Kampagnenseite gleiches-recht-jetzt.de. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, baldmöglichst mit ihnen in Dialog zu treten.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage lapidar erklärt, dass auch nach sechs Jahren die "Meinungsbildung" zur Richtlinie "noch nicht abgeschlossen" sei (queer.de berichtete). Erst im Juni hatte das EU-Parlament in einer Resolution die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie gefordert (queer.de berichtete). Allerdings stimmten die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU gemeinsam mit der AfD gegen den Antrag. (dk)

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 38 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 691             10     
Service: | pdf | mailen
Tags: europäische union, bundesregierung, antidiskriminierungsrichtlinie, gleichbehandlungsrichtlinie, antidiskriminierungsstelle, christine lüders
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Diskriminierungsschutz: Kampagne gegen deutsche Blockade gestartet"


 38 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
23.07.2015
12:06:30


(-3, 13 Votes)
 
#2
23.07.2015
12:12:34


(+14, 18 Votes)

Von goddamn liberal


Es ist verblüffend, was sich das Land des Genozids am jüdischen Volk, der Massenvernichtung von Behinderten und Sinti und Roma, der Entrechtung und Vernichtung von unsereinem und auch der sogenannten 'Bibelforscher' usw. usw. glaubt leisten zu können.

Das liegt daran, dass der herrenmenschliche Vernichtungsgeist unter der Maske zerknirschter Betroffenheit munter weiterlebt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
23.07.2015
12:22:47


(+14, 14 Votes)

Von Petrillo
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wieder ein Beispiel, wie unsere unglaubliche Regierung den Ruf der Deutschen in Europa und der Welt auf's Spiel setzt bzw. in Misskredit bringt.

Wahrscheinlich blocken unsere Reaktionäre die Gleichstellung nur ab, weil auch Schwule was davon haben könnten - mit Religionen und Behinderten stellen sie sich ja sonst nicht so an...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
23.07.2015
12:45:21


(+13, 13 Votes)

Von Roman Bolliger


Diskriminierung in ihrer brutalsten Form war im Dritten Reich als hoher und guter Wert das Kennzeichen des deutschen Nazi-Regimes im 20. Jahrhundert.

Man kann es nicht anders sagen: Bei CDU und CSU, christlich hin oder christlich her, hat sich noch sehr viel von der damaligen, als hoher Wert wahrgenommenen Diskriminierungslogik erhalten, ist sozusagen Bestandteil der Parteigenetik. Schrecklich, nicht?

Das muss mal aber gesagt sein! Jedes Herausredenwollen von CDU und CSU-VerterInnen, angefangen bei Frau Merkel, dem Wolf im Pelz der "mitfühlenden" Mutti der Nation, hilft da gar Nichts!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
23.07.2015
12:54:48


(+8, 10 Votes)

Von Prekariat
Antwort zu Kommentar #2 von goddamn liberal


Die KPD wurde am 15. März 1933 verboten.
Die Gewerkschaften wurden am 2. Mai 1933 verboten.
Die SPD wurde am 22. Juni 1933 verboten.

Vieles muss man nicht mehr.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
23.07.2015
13:32:49


(+3, 7 Votes)

Von jhgk


Ach so im Land des rosanen Dreiecks geht es immer noch nicht vorwärts...wen wundert's...?Atombombe gefälligst?Oder doch lieber Minderhieten bewaffnen. Gott sei Dank gibt es in den USA LGBT's die sich für Schusswaffen im privatem Gebrauch einsetzen...wohl ganz logisch warum. Ade Deutschland. PISA STUIDIEN VERSAGER! USA HAT D ÜBERHOLT! LGBT -RECHTE VERWEIGERER NUMMER 1 IST D USW....Deutschland gehört noch mehr an den Pranger gestellt. Nur weil man jetzt wannabe Wirtschaftsmacht sein will, heißt das das Wirtschaft das wichtigste ist . Wirtschaft interessiert niemanden mehr in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, USA usw. dazu ist man schon weit nach radikal-Links gerutscht. Soziale Themen sind dringender als Wirtschaft , denn Wirtschaft kann auch keine Diskriminierung abbauen oder für Wunder sorgen und Menschenrechte. Fucj the Business.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
23.07.2015
14:09:05


(-6, 12 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von alltag


Noch alles klar im Oberstübchen?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
23.07.2015
14:18:51


(+7, 9 Votes)

Von Borchi


Es ist ein Skandal, dass die deutsche Bundesregierung schon seit Jahren EU-weiten Diskriminierungsschutz blockiert. Union und SPD wollen das wohl aussitzen, bis die Homohasser stark genug sind, um das auch ohne Deutschland dauerhaft scheitern zu lassen.

Die EU wird scheitern, wenn die deutsche Politik meint, Deutschland sei der absolutistische Führer in der EU, dem alle anderen zu folgen haben.

Dass die SPD diese Politik mitmacht, zeigt nur wie sehr die ihre Ministersessel über Demokratie und Menschenrechte stellen. Für ihren persönlichen Vorteil gehen die SPD'ler über Leichen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
23.07.2015
14:23:07


(+9, 11 Votes)

Von Timon


Schon seit 7 Jahren blockieren CDU, CSU, FDP und SPD in wechselnden Konstellationen eine längst beschlossene EU-Richtlinie.

Hier geht es nicht um rechtliche Gleichstellung, sondern nur um den Schutz vor Diskriminierung. Aber Union, FDP und SPD wollen halt weiter Diskriminierung erlauben.

Das beweist nicht nur, wie sehr die vom Hass zerfressen sind, sondern auch was die von Demokratie und Rechtsstaat halten...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
23.07.2015
14:24:20


(+4, 6 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Prekariat


""Die KPD selbst war von 1949 bis 1953 im ersten Deutschen Bundestag vertreten.
1956 wurde sie in der Bundesrepublik Deutschland verboten.
Bei den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien galt sie als mitschuldig am Untergang der Weimarer Republik, der Sowjetunion hörig und verfassungsfeindlich.""..


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  1234  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Russische Abgeordnete: FIFA-Game ist Homo-"Propaganda" Trump holt Homo-Hasser Ben Carson in sein Kabinett About a Trans-Boy Wahlniederlage für Homo-Hasser Yahya Jammeh
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt