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  • 23.07.2015, 17:57h           21      Teilen:   |

Erster Antrag der neuen Regierung

Bremen engagiert sich für LGBT-Rechte

Artikelbild
Regierungschef Carsten Sieling (SPD) will die Gleichstellung voranbringen

Der neue Regierungschef im kleinsten deutschen Bundesland wirbt nicht nur für die Legalisierung von Cannabis, sondern auch für die Gleichstellung von Homo-Paaren.

Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat angekündigt, sich besonders für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben einsetzen und gegen Homo- und Transphobie vorgehen zu wollen. So reichte die Koalitionsregierung aus SPD und Grünen am Mittwoch in der Bürgerschaft einen Entschließungsantrag (PDF) ein, um Druck auf den Bund auszuüben, die Ehe zu öffnen. Darin heißt es unter anderem: "Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten."

Vor wenigen Tagen unterstrich Sieling auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes schwuler Führungskräfte (Völklinger Kreis e. V.), dass sich der Senat an die Umsetzung des "Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie" machen werde: "Wir können uns nicht damit abfinden, dass das Wort 'schwul' auf den Schulhöfen als Schimpfwort verwendet wird. Das grenzt aus und verunsichert junge Menschen auf dem Weg ihrer Identitätsfindung. Wir unterstützen deswegen unter anderem das Bremer Rat&Tat-Zentrum mit seiner Aufklärungsarbeit an den Schulen." Der 56-Jährige betonte, dass die Gesellschaft längst weiter sei als so manch konservatives Milieu.

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Koalitionsvertrag strebt Gleichstellung an

Im Koalitionsvertrag (PDF), auf den sich SPD und Grüne vor rund zwei Wochen geeinigt haben, nimmt das Thema "Schwule und Lesben" breiten Raum ein. In dem Papier bezeichnet die Koalition "rechtliche Gleichstellung und Diskriminierungsschutz" als Basis und Ausgangspunkt ihrer Homo-Politik. Die Regierung verspricht auch, sich für die Rechte "inter- und transsexueller Menschen" einzusetzen.

Carsten Sieling war vergangene Woche zum Bürgermeister Bremens gewählt worden. Er trat die Nachfolge seines Parteifreundes Jens Böhrnsen an, der nach Verlusten bei der Bürgerschaftswahl im Mai zurückgetreten war. Sieling sorgte im neuen Amt gleich für Aufregung, als er als erster deutscher Regierungschef in der "Welt" die Legalisierung von Cannabis forderte. Unterstützung erhielt er daraufhin vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). (dk)

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Tags: bremen, ehe-öffnung, carsten sieling
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Reaktionen zu "Bremen engagiert sich für LGBT-Rechte"


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
23.07.2015
18:11:53


(-7, 13 Votes)

Von Markus44


Das ist zwar alles okay und gut so, was LGBT-Themen angeht.

----------------------
ABER eigentlich gehört zumindest im Bundesland Bremen die SPD und die Grünen DRINGEND abgewählt.

Das Bundesland Bremen ist TOTAL VERSCHULDET und jahrzehntelange Regierung der SPD dort, hat dieses Bundesland zum ärmsten Bundesland in Deutschland werden lassen, das kurz vor der Pleite steht.

Die SPD verspricht halt - und die Linkspartei setzt dann immer noch einen drauf - TEURE Wahlversprechen im Sozialbereich, die dann von der SPD dann von der SPD nur durch Steuererhöhungen oder vor allem durch Schuldenmacherei gegenfinanziert werden.

Sozialdemokraten und noch weniger Sozialisten können mit dem zur Verfügung stehenden Haushaltsgeldern schlichtweg nicht umgehen. Sie versprechen dann in den Wahlkämpfen das "Paradies auf Erden" und merken dann, wenn sie auf dem Boden der finanziellen Realität aufschlagen, das Sie Ihre Wahlversprechen nur durch Schulden finanzieren können.

Soziales und linkes Regieren ist zutiefst finanziell unseriös, nicht nachhaltig und belastet die nachfolgende Generation der Kinder und Enkelkinder.

So sind die Sozialdemokraten und Linken hat: das Geld anderer geben Sie immer gerne aus und verschulden Kommunen, Bundesländer und Bund aufgrund ihrer teuren Wahlversprechen.


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#2
23.07.2015
18:47:26


(+2, 8 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #1 von Markus44


""Das Bundesland Bremen ist TOTAL VERSCHULDET und jahrzehntelange Regierung der SPD dort, hat dieses Bundesland zum ärmsten Bundesland in Deutschland werden lassen, das kurz vor der Pleite steht.""..

Zuständig für die Wirtschafts und Finanzpolitik der Bremer Landesregierungen waren lange Jahre FDP- und CDU-Senatoren..

In den 10 Jahren 1985 bis 1995 die FDP..
In den 10 Jahren 1995 bis 2005 die CDU..

In den Jahren 1985 bis 1995 wurden im Zusammenhang mit dem unausgeglichenen "Länderfinanzausgleich" Zahlungen aus Bremen an Bayern geleistet, obwohl sich Bayern einfach nur arm gerechnet hatte, also schlicht betrogen hat..
Das wurde über ein Urteil des BVG, das die Länder Bremen und Hamburg erstritten haben, erst aufwendig korrigiert..

In der nachfolgenden Zeit wurden vor allem im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und mit Arbeitslosigkeit, und der damit in Verbindung stehenden Politik der Kohl-Regierung annähernd 50 % der Heutigen Schulden des Bundeslandes angehäuft, weil die Maßnahmen des Bundes die Stadtstaaten in doppelter Hinsicht trafen, nämlich als Kommune und als Land..


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#3
23.07.2015
20:38:55


(-6, 12 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #2 von TheDad


@LinksparteiDad
Da muss ich doch lachen, wenn Du jetzt von dem Totalversagen der SPD in Bremen ablenken willst und darauf hinweist, das es auch CDU und FDP Senatoren gab.

Die Richtlinienkompetenz und Entscheidungsgewalt, wofür letztlich in Bremen die Gelder ausgegeben wurden, lag so wie in anderen Bundesländern immer in letzter Entscheidung bei dem jeweiligen Ministerpräsidenten der Bundesländer bzw. Bürgermeister der Stadtstaaten.

Seit 1949 wird der Bürgermeisterposten in Bremen von der SPD gestellt:
Wilhelm Kaisen (19451965) | Willy Dehnkamp (19651967) | Hans Koschnick (19671985) | Klaus Wedemeier (19851995) | Henning Scherf (19952005) | Jens Böhrnsen (20052015) | Carsten Sieling (seit 2015)

Dein Versuch hier vom Versagen der SPD in Bremen abzulenken, ist schon mehr als lächerlich zu bewerten.

Keinem anderen Bundesland in Deutschland geht es heute finanziell schlechter als dem jahrzehntelang von der SPD regierten Bremen. Die dortigen SPD-Bürgermeister haben "durch die Bank" in der Haushaltspolitk des Bundeslandes versagt und die Schulden von Bremen immer weiter ansteigen lassen.

Link zu www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de

Und trotz desaströser finanzieller Haushaltslage in Bremen genehmigen die SPD und Grüne eine Erhöhung der Geldleistungen an Bremer Bürgerschaftsfraktionen.

Von SPAREN und nachhaltigem Wirtschaften hat die Bremer SPD doch noch NIE etwas gehört. Die nachfolgender Generation der Bremer wird es sicherlich freuen, das Sie total mit Schulden überschüttet werden.

UND Bremen kann froh sein, das es ein Bundesland ist und kein anderer Nationalstaat so wie Griechenland, denn der Bund wird auf Dauer dann den Bremern helfen und Herr Schäuble wird dann den Bremern zur Seite stehen.

Wer als Bremer die SPD wählt, der kann auch sofort Teile seines Gehaltes in die Toilette kippen !!!


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#4
23.07.2015
21:26:59


(+7, 11 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von Markus44


Du bist ein verlogener Heuchler!!!!!!
Das ist hier nicht das Thema!!!!

Wenn die CDU mal wieder homophobe Sprüche ablässt, dann ist das alles nicht so schlimm, dann kommt wieder deine Aufzählung, was die CDU so alles tolles geleistet hat, obwohl man dir noch x-mal um die Ohren schlagen kann, was das Anlass ist - nämlich um vom Thema Eheöffnung ABZULENKEN - DU fällst auch noch drauf rein...
Die LSU soll man dann auch bitte nicht kritisieren dürfen...Dann wird jede Minimalleistung GROß geredet...

Wenn aber ANDERE Parteien etwas - im Gegensatz zu CDU TATSÄCHLICH etwas tun, dann wird das minimiert und du fängst wieder an abzulenken!!!

Neee, was kotzt mich deine verlogene Doppelmoral und dein angeblicher Einsatz für LGBT-Rechte an...

Was ist denn jetzt mit der AFD in Bremen? Die müsstest du doch in den höchsten Tönen loben, weil ein Mit-Glied ZUFÄLLIG schwul ist...

Wie stehts denn nun um deine Wahlempfehlung Nr. 1???
Du wolltest doch die Lucke-Partei wärmstens empfehlen!!!!


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#5
23.07.2015
21:48:08


(+1, 7 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #3 von Markus44


""Die Richtlinienkompetenz und Entscheidungsgewalt, wofür letztlich in Bremen die Gelder ausgegeben wurden, lag so wie in anderen Bundesländern immer in letzter Entscheidung bei dem jeweiligen Ministerpräsidenten der Bundesländer bzw. Bürgermeister der Stadtstaaten.""..

Nach der Definition hätte dann die Mutti die "Schwarze Null" erschaffen, und die "Milliarden an Griechenland verschleudert" ?

Kuck an..

UNSINN !
Der Haushalt wird vom Finanzsenator erstellt, und vom gesamten Senat beschlossen !

""Seit 1949 wird der Bürgermeisterposten in Bremen von der SPD gestellt:""..

Seit 1945..
Aber sonst richtig..

Ändert aber nichts an der Tatsache, das genau in den Jahren als Bremen sich am meisten verschuldete die Finanzsenatoren von der FDP und anschließend von der CDU gestellt wurden..

""Keinem anderen Bundesland in Deutschland geht es heute finanziell schlechter als dem jahrzehntelang von der SPD regierten Bremen.""..

Den Unterschied zwischen Pro-Kopf-Verschuldung und der Wirtschaftsleistung des Bundeslandes wurde Dir hier bereits mehrfach erklärt..

Wenn CDU-Ministerpräsidenten sich nicht seit Jahrzehnten weigern würden, einer Steuerreform zuzustimmen, die die Steuer-Erträge auf den Ort übertragen, wo sie erarbeitet werden, gäbe es keine so hoch verschuldeten Kommunen wie Bremen oder Duisburg..

""Und trotz desaströser finanzieller Haushaltslage in Bremen genehmigen die SPD und Grüne eine Erhöhung der Geldleistungen an Bremer Bürgerschaftsfraktionen.""..

Tatsächlich ?
Die letzte Diätenerhöhung des Bundestages schon vergessen ?
Sieht die Situation dort besser aus ?

""UND Bremen kann froh sein, das es ein Bundesland ist und kein anderer Nationalstaat so wie Griechenland, denn der Bund wird auf Dauer dann den Bremern helfen und Herr Schäuble wird dann den Bremern zur Seite stehen.""..

-LOL-

Herr Seehofer und vor ihm Herr Stoiber arbeiten seit Jahren daran, genau das zu verhindern..


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#6
23.07.2015
21:59:42


(+4, 8 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #3 von Markus44


"Und trotz desaströser finanzieller Haushaltslage in Bremen genehmigen die SPD und Grüne eine Erhöhung der Geldleistungen an Bremer Bürgerschaftsfraktionen."

Du genehmigst dir doch schamlos selber DEIN heiliges Ehegattensplitting trotz der knappen Lage und bist auch nicht bereit SELBER zurückzustehen!!!
Wer im Glashaus sitzt...


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#7
23.07.2015
22:14:49


(-5, 11 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #6 von David77


@David77
"Du genehmigst dir doch schamlos selber DEIN heiliges Ehegattensplitting trotz der knappen Lage und bist auch nicht bereit SELBER zurückzustehen!!!
Wer im Glashaus sitzt..."

Ach was jetzt kommt wieder dieses Neidargument und diese Ablenkungstaktik mit dem Ehegattensplitting.

Schaffe Dir einen Freund an und heirate am Standesamt, dann kannst Du auch das Ehegattensplitting haben.


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#8
23.07.2015
23:27:07


(-1, 5 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Markus44


Alles erklärt, und trotzdem hast Du nichts begriffen :

Link zu www.queer.de


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#9
24.07.2015
01:04:36


(-4, 6 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Markus44


Wer soviele Feinde wie er hat, der braucht keinen Freund mehr!


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#10
24.07.2015
08:14:09


(+2, 8 Votes)

Von Corum
Aus Hamburg
Mitglied seit 26.02.2013
Antwort zu Kommentar #7 von Markus44


*Schaffe Dir einen Freund an und heirate am Standesamt, dann kannst Du auch das Ehegattensplitting haben.*

Dummerweise darf er aber nicht heiraten, weil die von dir hofierte FDJ-Trulla samt ihrer faschistoiden Partei sowie deine heissgeliebten Sekten das verhindern wollen.

Sicher ist das ELP bzgl. Ehegattenspitting inzwischen mit der Ehe gleichgestellt, übrigens auf Druck des BvG und nicht, wie von dir behauptet, durch Mutti, aber die inflationäre Verwendung der Begriffe *heiraten* und *Homo-Ehe* bringt alle queeren Partnerschaften immer noch in Erklärungsnot.

Aber nachdem deine Solidarität ja an deinem Geldbeutel endet, ist dir das ja egal. Du lässt dich ja mit einer Ehe-2.Klasse abspeisen. Dein Problem, aber erwarte nicht, dass das queere Menschen, denen tatsächlich an Gleichstellung etwas liegt, das ebenso sehen.


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