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  • 24.07.2015, 15:48h           88      Teilen:   |

Mitgliederbefragung

Ehe für alle: Die Berliner CDU sagt Nein

Artikelbild
Mäßiges Interesse an der Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Ehe-Öffnung: nur jeder Dritte stimmte gültig ab (Bild: CDU Berlin)

Bei der Mitgliederbefragung der Hauptstadt-Union zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren sprachen sich 52 Prozent gegen die Öffnung der Ehe aus – nur 42 Prozent waren dafür.

Von Micha Schulze

Die Berliner CDU hat am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz das mit großer Spannung erwartete Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung verkündet: 52 Prozent sprachen sich gegen die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare aus, nur 42 Prozent waren dafür.

Die Parteimitglieder konnten dabei nicht nur mit "Ja" oder "Nein" abstimmen, sondern mussten sich zwischen sieben Antwortmöglichkeiten entscheiden: Der Aussage, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können sollten, stimmten 35 Prozent "voll und ganz zu" und 7 Prozent "eher zu". "Teil, teils", gaben 2 Prozent an. "Stimme eher nicht zu", meinten 7 Prozent, "stimme überhaupt nicht zu" 45 Prozent. Weitere 1 Prozent kreuzten "Ich enthalte mich" an. "Das Thema ist mir nicht wichtig", fanden 3 Prozent.



Deutliche Unterschiede gab es zwischen den vier Altersgruppen, die auf dem Stimmzettel ausgewählt werden sollten. So stimmten 61 Prozent der 16- bis 29-Jährigen "voll und ganz" für die Ehe für alle, während bei den über 60-Jährigen 56 Prozent entschieden dagegen waren.

Berlins CDU-Chef Frank Henkel erklärte auf der Pressekonferenz, die Mitgliederbefragung zeige "gelebte Demokratie". Seine Partei sei "konstruktiv" mit der Mitgliederbefragung umgegangen. "Ich halte das ausdrücklich für ein Zukunftsmodell", meinte der Innensenator. Das Ergebnis gelte es am Ende des Tages "auszuhalten": "Ich bin sicher, Berlin wird mit diesem Votum gut leben können. Zeigt es doch die Vielfalt der Meinungen und Haltungen in der Stadt, die eben auch ihre Lebendigkeit ausmachen."

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4.800 von 12.500 Befragungsbögen wurden zurückgeschickt

Auszählung unterm Kreuz: 40 ehrenamtliche Helfer sichteten am Freitag in der Landesgeschäftsstelle die Stimmzettel - Quelle: CDU Berlin
Auszählung unterm Kreuz: 40 ehrenamtliche Helfer sichteten am Freitag in der Landesgeschäftsstelle die Stimmzettel (Bild: CDU Berlin)

Die Beteiligung war eher enttäuschend: An der allerersten Mitgliederbefragung eines CDU-Landesverbands zu einer Sachfrage beteiligten sich nur knapp 40 Prozent der rund 12.500 CDU-Mitglieder in der Hauptstadt. Insgesamt wurden rund 4.800 Befragungsbögen zurückgeschickt, von denen jedoch rund 300 ungültig waren. Spätere Poststempel als vom 15. Juli wurden nicht azeptiert.

Aufgrund der Zustellungsverzögerungen durch den Poststreik begann die Auszählung erst neun Tage später mit 40 ehrenamtlichen Helfern. Wegen eines technischen Fehlers beim Druck der Stimmzettel hatte die CDU auf die zuvor angekündigte Möglichkeit einer Onlineabstimmung verzichten müssen.

Die Mitgliederbefragung hatte Parteichef Frank Henkel überraschend nach dem irischen Referendum zur Ehe-Öffnung angekündigt und sich damit in der Führung der Bundes-CDU kaum Freunde gemacht. Henkel selbst legte sich während des Abstimmungsverfahrens – anders als sein Generalsekretär und Gleichstellungs-Befürworter Kai Wegner – öffentlich nie auf eine Position fest. Es gebe "gute Argumente", die Ehe von Mann und Frau "weiter zu privilegieren", meinte er im "Tagesspiegel". Andererseits hätten Parteifreunde wie Jens Spahn Argumente, "die gewichtig sind und die ich ernst nehme". Auf der Pressekonferenz am Freitag erklärte Henkel, es sei für ihn als Katholiken "keine einfach zu beantwortende Frage" gewesen. Er habe sich für die Option "stimme eher zu" entschieden.

Gegenüber seinem Koalitionspartner fuhr Henkel dagegen stets eine kompromisslose Linie: Für den Fall, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Bundesrat für die Ehe-Öffnung stimmt, hatte der Innensenator im Juni sogar mit dem Ende des Regierungsbündnisses gedroht.

Noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung forderte der Lesben- und Schwulenerband Berlin-Brandenburg (LSVD) die CDU auf, nun ihre Handlungsfähigkeit als Regierungspartei unter Beweis zu stellen: "Bei der [erneuten] Abstimmung über die 'Ehe für alle' im Bundesrat nach der Sommerpause muss der Berliner Senat mit Ja stimmen", erklärte Vorstandsmitglied Bodo Mende. Er verwies auf eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der "Berliner Zeitung", nach der sich 73 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare ausgesprochen haben.

Die Reaktionen auf das Ergebnis

Die Berliner QueerSozis hatten sich im Vorfeld über die Mitgliederbefragung der CDU lustig gemacht
Die Berliner QueerSozis hatten sich im Vorfeld über die Mitgliederbefragung der CDU lustig gemacht

Eine der ersten Reaktionen auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung kam vom grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Mit ihrem "entschlossenen 'Vielleicht eher nicht!'" habe es die Union "verpasst, vielleicht doch noch eine weltoffene Großstadtpartei zu werden", kritisierte der Kölner Politiker in seiner Pressemitteilung. "Dass die überalterte CDU-Mitgliedschaft bei einer brieflichen Wahl mit einer größeren Minderheit Homosexuelle als gleichwertige Menschen ablehnt, überrascht so sehr wie eine Grünen-Regionalgruppe, die für den Atomausstieg stimmt."

"Tja, das wars", kommentierte der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß die Entscheidung seines Koalitionspartners auf Twitter. "Eine moderne Großstadtpartei wird aus dieser Berliner CDU nicht mehr."

Die Berliner CDU erweise sich "als das letzte Biotop konservativer Piefig- und Spießigkeit", meinte der Landeschef der Linken Klaus Lederer. "Es liegt jetzt an der Berliner SPD, ob sie dem Wunsch der klaren Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner nach einer Öffnung der Ehe für alle zum Durchbruch verhilft oder ob sie diesen weiterhin der Koalitionsraison opfert. Letzteres wäre eine Schande für Berlin."

Kritik kam auch von den Piraten: "Die Berliner CDU hat heute leider gezeigt, dass die Diskriminierung von queer liebenden Menschen immer noch zu ihrem Markenkern gehört", kommentierte der queerpolitische Sprecher Andreas Baum. "Leider nimmt damit eine Minderheit einer Partei, die in dieser Stadt nicht einmal 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler repräsentiert, eine übergroße Mehrheit in eine Art politische Geiselhaft."

Der Berliner Landesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) "bedauerte" in einer Pressemitteilung das Ergebnis. Landeschef Markus Klaer konnte der Mitgliederbefragung aber auch etwas Positives abgewinnen: "Natürlich hätte sich die LSU Berlin eine deutlichere Zustimmung gewünscht. Aber diese Befragung hatte das Ziel, ein Meinungsbild zu erfragen. Meinungen können sich ändern. Wir freuen uns über die vielen Ja-Stimmen bei den jüngeren Mitgliedern. Denn das zeigt, dass wir uns mitten in einem gesellschaftlichen Wandel befinden."

CDU-Chef Henkel habe die Chance verpasst, durch ein positives Votum für die Öffnung der Ehe seine Mitglieder mitzunehmen, kritisierte Thomas Birk, der für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt: "So hat sich die Berliner CDU als großstadtuntauglich erwiesen und isoliert. Dieses fatale Signal aus der Haupstadt macht die CDU für Lesben und Schwule unwählbar."

"Unser weltoffenes Berlin hat diese CDU nicht verdient!", kommentierte die FDP-Landesvorsitzende der Alexandra Thein den Ausgang der Mitgliederbefragung. "Die Berliner CDU stellt sich damit weiter gegen die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften und tritt die Lebensweise, Rechte, Gefühle und Menschenwürde Hunderttausender Berlinerinnen und Berliner mit Füßen."

"Fassunglos" reagierte Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis Berlin, auf das Ergebnis. Die CDU, die beanspruche, zum Wohl aller Berliner die Hauptstadt regieren zu wollen, grenze durch das Votum ihrer Mitglieder "leichten Herzens bis zu 360.000 Bürger*innen bewusst aus".

Der schwule CDU-Abgeordnete Stefan Evers schrieb in einem Facebook-Post: "Ich bedauere sehr, dass die Berliner CDU-Mitglieder nicht schon heute einen deutlichen Anstoß gegeben haben, homosexuellen Menschen endlich die Ehe zu ermöglichen! Aber ich akzeptiere das Ergebnis und kämpfe weiter für meine Überzeugung."

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeige "noch einmal deutlich, dass die CDU in der Frage der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule tief gespalten ist", meinte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. "Die Forderung kann daher nur lauten, eine Abstimmung im Bundestag freizugeben und das im Koalitionsvertrag vereinbarte gemeinsame Stimmverhalten in dieser Frage aufzuheben. Nur so kann auch den 35 Prozent Befürwortern der CDU-Basis die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinung in politische Haltung umzusetzen."

Lob für die Entscheidung kam hingegen von der Katholischen Kirche. "Nach katholischem Verständnis gehören zu einer Ehe Mann und Frau", sagte Martina Köppen vom Katholischen Büro Berlin-Brandenburg. Köppen war einst Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

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Reaktionen zu "Ehe für alle: Die Berliner CDU sagt Nein"


 88 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
24.07.2015
15:58:14


(+1, 7 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


War nicht anders zu erwarten!


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#2
24.07.2015
16:03:57


(+8, 12 Votes)

Von goddamn liberal


Die CDUler sollten nach Russland umziehen.

Oder unsereiner in den freien Westen.

Meine Bürger- und Menschenrechte dürfen im Land des rosa Winkels nicht von einer parteipolitischen Subkultur abhängig sein, in der sich nun mal ein reaktionär-verkrusteter Bodensatz sammelt.

Wenn Volksabstimmungen über elementare Bürgerrechte schon problematisch sind (das negative Referendum in Kalifornien von 2008 wurde zurecht von den Gerichten kassiert), dann sind solche Parteiabstimmungen eine pure Menschenrechtsverletzung.


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#3
24.07.2015
16:05:20


(+10, 12 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Zeit für den Regierenden Bürgermeister Müller, die Koalition aufzukündigen, wenn er nicht weiter mit Christen koalieren will, die die Menschenrechte missachten. Koaliert er weiter, ist seine SPD (mal wieder) so inakzeptabel wie die CDU.


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#4
24.07.2015
16:13:30


(+12, 14 Votes)

Von Fennek


Das wundert doch niemanden, dass dieser braune Haufen gegen demokratische Grundrechte ist.

Die sollten mal den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes lesen...


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#5
24.07.2015
16:14:40


(+10, 12 Votes)

Von Heiner


Wenn selbst in einer Großstadt wie Berlin die CDU weiter diskriminieren will, zeigt das, dass sich diese Partei niemals ändern wird - weder auf dem Land noch in den Städten...


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#6
24.07.2015
16:23:37


(+3, 7 Votes)

Von Docmortem
Aus Berlin
Mitglied seit 10.04.2014


Bei einer Beteiligung von nur ca. 35% von Leuten die sich theoretisch für Politik interessieren, sieht man das das Thema den meisten halt trotzdem am Arsch vorbei geht.

Das ist aus meiner Sicht der Grund warum die CDU mit ihrer Haltung durch kommt. LGBT sind eine Minderheit und den der Mehrheit ist es einfach total egal ob wir eine echte Hochzeit feiern können oder nicht.


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#7
24.07.2015
16:27:01


(-11, 15 Votes)

Von Markus44


Sehr bedauerlich und schade...

-------------------------
Dann muss der Weg zur Eheöffnung über den jeweiligen Koalitionspartner der CDU gehen.

Egal wer mit der CDU koalieren will, muss im Koalitionsvertrag 2017 festschreiben, das im Bundestag über die Eheöffnung frei und ohne Koalitionszwang abgestimmt wird. Die Schwusos müssen dies knallhart von Siegmar Gabriel verlangen !!!

Die SPD und insbesondere Herr Gabriel muss darauf "festgenagelt" werden, dass Sie bei erneuter Koalition mit der CDU auf eine Abstimmung zur Eheöffnung im Bundestag bestehen und die Abgeordneten frei und ohne Koalitionszwang im Bundestag abstimmen.

Noch besser wäre es, wenn die SPD schon 2015/2016 im Bundestag einfach sich gegen die CDU durchsetzt und hier nicht der CDU sich unterordnet.


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#8
24.07.2015
16:28:17
Via Handy


(-12, 16 Votes)

Von Hellseher


Es war eine demokratische Befragung. Jeder durfte such äußern. Aber jetzt wieder über das ganze herzufallen im Bekannt "Links revolutionären" Schwulen Milieu, widerspricht einem demokratischen Denken. Ja keine andere Meinung gelten lassen


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#9
24.07.2015
16:28:45


(+4, 6 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #3 von userer


Christen?

Der EKD-Chef ist für die Eheöffnung!

In der 'C''D'U ist seit jeher alles noch viel schlimmer.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Hans_Globke


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#10
24.07.2015
16:32:41


(+8, 8 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #7 von Markus44


"Noch besser wäre es, wenn die SPD schon 2015/2016 im Bundestag einfach sich gegen die CDU durchsetzt und hier nicht der CDU sich unterordnet."

Oder gleich die Koalition wechselt.

Vorher müsste Frau Wagenknecht dann aber die Äußerungen vom Marx und Engels zu den USA einerseits und zu Russland andererseits verinnerlicht haben.

Marx und Engels täten der SPD aus anderen Gründen aber auch mal wieder ganz gut...


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