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  • 24.07.2015, 15:13h           8      Teilen:   |

252 zu 158

Polen: Transsexuellengesetz beschlossen

Artikelbild
Das polnische Parlament hat erstmals ein Gesetz für Transsexuelle beschlossen (Bild: Ministerstwo Spraw Zagranicznych Rzeczypospolitej Polskiej)

Am Donnerstag hat das polnische Parlament mit 252 gegen 158 Stimmen bei elf Enthaltungen das erste Transsexuellengesetz des Landes verabschiedet. Initiatorin des Gesetzes war die erste transsexuelle Sejm-Abgeordnete Anna Grodzka.

Zwar konnten Transsexuelle bereits seit Jahrzehnten vor Gericht eine Personenstandsänderung beantragen, allerdings in einem langwierigen Verfahren ohne klare Regelungen. Es führte nicht zu einer Änderung der Geburtsurkunde und ähnlicher Dokumente, sondern zu einer löchrigen Anerkennung des Geschlechts. Auch war eine Diagnose nach WHO-Kriterien notwendig.

Nach dem neuen Gesetz mit klaren Vorgaben können Transsexuelle das Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde oder anderen Dokumenten ohne operative Geschlechtsanpassung ändern. Sie benötigen dafür zwei unabhängig voneinander erstellte Gutachten von Psychologen oder Ärzten, dass sie einem anderen Geschlecht zugehörig sind als dem rechtlichen. Außerdem dürfen die Antragsteller nicht verheiratet sein. Zwischen Antrag und Anerkennung dürfen höchstens drei Monate vergehen.

Trotz der Einschränkungen bezeichnete Wiktor Dynarski von der Organisation Trans-Fuzja das Gesetz als "großartigen Sieg für Trans-Rechte". Zum ersten Mal hätten polnische Abgeordnete Transsexuellen aktiv geholfen, "die Selbstbestimmung über ihren Körper" zu erlangen.

Das Gesetz muss noch vom Senat bestätigt und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Es könnte dann im Januar 2016 in Kraft treten.

In den letzten Jahren haben immer mehr europäische Länder ihre Transsexuellengesetz modernisiert. So sind meist keine operativen Geschlechtanpassungen mehr notwendig. Dänemark, Malta und Irland verlangen für eine Anerkennung des Geschlechts auch keine Gutachten mehr.

Das deutsche Transsexuellengesetz stammt aus dem Jahr 1981 und wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach für verfassungswidrig erklärt, zuletzt 2011, als Zwangsoperationen verboten wurden (queer.de berichtete). Wie im polnischen Gesetz vorgesehen, sind hierzulande aber auch zwei Gutachten notwendig. (dk)

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Tags: polen, transpersonen, transsexuelle, sejm
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Reaktionen zu "Polen: Transsexuellengesetz beschlossen"


 8 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
24.07.2015
15:21:54


(-6, 8 Votes)

Von Markus44


Ein guter Tag für polnische transsexuelle Menschen

----------------

Aber es ist auch dringend an der Zeit, das Polen endlich zumindest ein Lebenspartnerschafts-institut bekommt. Das wird seit Jahren in Polen politisch diskutiert, aber ein Gesetzentwurf nach dem nächsten Gesetzentwurf zur staatlichen Anerkennung homosexueller Paare wurde im Parlament niedergestimmt.

Vor paar Jahren meinten da schon paar linke Schreihälse ("LinksparteiDad", "stromboline", usw) im Forum hier, das Polen sicherlich noch vor Italien ein Lebenspartnerschaftsinstitut hätte. Aber so haben sich unsere paar linken Schreier im Forum auch hier geirrt.

Nun schaut es so aus, das selbst Italien noch vor Polen ein Lebenspartnerschaftsinstitut erhalten wird, und dort Renzi gemeinsam mit Oppositionsparteien wie die Partei von Beppe Grillo das Lebenspartnerschaftsinstitut in Italien diesen Herbst 2015 im Parlament verabschieden wird.


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#2
24.07.2015
15:32:52


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #1 von Markus44


""Vor paar Jahren meinten da schon paar linke Schreihälse ("LinksparteiDad", "stromboline", usw) im Forum hier, das Polen sicherlich noch vor Italien ein Lebenspartnerschaftsinstitut hätte. Aber so haben sich unsere paar linken Schreier im Forum auch hier geirrt.""..

Stimmt ja auch, denn ein ELP-Gesetz ist in Italien seit 2009 in den Parlamentarischen Gremien anhängig, und wird nicht beschlossen..

Und nun hat Polen im Januar 2016 ein "Transsexuellengesetz", während in der BRD immer noch das in Teilen verfassungswidrige Gesetz von 1981 gilt..

Übrigens beschlossen noch von der damaligen Sozialliberalen Koalition unter Beteiligung der FDP, die trotz des Urteiles von 2011 eine Änderung bis zum Ende von Schwarz/Gelb im September 2013 verhindert hat..


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#3
24.07.2015
16:01:20


(+1, 3 Votes)

Von Patroklos
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Na endlich!


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#4
24.07.2015
16:32:28


(-6, 8 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #2 von TheDad


@LinksparteiDad
"Stimmt ja auch, denn ein ELP-Gesetz ist in Italien seit 2009 in den Parlamentarischen Gremien anhängig, und wird nicht beschlossen.."

Ich hatte dir schon vor vier Jahren hier im Forum gesagt, das Italien noch vor Polen ein Lebenspartnerschaftsinstitut durchsetzen wird, und Du hast damals und auch heute erneut wieder das Statement rausgegeben, das dies nicht so kommen wird, und genau umgekehrt Polen dies zuerst umsetzen wird.

Weiterhin gehe ich mit dir jede Wette ein, das Italien noch vor Polen ein Lebenspartnerschaftinstitut ermöglichen und im Parlament in Rom verabschieden wird.


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#5
24.07.2015
18:54:56


(+4, 6 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von Markus44


"Aber es ist auch dringend an der Zeit, das Polen endlich zumindest ein Lebenspartnerschafts-institut bekommt."

Na warum denn?, weil Deine religiösen faschistischen freunde alles boykottieren, was mit Fortschritt zu tun hatt.


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#6
25.07.2015
01:22:31


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #4 von Markus44


""Ich hatte dir schon vor vier Jahren hier im Forum gesagt""..

Mal ganz davon abgesehen das ich noch keine 4 Jahre hier bin, denn meine tatsächliche Anwesenheit hier begann am 30.102013, und seit 2009, dem Einbringen der ELP in das Italienische Parlament zwischenzeitlich SECHS Jahre vergangen sind..

Was soll mir der Satz sagen, außer dass er die Abfolge von Kommentaren kommentiert ?

""Weiterhin gehe ich mit dir jede Wette ein, das Italien noch vor Polen ein Lebenspartnerschaftinstitut ermöglichen und im Parlament in Rom verabschieden wird.""..

Diese "Wette" wirst Du verlieren..

Aber wichtiger scheint mir hier die Frage, welchen Wetteinsatz fordere ich hier von Dir, der Du ja "jede Wette" eingehen willst ?

Den Austritt aus der Kirche ?
Bei der nächsten Wahl die SPD zu wählen ?
Oder vielleicht Dich hier mit Profil anzumelden, damit Deine Nickwechselei hier aufhört ?

Ich werde es mir überlegen..


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#7
25.07.2015
01:26:29


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #4 von Markus44


Nachtrag..

Zumal es in Italien zwischenzeitlich gar nicht mehr so wichtig ist, dieses ELP-Gesetz einzuführen, denn Italienische Staatsbürger können unbesorgt im benachbartem Ausland, z.B. Spanien oder Frankreich heiraten, und der Staat muß ihre Ehe auch als solche anerkennen..

Damit stehen selbst die Italienischen LGBTTIQ´s besser da, als die Menschen bei uns, denen das durch die Mutti-Regierung verweigert wird..


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#8
25.07.2015
02:16:14


(+3, 5 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #4 von Markus44


Entscheidung gefallen..

Wenn Du die Wette verlierst, mußt Du bei der nächsten Landtags- und Bundestagswahl die Linken wählen, und aus dem LSVD austreten..


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