Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?24258

Volker Beck appelliert an den Stuttgarter Innenminister, die Anti-Cruising-Aktion der Polizei zu untersuchen (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

SPD und Grüne fordern Aufklärung nach den Kontrollen von Männern in einem Cruising-Gebiet.

Die Politik hat sich in die Cruising-Affäre um die Freiburger Polizei eingeschaltet. So hat der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck in einem Brief (PDF) den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) aufgefordert, die "möglicherweise diskriminierenden Polizeikontrollen in Freiburg" zu überprüfen.

Anlass ist ein Bericht der "Badischen Zeitung" vom Dienstag, in der den Beamten vorgeworfen wurde, während des CSD-Wochenendes gezielt gegen Schwule in einem Cruising-Gebiet vorgegangen zu sein (queer.de berichtete). Die Beamten sollen dabei am Opfinger Baggersee Männer nach ihrer sexuellen Orientierung gefragt haben ("Bist du schwul?"). Diese Männer sollen dann robust von den Beamten überprüft worden sein. Die Polizei dementierte allerdings, es bei der Aktion besonders auf Homosexuelle abgesehen zu haben.

"Wenn gezielt Männer, die Sex mit Männern haben, von der Polizei kontrolliert werden, ist das Grund zur Besorgnis", begründete Beck seine Anfrage. "Vielleicht braucht die Polizei eine Nachschulung in Sachen Persönlichkeitsrecht", so der Bundestagsabgeordnete aus Köln.

Schwusos: "Deutlich homophob motiviertes Vorgehen"

Auch die Arbeitsgemeinschaft der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos) zeigen sich besorgt. Der baden-württembergische Landesverband erklärte am Freitag, dass er diese Polizeiaktion als "deutlich homophob motiviertes Vorgehen" ansehe, die möglicherweise von einzelnen Beamten ausging. "Das Ignorieren allgemeiner Menschenrechte und das bedenkenlose, ungerechtfertigte Eindringen in die Privat- oder gar Intimsphäre sind als Verfehlungen zu sehen, die für den Polizeiberuf ungeeignet machen", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

Man unterstelle nicht der Polizei als Ganzes eine homosexuellenfeindliche Einstellung, forderte aber das Polizeipräsidium Freiburg auf, die Situation zu überprüfen und "nach Wegen für eine Zusammenarbeit mit den entsprechenden Organisationen vor Ort zu suchen".

Auch das Blog "Samstag ist ein guter Tag" zeigte sich besorgt über die Polizeiaktion: "Der Fall Freiburg deutet an, was es heißt, wenn die repressiven Siebziger- und Achtzigerjahre zurückkehren im Ländle", schrieb Rainer Hörmann am Donnerstag. (dk)



#1 RobinAnonym
  • 24.07.2015, 17:31h
  • Die SPD braucht sich jetzt echt nicht künstlich aufzuregen:
    denn die SPD unterstützt doch die Union nach Kräften, einen besseren Diskriminierungsschutz (der auch in solchen Fällen Möglichkeiten böte, sich zu wehren) zu verhindern...

    Aber so kennen wir die SPD:
    viel labern, aber dann in der Realität das genaue Gegenteil tun...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 ManuelAnonym
  • 24.07.2015, 17:36h
  • "Das Bemühen, Verstöße gegen die Nutzungsordnung auf dem Seegelände zu verhindern, rechtfertigt (...) Kontrollen" sehr wohl, Herr Bundestagsabgeordneter.
    Wie diese abgelaufen sind, wird unterschiedlich dargestellt.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 HeinerAnonym
  • 24.07.2015, 17:47h
  • Antwort auf #1 von Robin
  • Die SPD hat sich doch eh als eigenständige Partei völlig aufgegeben und sieht sich nur noch als Wurmfortsatz der Union.

    Der beste Beleg für den endgültigen Bankrott der SPD kommt ja vom SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig, der fordert, die SPD splle nicht mal mehr einen eigenen Kanzlerkandidaten nominieren, sondern sich gleich auf Angela Merkel festlegen.

    Quelle z.B.:

    www.spiegel.de/politik/deutschland/torsten-albig-spd-braucht
    -keinen-kanzlerkandidaten-a-1045090.html


    (haben aber alle Medien drüber berichtet)

    Wenigstens gibt mal jemand aus der SPD zu, dass die SPD gar nichts anderes mehr möchte, als Juniorpartner der Union zu sein...

    Damit ist jetzt ganz offiziell bestätigt:
    wer SPD wählt, bekommt ausschließlich Große Koalition.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 HonestAbeProfil
  • 24.07.2015, 20:28hBonn
  • Antwort auf #2 von Manuel
  • Deine Obrigkeitshörigkeit sitzt wahrhaft tief. Jede noch so kleine Verordnung und sei sie noch so schwachsinnig, soll befolgt werden und jene die sich nicht daran halten, gehören mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft, was?

    Schonmal darüber nachgedacht, dass Persönlichkeitsrechte "eventuell" wichtiger sein könnten, als irgendeine beschissene Seegeländenutzungsverordnung? Von mir aus hätten die Beamten an dem Abend ja Strafzettel wegen irgendwelchen hanebüchenen Ordnungswidrigkeitenn (gegen die man wenigstens hätte Einspruch einlegen können) an die Autos hängen können, aber Leute mit der Taschenlampe aus dem Gebüsch zu treiben und zu fragen "Hey, bist du schwul?" und sich dabei auf irgendeine Nutzungsverordnung zu berufen ist absolut nicht verhältnismäßig. Darum gehts! Jetzt verstanden?

    Und fang ja nicht wieder mit den Kindern an! Die haben gemäß Jugendschutzverordnung da um die Zeit nichts zu suchen und schon längst im Bett zu sein. Dafür haben auch "besorgte Eltern" zu sorgen, sonst erfüllen sie ihre elterliche Aufsichtspflicht nicht! Und das sollte dich als "ordnungsliebenden" Menschen ja gewaltig auf den Plan rufen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Patroklos
#6 David77Anonym
  • 24.07.2015, 21:32h
  • Antwort auf #2 von Manuel
  • Ach so... aber das unangemessene Verhalten eines Standesbeamten, der seine Arbeit verweigert und dem Ansehen des Staates schadet, das rechtfertigt keine Anprangerung?!?

    Ach ja... eine Korinthen-Ka... -Krähe hackt einer anderen nicht das Auge aus...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 JW GrimmAnonym
  • 24.07.2015, 22:04h
  • Antwort auf #2 von Manuel

  • Ich wäre ja mal auf die Begründung gespannt, inwieweit sich eine Antwort auf die Frage "Sind Sie schwul" mit einer Nutzungsordnung in Verbindung bringen lässt. Oder findet sich in dieser ominösen Nutzungsordnung ein Paragraph, der sich mit dem Homosexuellen als solchem auseinandersetzt?

    Ich will mal hoffen, dass Du hier absichtlich trollst, das kann doch gar nicht ernst gemeint sein...
  • Antworten » | Direktlink »
#8 hugo1970Profil
  • 25.07.2015, 08:24hPyrbaum
  • Es würde mich brennnend interessieren, wieviel Prozent der plozieibeamten, Staatsanwälten und Richter rechts gerichtet sind.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 YannickAnonym
  • 25.07.2015, 08:25h
  • Antwort auf #5 von Patroklos
  • Wir kennen ja Deinen krankhaften Hass auf Volker Beck. Aber der sieht bei Homophobie wenigstens nicht weg.

    Aber das ist typisch deutsche, obrigkeitshörige Mentalität:
    wie schon Kurt Tucholsky sagte - derjenige der auf den Schmutz hinweist gilt als schlimmer als derjenige, der den Schmutz verursacht.

    Und das haben viele Deutsche noch heute fest in ihrer DNA.

    Und wenn man sieht, dass die SPD besseren Diskriminierungsschutz verhindert und dann die Auswüchse fehlenden Diskriminierungsschutzes bemängelt, dann sind das scheinheilige Krokodilstränen. Erinnert mich an den schlagenden Ehemann, der seine Frau über Jahre verprügelt und dann vor Gericht rumheult, dass ihm das doch alles so leid tut und er das doch eigentlich gar nicht wollte...

    Das beweist nur die Verlogenheit der SPD. Und nicht diejenigen, die das feststellen sind das Problem, sondern die SPD ist das Problem...
  • Antworten » | Direktlink »
#10 RobinAnonym
  • 25.07.2015, 12:32h
  • Antwort auf #3 von Heiner
  • Mal ganz abgesehen davon, dass die SPD es auch gar nicht anders will als dauerhaft Juniorpartner der Union zu sein, aber wer aus diesem Saustall sollte auch schon Kanzler werden?

    Die chronischen Lügner Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier? Oder die karrieregeilen Andrea Nahles und Manuela Schwesig, die uns ins Gesicht rein lügen?

    Die SPD hat schlicht keinen geeigneten Kandidaten. Ist ja auch klar: alle Personen mit Anstand, Prinzipien und Rückgrat haben diese Partei längst verlassen und diese ganzen karrieregeilen Lügner schaffen es irgendwie als Juniorpartner in die Regierung, würden aber nie Wahlen gewinnen...
  • Antworten » | Direktlink »