Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?24260

Udo Di Fabio rät Karlsruhe von einer Ehe-Öffnung durch das Gericht ab (Bild: Institut der Deutschen Wirtschaft)

Der von der CDU vorgeschlagene Richter sagte in einem Interview, man solle nicht jede Unterscheidung unter Diskriminierungsverdacht stellen.

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, ist gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Laut einer Vorabmeldung zur Samstagsausgabe der "Rheinischen Post" rät er Karlsruhe davon ab, eine Entscheidung zu Gunsten der Ehe für alle zu treffen.

Der Bonner Staatsrechtslehrer, Sozialwissenschaftler und Autor sagte im Interview mit der Zeitung auf die Frage, "ob der Staat die Ehe umdefinieren könne als Verbindung jedweder Art": "Der Verfassungsgeber hat einen gewissen Spielraum für Neudefinitionen, den Gerichte nicht vorauseilend für sich beanspruchen sollten."

Di Fabio, der von 1999 bis 2011 auf Vorschlag der CDU dem zweiten Senat des Gerichts angehörte, fügte mit Blick auf Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften hinzu, man solle nicht jede Unterscheidung unter Diskriminierungsverdacht stellen: "Bestimmte Unterscheidungen, etwa die zwischen Staatsbürgern und Ausländern, sind notwendig, sonst kann ein Staat nicht funktionieren." Er verstehe zwar die Forderung von Homosexuellen nach Anerkennung ihrer Partnerschaften als Ehe; die Frage sei jedoch, ob jede Forderung institutionell ausgereizt werden müsse: "Das Grundgesetz prämiert Gemeinschaften wie die Ehe oder auch Gewerkschaften, Kirchen oder politische Parteien, weil sie wichtig sind für die Gesellschaft."

Die "Rheinische Post" mit Sitz in Düsseldorf hatte am Mittwoch einen Gastkommentar eines Geistlichen gegen die Ehe-Öffnung veröffentlicht: Durch diese "Gleichmacherei" würde "die Ehe indirekt abgewertet". Die von ihm als Beispiel genannten Länder, die die Ehe besser förderten, hatten das Rechtsinstitut allerdings bereits für Homo-Paare geöffnet. (nb/pm)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 24.07.2015, 19:20h
  • Der stark klerikal getönte di Fabio ist halt ein DEUTSCHER Jurist.

    Die haben sich nie viel um den Rechsstandard der westlichen Zivilisation gekümmert.

    Dafür waren sie eben immer zu rechts.

    Sie standen stets sehr weit rechts von Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Patroklos
  • 24.07.2015, 20:54h
  • Ich glaube nicht, daß die Bundesverfassungsrichter ausgerechnet auf so einen hören werden!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 more is moreAnonym
  • 24.07.2015, 21:05h
  • Antwort auf #3 von Leart
  • "und Di Fabio versäumt auch nicht, mit seiner Hilfe den sozialstaatsgläubigen Umverteilern und Diskriminierungs-Inquisitoren ihre Irrtümer nachzuweisen."

    Er weiß, wovon er hier spricht:

    "Das reichste Prozent der Deutschen besitzt demnach 31 statt der bisher vermuteten 18 Prozent. Den reichsten zehn Prozent gehören 63 bis 71 Prozent, vorher rechnete man mit rund 60 Prozent." (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW 2015)
  • Antworten » | Direktlink »
#6 David77Anonym
  • 24.07.2015, 21:19h
  • "Das Grundgesetz prämiert Gemeinschaften wie die Ehe oder auch Gewerkschaften, Kirchen oder politische Parteien, weil sie wichtig sind für die Gesellschaft."

    Wann beantworten die Eheöffnungsgegner ENDLICH mal sachlich und logisch, was an der gewollt kinderlosen Ehe oder an der eines Rentner-Paares für die Gesellschaft wichtig(er) ist und was da prämiert werden muss.
    Der Zirkelschluss "weil es im GG so steht" kann kein Argument sein.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 stephan
  • 24.07.2015, 22:16h

  • Was für eine eigentümliche Rechtsauffassung des Herrn Professors. Wenn Elisabeth Selbert also die Gleichstellung von Mann und Frau nicht mit aller Kraft durchgesetzt hätte, dann wäre heute die Gleichberechtigung der Geschlechter immer noch kein Ziel ? Dumm und widerlich nenn ich solche Auffassungen!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 RalfAnonym
  • 24.07.2015, 23:51h
  • Dass di Fabio nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sondern sich als Erfüllungsgehilfen seiner Kirche versteht, ist bekannt. Bei den Auseinandersetzungen um den Familienzuschlag für verpartnerte schwule Beamte und lesbische Beamtinnen profilierte er sich auf Kosten der Betroffenen, indem er Verfassungsbeschwerden gar nicht erst zur Entscheidung annahm. Erst nachdem er seinen Posten hatte aufgeben müssen, wurden solche Verfassungsbeschwerden angenommen und ihnen vom zuständigen Senat stattgegeben. di Fabio hatte also unter Bruch der Verfassung das Grundrecht der Antragsteller auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt, indem er berechtigte Verfassungsbeschwerden ablehnte. Statt sich vor Scham in irgendeiner Ecke zu verkriechen, erdreistet er sich jetzt, weiter gegen die Grundrechte von Schwulen und Lesben zu agitieren. Dieser Mann ist eine Schande für die deutsche Justiz. Wenn es tatsächlich stimmt, dass er dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich empfiehlt, bei einer etwaigen Befassung mit der Ehe Schwulen und Lesben gleiches Recht zu verweigern, dann sollte dessen Präsident Voßkuhle, der ja gerne klare Worte spricht,sich diesen Rat deutlich und öffentlich verbitten.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 TheDad
  • 25.07.2015, 01:11h
  • ""Der von der CDU vorgeschlagene Richter sagte in einem Interview, man solle nicht jede Unterscheidung unter Diskriminierungsverdacht stellen.""..

    Ein ehemaliger Verfassungsrichter mit Italienischen Vorfahren der die Übersetzung von "Diskriminierung" aus dem lateinischem nicht kennt..

    Der Mann ist ein Hard-Core-Katholik und äußert sich auch immer wieder auf kathnet in einer eigenen "Kolumne"..

    Was will man da schon anderes erwarten ?

    Allerdings :
    "" "Bestimmte Unterscheidungen, etwa die zwischen Staatsbürgern und Ausländern, sind notwendig, sonst kann ein Staat nicht funktionieren."""..

    Aha..
    LGBTTIQ´s sind also vergleichbar mit "Ausländern"..

    Die es hier im Land nur in Form von Touristen gibt, denn nach der "Drittwirkung" im GG ist jeder Mensch, der hier im Lande wohnt und lebt, unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft, ein INLÄNDER !

    Wie gut das dieser Mann an einer möglichen Entscheidung nicht beteiligt sein wird..
  • Antworten » | Direktlink »
#10 LeartAnonym