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  • 28.07.2015, 13:49h           37      Teilen:   |

Enttäuschung über Mitgliederentscheid

Heiner Geißler: CDU in Städten "teilweise reaktionär"

Artikelbild
Heiner Geißler erfand einst die Kampfparole "Radikale und SPD, Zukunft und Wohlstand ade" - heute zweifelt er an seiner eigenen Partei (Bild: Pressefoto)

Nach dem Mitgliederentscheid der CDU Berlin gegen die Ehe für alle greift der ehemalige Spitzenpolitiker seine Partei scharf an.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Entscheidung der Berliner Christdemokraten kritisiert, am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festzuhalten. "Die Berliner CDU ist für eine Weltstadt wie Berlin zu konservativ, und zwar nicht im positiven, sondern im schlechten Sinn. Die CDU ist in den Städten teilweise gar reaktionär", erklärte Geißler gegenüber der "WirtschaftsWoche". "Sie erreicht damit nur ein ganz bestimmtes, nicht repräsentatives Milieu."

Die Hauptstadt-CDU hatte am vergangenen Freitag das Ergebnis ihres ersten Mitgliederentscheids zu einer Sachfrage mitgeteilt. Demnach sprachen sich 52 Prozent der teilnehmenden Christdemokraten gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht aus, 42 Prozent waren dafür (queer.de berichtete).

Geißler rät gleichzeitig der Bundes-CDU von einer derartigen Befragung ab: "Eine Mitgliederbefragung, an der dann nur 30 Prozent teilnehmen, macht keinen Sinn und ist für die CDU kontraproduktiv. Die Union im Bund sollte sich von der Entscheidung des Berliner Landesverbandes nicht beeinflussen lassen." Der 85-Jährige hatte bereits im Juni eine freie Abstimmung über die Ehe-Öffnung im Bundestag gefordert (queer.de berichtete).

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CDU-Vize: Auch viele Linke und Muslime lehnen Ehe-Öffnung ab

Die Berliner CDU verteidigt allerdings ihre Haltung. So wies CDU-Vizelandeschef und Justizsenator Thomas Heilmann die Kritik von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag in der "Berliner Zeitung" zurück. Müller hatte sich "erschrocken" über die Entscheidung gezeigt. Laut Heilmann hätten die christdemokratischen Parteimitglieder mit ihrem Votum nur den Inhalt des Koalitionsvertrages bestätigt. "Im Übrigen meinen auch ein Viertel der Wähler der Linkspartei, die katholische Kirche und die Mehrheit der Muslime, dass die Ehe nicht geöffnet werden soll", so der Justizsenator. Dabei rüffelte er den SPD-Regierungschef: "Als Bürgermeister würde ich meine Rolle immer so verstehen, für alle Berliner da zu sein, unabhängig davon, welche Meinung sie vertreten."

Umfragen zufolge spricht sich in Deutschland stabil zwei Drittel der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe aus.

In der SPD gibt es vermehrt Kritik am Verhalten der CDU in Bezug auf die Rechte von Lesben und Schwulen. So erklärte der Parteilinke Ralf Stegner, der seit vergangenem Jahr einer der Stellvertreter von Parteichef Sigmar Gabriel ist, bei "Focus Online": "Mit CDU und CSU kann man keine Bürgerversicherung umsetzen, keine moderne Familienpolitik machen. Selbst der urbane Teil ist rückständig, wie man an der Berliner CDU und dem Nein zur Ehe für alle sehen kann". Am Wochenende hatte er aber trotzdem im "Tagesspiegel" eine freie Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag ohne Zustimmung der Union als "förmlichen Koalitionsbruch" abgelehnt.

Laut einer internen Analyse der CDU Berlin haben insbesondere Christdemokraten aus dem Westen der Stadt und ältere Männer die Ehe-Öffnung abgelehnt, wie der "Tagesspiegel" berichtete. Demnach stimmten die Christdemokraten in Mitte, Pankow und Marzahn-Hellersdorf mehrheitlich für die Ehe-Öffnung, während Mitglieder in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Reinickendorf, Spandau und Treptow-Köpenick sie mehrheitlich ablehnten. In den anderen Kreisverbänden hielten sich Befürworter und Gegner die Waage.

Auch der hohe Anteil der über 60-jährigen Männer unter den Mitgliedern trug zum Nein bei. Mehr als ein Viertel der Mitglieder, die abstimmten, gehörten dieser Gruppe an – in der Gesamtbevölkerung ist deren Anteil nur halb so hoch. (dk)

Wochen-Umfrage: Nach der Mitgliederbefragung der CDU Berlin: Wird die Union jetzt doch die Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag freigeben? (Ergebnis)

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Tags: heiner geißler, cdu, berlin, mitgliederentscheid, ehe für alle, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Heiner Geißler: CDU in Städten "teilweise reaktionär""


 37 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.07.2015
14:19:06


(+17, 17 Votes)

Von Finn


Schön, dass so ein CDU-Urgestein seine Partei für ihren homophoben Kurs so offen kritisiert. Es wäre viel bequemer den Mund zu halten, aber nein, er mischt sich immer noch ein. Finde ich gut.

Das zeigt aber auch, wie rückständig die Union ist. Und da viel jüngere als Herr Geißler die Eheöffnung kategorisch ablehnen, wird sich auch die nächsten Jahrzehnte bei der Union nichts ändern...

Die überwältigende Mehrheit der CDU ist extrem fanatisiert und haben sich die Schwulen und Lesben als Opfer ausgesucht.


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#2
28.07.2015
14:20:49


(+18, 18 Votes)

Von Christine


"Die Berliner CDU ist für eine Weltstadt wie Berlin zu konservativ, und zwar nicht im positiven, sondern im schlechten Sinn. Die CDU ist in den Städten teilweise gar reaktionär", erklärte Geißler gegenüber der "WirtschaftsWoche". "Sie erreicht damit nur ein ganz bestimmtes, nicht repräsentatives Milieu."

Hut ab vor Heiner Geißler, dem ehemaligen Jesuiten-Novizen und CDU-Generalsekretär!
Die CDU hat sich unter Führungspersönlichkeiten wie Merkel, Kauder oder Kramp-Karrenbauer zu einer Partei entwickelt, die sogar die alte Riege der CDU-Granden erschaudern lässt. "Im schlechten Sinne konservativ und teilweise reaktionär" sind die Worte eines großen alten Mannes, der erkennt und benennt, in welche Richtung seine Partei gerade abdriftet.
Dieses vernichtende Urteil eines Politikers, der auf dem Gipfel seiner Macht selbst als politischer Haudegen umstritten war, färbt auch ab auf alle aktuellen und vergangenen Koalitionäre der CDU, die sich achselzuckend hinter reaktionären Entscheidungen verstecken und so tun, als könnten sie tatsächlich nur hilflos zuschauen.


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#3
28.07.2015
14:28:22


(+10, 12 Votes)

Von Heiner


> CDU-Vize: Auch viele Linke und Muslime lehnen Ehe-Öffnung ab

Interessant, dass die CDU offenbar Linke und Muslime zum Gradmesser ihrer Positionen macht. Ob die das auch in anderen Bereichen so machen?

Und ebenfalls interessant, dass die CDU von ihrer eigenen Hetze ablenken will, indem sie mit dem Finger auf andere zeigt, die angeblich (!) genauso denken.

Und selbst wenn andere auch so denken, ist das doch kein Grund dem zu folgen. Oder wie man einem kleinen Kind sagen würde: "Wenn die anderen vom Haus springen, springst Du dann auch runter?"


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#4
28.07.2015
14:39:28


(+14, 14 Votes)

Von ursus


>"Im Übrigen meinen auch ein Viertel der Wähler der Linkspartei, die katholische Kirche und die Mehrheit der Muslime, ..."

der versuch des justizsenators, zu implizieren, dass die offizielle doktrin der rkk ein direkter beleg für demokratische mehrheiten sei, ist wohl religiöser verblendung geschuldet:

>"60 Prozent der Befragten mit katholischem und 56 Prozent der Befragten mit evangelischem Bekenntnis sprachen sich in der neuen Umfrage dafür aus, dass der Einfluss von Religion [in der Politik] KLEINER sein sollte. [...]
In der Gesamtheit der Befragten war die Haltung noch eindeutiger, sodass mit 64 Prozent fast eine Zweidrittelmehrheit einen kleineren Einfluss der Religion auf die Politik befürwortete."

Link zu www.diesseits.de

es wird leider noch einige jahre dauern, bis sich auch diese mehrheitsmeinung in einer tatsächlichen de-privilegierung der religionen abbilden wird. wenn es denn überhaupt jemals passieren wird.


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#5
28.07.2015
15:15:19


(+4, 10 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Danke, Herr Geißler für die wahren und harschen Worte gegenüber ihrer Partei!


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#6
28.07.2015
15:31:08


(+16, 16 Votes)

Von Docmortem
Aus Berlin
Mitglied seit 10.04.2014


"Als Bürgermeister würde ich meine Rolle immer so verstehen, für alle Berliner da zu sein, unabhängig davon, welche Meinung sie vertreten."

Gilt das auch für Merkel in Bezug auf Deutschland?


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#7
28.07.2015
16:02:42


(+3, 11 Votes)

Von AlleAusser
Antwort zu Kommentar #6 von Docmortem


Hier wird mal wieder mit dem Begriff "für alle" gespielt. Der natürlich wieder mal alle queeren Menschen ausschließt.

It's a shame.


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#8
28.07.2015
16:32:03
Via Handy


(+12, 12 Votes)

Von Felix


Wenn die CDU unsere Gleichstellung ablehnt, missachtet sie dabei nicht nur den demokratischen Gleichheitsgrundsatz, sondern auch den Volkswillen, wo es eine stabile Zwei-Drittel-Mehrheit für die volle Gleichstellung gibt.

Das alles nur, um am rechten Rand Stimmen zu angeln...


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#9
28.07.2015
16:45:58


(+7, 9 Votes)

Von metoo


"Als Bürgermeister würde ich meine Rolle immer so verstehen, für alle Berliner da zu sein, unabhängig davon, welche Meinung sie vertreten."

Wer sind denn bitteschön "alle"? Alle, ausgenommen die Perversen?


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#10
28.07.2015
16:52:19


(+13, 13 Votes)

Von Kakaotrinkerin
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Die Berliner CDU ist für eine Weltstadt wie Berlin zu konservativ, und zwar nicht im positiven, sondern im schlechten Sinn. Die CDU ist in den Städten teilweise gar reaktionär"

Nicht nur in den Städten, Herr Geißler... in ländlichen Regionen kann die CDU weitaus schlimmer sein. (Ich habe meine Schulzeit in einem tiefschwarzen Landkreis verbracht...)


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