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  • 29.07.2015, 11:41h           18      Teilen:   |

Arbeits- und Zivilrecht

US-Großkonzerne unterstützen Gesetz gegen LGBT-Diskriminierung

Artikelbild
Auch der Schuhhersteller Nike (hier ein Fanmotiv) setzt sich für gleichen Schutz vor Diskriminierung ein (Bild: flickr / Jon Olav Eikenes / cc by 2.0)

Die Demokraten wollen über den Kongress endlich ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz einführen – und erhalten Unterstützung von American Airlines, Nike und anderen Konzernen.

Die Unterstützung für den "Equality Act" steigt: Das vor einer Woche ins US-Repräsentantenhaus eingebrachte Antidiskriminierungsgesetz, das die Gleichbehandlung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen sichern soll, wird auch von vielen großen amerikanischen Unternehmen mitgetragen. "Fairness am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit ist einfach richtig. Außerdem ist das gut fürs Geschäft", erklärte etwa der Lebensmittelhersteller General Mills, der mit Marken wie Betty Crocker und Häagen-Dazs jährlich 17 Milliarden Dollar umsetzt.

Mehrere weitere Firmen werben laut dem Magazin "Time" im Kongress dafür, das Gesetz schnell umzusetzen. Dazu gehören der Hosenhersteller Levi Strauss, die Sportartikelhersteller Nike, das Chemieunternehmen Dow Chemical, die Fluglinie American Airlines sowie die Firmen Apple und Facebook. Nike erklärte in einer Pressemitteilung, dass ein umfassender Minderheitenschutz einen Standortvorteil für Amerika bedeute.

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Ergänzung des "Civil Rights Act"

Das neue Gesetz sieht vor, den "Civil Rights Act" aus dem Jahr 1964 zu ergänzen. Dieses Gesetz gilt als Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik und schaffte unter anderem die Rassentrennung ab. Es enthält die Merkmale Rasse, Ethnie, Religion, Geschlecht und nationale Herkunft. Mit dem neuen Vorstoß sollen auch die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als schutzwürdig aufgenommen werden. Diese sollen sowohl im Arbeitsrecht als auch in anderen Bereichen gelten, wie etwa dem Zugang zu öffentlichen Einrichtungen oder Dienstleistungen.

"Die meisten Amerikaner sind schockiert, wenn sie hören, dass vielen LGBT-Bürgern wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ein Job verweigert werden kann, ebenso wie ein Hotelzimmer, ein Platz im Restaurant, der Zugang zu Schulen, eine Kreditkarte oder ein Wohnung, weil es kein Bundesgesetz gegen Diskriminierung für sie gibt", erklärte der demokratische Kongressabgeordnete Jeff Merkely, der das Gesetz mit seinem Parteifreund David Cicilline eingebracht hat.

Derzeit gibt es zwar Antidiskriminierungsgesetze für LGBT, allerdings nur auf lokaler Ebene. Das führt zu einem rechtlichen Flickenteppich: So leben zwei Drittel der Bevölkerung in Staaten, in denen Schwule und Lesben wegen ihrer Homosexualität ihren Job verlieren können.

Es gab seit 1994 bereits mehrere Anläufe, LGBT in einem Bundesgesetz vor Diskriminierung zu schützen. 2013 wurde etwa der "Employment-Non-Discrimination Act" (ENDA), der sich nur auf das Arbeitsrecht bezog, mit einer klaren Mehrheit im Senat beschlossen (queer.de berichtete). Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus weigerte sich dann aber, das Gesetz zu beraten. Befürworter eines umfassenden Gesetzes halten die Chancen jetzt für besser, da sich nicht nur Konzerne dafür aussprechen, sondern auch Umfragen eine deutliche Mehrheit für einen umfassenden Schutz ergeben haben. (dk)

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Tags: civil rights act, antidiskriminierungsgesetz, equality act, nike, facebook, general mills, apple
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Reaktionen zu "US-Großkonzerne unterstützen Gesetz gegen LGBT-Diskriminierung"


 18 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
29.07.2015
12:26:43
Via Handy


(+7, 7 Votes)

Von daVinci6667
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Ich fürchte, die ewig gestrigen Republikaner werden auf die Barrikaden steigen. Ich höre schon wieder, dass damit Religioten benachteiligt würden, da sie ihren Hass nicht mehr als frohe Botschaft frei verkünden könnten...

Wenn nicht, hätte sich da drüben gewaltig was geändert.


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#2
29.07.2015
13:12:08


(-1, 5 Votes)

Von Markus44


Nachdem die Republikaner in den USA das Thema "Eheöffnung" dauerhaft verloren haben, weil sie an dem Grundsatzurteil des Supreme Court nicht vorbeikommen, steht nun also das Thema "Antidiskirminierung" auf der politischen Tagesagenda.

Es steht zu befürchten, das die Republikaner im Repräsentantenhaus dagegen stimmen werden.


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#3
29.07.2015
13:47:42


(+4, 8 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #2 von Markus44


Und da "denken" Leute wie Du hier immer noch, mit der Ehe-Öffnung bei uns "sei dann alles erledigt"..


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#4
29.07.2015
14:07:50


(-3, 9 Votes)

Von Markus44


@LinksparteiDad
"Und da "denken" Leute wie Du hier immer noch, mit der Ehe-Öffnung bei uns "sei dann alles erledigt""

Meine Güte es ist schon erbärmlich, wie wenig Rechtskenntnisse du hast.

Falls DU es nicht wissen solltest, wir haben im Unterschied zu den USA bereits seit 2006 ein ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ, das flächendeckend in ganz Deutschland unter anderem Schadensersatzansprüche auslöst, wenn jemand bei uns im Arbeitsrecht oder im Zivilrecht wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wird.

*
Link zu www.gesetze-im-internet.de
(Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

Es ist schon immer wieder bezeichenend, wie wenig AHNUNG du hast.

Bei uns in Deutschland kann man allenfalls noch insofern das AGG verbessern, indem die im AGG enthaltene Religionsklausel gestrichen wird und eventuell die Fristen zur Geltendmachung der Ansprüche nach AGG verlängert und eventuell auch die Beweislastregeln verbessert.

ABER generell haben wir bereits seit Jahren im Unterschied zu den USA einen gesetzlichen Diskriminierungsschutz im Arbeits- und im Zivilrecht.

ES ist schon erbärmlich, wie schlecht du informiert bist.


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#5
29.07.2015
14:24:18
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von daVinci6667
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Antwort zu Kommentar #4 von Markus44


"Falls DU es nicht wissen solltest, wir haben im Unterschied zu den USA bereits seit 2006 ein ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ"..

Welches viel zu löchrig ist und religiotische Organisationen ausdrücklich ausschliesst. Leute wie du die solche "christlichen" Organisationen unterstützen machen sich daran mitschuldig.

Es muss endlich Schluss sein mit Kündigungen weil einer mit seinem Mann eine eingetragene Partnerschaft eingeht.


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#6
29.07.2015
14:24:54


(+5, 7 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #4 von Markus44


>"Bei uns in Deutschland kann man allenfalls noch insofern das AGG verbessern, indem die im AGG enthaltene Religionsklausel gestrichen"

peanuts. betrifft ja nur einige der größten arbeitgeber des landes. und vor allem: nicht dich persönlich.

-
ich rechne übrigens damit, dass auch in den usa mal wieder großzügige ausnahmeregelungen für religiöse organisationen festgeschrieben werden.

ich kann mir z.b. nicht vorstellen, dass religiös geführte schulen und universitäten es sich verbieten lassen werden, offen queere schüler_innen einfach nach belieben rauszuschmeißen, wie sie das bisher tun.


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#7
29.07.2015
15:22:23


(-5, 9 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #5 von daVinci6667


@daVinci6667
"Welches viel zu löchrig ist und religiotische Organisationen ausdrücklich ausschliesst. "

Darüber läßt sich in der Tat streiten, ob die Religionsklausel im AGG gestrichen gehört.

Aber wenigstens ist Dir im Unterschied zu LinksparteiDad bekannt, das wir bereits seit 2006 einen gesetzlichen Diskriminierungsschutz im Arbeits- und Zivilrecht haben. Darauf kann man wenigstens bei Dir "aufbauen", während LinksparteiDad anscheinend überhaupt keine Ahnung hat.


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#8
29.07.2015
18:08:36


(-1, 5 Votes)

Von Patroklos
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#9
29.07.2015
18:22:51


(+6, 6 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #7 von Markus44


>"Darüber läßt sich in der Tat streiten, ob die Religionsklausel im AGG gestrichen gehört."

was gibt es denn da zu streiten?

der staat hat die aufgabe, arbeitnehmer_innen vor willkür zu schützen. und wenn er die arbeitsplätze selbst finanziert, schon erst recht. das kirchliche sonder-arbeitsrecht ist eine schande für unsere demokratie.

das betrifft nicht nur den mangelnden kündigungsschutz für queere angestellte, sondern auch das recht der kirchen, anders- oder nichtgläubige zu diskriminieren und das streikverbot in "kirchlichen" betrieben.


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#10
29.07.2015
19:55:22


(+7, 9 Votes)

Von Robin


Hoffentlich bekommen die USA einen landesweiten und umfassenden Diskriminierungsschutz...

Alles andere wäre einer Demokratie mit ihrem Gleichheitsgrundsatz unwürdig.

Damit würde auch ein weiteres mal gezeigt, wie rückständig Deutschland ist.


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