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  • 29.07.2015, 19:43h           106      Teilen:   |

Einstimmig angenommener Beschluss zum "Gender Mainstreaming"

BaWü: AfD fordert Verbot von Homo-"Propaganda"

Artikelbild
Plakate auf einer "Demo für alle". Die homophobe Bewegung begrüßte bereits den AfD-Beschluss aus dem Ländle.

Vor dem beginnenden Landtagswahlkampf setzt die rechte Partei auf einen Kreuzzug gegen alles, was sie für "Gender Mainstreaming" hält.

Von Norbert Blech

"Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche staatliche Propaganda – in Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab. Die Förderung der klassischen Familie ist davon ausgenommen."

Putin lässt grüßen: Der absurde Gedanke, man könnte für Homosexualität werben, und die Schlussfolgerung, man müsse diese Werbung folglich verbieten, findet sich nun in einem deutschen Parteitagsbeschluss. Die zitierte Passage steht so wörtlich in einem "Gender"-Antrag (PDF) der AfD Baden-Württemberg, den die Delegierten am Sonntag bei einem Landesparteitag einstimmig beschlossen haben. "Gender Mainstreaming" sei unverzüglich und ersatzlos zu beenden, heißt die Grundforderung, die sich auf mehrere Bereiche bezieht.

So kritisiert die Partei in dem Beschluss eine "fortschreitende Aushöhlung des Erziehungsrechts von Eltern" und einen "Sexualkundeunterricht fur Kinder und Jugendliche, der 'zu sexuellem Experimentieren ermutigen soll'". In der klaren Anspielung auf die homophob motivierte Panikmache rund um den Bildungsplan im Ländle, der nichts dergleichen vorsieht, heißt es weiter, dieser Unterricht sei ein "sittenwidriger Eingriff in die Kinderseelen" und "eine schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen und physischen Entwicklung junger Menschen".

Ferner spricht sich die Partei gegen Quotenregelungen aus, gegen "die politisch-bürokratisch verordnete Nivellierung der Unterschiede zwischen Mannern und Frauen", die "aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt", sowie gegen "alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem 'Menschenrecht' zu erklären".

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Streichung von Antidiskriminierungsgesetzen

Die Pressemitteilung der AfD zum Beschluss setzt ihn unter die Überschrift "Bildungsplan". Ist ein homophober Landtagswahlkampf in Vorbereitung?
Die Pressemitteilung der AfD zum Beschluss setzt ihn unter die Überschrift "Bildungsplan". Ist ein homophober Landtagswahlkampf in Vorbereitung?

In dem beschlossenen Antrag wird ferner gefordert, unter anderem das Bundesgleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ersatzlos zurückzunehmen. Auch seien alle Stellen für Gleichstellungs- und Diversity-Beauftragte ebenso zu streichen wie Lehrstühle zu Gender Studies.

In der Begründung des Antrages heißt es, die Gender-Ideologie sei "gegen die Natur des Menschen gerichtet" und sei "der wichtigsten bevölkerungspolitischen Herausforderung, vor der Deutschland steht, nämlich die Geburtenrate signifikant zu steigern, in extremer Weise abträglich". Auch diskriminiere "Gender Mainstreaming" Männer und verstoße daher gegen das Grundgesetz.

"Mildere" Version eines früheren Antrags

Der Beschluss erinnert an einen ähnlichen Antrag, mit dem im April mehrere Kreisverbände Schlagzeilen machten (queer.de berichtete). Die neue Variante enthält größtenteils die gleichen Forderungen, aber in milderer Sprache. Während die Passage zur Sexualkunde nahezu unverändert bliebt, fehlt etwa die Aussage, die Partei halte die "politisch-bürokratische Abschaffung der Vollzeit-Mütter für unvereinbar mit den staatsvolkerhaltenden und volkswirtschaftlichen Interessen der Deutschen".

Was die am Anfang diesen Berichts zitierte "Propaganda"-Fomulierung bedeuten soll, macht so auch die frühere Version deutlich: "Die Alternative für Deutschland hält die politisch-bürokratische und rechtliche Förderung bzw. die aktive massenmediale Werbung für Empfängnisverhütung, Abtreibung und homosexuelles Verhalten für unvereinbar mit den vitalen Interessen der Deutschen."

Einflussreicher Pforzheimer Kreis

Die "Demo für alle" freute sich über den Beschluss der AfD. Ein User kommentierte auf Facebook: "Je früher die Umerziehung unserer Kinder zu sexuellen Mutanten gestoppt wird, desto besser."
Die "Demo für alle" freute sich über den Beschluss der AfD. Ein User kommentierte auf Facebook: "Je früher die Umerziehung unserer Kinder zu sexuellen Mutanten gestoppt wird, desto besser."

Während im April die Verfasser des Textes noch unklar blieben, ist der neue Antrag von zwei Personen unterzeichnet. Der eine ist Marc Jongen, stellvertreter Landessprecher der Partei und im Hauptberuf Leiter des Forschungsinstituts der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe. In einem Bewerbungsbrief für den Bundesvorstand hatte er bereits Bildungspläne als "Frühsexualisierung" der Kinder kritisiert. Gender Mainstreaming führe zu einer "rapid voranschreitenden Vergiftung des sozialen Klimas".

Der andere Autor des Antrages ist Rainer Rösl, einer der Mitgründer des "Pforzheimer Kreises", dem "Arbeitskreis Christen in der AfD Baden-Württemberg". Rösl machte schon von sich reden als Autor eines Briefes an den Bamberger Bischof Dr. Ludwig Schick, in dem er sich für die Pegida-Bewegung einsetzte. Auch beschwerte er sich in einem Offenen Brief an Kultusminister Andreas Stoch über den SWR: "Die tägliche Berichterstattung der GEZ-Medien in Sachen Homo-Bekenntnis von Fußballern, Nachtcafé-Sendungen, Lesben- und Transgender-Stories usw. empfinde ich längst als unerträgliche Gehirnwäsche, von der ich mich terrorisiert fühle. Nur ausschalten hilft; zahlen darf ich trotzdem."

Auf der Webseite des Pforzheimer Kreises, verantwortet von dem AfD-Politiker Lukas Kuhs, der schon auf mehreren "Demos für alle" aufgetreten ist, finden sich viele Formulierungen wie in dem beschlossenen Antrag. Interessant ist vor allem eine Landtagspetition gegen den Bildungsplan, in der es heißt: "Jegliche staatliche Förderung dessen, was jahrhundertelang als unmoralisch oder gar pervers angesehen wurde, geht eindeutig zu weit und verletzt unser Grundgesetz".

In der – übrigens auch von der jahrzehntelangen Homo-Gegnerin Christa Mewes unterzeichneten – Petition heißt es weiter, andere Eheformen als die zwischen Mann und Frau seien eine "Verdrehung der göttlichen Ordnung". Auch fordert man einen Schutz für christliche Einrichtungen und stellt sich gegen "die geplanten Verbote ihrer Hilfsangebote für Hilfesuchende auf sexualethischem Gebiet".

Die Petition wurde mitsamt dieser Passage zur Homo-Heilung vom Landtag abgelehnt. Sie zeigt aber deutlich, welche Ansichten in der AfD vertreten sind – es gibt dazu noch ein sehr lesenswertes PDF mit der Antwort der Petenten auf die Ablehnung ihres Anliegens. Sie enthält Formulierungen über eine "(Homo-)Sexualisierung der Kinder in Kindergarten und Schule" und beklagt, die "Auslieferung von Kindern an gleichgeschlechtliche Paare" beraube sie "der Grundlage einer gesunden psychischen Entwicklung". Wohl zu Transsexuellen und Transgendern heißt es: "Dass es psychische und physische Störungen der Geschlechtsidentität gibt, hebt die grundsätzliche Verschiedenheit von Mann und Frau nicht auf."

Ein Bundesland vor dem Wahlkampf

Bei dem Landesparteitag der AfD wurde der neue zweite Bundessprecher der Partei, Jörg Meuthen, zu einem der drei Sprecher der Partei im Ländle gewählt. Er hatte zuvor gegen den Stuttgarter CSD und Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt gehetzt (queer.de berichtete). Der bisherige AfD-Landeschef Bernd Kölmel ist hingegen inzwischen Vize von Bernd Lucke in dessen neuer Alfa-Partei (queer.de berichtete). Kölmel, der selbst häufig gegen den Bildungsplan und LGBT-Rechte zu Felde zog, ist zugleich Landessprecher der neuen Partei in Baden-Württemberg.

So könnte ein regelrechtes Wettrennen erwachsen, wer im Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. März 2016 mit mehr Homophobie punktet. Der Kampf um den Bildungsplan geht ohnehin weiter: Die nächste homophobe "Demo für alle" ist für den 11. Oktober in Stuttgart vorgesehen (queer.de berichtete). Die angeblich parteiübergreifende Bewegung – organisiert im Büro der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch – verwies am Mittwoch auf ihrer Webseite und auf Facebook auf den Anti-Gender-Beschluss der AfD, als sei er ein Meilenstein.

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Tags: afd, baden-württemberg, demo für alle, bildungsplan, gender
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Reaktionen zu "BaWü: AfD fordert Verbot von Homo-"Propaganda""


 106 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
29.07.2015
19:53:51


(+15, 17 Votes)

Von Robin


Die AfD zeigt jetzt ganz offen ihre rechte Gesinnung und dass es letztlich eine getarnte NPD ist.

Die schüren Hass, um daraus Profit zu ziehen. Und dafür gehen die über Leichen...


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#2
29.07.2015
19:59:55


(+18, 18 Votes)

Von Heiner


Die AfD will also sogar das bisschen, was bereits erreicht wurde und was nur Almosen sind, wieder abschaffen...

Und was kommt danach?
Dürfen wir danach nicht mehr mit Bussen fahren und nicht mehr in Schwimmbäder und Theater gehen? Stehen die dann auch vor Geschäften mit LGBTI-Besitzern oder -Mitarbeitern und rufen "Kauft nicht bei Schwulen"?

Die AfD muss endlich gestoppt werden...


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#3
29.07.2015
20:05:12


(+9, 9 Votes)

Von rgaja


Dia afd liegt bei umfragen bei 4 % sie kommen nur rein wenn die wahlbeteiligung niedrig ist


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#4
29.07.2015
20:09:09


(-5, 11 Votes)

Von Rolf


Wenn die CDU das Thema nicht entsprechend besetzt, dürften die 5% in Sichtweite sein.
Grün-Rot dürfte nach der Landtagswahl eh der Vergangenheit angehören.


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#5
29.07.2015
20:17:03


(+4, 4 Votes)

Von beiwerk


"Auf der Webseite des Pforzheimer Kreises, verantwortet von dem AfD-Politiker Lukas Kuhs, "

Link:
de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser#Le
ben


Apropos Elsaß...

"Der Landesverband Baden-Württemberg gründete sich am 22.4.2013 an einem Werktag um 16 Uhr an der französischen Grenze unter Ausschluss der Mehrheit der baden-württembergischen Parteimitglieder. Dabei machten die Organisatoren den Tagungsort nicht ausreichend publik. Nur ein elitärer Kreis bekam per Email Wind. (...) Der Tagungsleiter hieß Joachim Kuhs. Was aber die wenigsten wissen, ist das zwei der drei Protokollanten ebenfalls den Nachnamen Kuhs trugen: nämlich Julia und Lukas."


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#6
29.07.2015
20:18:39


(+9, 13 Votes)

Von Finn
Antwort zu Kommentar #4 von Rolf


"Grün-Rot dürfte nach der Landtagswahl eh der Vergangenheit angehören."

Wie kommst Du denn darauf?

Seit der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg gibt es stabil eine Mehrheit für Grün-Rot. Wenn sich das im letzten Jahr nicht ändert, wird es wieder Grün-Rot sein.

Natürlich ist das keineswegs sicher und in einem Jahr kann sich eine Menge ändern. Gerade deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen, um jegliche Homohasser und sonstige Faschisten in die Schranken zu weisen...

Grün-Rot mag weit davon entfernt sein, perfekt zu sein. Aber sie sind immer noch besser als alle anderen Optionen.... Und damit die SPD dort keine Große Koalition macht (manche in der SPD wollen das ja), ist es wichtig, dass die Grünen wieder deutlich stärker als die SPD werden...


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#7
29.07.2015
20:19:13


(+13, 15 Votes)

Von HonestAbe
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 24.06.2012


"der wichtigsten bevölkerungspolitischen Herausforderung, vor der Deutschland steht, nämlich die Geburtenrate signifikant zu steigern, in extremer Weise abträglich"

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Rasse
nhygiene


Damit hat sich die AfD endgültig als eine weitere geistige NSDAP-Nachfolgepartei positioniert. Gefährlicher noch als die NPD, da deren Führer nicht GANZ so plump daher kommen. Wollen wir hoffen, dass sich das mit der Plumpheit dank Petry und Konsorten schnell ändern wird und immer mehr Leute das durchschauen.

Dennoch bin ich mir völlig sicher, dass unsere scheiß öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin diese Brut einladen werden. Konsequenterweise sollten sie dann wohl auch die NPD mit einladen. Denen würde das nur recht kommen, versuchen sie doch schon seit einer Weile sich in politische Diskussionsrunden hineinzudrängen.

Ehrlich, die AfD gehört genauso stigmatisiert wie die NPD. Die Unterschiede sind bestenfalls marginal.


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#8
29.07.2015
20:21:44


(+10, 12 Votes)

Von Finn
Antwort zu Kommentar #3 von rgaja


Volle Zustimmung!

Die AfD muss auf jeden Fall unter 5% gehalten werden. Das gelingt aber nur mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung.

Deswegen ist es wichtig, dass wirklich jeder, der diesen Homohass stoppen will zur Wahl geht und nicht aus Bequemlichkeit, Frust oder was auch immer zu Hause bleibt.

Und wer unter den etablierten Parteien nichts findet, wählt immer noch besser eine chancenlose Splitterpartei als gar nicht zur Wahl zu gehen. Denn auch wenn die gewählte Partei nicht ins Parlament kommt, so kann über die höhere Wahlbeteiligung die AfD rausgehalten werden. Und die Sitzverteilung der anderen Parteien ändert sich dadurch nicht...

Also:
unbedingt wählen gehen...


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#9
29.07.2015
20:24:36


(+10, 12 Votes)

Von Julian 80


Und wenn man bedenkt, dass in der CDU immer mehr Leute mit einer Koalition mit der AfD liebäugeln...

Aber der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU ist ja auch ähnlich homophob wie die AfD. Würde also passen.

Das muss verhindert werden.


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#10
29.07.2015
20:26:30


(+10, 12 Votes)

Von Finn
Antwort zu Kommentar #7 von HonestAbe


Ja, der Rassenerhalt wird bei der AfD wieder zum Thema. Wahrscheinlich wollen die auch wieder das Mutterkreuz einführen und Frauen zu Gebärmaschinen am Herd degradieren.

Diese Gestörten der AfD driften immer mehr in den Faschismus ab...


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