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  • 30.07.2015, 11:21h           41      Teilen:   |

Ehe für alle

Homo-Orden für Karl-Heinz Brunner

Artikelbild
Karl-Heinz Brunner aus Neu-Ulm wurde 2013 über die bayerische Landesliste der SPD in den Deutschen Bundestag gewählt. Er ist Mitglied u.a. im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Verteidigungsausschuss

Der SPD-Bundestagsabgeordnete stellt klar: "Ich werde im Deutschen Bundestag für die Ehe für alle stimmen, notfalls auch gegen die Kanzlerin und ihre Fraktion".

Von Micha Schulze

Rund zwei Drittel der Bundesbürger sind für die Ehe für alle, auch im Deutschen Bundestag gibt es eigentlich eine klare Mehrheit für die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paare im Eherecht. Doch ausgerechnet in dieser Menschenrechtsfrage nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führung der Union die Bevölkerung und das Parlament mit ihrem Bauchgefühl in Geiselhaft.

Dabei hat das Mitgliedervotum der Berliner CDU gezeigt, dass selbst die Union bei der Ehe-Öffnung tief gespalten ist. Die einzig vernünftige und demokratische Antwort darauf kann doch nur sein, die Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag freizugeben. So wie es in der vergangenen Woche nicht nur der grüne Oppositionspolitiker Volker Beck erneut gefordert hat, sondern auch der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs.

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Das Gewissen ist wichtiger als die Koalitionsdisziplin

Doch wer wie Kahrs immer wieder die Lippen spitzt, sollte am Ende auch endlich mal pfeifen. Dass Deutschland Lesben und Schwule weiterhin diskriminiert, liegt nämlich auch am fehlenden Mut des sozialdemokratischen Koalitionspartners. In der aktuellen Debatte hat nun mit Karl-Heinz Brunner endlich der erste Bundestagsabgeordnete einer Regierungspartei angekündigt, dass ihm sein Gewissen wichtiger ist als die Koalitionsdisziplin: "Ich werde im Deutschen Bundestag für die Ehe für alle stimmen, notfalls auch gegen die Kanzlerin und ihre Fraktion", erklärte Brunner anlässlich des bevorstehenden CSD am kommenden Wochenende in Ulm und Neu-Ulm.

"In einer Koalition müssen Kröten geschluckt werden. Aber ich kann und werde der Bundeskanzlerin in dieser Gewissensfrage nicht den Rücken stärken, wenn sie sich selbst nur wegduckt", sagte Brunner laut einer Pressemitteilung (PDF) vom Donnerstag. Die Lebenswirklichkeit sei der Politik bereits weit voraus, Regenbogenfamilien und gelebte lebenslange Liebe unter homosexuellen Menschen längst Realität: "Es ist respektlos, diese Wirklichkeit staatlich weiterhin nicht anzuerkennen."

Auf solche klaren Worte aus der SPD haben wir seit Wochen gewartet. Die freie Abstimmung im Bundestag hatte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, bereits im Mai vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten waren zwar formal dafür, drohten der Union jedoch nicht einmal mit einem Ausscheren aus der Koalitionsdisziplin.

Karl-Heinz Brunner machte nun den überfälligen ersten Schritt, der Voraussetzung ist, damit möglichst viele Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und SPD bei der Abstimmung über die Ehe-Öffnung ebenfalls auf eine Gewissenentscheidung pochen. Dafür hat der SPD-Politiker aus Neu-Ulm unseren Homo-Orden verdient!

Links zum Thema:
» Homepage von Karl-Heinz Brunner
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Tags: karl-heinz brunner, ehe für alle, freie abstimmung, bundestag, koalitionszwang
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Reaktionen zu "Homo-Orden für Karl-Heinz Brunner"


 41 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
30.07.2015
11:45:28


(+6, 8 Votes)

Von Markus44


"Doch wer wie Kahrs immer wieder die Lippen spitzt, sollte am Ende auch endlich mal pfeifen."

--> Genauso ist es.

Wenn Herr Kahrs nicht seine eigene sexuelle Orientierung öffentlich im Bundestag verleugnen will, dann sollte er gefälligst auch für die Eheöffnung im Bundestag stimmen und sich nich von der Kanzlerin fremdbestimmen lassen.

Es ist gut und löblich, wenn Herr Brunner hier ein klare Haltung nunmehr zum Ausdruck bringt und im Bundestag für die Eheöffnung stimmt.

Sollte die SPD tatsächlich im Bundestag gegen den Antrag SPD-regierter Bundesländer aus dem Bundesrat zur Eheöffnung stimmen, dann ist die SPD keinen Pfifferling in der Durchsetzung eigener Parteiinhalte mehr wert und hat es auch nicht verdient dann 2017 gewählt zu werden.

Also Herr Kahrs, ich werde mir sehr genau anschauen, wie Sie sich in der Abstimmung zur Eheöffnung im Bundestag verhalten !!!


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#2
30.07.2015
11:51:43


(+4, 6 Votes)

Von Markus44


Hier die Adresse von Johannes Kahrs:

Wahlkreisbüro Johannes Kahrs
Kurt-Schumacher-Allee 10,
20097 Hamburg
Fon 040-28055555,
Fax 040-28053167
johannes@kahrs.de

Wir brauchen dringend eine Aktion, wo die SPD-Bundestagsabgeordneten alle angerufen und angeschrieben werden, das sie für die Ehe für alle stimmen und nicht den eigenen Entwurf der SPD-regierten Bundesländer ablehnen.


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#3
30.07.2015
11:52:17


(+9, 11 Votes)

Von Nico


Wenigstens einer in der SPD, der noch Anstand und Rückgrat hat...

Und der sich an die Versprechen seiner Partei vor der Wahl erinnert.

Der Rest der SPD hat das Gewissen ja längst aufgegeben...


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#4
30.07.2015
11:59:24


(+6, 8 Votes)

Von Heiner


Übrigens - die die SPD sich ja so gerne mit angeblichem "Koalitionszwang" rausredet:

so etwas wie einen Koalitionszwang gibt es nicht. Ganz im Gegenteil: laut deutschem Grundgesetz (Art. 38, Abs. 1) ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge und Weisungen anderer gebunden.

Jeder SPD-Abgeordnete, der entgegen seiner Überzeugung gegen die Gleichstellung stimmt, handelt also grundgesetzwidrig. Oder er/ sie hat kein Gewissen und ist tatsächlich dagegen. Beides ist gleich verabscheuungswürdig.

Im übrigen ist ja auch der Koalitionsvertrag der SPD nicht mit Waffengewalt aufgezwungen worden, sondern das hat die SPD ja mit ausgehandelt. Auch der Verweis auf den Koalitionsvertrag ist also ein Beweis für den Wahlbetrug der SPD.

Und übrigens hat die Union schon mehrfach Dinge erzwungen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Die Schoßhündchen von der SPD haben das alles geschluckt, stellen aber selbst keine Forderungen. Die idealen Mitläufer halt.


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#5
30.07.2015
12:02:16


(+3, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Markus44


Darüber reden wir dann NACH der Abstimmung in Bezug auf die Abgeordneten Spahn, Kaufmann, und vor allem auch Fabritius..


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#6
30.07.2015
12:07:01


(+2, 4 Votes)

Von 123456


Jetzt werden alle SPD-Abgeordneten, die nicht in ländlichen Wahlkreisen gewählt wurden, ausscheren, aber die SPD-Abgeordneten aus ländlichen Kreisen werden gegen die Ehe für alle stimmen.

Durchsichtiges Manöver der SPD. Der SPD wäre es peinlich wenn sie einstimmig mit der Union gegen die Eheöffnung stimmen würde. Damit es nicht so diskriminierend aussieht, sollen ejtzt einzelne Abgeordnete, die es sich aufgrund ihrer Wahlkreise nicht anders leisten können, für die Eheöffnung stimmen.

Am Ende wird aber eine Mehrheit aus Union und einigen SPD-Abgeordneten gegen die Eheöffnung stimmen. Resultat: SPD riskiert keinen Koalitionsbruch und wirkt nicht ganz so homofeinlich in den Medien.


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#7
30.07.2015
12:08:03


(+11, 11 Votes)

Von Julian 80


Ich fordere jeden SPD-Abgeordneten, der noch ein Fünkchen Rest-Anstand hat und sich morgens im Spiegel betrachten will, ohne beim eigenen Anblick kotzen zu müssen, auf, von seinem verfassungsmäßigen Recht auf freies Mandat Gebrauch zu machen und nur nach eigenem Wissen und Gewissen abzustimmen und für die volle Gleichstellung zu stimmen!!

So wie es das (auch im Grundgesetz verankerte) demokratische Gleichheitsprinzip verlangt. So, wie es die Mehrheit des Bundestags und des Bundesrats will. So wie es auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Volkes (des eigentlichen Souveräns) will. Und so wie es die SPD auch versprochen hatte!

Das ist jetzt die letzte Chance für die SPD noch den letzten Rest Glaubwürdigkeit zu bewahren.


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#8
30.07.2015
12:17:36
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Felix


Jetzt muss die SPD sich entscheiden:
will sie sich wirklich endgültig als eigenständige Partei aufgeben und nur noch Lakai der Union sein oder will sie auch mal wieder Anstand und Haltung zeigen und eine ernsthafte Partei werden, wo es nicht nur um Posten, sondern um Positionen geht?!


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#9
30.07.2015
12:20:33


(+4, 10 Votes)

Von Sebas
Antwort zu Kommentar #1 von Markus44


Schätzelein, viel Sinn macht das aber nicht! Wie wir alle wissen, wählst Du grundsätzlich keine SPD. Dem Herrn Kahrs mit Stimmenentzug drohen, die Du ihm und seiner Partei noch nie gegeben hast, ist ein stumpfes Schwert.
Ob Du ihn und sein Abstimmungsverhalten genau beobachtest, wird ihn sehr unbeeindruckt lassen.

Mir ist schon klar, dass im Zeitalter der Empörmaschinerie des Internets solche Drohgebärden sehr populär sind, aber wirkmächtig sind sie nicht. Auf Platz 1 ist da für mich die Drohung mit Spendenentzug an gemeinnützige Vereine, ohne jemals für sie gespendet zu haben.

So ist das mit Dir und dem Herrn Kahrs bzw. der SPD. Du drohst mit dem Entzug Deiner Stimme, die Du ihm ohnehin nie gegeben hättest.

Sehr schlau ist das nicht.....


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#10
30.07.2015
12:21:45


(+6, 8 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #8 von Felix


Die SPD hat sich doch längst entschieden:
der SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hat ja vor ein paar Tagen in den Medien verlauten lassen, dass Angela Merkel es "ganz gut macht" und die SPD auf einen Kanzlerkandidaten verzichten solle.

Das ist die endgültige Bankrotterklärung der SPD.

Und damit wird auch klar, dass die SPD auch für die Zukunft nichts anderes als Große Koalition anstrebt. Die wollen nicht mehr gestalten, sondern sich nur im Fahrwasser der Union ein paar Ministersessel sichern und nur noch als Funktionspartei der Union die Mehrheit sichern.


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