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Einzelkommentar zu:
Homo-Orden für Karl-Heinz Brunner


#4 HeinerAnonym
  • 30.07.2015, 11:59h
  • Übrigens - die die SPD sich ja so gerne mit angeblichem "Koalitionszwang" rausredet:

    so etwas wie einen Koalitionszwang gibt es nicht. Ganz im Gegenteil: laut deutschem Grundgesetz (Art. 38, Abs. 1) ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge und Weisungen anderer gebunden.

    Jeder SPD-Abgeordnete, der entgegen seiner Überzeugung gegen die Gleichstellung stimmt, handelt also grundgesetzwidrig. Oder er/ sie hat kein Gewissen und ist tatsächlich dagegen. Beides ist gleich verabscheuungswürdig.

    Im übrigen ist ja auch der Koalitionsvertrag der SPD nicht mit Waffengewalt aufgezwungen worden, sondern das hat die SPD ja mit ausgehandelt. Auch der Verweis auf den Koalitionsvertrag ist also ein Beweis für den Wahlbetrug der SPD.

    Und übrigens hat die Union schon mehrfach Dinge erzwungen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Die Schoßhündchen von der SPD haben das alles geschluckt, stellen aber selbst keine Forderungen. Die idealen Mitläufer halt.
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